Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik: “Jamaika”-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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FDP-Fraktion Saarbrücken bedauert das Ende der Saarbrücker Gusswerke und kritisiert bisherige Eigentümer

(Pressemitteilung)Leider haben die Mitarbeiter*innen und der Insolvenzverwalter den Kampf um die Saarbrücker Gusswerke verloren. „Dies ist ein trauriger Tag für die gesamte Belegschaft, ihre Familien, Saarbrücken und natürlich auch für Brebach, da nun sicher ist, dass eine Tradition zu Ende geht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus. Isringhaus weiter: “Aktuell stehen wir vor einer schweren Strukturkrise in der Stahl- und der Automobilindustrie im Saarland und in Saarbrücken. Das Ende der Saarbrücker Gusswerke ist drüber hinaus aber auch ein Beispiel für unternehmerische Fehlentscheidungen. „Eigentum verpflichtet“ steht in § 14…

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