FDP fordert weiterhin Offenlegung des Q-Park Vertrages mit der Stadt Saarbrücken

(Pressemitteilung)Die Äußerungen zum Q-Park-Pachtvertrag durch den OB Kandidaten der CDU, Conradt, machen deutlich, dass die Bürger Saarbrückens keine Einzelheiten erfahren sollen. In seiner Presseerklärung vom 17.05. dieses Monats will er vermutlich davon ablenken, dass der Geheimhaltungserlass vom Januar 2019 vom CDU geführten Innenministerium stammt. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, den genauen Inhalt des Vertrages überprüfen zu dürfen. Genau das aber wird vom CDU Innenministerium und der rot-rot-grünen Stadtregierung verweigert. Die FDP fordert eine vollständige inhaltliche Überprüfung des Vertrages, der eben nicht vom Stadtrat sondern von der Stadtregierung formuliert wurde. Herr Conradt wirft dem überparteilichen…

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Saarbrücker Parkhauspreise von Q-Park: SPD-Stadtratsfraktion fordert Investitionen und angemessene Preisgestaltung

(Pressemitteilung) Q-Park: SPD fordert Investitionen und angemessene Preisgestaltung „Es kann nicht sein, dass Q-Park in Saarbrücken immer nur durch Preiserhöhungen auffällt und gleichzeitig Servicequalität, Sauberkeit und Investitionen weiter schleifen lässt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Karcher, der die aktuelle Preiserhöhung in Höhe von rund 10% als vollkommen unangemessen bezeichnet. „Q-Park betreibt einen großen Teil der Saarbrücker Parkhäuser auf Grundlage eines langfristigen Pachtvertrags mit der Landeshauptstadt. Die damaligen Verträge wurden unter völlig anderen Voraussetzungen abgeschlossen. Q-Park hat in den Vertragsverhandlungen mit hoher Qualität und gutem Service, modernen Mobilitätskonzepten und der…

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Stadt setzt Forderung aus Haushaltsgutachten um und erhöht Gebühren auf Parkplätzen im öffentlichen Raum

Vollgeparkter Dudoplatz: Ein Bruchteil der 13.000 PKWs, die es in Dudweiler gibt.

  (Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt Saarbrücken wird ab Januar 2013 die Parkgebühren auf den rund 2 000 städtischen Kurzzeitparkplätzen im öffentlichen Straßenraum erhöhen. Die Gebührenerhöhung ist notwendig, um den im von der Landesregierung beauftragten Rödl-Gutachten geforderten Konsolidierungsbeitrag bei den Parkgebühren von 500 000 Euro jährlich für den städtischen Haushalt zu erzielen. „Die Rödl-Gutachter hatten festgestellt, dass die Stadtverwaltung die Parkplätze im Straßenraum in Saarbrücken im Vergleich mit anderen Städten in Deutschland zu günstig anbietet und daher eine Anhebung der Gebühren gefordert. Wir haben keine Aussicht auf eine Genehmigung unseres Haushaltes 2013…

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Das ist Politik: Pressemitteilungsschlacht wegen Parkplätzen

In Saarbrücken ist die “Vor-Wahlzeit” für die kommende Oberbürgermeisterwahl im Oktober eröffnet. Und die Kandidaten fangen an, den politischen Gegner mit Vorwürfen zu belasten und sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Das nennt man wohl Politik – aber wenn man sich die Blüten des Wahlkampfes anschaut, verwundet es nicht, warum nur noch so wenige Bürger zu den Wahlurnen kommen. Die neueste Episode dreht sich um die Parkplatz-Situation in der Landeshauptstadt – ein beliebtes Thema, wie wir ja auch derzeit in Dudweiler bemerken. In Saarbrücken hat Q-Park noch das Parkplatz-Monopol…

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