(Pressemitteilung) Mehr Demokratie, seit 1988 mit wachsender Resonanz aktiv für Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen, hat mit der Ankündigung einer Verfassungsklage, die von inzwischen 15.000 BürgerInnen unterstützt wird, das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Politik dafür geschärft, dass eine vorschnelle Ratifizierung der Eurorettungspolitik per ESM und Fiskalpakt u.a. grundgesetzwidrig ist. „Verbindliche Lösungen für die Schuldenkrise“, so Robert Karge von MD e.V. Saarland, „müssen in einem Konvent unter Beteiligung aller europäischen Parlamente und des EU-Parlamentes erarbeitet und einem Volksentscheid unterzogen werden.“ Was als “alternativlos” durchgezogen werden soll, entzieht sich in seinen…
Read More18. April 2024
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