FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert die unverzügliche Beendigung der Grenzsperren

(Pressemitteilung)Nach der Verabschiedung der Resolution zur Öffnung der Grenzen im Abwesenheitausschusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken in der vergangenen Woche fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat nun erneut die unverzügliche Beendigung der Grenzsperrungen. Da die Ausgangssperre in Frankreich weiter bestehe und auch größtenteils eingehalten werde, gebe es für die Sperrung der Grenze keine Begründung mehr.„Die Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Krise waren als kurzfristige Maßnahme angemessen. Eine weitere der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Die Grenzkontrollen sind in der Sache nicht mehr verhältnismäßig, insbesondere da in Frankreich strengere Kontaktverbote…

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Stadtpolitik – SPD: Esther Rippel soll Sozial- und Wirtschaftsdezernentin werden

(Pressemitteilung) Die SPD stellt die Stadtverordnete Esther Rippel als Kandidatin für das Dezernat für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung auf. Zur Kandidatur der SPD-Stadtverordneten in Konkurrenz zu Tobias Raab, FDP, aus Dudweiler – Dudweiler Blog hat berichtet – erklärt die SPD-Fraktion: `„Die SPD-Fraktion hat sehr gutes Personal, das wir gerne für die weitere Entwicklung der Stadt zur Verfügung stellen“, so Mirco Bertucci, der Fraktionsvorsitzende. „Esther Rippel ist eine ausgezeichnete Juristin, hat langjährige politische Erfahrung im Stadtrat und ist als Beamtin im Wirtschaftsministerium mit den Abläufen und Arbeitsweisen der Verwaltung bestens vertraut.…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

(Pressemitteilung) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: `Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gesorgt. Es ist zwar anerkennenswert, dass die Koalitionsfraktionen einen Nachbesserungsbedarf erkennen und dies in den kommenden Wochen nachholen wollen, aber es stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits geschehen ist, wo doch bekannt…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur künftigen Gemeinwesenarbeit in der LHS

(Pressemitteilung) Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken soll gestärkt werden Dazu erklärt die Jamaika-Koalition in einer gemeinsamen Presseerklärung: “In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nach-justierung. „Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen. Anstatt einer Weiterentwicklung…

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Stadtpolitik – Freie Demokraten nominieren Tobias Raab aus Dudweiler als neuen Saarbrücker Beigeordneten

(Pressemitteilung) Die Freien Demokraten haben in der Stadtratsfraktion und im Kreisvorstand Tobias Raab als Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales der Landeshauptstadt nominiert. „Wir sind angetreten, um den Stillstand in Saarbrücken zu beenden. Die Verkehrsproblematiken, Bauen in der Landeshauptstadt, Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft und eine moderne Bildung – an vielen Stellen konnte die alte Regierung keine neuen Impulse setzen. Ich freue mich, dass die Freien Demokraten mich für das Amt des Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales nominiert haben und ich zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister Teil dieses Umbruchs sein…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zum Stadthaushalt 2020

(Gemeinsame Pressemitteilung) Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert. Impulse will die Koalition insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie setzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen die Schwerpunkte aus ihrem Koalitionsvertrag in ihrem Haushaltsantrag abgebildet und fordern die Verwaltung auf, bestehende Möglichkeiten…

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Stadtpolitik – Wahl zur Bürgermeisterin: Grüne Stadtratsfraktion gratuliert Barbara Meyer-Gluche

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(Pressemitteilung) Mit 36 Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit hat der Saarbrücker Stadtrat heute die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Barbara Meyer-Gluche, zur künftigen Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt gewählt. Dazu die Stadtratsfraktion der Saarbrücker Grünen weiter: ´Mit Meyer-Gluche übernimmt eine Kandidatin mit großer finanzpolitischer Kompetenz und kommunalpolitischer Erfahrung  das Bürgermeister*innenamt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif: “Wir gratulieren unserer früheren Fraktionsvorsitzenden, Barbara Meyer-Gluche, ganz herzlich zur Wahl. Mit ihr wird Saarbrücken eine in allen finanzpolitischen Belangen kompetente Finanzdezernentin und Bürgermeisterin erhalten. Sie…

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Stadtpolitik – Die Grünen Dudweiler/Scheidt: “Koalitionsvertrag für den Stadtrat ist ein Powerpaket für Dudweiler”

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(Pressemitteilung) Zum Koalitionsvertrag für den Saarbrücker Stadtrat Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Dudweiler Bezirksrat Xenia Löckmann und der Dudweiler Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Jérôme Lange, die zugleich auch Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt sind, haben den Koalitionsvertrag der sogenannten Jamaika – Koalition im Saarbrücker Stadtrat als außerordentlich positiv für den Stadtbezirk Dudweiler gewertet. Die beiden grünen Dudweiler Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass sowohl die Sanierung der Dudweiler Fußgängerzone als auch die Einrichtung eines „professionellen und effektiven“ Stadtteilmanagements in der Verwaltung im…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jamaika verspricht viel und muss nun liefern!

(Pressemitteilung) „Eine Koalition, die allen alles verspricht“, so die Einschätzung der Saarbrücker SPD zur neuen Koalition im Saarbrücker Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP. Der SPD-Kreisvorsitzende, Ulrich Commerçon, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mirco Bertucci, sehen im Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. Commerçon: „Viele Spiegelstriche bilden noch kein Konzept. Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen. Vieles sind Prüfaufträge, viele Maßnahmen längst beschlossen. Die Koalition gibt vor, „ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte“ aufschlagen zu wollen. Wir sind sehr gespannt, wie das mit einem Koalitionsvertrag gehen soll, der…

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Stadtpolitik – SPD zum Problem der Bordellwerbung: Jamaika-Antrag ist Etikettenschwindel

(Pressemitteilung) Die neue Jamaika-Koalition hat als Reaktion auf den Antrag der SPD zum Prostitutionswerbeverbot einen eigenen Antrag nachgeschoben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas kann darüber nur den Kopf schütteln. „Wir sind ja froh, dass Jamaika unser Thema aufgenommen hat und nun anscheinend alle Parteien mit im Boot sind. Schade ist nur, dass die neue Koalition aus Grünen, CDU und FDP selbst offenbar gar nicht weiß, was sie will. In ihrer Pressemitteilung behauptet sie, ein Verbot von Bordellwerbung zu fordern. Im Antrag ist davon wenig zu finden. Die Verwaltung soll lediglich…

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Stadtpolitik – LINKE im Stadtrat: Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler

(Pressemitteilung) Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth: „Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der einen Seite vehement um die Einführung der ‚papierlosen Verwaltung’ bemüht, indem sie beispielsweise die App ‚Mandatos’ zur Nutzung auf mobilen Endgeräten für die Ratsarbeit einführt – gleichzeitig aber darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern im Bezirk Dudweiler die Voraussetzungen dafür in Form eines freien WLANS im Bürgerhaus, bereit zu stellen. Absurd deshalb, weil im April dieses Jahres ein freies WLAN…

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Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 9. September

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am 9. September um 16 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.  

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Stadtpolitik – Fraktion Die Linke zur Koaltionsbildung im Saarbrücker Stadtrat

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: Wählervotum bleibt auf der Strecke! Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines: „Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen zehn Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und eine gute politische Bilanz hinterlassen. Das waren auch die Aussagen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, um Wählerstimmen zu ergattern. Nun ist keine Rede mehr davon, obwohl Wählerinnen und Wähler die Arbeit von Rot-Rot-Grün honoriert haben und diese Konstellation stärker in den Rat gewählt…

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Stadtpolitik – Die Linke Kreisverband reagiert auf die Aufnahme der Stadtverordneten Claudia Kohde-Kilsch in die SPD-Stadtratsfraktion

(Pressemitteilung) Thomas Lutze: SPD beendet rot-rot-grün in der Landeshauptstadt „Nach zehn Jahren erfolgreicher Politik einer Koalition von SPD, Grünen und der Linken beendet die SPD ohne Not diese bewährte Zusammenarbeit“, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. „Wenn ein Koalitionspartner der Meinung ist, gewählte Politiker von Partnerparteien abwerben zu müssen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. DIE LINKE wird sich von nun an zu 100 Prozent den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler hingeben und eine konsequente Sozialpolitik im Saarbrücker Stadtrat einfordern, ganz gleich wer eine…

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Stadtpolitik – Kreisverband DIE LINKE. Saarbrücken: Für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt

Stadtratssitzung

(Pressemitteilung) DIE LINKE: Linke Mehrheiten in der Landeshauptstadt organisieren Dazu Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken: Sechs Wochen nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass sowohl Teile der SPD als auch der Grünen wenig Interesse an einem echten Politikwechsel haben. „Wenn in den Bezirken Dudweiler die Grünen mit den Konservativen zusammen gehen und die SPD in Mitte mit der CDU, dann verringern sich die Spielräume für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken. Lutze weiter: „Es ist schwer verständlich, dass unsere bisherigen Partner…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion ist startklar für Veränderung

(Pressemitteilung) Dr. Isringhaus führt FDP-Fraktion an Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat haben sich in ihrer Sitzung vom 2. Juli 2019 konstituiert und Dr. Helmut Isringhaus zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. „Ich freue mich auf die neue spannende Aufgabe und möchte gemeinsam mit meinen beiden Kollegen mit liberalen und progressiven Ideen Saarbrücken startklar für die Zukunft machen!“, so Isringhaus nach seiner Wahl. Außerdem wurde Hermann Simon zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Tobias Raab zum Schatzmeister gewählt. Die neu gebildete FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass fortschrittliche Lösungen für die Stadt Saarbrücken entwickelt und…

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Stadtpolitik – Fraktion DIE LINKE im Dudweiler Bezirksrat konstituiert

Dudweiler Rathaus

(Pressemitteilung) Fraktion DIE LINKE Dudweiler Am 17.06.2019  hat sich die Fraktion DIE LINKE im Bezirksrat konstituiert. Dazu erklärt Die Linke: Es gibt keine Veränderungen. Gabriele Ungers bleibt Fraktionsvorsitzende, Michaela Both ist die Stellvertretung und Jessica Glomb ist für die Fraktionskasse zuständig. Auf der Kreismitgliederversammlung der LINKEN am 22. Juni wurde Jessica Glomb als stellvertretendes Vorstandsmitglied in den Kreisvorstand gewählt. Gabriele Ungers ist bereits stellvertretendes Vorstandsmitglied und Michael Both eine der Beisitzerinnen. Dem Stadtrat Saarbrücken gehören Manfred Meinerzag und Claudia Kohde-Kilch, beide wohnhaft in Dudweiler, an. Die Linke sei bestens vernetzt…

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Stadtpolitik – Neue Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken hat sich konstituiert

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(Pressemitteilung) Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden Doppelspitze Am Mittwoch, dem 19. Juni, hat sich die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken konstituiert und eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Der Fraktion gehören 13 Stadtverordnete an. Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze. “Bei der Wahl am 26. Mai haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker uns großes Vertrauen entgegengebracht und mit ihrer Stimme ermöglicht, dass die Grünen im Saarbrücker Stadtrat künftig mit 13 Stadtverordneten vertreten sein werden und damit so vielen, wie noch nie. Wir danken allen Wählerinnen und…

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Kommunalwahlen – Schreibfehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl erfordert Druck neuer Stimmzettel

(Pressemitteilung) Fehler auf Stimmzettel zur Stadtratswahl – Name eines Kandidaten falsch geschrieben – Abgegebene Stimmen behalten Gültigkeit Auf den Stimmzetteln zur Saarbrücker Stadtratswahl hat sich bei dem Kandidaten Sven Sonnhalter von „Die PARTEI“ (Listenplatz 3) ein Rechtschreibfehler eingeschlichen. Der Nachname wurde fälschlicherweise „Sonnenhalter“ geschrieben. Auch wenn Sven Sonnhalter selbst nicht darauf besteht, wird die Stadtverwaltung neue Stimmzettel drucken lassen. Somit wird dieser Fehler richtiggestellt und für die Wählenden steht am Sonntag, 26. Mai, ein korrekter Stimmzettel zur Verfügung. Die Ursache für den Fehler ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Eine interne…

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Stadtpolitik: PIRATEN wählen Lothar Schnitzler auf Listenplatz 1 für den Stadtrat Saarbrücken

(Pressemitteilung) Die Piratenpartei hat die Weichen für die Kommunalwahlen 2019 in Saarbrücken gestellt Lothar Schnitzler aus Alt-Saarbrücken wurde als Spitzenkandidat für den Stadtrat Saarbrücken gewählt. Auf die weiteren Listenplätzen wurden Micha Madjde-Teimouri aus Sankt Johann und Uwe Caspari aus Dudweiler gewählt. Die PIRATEN wollen Themen auf die Tagesordnung des Stadtrats bringen, die von den etablierten Parteien gerne ignoriert werden. Unter dem Slogan „sozial – liberal – digital – kommunal“ möchte die Piratenpartei Saarbrücken als Stadt der Vielfalt, der Kultur, des sozialen Miteinanders und der Teilhabe mit Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen…

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Grüne begrüßen Fortführung der Gemeinwesenarbeit und neues Projekt für Dudweiler

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(Pressemitteilung) Grüne zu neuem Projekt der Gemeinwesenarbeit für Dudweiler Auf Beschluss des Stadtrates werden die Verträge mit den Trägern der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken um zwei Jahre verlängert. Erstmals wird es auch ein vollwertiges Projekt für den Stadtteil Dudweiler geben. Die Grünen sehen in der Gemeinwesenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung und Stabilisierung der Stadtteile der Landeshauptstadt. “Die Träger der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gewährleisten seit vielen Jahren, dass die Bürger*innen bei den verschiedensten sozialen Problem- und Fragestellungen schnell und unbürokratisch Hilfe finden. Auch leisten die Projekte eine wertvolle Arbeit bei der…

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Kahlschlag in Ensheim und Dudweiler: Grüne erwarten Erklärung von Saarforst

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Saarbrücken, 05.04.2018. Die Grünen im Stadtrat prangern die massiven Baumfällungen in Waldgebieten des Saarforstes bei Dudweiler und Ensheim an und fordern eine Stellungnahme des Saarforstes ein. “Nachdem bereits die Bahn in letzter Zeit massive Rodungen in mehreren Gebieten im Bereich der Landeshauptstadt durchgeführt hat, kommt nun noch ein Kahlschlag im Bereich des Saarforstes dazu. Offenkundig gab es in jüngerer Vergangenheit großflächige Baumfällarbeiten in Dudweiler am Bartenberg und im Waldgebiet, das an den Alten Stadtweg grenzt, insbesondere Richtung “Am Homburg”. Außerdem wurden offenbar sogenannte Rückegassen zum Abtransport des Holzes in sehr…

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Netto-Markt in Dudweiler Süd : Geänderter Bebauungsplanentwurf „Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell“

Mehrere LeserInnen berichteten uns von dem geänderten Bebauungsplanentwurf “Zwischen Beethovenstraße und Straße In der Mückendell“, der aktuell offen gelegt worden ist und nun auch online einsehbar ist. Hier ein Leserbrief zum Thema. (Leserbrief)Auf den Beschluss des Saarbrücker Stadtrats vom 27.06.2017 hin hat die Oberbürgermeisterin nunmehr den geänderten Bebauungsplanentwurf für diesen Bereich von Dudweiler offengelegt. Die Bekanntmachung von der Einleitung des Aufstellungsverfahrens, den Fristen und den Bedingungen der damit eröffneten Bürgerbeteiligung wurde vorgestern im Wochenspiegel Sulzbachtal/Fischbachtal (Nr. 30 vom 26.07.2017, ohne Seitenzahlen, auf der Seite mit der Überschrift „Sport & Freizeit“…

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FDP-Stadtratsfraktion schließt sich Forderung des Bezirksrates Dudweiler an

Tobias Raab (Foto: privat)

(Pressemitteilung)Raab: Der Lösungsvorschlag der Verwaltung kann nicht ernst gemeint sein Saarbrücken, den 02.06.2017 –  Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat unterstützen das Positionspapier des Bezirksrates Dudweiler zur Erneuerung der Bahnüberführung in der Fischbachstraße. Die im Dudweiler Bezirksratsmitglieder von SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Grüne und FDP haben in der gestrigen Sitzung  beschlossen, dass die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken erneut in Verhandlungen mit der DB Netz AG eintritt, um eine Aufweitung des Tunnelquerschnitts im Rahmen der geplanten Sanierungsarbeiten eine für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Anwohner zufriedenstellende Lösung zu realisieren. Des Weiteren…

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