Schlagwort: Jamaika-Koalition

Stadtpolitik: Jamaika-Koalition im Stadtrat verfügt wieder über eine Mehrheit

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Fraktionslose Stadverordnete Margret Berwian tritt der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU bei Die CDU – Stadtratsfraktion Saarbrücken hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag einstimmig beschlossen, die derzeit fraktionslose Margret Berwian in die Fraktion aufzunehmen. „Wir haben über die letzten Wochen bereits sehr intensive Gespräche miteinander geführt und kamen zu der Überzeugung, dass es zwischen uns als CDU-Fraktion und Margret Berwian einfach passt. Frau Berwian bringt viel Fachkompetenz mit, die für unser Team als Fraktion eine sehr wertvolle Ergänzung sein wird.“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Für mich war es…

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Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: “Jamaika”-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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Stadtpolitik – Kita-Catering soll neu ausgeschrieben werden

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Neue Ausschreibung kommt Forderungen der Saarbrücker Stadtratskoalition für gesundes Mittagessen nach Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass im ersten Quartal 2021 die Ausschreibung für das Mittags-Catering für 13 städtische Kitas erfolgen soll, für die bislang eine Übergangsregelung gilt. Dabei wurden die Anforderungen an die sich bewerbenden Caterer an die Forderungen der Koalition hinsichtlich eines ausgewogenen Speiseplans angepasst, der auch dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt. “Es muss unser Auftrag sein, Kinder bereits im frühen Alter an eine gesunde, ausgewogene Ernährungsweise heranzuführen. Dies bedeutet, ihnen in den…

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Jamaika-Koalition im Stadtrat kritisiert Ausbau der L 250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Fahrradfreundliche Infrastruktur wurde nicht mitgedacht!“ Die Saarbrücker Stadtratskoalition kritisiert den Ausbau der L250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler im Bereich des Abzweigs Neuweiler, bei dem für Radfahrer/innen kein zeitgemäßer Umbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgenommen wurde. Demgegenüber wurden sogar Gefahrenräume für Radfahrer/innen durch das Anbringen von Leitplanken geschaffen. Die Koalition erwartet von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und dem Regionalverband Saarbrücken, die Infrastruktur in diesem Bereich fahrradfreundlicher zu gestalten. “Damit uns die Verkehrswende gelingt, ist es unabdinglich, die Straßenverkehrsinfrastruktur für Radfahrer/innen konsequent auszubauen und Gefahrenräume zu minimieren. Genau dies ist beim kürzlich fertiggestellten…

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Jamaika aufgelöst – Dudweiler FDPler sauer

Thomas Braun
Tobias Raab (Foto: privat)

Die Auflösung der Jamaika-Koalition und vor allem die Vorgehensweise von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer haben den Vorsitzenden der Dudweiler FDP, Tobias Raab -zugleich auch Landesvorsitzender der Jungliberalen – offenbar auf die Palme gebracht. Auf seiner Facebookseite schrieb er: “In den Jahren, in denen ich mich jetzt politisch engagiere, habe ich schon viel schlechten Stil und viele Lügen erleben müssen. Aber was unsere Ministerpräsidentin da heute abgeliefert hat, das übertrifft alles…” In der offiziellen Pressemitteilung der JuLis ist dann auch nachzulesen, auf was Raab anspielt: Kramp-Karrenbauer habe die “liberalen Minister und den…

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Jamaika-Koalition im Saarland hat sich aufgelöst – Große Koalition aus CDU und SPD möglich

Thomas Braun

Die erste Jamaika-Koalition Deutschlands aus CDU, Grünen und der FDP existiert nicht mehr länger. Ständig aktualisierte Informationen dazu beim Saarländischen Rundfunk in den Hörfunkprogrammen und unter http://www.sr-online.de. Die Pressekonferenz aus der Staatskanzlei mit weiteren Informationen wurde live ab 14.30 Uhr auf SR 3 Saarlandwelle und im SR Fernsehen übertragen. Nach der Pressekonferenz wird diese auch im Internetarchiv der SR-Mediathek bereit stehen. Laut Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer strebt die CDU nun eine große Koalition mit der SPD an. Laut “SZ“-Informationen hätte hierzu bereits Vorgespärche mit Landes- und Fraktionsvorsitzendem Heiko Maas gegeben. Reaktionen auf…

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