Stadtpolitik – SPD beantragt Verschiebung der Wahl des Baudezernenten

(Pressemitteilung) Die SPD im Saarbrücker Stadtrat will die für den 5. November vorgesehene Wahl des Baudezernenten verschieben. „Die Position des Baudezernenten ist eine Schlüsselstelle in der städtischen Verwaltung. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb halten wir eine Wahl frühestens im Dezember für sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Fraktion in der Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses diese Woche machen. Die SPD kritisiert, dass sich die öffentliche inhaltliche Diskussion zur Neubesetzung des Baudezernats ausschließlich um das Thema des Stadions Ludwigspark gedreht habe. „Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Versorgung Bedürftiger im Winter forcieren

(Pressemitteilung) SPD fordert mehr städtische Unterstützung bei der Versorgung Bedürftiger im Winter Nicht erst seit Beginn der Corona-Zeit arbeiten Ehrenamtliche bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Dies gilt besonders für jene Initiativen die sich mit Essen und Schlafstellen um die Ärmsten dieser Stadt kümmern. Deshalb nimmt Sascha Haas, Stadtverordneter der SPD, mit Blick auf den Winter die Stadt in die Pflicht: “In vielen Gesprächen mit den Ehrenamtlichen hat sich gezeigt: Die Unterstützung der Verwaltungsspitze hat, insbesondere während des Lockdowns, bei Weitem nicht gereicht. Besonders mit Blick auf den Winter…

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Stadtpolitik – CDU zum Ludwigsparkstadion

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion: “OB Uwe Conradt hat Wort gehalten!“ Dazu erklärt die CDU-Stadtratsfraktion weiter: ´„Vor nicht allzu langer Zeit sind noch Gerüchte über die Rathausflure gegeistert, dass in diesem Jahr maximal Geisterspiele im Ludwigsparkstadion stattfinden können. Vor rund einem Monat zeichnete sich dann ab, dass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr als ein Spiel vor Zuschauern im neuen Stadion bestritten werden kann. Jetzt steht fest, dass der 1. FCS sogar schon zum ersten Heimspiel in der 3. Liga im neuen Ludwigsparkstadion spielen kann und zwar vor bis zu 900 Zuschauern. Das sind gute Nachrichten für die…

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Stadtpolitik – Fragen zur Zukunft der Kulturförderung an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: ´Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens geschaffenen Solidaritätsfond, auf Antrag gefördert, um finanzielle Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Die einmaligen Zahlungen aus dem Solidaritätsfond konnten bis 30. Juni beantragt werden und sind bis zum 31. Dezember befristet. Da aufgrund der vorliegenden Situation nun mehr einzelne Kultureinrichtungen durch die Stadt gefördert wurden als zuvor, stellen sich für Patricia Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Fragen,…

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Stadtpolitik – “Kulturszene in der Landeshauptstadt schwer gebeutelt”

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(Pressemitteilung) Stadtratsgrüne: Kultur soll zur kommunalen Daseinsvorsorge werden Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken setzen sich gegenüber der Landesregierung dafür ein,  Kulturförderung zur finanziellen Pflichtaufgabe zu machen und die Landeshauptstadt mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, um die vielfältige Kultur- und Kreativszene Saarbrückens zu erhalten. “Die Corona-Krise hat die Kulturszene in der Landeshauptstadt schwer gebeutelt. Vielen Künstler*innen und Veranstalter*innen sind  Einnahmen weggebrochen, da Auftritte nicht stattfinden und Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt das ihrerseits Möglichste unternimmt, um der freien Kulturszene und den Veranstalter*innen…

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SPD pocht auf Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger beim Dudweiler Rathausblock

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: “Facebook-Spaziergang” reicht nicht Mit der Offenlage des Bebauungsplans geht das Bauprojekt Rathausblock Dudweiler in die nächste Phase. Aus Sicht des Dudweiler SPD-Stadtverordneten Reiner Schwarz ein wichtiger Schritt, der aber auch von der Öffentlichkeit getragen werden muss: „Wir brauchen eine Belebung des Dudweiler Ortszentrums. Eine Bebauung des Rathausblocks ist eine gute Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken und die Lebensqualität in Dudweiler zu verbessern. Zudem wertet ein Frequenzbringer die gesamte Fußgängerzone auf.“ Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bezirksrat Dudweiler, Martin Kerz, hat die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Priorität: „Wir…

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Stadtpolitik – SPD: Saarbrücker Gastronomie für den Winter rüsten

(Pressemitteilung) Verzicht auf Sondernutzungsgebühren – Verbot gasbetriebener Heizpilze aussetzen Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: „Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet immer noch stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden. Das Ende der Terrassen-Saison wird diese Lage noch verschlimmern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sascha Haas. “Das hängt natürlich einerseits mit den Gesundheitsbedenken der Gäste zusammen, Innenbereiche zu nutzen. Zugleich lässt sich aber auch bei einigen Betrieben wegen der räumlichen Situation kaum ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegebenen Umständen führen. “ Schnelle und unbürokratische Hilfe bringt ein…

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Oberbürgermeister Conradt betrachtet Bäderangelegenheiten als nicht geeignet für öffentliche Fragestunde

(Pressemitteilung)DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat äußert sich enttäuscht über die Abweisung eingereichter Fragen für die Fragestunde im Stadtrat zur Besuchersituation am Schwarzenbergbad. Oberbürgermeister Conradt erklärte in einem Antwortschreiben an die Linksfraktion, dass die Fragen „nach rechtlicher Prüfung für die Fragestunde nicht zugelassen“ würden. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, führt dazu aus: „Am 8. August war es vor dem Schwarzenbergbad zu einer tumultartigen Situation gekommen, als zahlreiche Besucher unter Vernachlässigung der Hygienevorgaben ins Schwimmbad gedrängt waren. Da Einzelheiten dieses Vorgangs ausschließlich der Presse zu entnehmen waren, haben wir beschlossen, entsprechende…

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Stadtpolitik – SPD will Umgestaltung von Schottergärten fördern

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken möchte positive Anreize dafür setzen, Schottergärten in naturnahe Vorgärten umzuwandeln. Das erklärt Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Dazu heißt es weiter: Durch ein Förderprogramm will die SPD die Umgestaltung unterstützen. Gründe dafür gibt es zur Genüge. Jung: „Schottergärten bieten keinen Lebensraum für Insekten und Pflanzen, sie speichern Hitze und dienen damit nicht als kühlende Flächen, Regenwasser kann hier nur schlecht versickern und sorgt bei Starkregen für Gebäudeschäden. Und schlussendlich erfreuen sich weder Augen noch Sinne und machen zudem noch mehr Arbeit als erwartet.“…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert der Sprecher der Linksfraktion für Dudweiler im Stadtrat, Manfred Meinerzag: „Bereits am 8. Juni hat unsere Fraktion das Gelände am ‚Kesselgrund‘ vor Ort begutachtet und wir waren überrascht über ein solch intaktes Biotop zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen. Am 27. Juni fand schließlich ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeister Fritz, der ansässigen Bürgerinitiative, VertreterInnen aus der Politik und Ronald Maltha vom Bund für Umwelt-…

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Stadtpolitik – Bauvorhaben “Hermann-Löns-Weg” in Scheidt: Grüne gegen aktuelle Planung

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(Pressemitteilung) Auf Bestreben der Grünen Stadtratsfraktion wurde das Vorhaben von der Tagesordnung der städtischen Gremien genommen Die Grünen im Stadtrat kritisieren das geplante Bauvorhaben in Scheidt, wonach auf dem Gelände einer durch einen Brand zerstörten, sehr großen Villa im Eduard-Mörike-Weg  Wohngebäude errichtet werden sollen. Im Zuge des Vorhabens soll außerdem die denkmalschutzrelevante Villa Kiefaber am Hermann-Löns-Weg abgerissen werden. Als Zuwegung zum Baugebiet wurden nun Alternativen zum ursprünglich geplanten Hermann-Löns-Weg ins Gespräch gebracht (über die Straße “Am Schmittenberg”), wofür eine große Waldfläche gerodet werden müsste. Die Grünen wollen das Bauvorhaben nicht…

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FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert die unverzügliche Beendigung der Grenzsperren

(Pressemitteilung)Nach der Verabschiedung der Resolution zur Öffnung der Grenzen im Abwesenheitausschusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken in der vergangenen Woche fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat nun erneut die unverzügliche Beendigung der Grenzsperrungen. Da die Ausgangssperre in Frankreich weiter bestehe und auch größtenteils eingehalten werde, gebe es für die Sperrung der Grenze keine Begründung mehr.„Die Grenzkontrollen zu Beginn der Corona-Krise waren als kurzfristige Maßnahme angemessen. Eine weitere der Grenzen nach Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Die Grenzkontrollen sind in der Sache nicht mehr verhältnismäßig, insbesondere da in Frankreich strengere Kontaktverbote…

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Stadtpolitik – SPD: Esther Rippel soll Sozial- und Wirtschaftsdezernentin werden

(Pressemitteilung) Die SPD stellt die Stadtverordnete Esther Rippel als Kandidatin für das Dezernat für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung auf. Zur Kandidatur der SPD-Stadtverordneten in Konkurrenz zu Tobias Raab, FDP, aus Dudweiler – Dudweiler Blog hat berichtet – erklärt die SPD-Fraktion: `„Die SPD-Fraktion hat sehr gutes Personal, das wir gerne für die weitere Entwicklung der Stadt zur Verfügung stellen“, so Mirco Bertucci, der Fraktionsvorsitzende. „Esther Rippel ist eine ausgezeichnete Juristin, hat langjährige politische Erfahrung im Stadtrat und ist als Beamtin im Wirtschaftsministerium mit den Abläufen und Arbeitsweisen der Verwaltung bestens vertraut.…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat: Verschiebung der Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch Jamaika ist ungeschickt

(Pressemitteilung) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, äußert sich zur Verschiebung der geplanten Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit durch die Jamaika-Koalition wie folgt: `Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration für eine Verschiebung der Entscheidung über die Neuvergabe der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken gesorgt. Es ist zwar anerkennenswert, dass die Koalitionsfraktionen einen Nachbesserungsbedarf erkennen und dies in den kommenden Wochen nachholen wollen, aber es stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits geschehen ist, wo doch bekannt…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zur künftigen Gemeinwesenarbeit in der LHS

(Pressemitteilung) Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken soll gestärkt werden Dazu erklärt die Jamaika-Koalition in einer gemeinsamen Presseerklärung: “In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nach-justierung. „Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen. Anstatt einer Weiterentwicklung…

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Stadtpolitik – Freie Demokraten nominieren Tobias Raab aus Dudweiler als neuen Saarbrücker Beigeordneten

(Pressemitteilung) Die Freien Demokraten haben in der Stadtratsfraktion und im Kreisvorstand Tobias Raab als Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales der Landeshauptstadt nominiert. „Wir sind angetreten, um den Stillstand in Saarbrücken zu beenden. Die Verkehrsproblematiken, Bauen in der Landeshauptstadt, Zukunftsperspektiven für die Wirtschaft und eine moderne Bildung – an vielen Stellen konnte die alte Regierung keine neuen Impulse setzen. Ich freue mich, dass die Freien Demokraten mich für das Amt des Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung und Soziales nominiert haben und ich zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister Teil dieses Umbruchs sein…

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Stadtpolitik – CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat zum Stadthaushalt 2020

(Gemeinsame Pressemitteilung) Übergang zur Zukunftsstadt Saarbrücken Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP hat den Anspruch, Saarbrücken zur Zukunftsstadt zu entwickeln unter der Prämisse, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt nachhaltig und effizient zu nutzen. Die Koalition steht für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, die finanzielle Belastungen für die kommenden Generationen reduziert und gleichzeitig in ihre Zukunft investiert. Impulse will die Koalition insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Ökologie setzen. Hierzu haben die Koalitionsfraktionen die Schwerpunkte aus ihrem Koalitionsvertrag in ihrem Haushaltsantrag abgebildet und fordern die Verwaltung auf, bestehende Möglichkeiten…

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Stadtpolitik – Wahl zur Bürgermeisterin: Grüne Stadtratsfraktion gratuliert Barbara Meyer-Gluche

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(Pressemitteilung) Mit 36 Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit hat der Saarbrücker Stadtrat heute die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Barbara Meyer-Gluche, zur künftigen Bürgermeisterin und Dezernentin für Finanzen und Nachhaltigkeit der Landeshauptstadt gewählt. Dazu die Stadtratsfraktion der Saarbrücker Grünen weiter: ´Mit Meyer-Gluche übernimmt eine Kandidatin mit großer finanzpolitischer Kompetenz und kommunalpolitischer Erfahrung  das Bürgermeister*innenamt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif: “Wir gratulieren unserer früheren Fraktionsvorsitzenden, Barbara Meyer-Gluche, ganz herzlich zur Wahl. Mit ihr wird Saarbrücken eine in allen finanzpolitischen Belangen kompetente Finanzdezernentin und Bürgermeisterin erhalten. Sie…

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Stadtpolitik – Die Grünen Dudweiler/Scheidt: “Koalitionsvertrag für den Stadtrat ist ein Powerpaket für Dudweiler”

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(Pressemitteilung) Zum Koalitionsvertrag für den Saarbrücker Stadtrat Die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Dudweiler Bezirksrat Xenia Löckmann und der Dudweiler Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Dr. Jérôme Lange, die zugleich auch Sprecher des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt sind, haben den Koalitionsvertrag der sogenannten Jamaika – Koalition im Saarbrücker Stadtrat als außerordentlich positiv für den Stadtbezirk Dudweiler gewertet. Die beiden grünen Dudweiler Kommunalpolitiker weisen darauf hin, dass sowohl die Sanierung der Dudweiler Fußgängerzone als auch die Einrichtung eines „professionellen und effektiven“ Stadtteilmanagements in der Verwaltung im…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Jamaika verspricht viel und muss nun liefern!

(Pressemitteilung) „Eine Koalition, die allen alles verspricht“, so die Einschätzung der Saarbrücker SPD zur neuen Koalition im Saarbrücker Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP. Der SPD-Kreisvorsitzende, Ulrich Commerçon, und der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Mirco Bertucci, sehen im Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. Commerçon: „Viele Spiegelstriche bilden noch kein Konzept. Die meisten Punkte könnten im Programm jeder beliebigen Koalition stehen. Vieles sind Prüfaufträge, viele Maßnahmen längst beschlossen. Die Koalition gibt vor, „ein neues Kapitel in der Stadtgeschichte“ aufschlagen zu wollen. Wir sind sehr gespannt, wie das mit einem Koalitionsvertrag gehen soll, der…

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Stadtpolitik – SPD zum Problem der Bordellwerbung: Jamaika-Antrag ist Etikettenschwindel

(Pressemitteilung) Die neue Jamaika-Koalition hat als Reaktion auf den Antrag der SPD zum Prostitutionswerbeverbot einen eigenen Antrag nachgeschoben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas kann darüber nur den Kopf schütteln. „Wir sind ja froh, dass Jamaika unser Thema aufgenommen hat und nun anscheinend alle Parteien mit im Boot sind. Schade ist nur, dass die neue Koalition aus Grünen, CDU und FDP selbst offenbar gar nicht weiß, was sie will. In ihrer Pressemitteilung behauptet sie, ein Verbot von Bordellwerbung zu fordern. Im Antrag ist davon wenig zu finden. Die Verwaltung soll lediglich…

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Stadtpolitik – LINKE im Stadtrat: Einrichtung von WLAN im Bürgerhaus Dudweiler

(Pressemitteilung) Die Linksfraktion im Stadtrat hat die Einrichtung von freiem WLAN im Bürgerhaus Dudweiler beantragt. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Willi Edelbluth: „Es ist absurd, dass die Landeshauptstadt sich auf der einen Seite vehement um die Einführung der ‚papierlosen Verwaltung’ bemüht, indem sie beispielsweise die App ‚Mandatos’ zur Nutzung auf mobilen Endgeräten für die Ratsarbeit einführt – gleichzeitig aber darauf verzichtet, den Ratsmitgliedern im Bezirk Dudweiler die Voraussetzungen dafür in Form eines freien WLANS im Bürgerhaus, bereit zu stellen. Absurd deshalb, weil im April dieses Jahres ein freies WLAN…

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Stadtpolitik – Die Linke zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: GRÜNE arrangieren sich mit Profitwirtschaft Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN äußert sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Michael Bleines, kritisch: „In den vergangenen zehn Jahren haben die GRÜNEN ihre umwelt- und klimapolitischen Ziele innerhalb eines rot-rot-grünen Bündnisses gegen die Stimmen von CDU und FDP durchsetzen können. Jetzt glauben sie, in einer Koalition mit CDU und FDP diesen Weg fortsetzen zu können. Wir als Linksfraktion sind skeptisch, dass das gelingen kann. Das Bündnis mit den Christdemokraten und den Liberalen ist ein Bekenntnis…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 9. September

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am 9. September um 16 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.  

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Stadtpolitik – Fraktion Die Linke zur Koaltionsbildung im Saarbrücker Stadtrat

(Pressemitteilung) LINKE im Stadtrat: Wählervotum bleibt auf der Strecke! Zur Ankündigung von SPD und GRÜNEN, am kommenden Wochenende ihre Koalitionsaussagen treffen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Michael Bleines: „Die rot-rot-grüne Koalition hat in den vergangenen zehn Jahren vertrauensvoll und erfolgreich zusammengearbeitet und eine gute politische Bilanz hinterlassen. Das waren auch die Aussagen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, um Wählerstimmen zu ergattern. Nun ist keine Rede mehr davon, obwohl Wählerinnen und Wähler die Arbeit von Rot-Rot-Grün honoriert haben und diese Konstellation stärker in den Rat gewählt…

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