(Pressemitteilung) Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Ablehnung einer weiteren Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes durch die SPD-Fraktion. Dazu wird dargelegt: >> „Wir teilen die Einschätzung, dass eine erneute Belastung der Bürger durch höhere Grundsteuern unverhältnismäßig wäre”, erklärt Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Gleichzeitig zeigt sich die FDP jedoch irritiert über die Haltung der SPD: „Seit Jahren verweigert sich die SPD-Fraktion, eigene Sparvorschläge vorzulegen oder unsere Initiativen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu unterstützen. Statt die Verwaltung durch klare Anträge aufzufordern, endlich konkrete Einsparungen vorzuschlagen, beschränkt sich die SPD auf das Ablehnen von Steuererhöhungen…
Read MoreSchlagwort: Grundsteuerhebesatz
Stadtpolitik – SPD sagt Nein zur Grundsteuer-Erhöhung
(Pressemitteilung) „Dass der Oberbürgermeister den Hebesatz auf 840 Punkte anheben will, ist unverhältnismäßig und unsozial.” Zur anstehenden Grundsteuerfestlegung für 2026 [Dudweiler Blog hat berichtet] wird weiter erklärt: >> „Wir sagen klipp und klar Nein zur Grundsteuer-Erhöhung”, sagt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Dass der Oberbürgermeister den Hebesatz auf 840 Punkte anheben will, ist unverhältnismäßig und unsozial.” Erst letztes Jahr hatte die Stadt die Grundsteuer auf Rekordniveau von 611 Punkten erhöht. Dadurch hat Saarbrücken schon jetzt einen der höchsten Sätze im Saarland. Rupprecht weiter: „Jetzt will der OB einfach weiter…
Read MoreStadtpolitik – Mal nachgeschaut: Hebesatz Grundsteuer B im Haushalt 2026 soll deutlich steigen
(Bericht) Verwaltung schlägt den Saarbrücker Räten für die Grundsteuer B in 2026 einen Hebesatz in Höhe von 840 % vor Nachdem die FDP-Stadtratsfraktion vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung [Dudweiler Blog hat berichtet] – ohne konkrete Zahlen zu nennen – auf die von der Saarbrücker Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern im Haushaltsvorschlag für 2026 hingewiesen hat, erlaubt ein Blick in die derzeit im Ratsinformationssystem der LHS (unter www.saarbruecken.de) alleine noch einsehbare Vorlage für die Anhörung des Bezirksrats Mitte erste Zahlenangaben. Auffallend ist, dass danach für die Grundsteuer B eine Festlegung…
Read MoreStadtpolitik – FDP lehnt weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab
(Pressemitteilung) “Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken spricht sich entschieden gegen eine erneute Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, wie sie jetzt schon in den Bezirksräten zur Beratung ansteht, aus.“ Dazu wird erklärt: >> „Bereits durch die Reform der Besteuerungsgrundlage hat sich die Grundsteuer für viele Eigentümer deutlich erhöht – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dadurch finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangt”, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Eine zusätzliche Anhebung würde nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieter und Gewerbetreibende, da die Kosten über die Nebenkostenabrechnung oder Mietanpassungen weitergegeben werden. Die FDP warnt davor, dass Saarbrücken als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren…
Read More