PIRATEN: Verordnungen lesbar und verständlich machen!

(Pressemitteilung)Im Internetangebot der saarländischen Landesregierung gibt es auf den Sonderseiten zum Coronavirus unter https://corona.saarland.de/ eine Menge an Informationen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. In umgekehrter chronologischer Reihenfolge werden dort alle Informationen rund um das Coronavirus aufgelistet. Diese Liste ist mittlerweile so lang, dass zuerst einmal nur eine Hand voll der aktuellen Informationen angezeigt werden und erst auf Wunsch eine mittlerweile sehr lange Liste von Artikeln erscheint. Um jedoch zu wissen, welche Regeln nun aktuell für jede(n) einzelne(n) von uns gelten, muss man die Texte der Verordnungen zwischen…

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Die Reinigung ist geplant und die Zuständigkeit geklärt

(Pressemitteilung)Offensichtlich wurde das Thema innerhalb des Konzerns durcheskaliert, bis es zur richtigen Stelle gelangt war. Nun haben wir eine Antwort, wenn auch nicht ganz so ausführlich wie erhofft. Zumindest wurde hier nun ausdrücklich die Zuständigkeitsfrage bestätigt und eine Reinigung zugesagt, wir sind gespannt. Außerdem hoffen wir natürlich, dass auch in Zukunft dann ein Augenmerk auf die Sauberkeit an diesen Stellen gelegt wird, wir werden auf jeden Fall ein Auge auf den Zustand werfen. Sehr geehrter Herr Caspari, die von Ihnen angesprochene Grundstücksfläche in Herrensohr gehört der Deutschen Bahn. Die Reinigung…

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Piratenpartei: Dreck in der Alleestraße Herrensohr

(Pressemitteilung) Am Infostand darauf angesprochen, waren wir vor Ort um uns ein Bild der Sache zu machen: Der Bürgersteig in der Alleestraße ist kaum noch sichtbar. Nach unserer Anfrage an den Bezirksrat bezüglich der Treppe am Marktplatz in Dudweiler erreichten uns Anfragen von Bürgern, denen wir natürlich gerne nachgehen möchten. In diesem Fall betrifft es den Bürgersteig der Alleestraße in Herrensohr. Anfrage an den Bezirksrat Dudweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz, sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrates Dudweiler, im Namen der Anwohner in Herrensohr fragen wir an, wie es zum Zustand des…

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PIRATEN contra AfD: Wie weit rechts steht der Ortsverband Dudweiler?

Wie weit rechts steht die AfD? Aktuelle Veröffentlichungen des Sterns und der Saarbrücker Zeitung legen nahe, dass insbesondere die Parteispitze um Josef Dörr mehrfache Annäherungsversuche zur extremen rechten gestartet hat. Die AfD bestätigt, dass der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär bei einer AfD-Veranstaltung in Dudweiler zu Gast war. Während die Piraten die Partei stark angreifen, weist die Dudweiler AfD die Vorwürfe zurück. (Pressemitteilung der Piratenpartei) “Die Informationen des Nachrichtenmagazins „Stern“ vom 10.03.2016 bestätigen die Vermutungen bezüglich der „Alternative für Deutschland“ und die Verstrickungen mit rechtsradikalen Parteien wie der NPD. Auch in Dudweiler scheint es eine auffällige…

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Piratenpartei: Rotierende Stammtische

(Pressemitteilung)Bürgerdialog muss beim Bürger stattfinden. Um näher auf Tuchfühlung mit Bürgern in den verschiedenen Ecken Saarbrückens zu gehen, wollen wir in Zukunft neben dem bestehenden monatlichen Stammtisch des Kreisverbandes Saarbrücken einen zusätzlichen unregelmäßigen Termin für Stammtische etablieren, der jeweils an unterschiedlichen Orten in gesamten Raum Saarbrücken stattfinden soll. So wollen wir es einem größeren Kreis von Menschen ermöglichen mit uns in Kontakt zu treten und sich mit uns auszutauschen. Der Startschuss fällt am Samstag (27.02.2016) ab 19:30 Uhr mit einem Stammtisch in Dudweiler/Herrensohr im Gasthaus Burger. Wir sind offen für…

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Das Saarland in 60 Jahren

(Pressemitteilung)Am Samstag fand in Saarbrücken das Bürgerfest zum Jubiläum „60 Jahre Referendum über das Saarstatut“ statt. Die Piratenpartei blickt mit den Bürgern in die Zukunft des Saarlandes. Während auf dem Tbilisser Platz das große Volksfest zur Feier des abgelehnten Saarstatuts von 1955 gefeiert wurde, hat die Piratenpartei die Gelegenheit genutzt die Menschen zu befragen, wo sie denn die Zukunft des Saarlandes verorten. Unter dem Motto „Zeig uns dein Saarland 2075!“ konnten die Bürger schreiben und zeichnen, welche Träume, Ideen und Wünsche sie haben und wo es in den nächsten 60…

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Piraten wählen in Dudweiler einen neuen Vorsitzenden – Kampfabstimmung vorprogrammiert

Piratenflagge am Bürgerhaus (Foto: Thomas Braun)

Am kommenden Samstag und Sonntag weht über dem Dudweiler Bürgerhaus wieder die Piratenflagge. Die Partei kommt hier zu ihrem dritten Landesparteitag für das Jahr 2012 zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Landesvorstands. Davor wird der Landesparteitag über Anträge zur Vergrößerung des Vorstands und zur Trennung von Amt und Mandat entscheiden. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind mit einer Erweiterung des Landesprogramms in verschiedenen Themenbereichen zu erwarten. Gerade die Wahl könnte spannend werden, denn es deutet sich eine Kampfabstimmung um den Vorsitz an. In der letzten Woche gab es etwas Verwirrung…

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Saar-Piraten auf falschem Kurs?

Ein Kommentar von Thomas Braun Als kleines, lokales Nachrichtenportal – sozusagen ein “Underdog” im Vergleich zu den großen saarländischen Massenmedien – haben wir den Werdegang der politischen Underdogs immer mit besonderem Interesse verfolgt: Allen voran – die Piratenpartei. Die Erwartungen an den politischen Neuling waren groß – verbunden mit der Hoffnung, dass die vier Abgeordneten für die ein oder andere Überraschung sorgen könnten. Nun gut – die Hoffnung wurde erfüllt, allerdings nicht in dem Sinne, wie es sich vielleicht mancher gewünscht hätte. Nix mit Transparenz? Den ersten Paukenschlag gab es…

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Dudweiler im Mittelpunkt der bundesweiten Berichterstattung

Spiegel.de, Welt.de, der Saarländische Rundfunk … in vielen regionalen und überregionalen Medien wurde am vergangenen Wochenende über Dudweiler berichtet. Im Mittelpunkt stand jedoch nicht unser kleiner Stadtbezirk, sondern der Parteitag der Saar-Piraten, die im Dudweiler Bürgerhaus ihr Wahlprogramm festklopften. Zwei Tage lang wurde über Anträge beraten, Beschlüsse gefasst und ein inhaltliches Programm erstellt. 90 Anträge wurden nach Angaben der Piraten angenommen. Ein Schwerpunkt des Programms ist die Bildungspolitik – hier soll nach Wunsch der Piratenpartei nicht gespart werden. Wohl aber in anderen Bereichen. Die junge Partei will die Schuldenbremse einhalten,…

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Piratenschwarm stürmt das Bürgerhaus

Das Dudweiler Bürgerhaus ist derzeit eigentlich fest in Narrenhand. Der Saal ist fastnachtlich geschmückt, die ersten Kappensitzungen dort haben stattgefunden. Dass sich am Sonntag, 5. Februar dort nun Piraten tummeln, ist kein weiteres Kostümfest, sondern hat einen ernsten Hintergrund. Die Piratenpartei trifft sich zu einer Mitgliederversammlung, um basisdemokratisch die Listenkandidaten für die kommende Landtagswahl zu bestimmen. Für alle Saarländer ist es die Chance, den Piraten auf den Zahn zu fühlen. Aber insbesondere interessierte Dudweilerer sollten sich die Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, sich selbst ein Bild davon zu machen, ob…

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Wahlkampf ahoi! – Pressemitteilung der Saarpiraten

(Pressemitteilung) Vorgezogene Neuwahlen im Saarland stellen die Piraten im Saarland vor bislang ungewohnte Herausforderungen. Es ist kaum zu glauben, für wie naiv die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Annegret Kramp- Karrenbauer und Heiko Maas, die saarländischen Bürger halten. Zunächst lässt die Ministerpräsidentin die von Anfang an merkwürdig anmutende Jamaika- Regierung platzen, um eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Nach langen Verhandlungen kommt man dann zur Erkenntnis, dass CDU und SPD viele Gemeinsamkeiten finden, die Parteivorsitzenden jedoch die Legitimation einer großen Koalition nicht gefestigt sehen. Dass sich nun durch Neuwahlen diese…

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Neuwahlen im Saarland – und der Weg dorthin

Kurz bevor die Gerüchteküche übergebrodelt war, sind Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend vor die Kameras getreten und haben das Ergebnis ihres stundenlangen Vier-Augen-Gespräches verkündet: Es gibt Neuwahlen. Der SR zitierte Kramp Karrenbauer, dass man zwar viele Gemeinsamkeiten gefunden habe – allerdings seien sich die Ministerpräsidentin und der SPD-Landeschef einig darüber, dass eine Große Koalition nur den Charakter einer Übergangsregierung hätte. Der Weg zu Neuwahlen Die Neuwahlen sollen nun so schnell wie möglich stattfinden. Der Weg dorhin führt nach SR-Angaben über zwei verschiedene Wege: Entweder löst sich der Landtag mit…

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Die FDP vor der Zerreißprobe – interne Kritik auch aus Dudweiler

Tobias Raab (Foto: privat)

Innerhalb der Hälfte einer Legislaturperiode ist die Saar-FDP in ein Umfragetief gestürzt. Und durch die zahlreichen Eskapaden, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind, hat sich die Partei ihr eigenes Grab geschaufelt. Eine Stimme der Vernunft in dieser Zeit will der Dudweiler FDP-Vorsitzende Tobias Raab in seiner Funktion als JuLis-Landesvorsitzender sein. Seine Worte klingen ehrlich, wirken aber auch etwas blauäugig und naiv. In einem internen Brief, der dem Dudweiler Blog vorliegt, hat sich Tobias Raab vergangene Woche an seine Partei gewandt und die Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren…

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Was wäre, wenn die Piraten ihren Änderhaken auch in Dudweiler auswerfen?

Es soll mal ein Blick über den Tellerrand erlaubt sein: Die Piraten krempeln momentan die herkömmliche Politik-Landschaft um. In Berlin sitzen sie bereits im Senat, 2013 wollen sie auch zur Bundestagswahl antreten und könnten nach aktuellen Umfragen mit acht Prozent der Stimmen rechnen. Aber wie sähe es bei der nächsten Bezirksratswahl in Dudweiler aus, würde dort ein neuer Kreisverband der Piraten zur Wahl antreten? Die Frage ist sicherlich spannend und gar nicht so weit hergeholt: Was wäre, wenn sich in Dudweiler ein paar politisch Interessierte zu einem neuen Piraten-Kreisverband zusammenschließen würden?…

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