Stadtpolitik – Die Linke zur Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat fragt: “Alles im grünen Bereich?“ Dazu erklärt die Stadtratsfraktion: `In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Ausschreibungstextes, der die Kompetenzhürde für dieses Amt ganz offensichtlich weit nach unten setzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, bemerkt dazu: „Es muss einen Grund dafür geben, der es den Koalitionären von CDU und FDP offenbar verwehrt, die wichtige Stelle des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernenten entsprechend anspruchsvoll auszuschreiben. Stattdessen legt der…

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Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.  “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

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Stadtpolitik – Ludwigspark und kein Ende

SPD und LINKE im Stadtrat verlangen öffentliche Sondersitzungen im Streitfall Ludwigspark Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehrerer am Umbau des Ludwigspark beteiligten Firmen fordern der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, sowie der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Michael Bleines, die Einberufung öffentlicher Sondersitzungen in den entsprechenden Ausschüssen. Bertucci: „Mit den Anschuldigungen, die im Raum stehen, muss jetzt transparent umgegangen werden. Es muss deutlich werden, dass die Stadt alles daransetzt, diesen Streitfall auf vernünftigem und ehrlichem Wege zu klären. Daher haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit…

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