PIRATEN: Corona-Kundenlisten nicht zur Bürgerüberwachung einsetzen!

(Pressemitteilung)Auch die saarländische Polizei greift auf Gäste- und Kundenlisten von Restaurants und Gaststätten zu, die dort zum Zwecke der Nachverfolgung von COVID-19-Infektionen geführt werden. Ohne richterlichen Beschluss und obwohl die Listen nicht hierfür bestimmt sind, werden die angegebenen Informationen mit Polizeidatenbanken abgeglichen und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten genutzt. Die PIRATEN im Saarland kritisieren diesen polizeilichen Datenmissbrauch. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, ruft dazu auf, die Gäste- und Kundenlisten nicht mehr auszufüllen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Daten nur zur Kontaktverfolgung für den Infektionsschutz oder auf richterlichen Beschluss…

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PIRATEN: Verordnungen lesbar und verständlich machen!

(Pressemitteilung)Im Internetangebot der saarländischen Landesregierung gibt es auf den Sonderseiten zum Coronavirus unter https://corona.saarland.de/ eine Menge an Informationen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. In umgekehrter chronologischer Reihenfolge werden dort alle Informationen rund um das Coronavirus aufgelistet. Diese Liste ist mittlerweile so lang, dass zuerst einmal nur eine Hand voll der aktuellen Informationen angezeigt werden und erst auf Wunsch eine mittlerweile sehr lange Liste von Artikeln erscheint. Um jedoch zu wissen, welche Regeln nun aktuell für jede(n) einzelne(n) von uns gelten, muss man die Texte der Verordnungen zwischen…

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Piratenpartei: Dreck in der Alleestraße Herrensohr

(Pressemitteilung) Am Infostand darauf angesprochen, waren wir vor Ort um uns ein Bild der Sache zu machen: Der Bürgersteig in der Alleestraße ist kaum noch sichtbar. Nach unserer Anfrage an den Bezirksrat bezüglich der Treppe am Marktplatz in Dudweiler erreichten uns Anfragen von Bürgern, denen wir natürlich gerne nachgehen möchten. In diesem Fall betrifft es den Bürgersteig der Alleestraße in Herrensohr. Anfrage an den Bezirksrat Dudweiler Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz, sehr geehrte Mitglieder des Bezirksrates Dudweiler, im Namen der Anwohner in Herrensohr fragen wir an, wie es zum Zustand des…

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Offener Brief der Piraten an den Bezirksrat Dudweiler

(Pressemitteilung)Seit einiger Zeit wird von Bürgern in Dudweiler ein Müllproblem im öffentlichen Raum angeprangert. Wie gestern durch einen Artikel der Online-Lokalzeitung “Dudweiler-Blog.de” bekannt wurde, gibt es dabei mindestens eine besonders pikante Stelle. Das auf Dudweiler-Blog.de gestern veröffentlichte Foto von der Treppe zum Keller der DudoGalerie auf dem Marktplatz in Dudweiler schlägt dem Fass den Boden aus. Kurz gesagt: Es ist eine Schande. So kann und darf das nicht bleiben, daher wenden wir uns an den Bezirksrat, in der Hoffnung, dass etwas unternommen wird. Anfrage an den Bezirksrat Dudweiler: Sehr geehrter…

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Piraten fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Saar-Uni

(Pressemitteilung)Anlässlich des Thementages “Uni in Not” fordern die Piraten im Saarland, dass die Universität des Saarlandes mehr finanzielle Unterstützung erhält, um ihre Aufgabe als Volluniversität mit einem breiten Fächerangebot in der saarländischen Hochschullandschaft zu erfüllen. Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Saar-Piraten zur Landtagswahl, kritisiert die Sparmaßnahmen, fehlendes Personal und den schlechten baulichen Zustand der Universitätsgebäude: “Man muss nur einmal mit offenen Augen über den Campus gehen, dann fällt eines direkt auf: Die Bausubstanz etlicher Gebäude verfällt in erschreckendem Maße. Das wenige Geld, das die Universität bekommt, reicht kaum…

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Konzept für den Erhalt des Botanischen Gartens

Piratenflagge am Bürgerhaus (Foto: Thomas Braun)

(Pressemitteilung) PIRATEN und saarländisches liberales Forum erarbeiten Konzept für den Erhalt des Botanischen Gartens. Die Forderung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Botanischen Garten an der Universität des Saarlandes bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2017 in „Winterschlaf“ zu versetzen in der vagen Hoffnung, ein neu gewählter Landtag könnte dann die Entscheidung bezüglich der Schließung des Gartens revidieren, sehen wir nicht als zielführend an. Die PIRATEN im Saarland fordern einen Erhalt des Botanischen Gartens, dabei müssen jedoch auch die aktuellen Probleme angegangen und ein zukunftsfähiges Konzept in den Fokus gerückt werden. Um…

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PIRATEN contra AfD: Wie weit rechts steht der Ortsverband Dudweiler?

Wie weit rechts steht die AfD? Aktuelle Veröffentlichungen des Sterns und der Saarbrücker Zeitung legen nahe, dass insbesondere die Parteispitze um Josef Dörr mehrfache Annäherungsversuche zur extremen rechten gestartet hat. Die AfD bestätigt, dass der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär bei einer AfD-Veranstaltung in Dudweiler zu Gast war. Während die Piraten die Partei stark angreifen, weist die Dudweiler AfD die Vorwürfe zurück. (Pressemitteilung der Piratenpartei) “Die Informationen des Nachrichtenmagazins „Stern“ vom 10.03.2016 bestätigen die Vermutungen bezüglich der „Alternative für Deutschland“ und die Verstrickungen mit rechtsradikalen Parteien wie der NPD. Auch in Dudweiler scheint es eine auffällige…

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Piratenpartei: Rotierende Stammtische

(Pressemitteilung)Bürgerdialog muss beim Bürger stattfinden. Um näher auf Tuchfühlung mit Bürgern in den verschiedenen Ecken Saarbrückens zu gehen, wollen wir in Zukunft neben dem bestehenden monatlichen Stammtisch des Kreisverbandes Saarbrücken einen zusätzlichen unregelmäßigen Termin für Stammtische etablieren, der jeweils an unterschiedlichen Orten in gesamten Raum Saarbrücken stattfinden soll. So wollen wir es einem größeren Kreis von Menschen ermöglichen mit uns in Kontakt zu treten und sich mit uns auszutauschen. Der Startschuss fällt am Samstag (27.02.2016) ab 19:30 Uhr mit einem Stammtisch in Dudweiler/Herrensohr im Gasthaus Burger. Wir sind offen für…

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Piraten wählen in Dudweiler einen neuen Vorsitzenden – Kampfabstimmung vorprogrammiert

Piratenflagge am Bürgerhaus (Foto: Thomas Braun)

Am kommenden Samstag und Sonntag weht über dem Dudweiler Bürgerhaus wieder die Piratenflagge. Die Partei kommt hier zu ihrem dritten Landesparteitag für das Jahr 2012 zusammen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Landesvorstands. Davor wird der Landesparteitag über Anträge zur Vergrößerung des Vorstands und zur Trennung von Amt und Mandat entscheiden. Weitere inhaltliche Schwerpunkte sind mit einer Erweiterung des Landesprogramms in verschiedenen Themenbereichen zu erwarten. Gerade die Wahl könnte spannend werden, denn es deutet sich eine Kampfabstimmung um den Vorsitz an. In der letzten Woche gab es etwas Verwirrung…

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Saar-Piraten auf falschem Kurs?

Ein Kommentar von Thomas Braun Als kleines, lokales Nachrichtenportal – sozusagen ein “Underdog” im Vergleich zu den großen saarländischen Massenmedien – haben wir den Werdegang der politischen Underdogs immer mit besonderem Interesse verfolgt: Allen voran – die Piratenpartei. Die Erwartungen an den politischen Neuling waren groß – verbunden mit der Hoffnung, dass die vier Abgeordneten für die ein oder andere Überraschung sorgen könnten. Nun gut – die Hoffnung wurde erfüllt, allerdings nicht in dem Sinne, wie es sich vielleicht mancher gewünscht hätte. Nix mit Transparenz? Den ersten Paukenschlag gab es…

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SPD gewinnt Landtagswahl in Dudweiler

Hätte nur Dudweiler mit seinen Stadtbezirken den neuen Landtag gewählt, hieße der nächste Ministerpräsident Heiko Maas. Seine SPD hätte die Wahl mit 35 Stimmen Vorsprung gewonnen. 3.437 Dudweilerer (29,6 Prozent) wählten die SPD, die CDU kam “nur” auf 3.402 Stimmen (29,3 Prozent). Die Linkspartei hat in Dudweiler 19,5 Prozent der Stimmen geholt – und die Grünen hätten den Einzug in den Landtag nicht nur knapp, sondern mit 7,2 Prozent recht deutlich geschafft. Anders die FDP – sie konnte auch die Bürger in Dudweiler nicht recht überzeugen – mit 1,7 Prozent…

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