Schlagwort: Normenkontrollklage

Oberverwaltungsgericht erklärt Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ für unwirksam

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2025 ergangenem Urteil (Az.: 2 C 168/24) den Bebauungsplan „Nördlich Stuhlsatzenhaus“ der Landeshauptstadt Saarbrücken (Nr. 139.02.00) für unwirksam erklärt.“ Dazu wird weiter erklärt: “Das Gericht hat damit im Hauptsacheverfahren einem Normenkontrollantrag des BUND Landesverband Saar e.V. entsprochen. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen. Unabhängig davon bleibt eine sogenannte Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich. Die Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Diese wird zu gegebener Zeit nachgereicht (hierzu erfolgt…

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Wald “Nördlich Stuhlsatzenhaus” – Rodung vorerst gerichtlich gestoppt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OVG-Entscheidung gilt vorläufig zur Verfahrenssicherung bis über den laufenden Eilantrag entschieden ist Wie die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” mitteilt, konnte sie am 30.9.2024 durch eine Zwischenverfügung des Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis den vorläufigen Stopp der geplanten Waldrodung im Bereich der Universität des Saarlandes erreichen (Aktenzeichen 2 B 177/24). Die das neben der erhobenen Normenkontrollklage laufende vorläufige Rechtsschutzverfahren sichernde Entscheidung gilt grundsätzlich bis über den Eilantrag entschieden ist. Dazu wird weiter erklärt: >> „Nach monatelangem Einsatz und der Leidenschaft vieler Unterstützer*innen haben wir einen ersten kleinen Erfolg im Gerichtsverfahren ‘Hanni…

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BUND Landesverband Saar läßt BBP “Nördlich Stuhlsatzenhaus” gerichtlich überprüfen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Normenkontrollklage zum Erhalt des St. Johanner Stadtwaldes eingereicht“ Dazu erklärt die Bürgerinitiative “Hanni bleibt” : >> Der BUND Landesverband Saar hat am gestrigen Freitag, dem 20.09.2024, in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative “Hanni bleibt” einen Antrag auf Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 139.02.00 “Nördlich Stuhlsatzenhaus” beim zuständigen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingereicht. Dieser wichtige Schritt wurde durch die finanzielle Unterstützung des NABU Saarbrücken und einer Vielzahl von Spenden aus der Bevölkerung ermöglicht. Um die voraussichtlichen Verfahrenskosten decken zu können bitten die Umweltorganisationen weiterhin um Spenden zur Unterstützung. Ziel der Normenkontrolle und…

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