SPD aus Anlass der Schließung des Dudweiler Krankenhauses

(Pressemitteilung) SPD fordert Klarheit über die Zukunft der Saarbrücker Krankenhauslandschaft Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mirco Bertucci, kritisiert die Schließung des Klinikums St. Josef und verweist in Zuge dessen auf die Rolle von Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Dass von Seiten des OB bis zuletzt nichts gegen die drohende Schließung unternommen wurde, zeugt entweder von fehlender Kenntnis und damit einer mangelnden Kommunikation mit dem CDU-Gesundheitsministerium und der Spitze der Landtagsfraktion oder – noch schlimmer – von mangelndem Einsatzvermögen für die Landeshauptstadt und ihre Stadtteile.“ Wichtig sei nun, weitere Überraschungen wie in Dudweiler zu vermeiden, erklärt…

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Stadtpolitik – SPD: Landesfeuerwehrschule muss in Saarbrücken bleiben

(Pressemitteilung) Reiner Schwarz, Sprecher der SPD-Fraktion für Sicherheit und ehemaliger Brandinspekteur, gegen einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken sieht einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken sehr kritisch. Dazu Reiner Schwarz: „In einem kleinen Land, wie dem Saarland kann es nicht sein, dass wir zentrale Standorte über das ganze Land verteilen. Wir haben ein Oberzentrum, das verkehrlich gut angebunden ist und in dessen Umkreis die meisten Menschen – auch die meisten Feuerwehrleute – leben. Die Landesfeuerwehrschule hat seit ihrer Gründung vor über 80 Jahren ihren Sitz in Saarbrücken…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) “Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen“ Dazu erläutert die SPD-Fraktion: `„Oberbürgermeister Conradt scheint mit dem Stadion Ludwigspark vollkommen überfordert zu sein“, so Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den Berichten über Streitigkeiten zwischen Stadt und Verein über die Höhe der Stadionmiete. Hier räche sich jetzt, dass Uwe Conradt aus Prestigegründen schnelle Erfolge verbuchen wollte und die Eröffnung des Stadions zum ersten Saisonspiel erzwungen hat. Dieses übereifrige Handeln Conradts kommt die Stadt nun teuer zu stehen – Rechtsstreitigkeiten über Baumaßnahmen und die Abrechnung, die Probleme mit dem Rasen und jetzt die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu neuen Corona-Maßnahmen

(Pressemitteilung) SPD: Wir brauchen klare Zukunftsperspektiven und wirksame Unterstützung für derzeit geschlossene Betriebe „Es ist unbestritten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit keine Lockerungen zulässt“, so Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Doch neben Verschärfungen der bestehenden Regeln und der Verlängerung des Lockdowns, muss die Politik auch stärker Perspektiven für Gastronomie, Handel und Kultur entwickeln. Die derzeitige Perspektivlosigkeit macht Betroffene mürbe und lässt das Vertrauen in die Politik schwinden.“ Haas sieht hier insbesondere die Stadt in der Pflicht. Der Oberbürgermeister müsse sich direkt an die betroffenen Betriebe und Einrichtungen wenden, um gemeinsam…

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Stadtpolitik – SPD fordert mehr Unterstützung für Ehrenamt und Feuerwehr

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken für Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche Dazu erklärt die SPD-Fraktion: `„Die Ehrenamtlichen in unserer Stadt verdienen deutlich mehr Unterstützung“, fordert Reiner Schwarz, SPD-Stadtverordneter und ehemaliger Kreisbrandinspekteur, und drängt auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche. Dafür sollen nach Vorstellung der SPD-Fraktion die jährlichen Mittel, die von den Bezirksräten und den Ausschüssen des Stadtrates an Vereine vergeben werden, um 200.000 Euro erhöht werden. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsverhandlungen im Stadtrat eingebracht. Besonderen Wert legt Schwarz auf eine bessere Unterstützung für die 750 Frauen und…

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Stadtpolitik – Geplante Preiserhöhung beim städtischen Zoo weiter in der Kritik

(Pressemitteilung) SPD bezeichnet den neuen Vorschlag der Verwaltung für nicht sozialverträglich Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Im Streit um die Preiserhöhung beim städtischen Zoo ruft auch der zweite Vorschlag der Stadtverwaltung bei der SPD Kritik hervor. „Der neue Vorschlag ist auch diesmal alles andere als sozialverträglich. Unterm Strich bleibt es dabei: Für fast alle wird es deutlich teurer“, ärgert sich der zoopolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Durst. „Natürlich können wir nachvollziehen, dass Preisstrukturen angepasst werden müssen – aber dies muss sozialverträglich geschehen! Wenn beispielweise die Preise für Erwachsene steigen, müssen dementsprechend…

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Stadtpolitik – SPD zur Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler

(Pressemitteilung) Saarbrücker Gemeinwesenarbeit bis 2025 gesichert. Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Die wichtige Arbeit der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken kann weitergehen und steht auf stabilen Füßen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen“, so Mirco Bertucci, Stadtverordneter für St. Arnual und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Stadt hat jetzt den Sozialausschuss darüber informiert, dass die bisherigen Projektträger weiterhin gefördert werden. Die Gemeinwesenarbeit kann so mit dem bisherigen und erfahrenen Personal in den bewährten Angeboten und Strukturen übergangslos fortgeführt werden. Dazu hat die Stadt einen Förderwettbewerb für 2021- 2025 durchgeführt, der…

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Stadtpolitik – Stadtrat zieht Preiserhöhung für den Zoo vorerst zurück

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken erklärt: „Jamaika hat beigedreht“, so Frank Durst, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion für den Saarbrücker Zoo, nachdem der Stadtrat die geplante massive Preiserhöhung beim Zoo von der Tagesordnung genommen hat. Der Vorschlag soll noch einmal neu im Ausschuss diskutiert werden. In der vergangenen Sitzung des zuständigen Werksausschusses hatten die Vertreter von CDU und Grünen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung noch durchgewunken. Die SPD hatte protestiert. „Die geplante Preissteigerung war in ihrer Höhe nicht zu rechtfertigen“, so Durst. Geplant war, die Eintrittspreise für Erwachsene von 9,90 Euro auf 15 Euro…

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Stadtpolitik – SPD-Fraktion: Hilfen für die Gastronomie sind nicht ausreichend

(Pressemitteilung) „Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“ – so beschreibt der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas die im Stadtrat beschlossenen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie. Dabei geht es vor allem um die Sondernutzungsgebühren: Während ein Antrag der Stadtverwaltung lediglich die Stundung dieser Gebühren vorsieht, fordert die SPD-Fraktion seit langem einen kompletten Erlass der Gebühren für 2020 und 2021. Dies scheiterte jedoch am Veto der Jamaika-Koalition. „Jamaika hat offenbar den Ernst der Lage nicht begriffen. Woher sollen denn die Gastronomen nach zwei Lockdowns das Geld nehmen? Alle sprechen über die einzigartige Kneipen- und…

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Stadtpolitik – SPD beantragt Verschiebung der Wahl des Baudezernenten

(Pressemitteilung) Die SPD im Saarbrücker Stadtrat will die für den 5. November vorgesehene Wahl des Baudezernenten verschieben. „Die Position des Baudezernenten ist eine Schlüsselstelle in der städtischen Verwaltung. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb halten wir eine Wahl frühestens im Dezember für sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Fraktion in der Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses diese Woche machen. Die SPD kritisiert, dass sich die öffentliche inhaltliche Diskussion zur Neubesetzung des Baudezernats ausschließlich um das Thema des Stadions Ludwigspark gedreht habe. „Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken zum Bericht des OB aus dem Aufsichtsrat der GIU zu deren Geschäftsführer Welker

(Pressemitteilung) SPD erwartet mehr Zurückhaltung von Conradt Höchst verwundert zeigen sich die Mitglieder der SPD im Aufsichtsrat der städtischen GIU über die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft. Die Pressemitteilung gebe die persönliche, bekanntermaßen sehr wohlwollende Auffassung von Uwe Conradt als Aufsichtsratsvorsitzendem wieder, und sei im keinster Weise mit den Aufsichtsratsmitgliedern abgestimmt gewesen, so Susanne Commerçon-Mohr, Bernd Weber und Sascha Haas. „Es ist richtig, dass der Aufsichtsrat auf Grundlage des Berichts des Geschäftsführers zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass für eine Rüge oder die Feststellung einzelner Pflichtverstöße Welkers gesehen hat.…

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„Wie geht es weiter mit der Kulturförderung in Saarbrücken?“ SPD-Stadtratsfraktion hat Fragen an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung)Wie geht es weiter mit der städtischen Kulturförderung? Mit welchen Mitteln kann die Freie Szene 2021 rechnen, wann und wie können Anträge gestellt werden? Was wird aus der „Sommermusik“? Dies sind nur einige der Fragen, die jene bewegt, die das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt mitgestalten. „Wer sich leider nicht bewegt, ist die Stadtverwaltung“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Commerçon-Mohr. „Die Unsicherheit in der gesamten Kulturszene ist groß und addiert sich zu den Unwägbarkeiten, die die Corona-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler, Veranstalter und die gesamte Kreativwirtschaft mit sich bringt.…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Versorgung Bedürftiger im Winter forcieren

(Pressemitteilung) SPD fordert mehr städtische Unterstützung bei der Versorgung Bedürftiger im Winter Nicht erst seit Beginn der Corona-Zeit arbeiten Ehrenamtliche bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Dies gilt besonders für jene Initiativen die sich mit Essen und Schlafstellen um die Ärmsten dieser Stadt kümmern. Deshalb nimmt Sascha Haas, Stadtverordneter der SPD, mit Blick auf den Winter die Stadt in die Pflicht: “In vielen Gesprächen mit den Ehrenamtlichen hat sich gezeigt: Die Unterstützung der Verwaltungsspitze hat, insbesondere während des Lockdowns, bei Weitem nicht gereicht. Besonders mit Blick auf den Winter…

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Stadtpolitik – Ludwigspark und kein Ende

SPD und LINKE im Stadtrat verlangen öffentliche Sondersitzungen im Streitfall Ludwigspark Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehrerer am Umbau des Ludwigspark beteiligten Firmen fordern der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, sowie der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Michael Bleines, die Einberufung öffentlicher Sondersitzungen in den entsprechenden Ausschüssen. Bertucci: „Mit den Anschuldigungen, die im Raum stehen, muss jetzt transparent umgegangen werden. Es muss deutlich werden, dass die Stadt alles daransetzt, diesen Streitfall auf vernünftigem und ehrlichem Wege zu klären. Daher haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Hilfen für die Gastronomie der Stadt sind unzureichend und zu spät

(Pressemitteilung) Die von der Landeshauptstadt Saarbrücken veröffentlichen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie bezeichnet der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas als unzureichend. “Die Hilfen sind hauptsächlich auf die Gastronomie am St. Johanner Markt ausgerichtet. Schon in den Seitenstraßen am Markt, erst recht aber andernorts wie im Nauwieser Viertel, am Daarler Markt oder in unseren Stadtteilen bringen die Hilfen nur wenig bis gar nichts.” Die Regeln seien äußerst bürokratisch und für viele Wirte nur kompliziert umsetzbar. Die nun angedachte Änderung der Sondernutzungssatzung im nächsten Stadtrat hält Haas nicht nur für unzureichend, sondern auch deutlich…

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Stadtpolitik – Europäische Schule kommt übergangsweise nach Malstatt, um Zeit für den Umbau in Dudweiler zu gewinnen

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert: OB Conradt muss sich für die Europäische Schule in Dudweiler stark machen „Wenn Saarbrücken nicht wieder leer ausgehen soll, muss der Oberbürgermeister sich endlich mit aller Kraft bei Ministerpräsident Hans für den Standort Dudweiler der Europäischen Schule stark machen“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Dudweiler Stadtverordnete. Heute hat sich der Ministerrat endgültig dafür entschieden, dass der Innovationscampus des CISPA nach St. Ingbert und nicht nach Saarbrücken kommt. Dafür hatte der Oberbürgermeister von St. Ingbert sich vehement beim Land eingesetzt. Nickolai weist darauf hin, dass…

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Stadtpolitik – SPD zum Wohnungsmarkt in Saarbrücken

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sagt Schrottimmobilien in Saarbrücken den Kampf an Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat: `„Wir können es nicht dulden, dass skrupellose Vermieter in unserer Stadt Menschen in unwürdigen Wohnverhältnissen unterbringen“, so Mirko Wirschum, baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu hat der Landtag auf Initiative der SPD in seiner letzten Sitzung mit dem Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz verbessert. Wirschum: „Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten in Saarbrücken auch in konkreten Maßnahmen umzusetzen, denn die Stadt ist für die Umsetzung zuständig. Deshalb haben wir heute im Bauausschuss die Verwaltung beauftragt,…

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Stadtpolitik – SPD: Saarbrücker Gastronomie für den Winter rüsten

(Pressemitteilung) Verzicht auf Sondernutzungsgebühren – Verbot gasbetriebener Heizpilze aussetzen Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: „Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet immer noch stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden. Das Ende der Terrassen-Saison wird diese Lage noch verschlimmern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sascha Haas. “Das hängt natürlich einerseits mit den Gesundheitsbedenken der Gäste zusammen, Innenbereiche zu nutzen. Zugleich lässt sich aber auch bei einigen Betrieben wegen der räumlichen Situation kaum ein wirtschaftlicher Betrieb unter den gegebenen Umständen führen. “ Schnelle und unbürokratische Hilfe bringt ein…

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Stadtpolitik – SPD will Umgestaltung von Schottergärten fördern

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken möchte positive Anreize dafür setzen, Schottergärten in naturnahe Vorgärten umzuwandeln. Das erklärt Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Dazu heißt es weiter: Durch ein Förderprogramm will die SPD die Umgestaltung unterstützen. Gründe dafür gibt es zur Genüge. Jung: „Schottergärten bieten keinen Lebensraum für Insekten und Pflanzen, sie speichern Hitze und dienen damit nicht als kühlende Flächen, Regenwasser kann hier nur schlecht versickern und sorgt bei Starkregen für Gebäudeschäden. Und schlussendlich erfreuen sich weder Augen noch Sinne und machen zudem noch mehr Arbeit als erwartet.“…

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Stadtpolitik – SPD will mehr Umweltbildung an Kitas und Grundschulen

(Pressemitteilung) Lobenswerter Ansatz: Projekt der Dudweiler Kita Rehbachstraße zum Thema Bildung und Nachhaltige Entwicklung „Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, das sind Themen, die in hohem Maße vom tagtäglichen Verhalten jedes und jeder Einzelnen abhängen. Und es wird immer wichtiger, dafür schon früh ein Bewusstsein zu schaffen. An unseren Schulen und Kitas Umweltbildung anzubieten, ist eine gute Möglichkeit, den verantwortungsbewussten Umgang mit der eigenen Umwelt von klein auf zu vermitteln“, so Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Dabei gehe es der SPD nicht darum, Umweltbildung in den Lehrplänen zu verankern und als…

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Covid-19 – SPD für Verzicht auf Gebühren und mehr Außenflächen für Gastronomen

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert unkomplizierte Regelungen, wie Stadt und Verwaltung den Gastronomen unter die Arme greifen können „Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden“, stellt der SPD-Stadtratsverordnete Sascha Haas fest. „Auch die nun geltenden Regelungen zur Wiedereröffnung stellen Gastronomen vor große Herausforderungen. Restaurants, Kneipen und Cafés müssen angesichts der Abstandsregelungen mit weniger Gästen und damit einem geringeren Umsatz rechnen.“ Laut Haas bedarf es hier unkomplizierter Regelungen, wie Stadt und Verwaltung den Gastronomen unter die Arme greifen können. Er schlägt in einem…

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Stadtpolitik – Bebauungsplan um “Nassauer Hof” und Rathaus in Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert bessere Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bauprojekt am Rathaus in Dudweiler „Große Bauprojekte gelingen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch akzeptieren“, so Reiner Schwarz, ehemaliger Bezirksbürgermeister und Dudweiler SPD-Stadtverordneter. Beim Neubau des Einzelhandelsstandorts in der Dudweiler Innenstadt zwischen Fußgängerzone und Rathaus – dem so genannten Rathausblock – macht sich Schwarz hier große Sorgen. „Das Projekt ist enorm wichtig für die Belebung der Fußgängerzone und die Nahversorgungssituation im Zentrum von Dudweiler. Daran haben Verwaltung, Stadtrat und Bezirksrat seit vielen Jahren gearbeitet.“ Nun gebe es einen Investor mit der festen…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu Corona in Saarbrücken

(Pressemitteilung) SPD: Wo ist eigentlich der Saarbrücker Oberbürgermeister ? Die SPD-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über das Fehlen von Informationen und Stellungnahmen des Saarbrücker Oberbürgermeisters in Hinblick auf die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf die Stadt. Dazu die Fraktion wörtlich: “Esther Rippel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: `In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen – aber von Uwe Conradt hört man nichts. Hat die Stadt keine eigene Position?´ Es gebe keine Information des Stadtoberhaupts an die Bevölkerung. Keine vorausschauenden Infos über städtische Veranstaltungen – abgesehen von einzelnen Absagen seitens der…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 9. März 2020

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 9. März, um 15 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 15 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken plädiert für eine weitere Wertstofftonne

(Pressemitteilung) Gelbe Tonne schnell einführen „Gelbe Säcke verschmutzen den öffentlichen Raum. Darunter leidet nicht nur das Stadtbild, sondern auch Umwelt, Natur und Tiere. Ein guter Ersatz ist die Gelbe Tonne. In einigen Städten Deutschlands wurde sie bereits erfolgreich eingeführt. Jetzt ist unsere Stadt dran“, so Thomas Kruse, SPD-Stadtverordneter in Saarbrücken. Zur nächsten Ausschreibungsperiode ab 2021 soll die Gelbe Tonne auch in Saarbrücken zu mehr Sauberkeit beitragen. Die Stadt hat sich dazu auf den Weg gemacht und einstimmig die Einführung der Gelben Tonne beschlossen. „Wir wollen keine Zeit mehr verlieren und…

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