Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik – SPD fordert Einführung von Frauen-Nachttaxis in Saarbrücken

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion legt dazu ein “bereits ausgefeiltes Konzept” vor Dazu wird erklärt: `„Es ist unser Ziel, das Sicherheitsgefühl für Frauen und Mädchen in Saarbrücken zu stärken und den Zugang zu sicherer Mobilität zu gewährleisten. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein gutscheinbasiertes Frauen-Nachttaxi dazu einen relevanten Beitrag leistet“, so Christine Jung, Stadtverordnete der SPD-Stadtratsfraktion über das von der SPD erarbeitete Konzept. Die Frauenbeauftragte der SPD-Fraktion, Regina Schäfer-Maier, ergänzt: „Wir machen der Verwaltung einen sehr gut durchdachten und ausgereiften Vorschlag für ein bürgerinnenfreundliches Frauen-Nachttaxi. In vielen anderen Städten hat sich das…

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Stadtpolitik – Gelbe Tonne ein Erfolg

(Pressemitteilung) SPD will weitere Verbesserungen Ein Jahr nach Einführung der gelben Tonne zieht die SPD-Stadtratsfraktion eine positive Bilanz: „Saarbrücken ist ein gutes Stück sauberer geworden“, erklärt der Abfallpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Kruse. „Die Entscheidung für die Tonne war richtig. Die Zeit der herumfliegenden und aufgerissenen gelben Säcke ist vorbei. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist positiv.“ Die anfänglichen Bedenken, die Tonnen könnten zu klein sein, hätten sich im Wesentlichen nicht bestätigt. Ein Umtausch der Gefäße im Einzelfall sei aber weiterhin möglich. Auch in Zukunft wolle sich die SPD laut…

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Stadtpolitik: Standort des Saarbrücker Flohmarktes in der Diskussion

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion bewirkt Befragung über zukünftigen Standort Dazu wird erklärt: `Schlossmauer oder Bürgerpark? Die Meinungen, welcher Standort für den Saarbrücker Flohmarkt geeigneter sei, gehen weit auseinander. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll nun eine umfangreiche Evaluation die Frage klären, wo in Zukunft der Markt stattfinden soll. „Der Umzug des Flohmarktes in den Bürgerpark war und ist mit Hinblick auf die Pandemie und den Sicherheitsvorkehrungen vorübergehend sinnvoll“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernd Weber. „Doch wir wehren uns dagegen, mit der neuen Satzung den traditionellen Standort an der Schlossmauer komplett aufzugeben.…

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SPD-Stadtratsfraktion bestätigt einstimmig Vorstand

(Pressemitteilung) Susanne Nickolai aus Dudweiler als Stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt Die SPD-Stadtratsfraktion hat turnusmäßig ihren Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Mirco Bertucci aus St. Arnual. Als Stellvertreterinnen wurden Susanne Nickolai aus Dudweiler und Esther Lipka aus Bischmisheim, als Stellvertreter Sascha Haas aus St. Johann und Bernd Weber aus Gersweiler in ihren Ämtern bestätigt. Beisitzerinnen bleiben Britta Blau aus Alt-Saarbrücken und Susanne Commerçon-Mohr aus Malstatt, und als Beisitzer Philipp Schneider aus Klarenthal. Thomas Kruse aus St. Johann bleibt Kassierer im Fraktionsvorstand. Bertucci: „Wir haben bei der Neuwahl des Vorstandes große Geschlossenheit unter…

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Stadtpolitik: SPD-Stadtratsfraktion zum Tempo-30-Vorschlag des OB in der Saarbrücker City

(Pressemitteilung) SPD unterstützt im Grundsatz die projektierte Ausweitung von Tempo-30-Zonen (Dudweiler Blog hat berichtet) Dazu erklärt die Fraktion: `Tempo 30 hoffentlich mehr als ein wahlkampfpolitischer Gag des Ankündigungsbürgermeisters “Da wir als Stadtrat zum wiederholten Male bei solch weitgreifenden Entscheidungen nicht eingebunden wurden und uns keinerlei Unterlagen vorliegen, bleibt uns nur die Hoffnung, dass so ein Schritt auch mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet wurde”, so die Einschätzung von Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD über die jüngst vorgelegten Pläne von Oberbürgermeister Conradt zur Ausweitung der Tempo 30-Zonen. “Andernfalls war es nicht mehr…

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Stadtpolitik – SPD: Stromsperren aussetzen, Notfallfonds ausweiten

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert Alternativen zu Stromsperren Dazu erklärt die Saarbrücker SPD-Stadtverordnete Christine Jung: „Leider ist es so, dass die steigenden Energiepreise und die Pandemie es vielen Menschen schwer macht, ihre Energiekosten zu zahlen. Im schlimmsten Falle droht ihnen eine Sperre. Aber gerade jetzt im Winter und in Pandemiezeiten sollten weder Strom noch Wasser und Heizung gesperrt werden dürfen.“ Laut Jung brauche es generell neuer Lösungen, um in Zukunft Sperren abzuwenden. Die Beratungsstelle und der Notfallfonds für Menschen mit geringem Einkommen seien laut Jung ein wichtiger Schritt, sollten aber nicht…

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Parkplatz-Ärger am Wildpark

(Pressemitteilung) Projektierte weitere Flächenversiegelung zu Parkzwecken von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Jamaika lenkt ein – Eine Versiegelung weiterer Flächen am Wildpark findet bis auf Weiteres nicht statt. Ein entsprechender Antrag wurde im vergangenen Stadtrat von der Tagesordnung abgesetzt. Damit reagierte die Jamaika-Koalition auf Kritik von Umweltschützern und der SPD-Stadtratsfraktion. „Der Ausbau des Parkplatzes am Wildpark im Meerwiesertalweg ist zum Glück erstmal verschoben“, erklärt Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und verweist auf noch zu klärende Fragen. „In den Ausschüssen haben wir die Frage gestellt, ob…

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Saarbrücker Container sollen unter die Erde – eine Forderung der SPD

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat will das Gesicht Saarbrückens weiter aufwerten Dazu erklärt sie: `„Glas und Papier können auch in Containern unter der Erde entsorgt werden. Diese so genannten Unterflurcontainer verbessern das Stadtbild und tragen zum Lärmschutz bei. Außerdem wird dadurch auch der wilden Müllablagerung vorgebeugt“, so Thomas Kruse, Entsorgungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wo bisher noch bis zu 2 Meter hohe Blechcontainer die Sicht versperrten, sollen sich künftig hüfthohe, kleine Einfüllstutzen angenehm in das Stadtbild einfügen. „Unterflurcontainer benötigen eine um zwei Drittel geringere Fläche als herkömmliche Container, bieten erhöhten…

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Stadtpolitik – SPD fordert mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken

(Pressemitteilung) Kriminalität in Saarbrücken im Vergleich zu den anderen Großstädten zu hoch Dazu erklärt die SPD-Fraktion:`Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken schaut mit Sorge auf die Meldungen zu Straftaten in Saarbrücken: „Wir kommen einfach nicht voran bei der Senkung der Kriminalität!“ Entscheidend sei, ausreichend Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt sicherzustellen. Hier reiche es hinten und vorne nicht. Laut der jährlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik liegt Saarbrücken erneut auf Platz 4 unter den 81 deutschen Großstädten bei den Verbrechen pro 100.000 Einwohnern. Bertucci: „Die Landeshauptstadt hat für den zuständigen Innenminister seit Jahren keine ausreichende…

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SPD beantragt Baulückenmanagement für Saarbrücken

(Pressemitteilung) Nachverdichtung statt Neubau auf grüner Wiese Geht es nach der SPD-Stadtratsfraktion, soll sich dieses städtebauliche Prinzip auch in Saarbrücken durchsetzen. Dabei helfen soll ein professionelles Baulückenmanagement. Die Idee dahinter erklärt der baupolitische Sprecher Mirko Wirschum: „In Saarbrücken gibt es noch viele Baulücken und nicht genutztes Bauland. Bevor wir intakte Wald- und Wiesenflächen umgraben, sollten wir uns auf bereits vorhandene und versiegelte Flächen konzentrieren.“ Das Baulückenmanagement diene laut Wirschum als Schnittstelle zwischen Grundstückseigentümern und potenziellen Bauherrn. Ziel sei es, identifizierte Baulücken einer Nutzung zuzuführen und somit bereits vorhandenes Bauland zu…

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SPD aus Anlass der Schließung des Dudweiler Krankenhauses

(Pressemitteilung) SPD fordert Klarheit über die Zukunft der Saarbrücker Krankenhauslandschaft Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mirco Bertucci, kritisiert die Schließung des Klinikums St. Josef und verweist in Zuge dessen auf die Rolle von Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Dass von Seiten des OB bis zuletzt nichts gegen die drohende Schließung unternommen wurde, zeugt entweder von fehlender Kenntnis und damit einer mangelnden Kommunikation mit dem CDU-Gesundheitsministerium und der Spitze der Landtagsfraktion oder – noch schlimmer – von mangelndem Einsatzvermögen für die Landeshauptstadt und ihre Stadtteile.“ Wichtig sei nun, weitere Überraschungen wie in Dudweiler zu vermeiden, erklärt…

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Stadtpolitik – SPD: Landesfeuerwehrschule muss in Saarbrücken bleiben

(Pressemitteilung) Reiner Schwarz, Sprecher der SPD-Fraktion für Sicherheit und ehemaliger Brandinspekteur, gegen einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken sieht einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken sehr kritisch. Dazu Reiner Schwarz: „In einem kleinen Land, wie dem Saarland kann es nicht sein, dass wir zentrale Standorte über das ganze Land verteilen. Wir haben ein Oberzentrum, das verkehrlich gut angebunden ist und in dessen Umkreis die meisten Menschen – auch die meisten Feuerwehrleute – leben. Die Landesfeuerwehrschule hat seit ihrer Gründung vor über 80 Jahren ihren Sitz in Saarbrücken…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) “Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen“ Dazu erläutert die SPD-Fraktion: `„Oberbürgermeister Conradt scheint mit dem Stadion Ludwigspark vollkommen überfordert zu sein“, so Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den Berichten über Streitigkeiten zwischen Stadt und Verein über die Höhe der Stadionmiete. Hier räche sich jetzt, dass Uwe Conradt aus Prestigegründen schnelle Erfolge verbuchen wollte und die Eröffnung des Stadions zum ersten Saisonspiel erzwungen hat. Dieses übereifrige Handeln Conradts kommt die Stadt nun teuer zu stehen – Rechtsstreitigkeiten über Baumaßnahmen und die Abrechnung, die Probleme mit dem Rasen und jetzt die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu neuen Corona-Maßnahmen

(Pressemitteilung) SPD: Wir brauchen klare Zukunftsperspektiven und wirksame Unterstützung für derzeit geschlossene Betriebe „Es ist unbestritten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit keine Lockerungen zulässt“, so Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Doch neben Verschärfungen der bestehenden Regeln und der Verlängerung des Lockdowns, muss die Politik auch stärker Perspektiven für Gastronomie, Handel und Kultur entwickeln. Die derzeitige Perspektivlosigkeit macht Betroffene mürbe und lässt das Vertrauen in die Politik schwinden.“ Haas sieht hier insbesondere die Stadt in der Pflicht. Der Oberbürgermeister müsse sich direkt an die betroffenen Betriebe und Einrichtungen wenden, um gemeinsam…

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Stadtpolitik – SPD fordert mehr Unterstützung für Ehrenamt und Feuerwehr

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken für Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche Dazu erklärt die SPD-Fraktion: `„Die Ehrenamtlichen in unserer Stadt verdienen deutlich mehr Unterstützung“, fordert Reiner Schwarz, SPD-Stadtverordneter und ehemaliger Kreisbrandinspekteur, und drängt auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche. Dafür sollen nach Vorstellung der SPD-Fraktion die jährlichen Mittel, die von den Bezirksräten und den Ausschüssen des Stadtrates an Vereine vergeben werden, um 200.000 Euro erhöht werden. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsverhandlungen im Stadtrat eingebracht. Besonderen Wert legt Schwarz auf eine bessere Unterstützung für die 750 Frauen und…

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Stadtpolitik – Geplante Preiserhöhung beim städtischen Zoo weiter in der Kritik

(Pressemitteilung) SPD bezeichnet den neuen Vorschlag der Verwaltung für nicht sozialverträglich Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Im Streit um die Preiserhöhung beim städtischen Zoo ruft auch der zweite Vorschlag der Stadtverwaltung bei der SPD Kritik hervor. „Der neue Vorschlag ist auch diesmal alles andere als sozialverträglich. Unterm Strich bleibt es dabei: Für fast alle wird es deutlich teurer“, ärgert sich der zoopolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Durst. „Natürlich können wir nachvollziehen, dass Preisstrukturen angepasst werden müssen – aber dies muss sozialverträglich geschehen! Wenn beispielweise die Preise für Erwachsene steigen, müssen dementsprechend…

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Stadtpolitik – SPD zur Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler

(Pressemitteilung) Saarbrücker Gemeinwesenarbeit bis 2025 gesichert. Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Die wichtige Arbeit der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken kann weitergehen und steht auf stabilen Füßen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen“, so Mirco Bertucci, Stadtverordneter für St. Arnual und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Stadt hat jetzt den Sozialausschuss darüber informiert, dass die bisherigen Projektträger weiterhin gefördert werden. Die Gemeinwesenarbeit kann so mit dem bisherigen und erfahrenen Personal in den bewährten Angeboten und Strukturen übergangslos fortgeführt werden. Dazu hat die Stadt einen Förderwettbewerb für 2021- 2025 durchgeführt, der…

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Stadtpolitik – Stadtrat zieht Preiserhöhung für den Zoo vorerst zurück

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken erklärt: „Jamaika hat beigedreht“, so Frank Durst, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion für den Saarbrücker Zoo, nachdem der Stadtrat die geplante massive Preiserhöhung beim Zoo von der Tagesordnung genommen hat. Der Vorschlag soll noch einmal neu im Ausschuss diskutiert werden. In der vergangenen Sitzung des zuständigen Werksausschusses hatten die Vertreter von CDU und Grünen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung noch durchgewunken. Die SPD hatte protestiert. „Die geplante Preissteigerung war in ihrer Höhe nicht zu rechtfertigen“, so Durst. Geplant war, die Eintrittspreise für Erwachsene von 9,90 Euro auf 15 Euro…

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Stadtpolitik – SPD-Fraktion: Hilfen für die Gastronomie sind nicht ausreichend

(Pressemitteilung) „Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“ – so beschreibt der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas die im Stadtrat beschlossenen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie. Dabei geht es vor allem um die Sondernutzungsgebühren: Während ein Antrag der Stadtverwaltung lediglich die Stundung dieser Gebühren vorsieht, fordert die SPD-Fraktion seit langem einen kompletten Erlass der Gebühren für 2020 und 2021. Dies scheiterte jedoch am Veto der Jamaika-Koalition. „Jamaika hat offenbar den Ernst der Lage nicht begriffen. Woher sollen denn die Gastronomen nach zwei Lockdowns das Geld nehmen? Alle sprechen über die einzigartige Kneipen- und…

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Stadtpolitik – SPD beantragt Verschiebung der Wahl des Baudezernenten

(Pressemitteilung) Die SPD im Saarbrücker Stadtrat will die für den 5. November vorgesehene Wahl des Baudezernenten verschieben. „Die Position des Baudezernenten ist eine Schlüsselstelle in der städtischen Verwaltung. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb halten wir eine Wahl frühestens im Dezember für sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Fraktion in der Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses diese Woche machen. Die SPD kritisiert, dass sich die öffentliche inhaltliche Diskussion zur Neubesetzung des Baudezernats ausschließlich um das Thema des Stadions Ludwigspark gedreht habe. „Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken zum Bericht des OB aus dem Aufsichtsrat der GIU zu deren Geschäftsführer Welker

(Pressemitteilung) SPD erwartet mehr Zurückhaltung von Conradt Höchst verwundert zeigen sich die Mitglieder der SPD im Aufsichtsrat der städtischen GIU über die Pressemitteilung des Oberbürgermeisters zur Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft. Die Pressemitteilung gebe die persönliche, bekanntermaßen sehr wohlwollende Auffassung von Uwe Conradt als Aufsichtsratsvorsitzendem wieder, und sei im keinster Weise mit den Aufsichtsratsmitgliedern abgestimmt gewesen, so Susanne Commerçon-Mohr, Bernd Weber und Sascha Haas. „Es ist richtig, dass der Aufsichtsrat auf Grundlage des Berichts des Geschäftsführers zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass für eine Rüge oder die Feststellung einzelner Pflichtverstöße Welkers gesehen hat.…

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„Wie geht es weiter mit der Kulturförderung in Saarbrücken?“ SPD-Stadtratsfraktion hat Fragen an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung)Wie geht es weiter mit der städtischen Kulturförderung? Mit welchen Mitteln kann die Freie Szene 2021 rechnen, wann und wie können Anträge gestellt werden? Was wird aus der „Sommermusik“? Dies sind nur einige der Fragen, die jene bewegt, die das kulturelle Leben in der Landeshauptstadt mitgestalten. „Wer sich leider nicht bewegt, ist die Stadtverwaltung“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Commerçon-Mohr. „Die Unsicherheit in der gesamten Kulturszene ist groß und addiert sich zu den Unwägbarkeiten, die die Corona-Pandemie für Künstlerinnen und Künstler, Veranstalter und die gesamte Kreativwirtschaft mit sich bringt.…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Versorgung Bedürftiger im Winter forcieren

(Pressemitteilung) SPD fordert mehr städtische Unterstützung bei der Versorgung Bedürftiger im Winter Nicht erst seit Beginn der Corona-Zeit arbeiten Ehrenamtliche bis an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Dies gilt besonders für jene Initiativen die sich mit Essen und Schlafstellen um die Ärmsten dieser Stadt kümmern. Deshalb nimmt Sascha Haas, Stadtverordneter der SPD, mit Blick auf den Winter die Stadt in die Pflicht: “In vielen Gesprächen mit den Ehrenamtlichen hat sich gezeigt: Die Unterstützung der Verwaltungsspitze hat, insbesondere während des Lockdowns, bei Weitem nicht gereicht. Besonders mit Blick auf den Winter…

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