OB Conradt: “Weniger Lärm in unseren Wohngebieten ist das Ziel der Lkw-Durchfahrtsverbotszonen.”

(Pressemitteilung) Mehrere Schutzzonen statt Durchfahrtsverbot geplant – eine auch in Scheidt Bericht über Verkehrsgutachten zu Lkw-Durchgangsverkehr im Verkehrsausschuss des Saarbrücker Stadtrats Die Stadtverwaltung hat am Mittwoch, 24. November, in der Sitzung des Verkehrsausschusses über das Verkehrsgutachten zum Lkw-Durchgangsverkehr in Saarbrücken und die geplante weitere Vorgehensweise berichtet. Das Gutachten sollte in einer Gesamtbetrachtung feststellen, wie sich der Lkw-Durchgangsverkehr durch Saarbrücken reduzieren oder vermeiden lassen könnte. Untersucht wurden die Verlagerungseffekte des Verkehrs im Straßennetz und die Auswirkungen auf Lärm und Luftschadstoffe. Nachdem der vollständige Untersuchungsbericht jetzt vorliegt, sind die fachlichen Grundlagen vorhanden,…

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DIE LINKE im Stadtrat beglückwünscht Dr. Sabine Dengel zu Ihrer Wahl zur Kulturdezernentin

(Pressemitteilung)Bereits vor der Wahl hatte sich auch DIE LINKE für die Bewerberin Dr. Sabine Dengel ausgesprochen. Der Vorsitzende der Linksfraktion erklärt dazu: „Schon bei der Durchsicht des von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Bewerberspiegels stach die Kandidatin Frau Dr. Dengel aus der Masse heraus. In einem Vorstellungsgespräch in unserer Fraktion konnte sie uns dann vollständig von sich überzeugen und die uns von ihr zugesandten Bewerbungsunterlagen übertrafen dann noch einmal unsere Erwartungen. Ich bin sicher, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mit seiner Wahl von Frau Dr. Dengel zur Kulturdezernentin die…

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Stadtpolitik – Die Linke zur Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat fragt: “Alles im grünen Bereich?“ Dazu erklärt die Stadtratsfraktion: `In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Ausschreibungstextes, der die Kompetenzhürde für dieses Amt ganz offensichtlich weit nach unten setzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, bemerkt dazu: „Es muss einen Grund dafür geben, der es den Koalitionären von CDU und FDP offenbar verwehrt, die wichtige Stelle des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernenten entsprechend anspruchsvoll auszuschreiben. Stattdessen legt der…

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SPD beantragt Baulückenmanagement für Saarbrücken

(Pressemitteilung) Nachverdichtung statt Neubau auf grüner Wiese Geht es nach der SPD-Stadtratsfraktion, soll sich dieses städtebauliche Prinzip auch in Saarbrücken durchsetzen. Dabei helfen soll ein professionelles Baulückenmanagement. Die Idee dahinter erklärt der baupolitische Sprecher Mirko Wirschum: „In Saarbrücken gibt es noch viele Baulücken und nicht genutztes Bauland. Bevor wir intakte Wald- und Wiesenflächen umgraben, sollten wir uns auf bereits vorhandene und versiegelte Flächen konzentrieren.“ Das Baulückenmanagement diene laut Wirschum als Schnittstelle zwischen Grundstückseigentümern und potenziellen Bauherrn. Ziel sei es, identifizierte Baulücken einer Nutzung zuzuführen und somit bereits vorhandenes Bauland zu…

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Nominierung des Kandidaten für das Amt des Baudezernenten

(Gemeinsame Presseerklärung) Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP nominierten heute, am 6. April 2021, in einer gemeinsamen Sitzung den Kandidaten für das Amt des Baudezernenten der Landeshauptstadt Saarbrücken. Patrick Berberich (42, CDU), Bauingenieur und Volljurist, wird sich der Wahl stellen. Die Neubesetzung des Baudezernates war aktuell geworden, weil der frühere Dezernent, Heiko Lukas, im vergangen Jahr aus dem Amt ausgeschieden ist. Als Landeshauptstadt muss Saarbrücken den Anspruch haben, Vorreiterin und Beispiel zu sein, ihrer Funktion als Oberzentrum gerecht werden aber auch ein klares Profil als nachhaltig agierende Stadt weiter…

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Stadtpolitik – Kita-Catering soll neu ausgeschrieben werden

(Pressemitteilung) Neue Ausschreibung kommt Forderungen der Saarbrücker Stadtratskoalition für gesundes Mittagessen nach Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass im ersten Quartal 2021 die Ausschreibung für das Mittags-Catering für 13 städtische Kitas erfolgen soll, für die bislang eine Übergangsregelung gilt. Dabei wurden die Anforderungen an die sich bewerbenden Caterer an die Forderungen der Koalition hinsichtlich eines ausgewogenen Speiseplans angepasst, der auch dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt. “Es muss unser Auftrag sein, Kinder bereits im frühen Alter an eine gesunde, ausgewogene Ernährungsweise heranzuführen. Dies bedeutet, ihnen in den…

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Stadtpolitik – Saarbrücken sichert Gemeinwesenarbeit

(Pressemitteilung) Jamaikakoalition im Stadtrat: Planungssicherheit für Sozialarbeit in Saarbrücken geschaffen  `Die Jamaikakoalition im Stadtrat begrüßt sehr, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken mit der Unterschrift unter die Zuwendungsbescheide nun der Gemeinwesenarbeit Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre gegeben hat. „Die Gemeinwesenarbeit ist ein wichtiger Pfeiler in der Sozialarbeit für alle Altersgruppen der Stadtgesellschaft. Sie tragen mit ihren Angeboten im Aktionsraum wesentlich zur Quartiersentwicklung bei, helfen bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ankunftsstadtteilen und sind auch Streitschlichter und Helfer in Alltagslagen aller Art“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP…

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Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.  “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

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Nächste Stadtratssitzung am 8. Dezember

(Presseinfo) Am Dienstag, dem 8. Dezember, tagt in der Congresshalle im erweiterten Saal West ab 16:00 Uhr der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken. Die Tagesordnung mit den allermeisten Sitzungsvorlagen des öffentlichen Teils der Sitzung findet sich unter www.buergerinfo.saarbruecken.de. Beraten wird unter anderem über die Gebührensatzungen für die Bereiche Abfall, Abwasser, Straßenreinigung und Friedhofsnutzung. Die Sitzung des Stadtrats findet unter besonderen Bedingungen statt. Der Sitzplan ist den aktuell geltenden Abstandsregeln angepasst, so dass weniger Plätze als sonst für die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Während der Sitzung sind die vor Ort geltenden Hygiene-…

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Stadtpolitik – SPD zur Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler

(Pressemitteilung) Saarbrücker Gemeinwesenarbeit bis 2025 gesichert. Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Die wichtige Arbeit der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken kann weitergehen und steht auf stabilen Füßen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen“, so Mirco Bertucci, Stadtverordneter für St. Arnual und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Stadt hat jetzt den Sozialausschuss darüber informiert, dass die bisherigen Projektträger weiterhin gefördert werden. Die Gemeinwesenarbeit kann so mit dem bisherigen und erfahrenen Personal in den bewährten Angeboten und Strukturen übergangslos fortgeführt werden. Dazu hat die Stadt einen Förderwettbewerb für 2021- 2025 durchgeführt, der…

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Stadtpolitik – SPD-Fraktion: Hilfen für die Gastronomie sind nicht ausreichend

(Pressemitteilung) „Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“ – so beschreibt der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas die im Stadtrat beschlossenen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie. Dabei geht es vor allem um die Sondernutzungsgebühren: Während ein Antrag der Stadtverwaltung lediglich die Stundung dieser Gebühren vorsieht, fordert die SPD-Fraktion seit langem einen kompletten Erlass der Gebühren für 2020 und 2021. Dies scheiterte jedoch am Veto der Jamaika-Koalition. „Jamaika hat offenbar den Ernst der Lage nicht begriffen. Woher sollen denn die Gastronomen nach zwei Lockdowns das Geld nehmen? Alle sprechen über die einzigartige Kneipen- und…

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Stadtpolitik – SPD beantragt Verschiebung der Wahl des Baudezernenten

(Pressemitteilung) Die SPD im Saarbrücker Stadtrat will die für den 5. November vorgesehene Wahl des Baudezernenten verschieben. „Die Position des Baudezernenten ist eine Schlüsselstelle in der städtischen Verwaltung. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb halten wir eine Wahl frühestens im Dezember für sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Fraktion in der Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses diese Woche machen. Die SPD kritisiert, dass sich die öffentliche inhaltliche Diskussion zur Neubesetzung des Baudezernats ausschließlich um das Thema des Stadions Ludwigspark gedreht habe. „Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Versorgung Bedürftiger im Winter forcieren

(Pressemitteilung) SPD fordert mehr städtische Unterstützung bei der Versorgung Bedürftiger im Winter Nicht erst seit Beginn der Corona-Zeit arbeiten Ehrenamtliche bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Dies gilt besonders für jene Initiativen die sich mit Essen und Schlafstellen um die Ärmsten dieser Stadt kümmern. Deshalb nimmt Sascha Haas, Stadtverordneter der SPD, mit Blick auf den Winter die Stadt in die Pflicht: “In vielen Gesprächen mit den Ehrenamtlichen hat sich gezeigt: Die Unterstützung der Verwaltungsspitze hat, insbesondere während des Lockdowns, bei Weitem nicht gereicht. Besonders mit Blick auf den Winter…

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Stadtpolitik – CDU zum Ludwigsparkstadion

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion: “OB Uwe Conradt hat Wort gehalten!“ Dazu erklärt die CDU-Stadtratsfraktion weiter: ´„Vor nicht allzu langer Zeit sind noch Gerüchte über die Rathausflure gegeistert, dass in diesem Jahr maximal Geisterspiele im Ludwigsparkstadion stattfinden können. Vor rund einem Monat zeichnete sich dann ab, dass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr als ein Spiel vor Zuschauern im neuen Stadion bestritten werden kann. Jetzt steht fest, dass der 1. FCS sogar schon zum ersten Heimspiel in der 3. Liga im neuen Ludwigsparkstadion spielen kann und zwar vor bis zu 900 Zuschauern. Das sind gute Nachrichten für die…

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Stadtpolitik – Fragen zur Zukunft der Kulturförderung an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: ´Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens geschaffenen Solidaritätsfond, auf Antrag gefördert, um finanzielle Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Die einmaligen Zahlungen aus dem Solidaritätsfond konnten bis 30. Juni beantragt werden und sind bis zum 31. Dezember befristet. Da aufgrund der vorliegenden Situation nun mehr einzelne Kultureinrichtungen durch die Stadt gefördert wurden als zuvor, stellen sich für Patricia Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Fragen,…

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Stadtpolitik – “Kulturszene in der Landeshauptstadt schwer gebeutelt”

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(Pressemitteilung) Stadtratsgrüne: Kultur soll zur kommunalen Daseinsvorsorge werden Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken setzen sich gegenüber der Landesregierung dafür ein,  Kulturförderung zur finanziellen Pflichtaufgabe zu machen und die Landeshauptstadt mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, um die vielfältige Kultur- und Kreativszene Saarbrückens zu erhalten. “Die Corona-Krise hat die Kulturszene in der Landeshauptstadt schwer gebeutelt. Vielen Künstler*innen und Veranstalter*innen sind  Einnahmen weggebrochen, da Auftritte nicht stattfinden und Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt das ihrerseits Möglichste unternimmt, um der freien Kulturszene und den Veranstalter*innen…

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SPD pocht auf Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger beim Dudweiler Rathausblock

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: “Facebook-Spaziergang” reicht nicht Mit der Offenlage des Bebauungsplans geht das Bauprojekt Rathausblock Dudweiler in die nächste Phase. Aus Sicht des Dudweiler SPD-Stadtverordneten Reiner Schwarz ein wichtiger Schritt, der aber auch von der Öffentlichkeit getragen werden muss: „Wir brauchen eine Belebung des Dudweiler Ortszentrums. Eine Bebauung des Rathausblocks ist eine gute Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken und die Lebensqualität in Dudweiler zu verbessern. Zudem wertet ein Frequenzbringer die gesamte Fußgängerzone auf.“ Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bezirksrat Dudweiler, Martin Kerz, hat die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Priorität: „Wir…

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Stadtpolitik – SPD: Saarbrücker Gastronomie für den Winter rüsten

(Pressemitteilung) Verzicht auf Sondernutzungsgebühren – Verbot gasbetriebener Heizpilze aussetzen Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: „Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet immer noch stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden. Das Ende der Terrassen-Saison wird diese Lage noch verschlimmern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sascha Haas. “Das hängt natürlich einerseits mit den Gesundheitsbedenken der Gäste zusammen, Innenbereiche zu nutzen. Zugleich lässt sich aber auch bei einigen Betrieben wegen der räumlichen Situation kaum ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegebenen Umständen führen. “ Schnelle und unbürokratische Hilfe bringt ein…

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Oberbürgermeister Conradt betrachtet Bäderangelegenheiten als nicht geeignet für öffentliche Fragestunde

(Pressemitteilung)DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat äußert sich enttäuscht über die Abweisung eingereichter Fragen für die Fragestunde im Stadtrat zur Besuchersituation am Schwarzenbergbad. Oberbürgermeister Conradt erklärte in einem Antwortschreiben an die Linksfraktion, dass die Fragen „nach rechtlicher Prüfung für die Fragestunde nicht zugelassen“ würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, führt dazu aus: „Am 8. August war es vor dem Schwarzenbergbad zu einer tumultartigen Situation gekommen, als zahlreiche Besucher unter Vernachlässigung der Hygienevorgaben ins Schwimmbad gedrängt waren. Da Einzelheiten dieses Vorgangs ausschließlich der Presse zu entnehmen waren, haben wir beschlossen, entsprechende…

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Stadtpolitik – SPD will Umgestaltung von Schottergärten fördern

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken möchte positive Anreize dafür setzen, Schottergärten in naturnahe Vorgärten umzuwandeln. Das erklärt Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Dazu heißt es weiter: Durch ein Förderprogramm will die SPD die Umgestaltung unterstützen. Gründe dafür gibt es zur Genüge. Jung: „Schottergärten bieten keinen Lebensraum für Insekten und Pflanzen, sie speichern Hitze und dienen damit nicht als kühlende Flächen, Regenwasser kann hier nur schlecht versickern und sorgt bei Starkregen für Gebäudeschäden. Und schlussendlich erfreuen sich weder Augen noch Sinne und machen zudem noch mehr Arbeit als erwartet.“…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert der Sprecher der Linksfraktion für Dudweiler im Stadtrat, Manfred Meinerzag: „Bereits am 8. Juni hat unsere Fraktion das Gelände am ‚Kesselgrund‘ vor Ort begutachtet und wir waren überrascht über ein solch intaktes Biotop zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen. Am 27. Juni fand schließlich ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeister Fritz, der ansässigen Bürgerinitiative, VertreterInnen aus der Politik und Ronald Maltha vom Bund für Umwelt-…

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Stadtpolitik – Bauvorhaben “Hermann-Löns-Weg” in Scheidt: Grüne gegen aktuelle Planung

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(Pressemitteilung) Auf Bestreben der Grünen Stadtratsfraktion wurde das Vorhaben von der Tagesordnung der städtischen Gremien genommen Die Grünen im Stadtrat kritisieren das geplante Bauvorhaben in Scheidt, wonach auf dem Gelände einer durch einen Brand zerstörten, sehr großen Villa im Eduard-Mörike-Weg  Wohngebäude errichtet werden sollen. Im Zuge des Vorhabens soll außerdem die denkmalschutzrelevante Villa Kiefaber am Hermann-Löns-Weg abgerissen werden. Als Zuwegung zum Baugebiet wurden nun Alternativen zum ursprünglich geplanten Hermann-Löns-Weg ins Gespräch gebracht (über die Straße “Am Schmittenberg”), wofür eine große Waldfläche gerodet werden müsste. Die Grünen wollen das Bauvorhaben nicht…

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FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert die unverzügliche Beendigung der Grenzsperren

(Pressemitteilung)Nach der Verabschiedung der Resolution zur Öffnung der Grenzen im Abwesenheitausschusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken in der vergangenen Woche fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat nun erneut die unverzügliche Beendigung der Grenzsperrungen. Da die Ausgangssperre in Frankreich weiter bestehe und auch größtenteils eingehalten werde, gebe es für die Sperrung der Grenze keine Begründung mehr.„Die Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Krise waren als kurzfristige Maßnahme angemessen. Eine weitere der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Die Grenzkontrollen sind in der Sache nicht mehr verhältnismäßig, insbesondere da in Frankreich strengere Kontaktverbote…

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Stadtpolitik – SPD: Esther Rippel soll Sozial- und Wirtschaftsdezernentin werden

(Pressemitteilung) Die SPD stellt die Stadtverordnete Esther Rippel als Kandidatin für das Dezernat für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung auf. Zur Kandidatur der SPD-Stadtverordneten in Konkurrenz zu Tobias Raab, FDP, aus Dudweiler – Dudweiler Blog hat berichtet – erklärt die SPD-Fraktion: `„Die SPD-Fraktion hat sehr gutes Personal, das wir gerne für die weitere Entwicklung der Stadt zur Verfügung stellen“, so Mirco Bertucci, der Fraktionsvorsitzende. „Esther Rippel ist eine ausgezeichnete Juristin, hat langjährige politische Erfahrung im Stadtrat und ist als Beamtin im Wirtschaftsministerium mit den Abläufen und Arbeitsweisen der Verwaltung bestens vertraut.…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

(Pressemitteilung) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: `Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gesorgt. Es ist zwar anerkennenswert, dass die Koalitionsfraktionen einen Nachbesserungsbedarf erkennen und dies in den kommenden Wochen nachholen wollen, aber es stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits geschehen ist, wo doch bekannt…

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