Stadtpolitik – Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat will den Service für die Bürger verbessern

(Presseerklärung) Angebot der “Saarbrücken App” erweitern  Dazu erklären die Koalitionsfraktionen: `Das Jahr 2020 hat viele Entwicklungen beschleunigt und durch die Corona-Pandemie unsere Verhaltensweisen beeinflusst. Vor allem im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Medien hat sich aus Sicht der Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbücken vieles getan. Vor einem Jahr hätten sich wohl die meisten Menschen nicht vorstellen können, wie sich ihre Lebens- und Arbeitswelt verändert. Das Homeoffice hat in vielen Bereichen Einzug gehalten und auch die Verwaltung musste sich umstellen. Dieser Entwicklung müsse nun auch die Saarbrücken App Rechnung tragen. „Die…

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Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.  “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

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Stadtpolitik – Bauvorhaben “Hermann-Löns-Weg” in Scheidt: Grüne gegen aktuelle Planung

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(Pressemitteilung) Auf Bestreben der Grünen Stadtratsfraktion wurde das Vorhaben von der Tagesordnung der städtischen Gremien genommen Die Grünen im Stadtrat kritisieren das geplante Bauvorhaben in Scheidt, wonach auf dem Gelände einer durch einen Brand zerstörten, sehr großen Villa im Eduard-Mörike-Weg  Wohngebäude errichtet werden sollen. Im Zuge des Vorhabens soll außerdem die denkmalschutzrelevante Villa Kiefaber am Hermann-Löns-Weg abgerissen werden. Als Zuwegung zum Baugebiet wurden nun Alternativen zum ursprünglich geplanten Hermann-Löns-Weg ins Gespräch gebracht (über die Straße “Am Schmittenberg”), wofür eine große Waldfläche gerodet werden müsste. Die Grünen wollen das Bauvorhaben nicht…

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Stadtpolitik – Grüne im Stadtrat Saarbrücken erwarten Soforthilfen des Landes für Zoo und Tierparks

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(Pressemitteilung) Stadtratsgrüne befürworten schnelle Wiedereröffnung der Einrichtungen  Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen die Initiative von Oberbürgermeister Uwe Conradt und weiterer Verwaltungschefs, die sich für eine rasche Wiedereröffnung von Zoos und Tierparks im Saarland ausgesprochen haben. Sie fordern das Land darüber hinaus aufgrund der hohen Einnahmeverluste der Einrichtungen auf, einen Rettungsschirm aufzulegen und finanzielle Soforthilfen zu ermöglichen. “Die Zwangsschließung des Saarbrücker Zoos und Wildparks trifft die Einrichtungen aufgrund der hohen Einnahmeverluste hart. Die finanziellen Folgen sind noch längst nicht bezifferbar. Doch wie auch immer diese ausfallen werden: Es muss in…

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Stadtpolitik – Verbesserung des Stadtklimas durch begrünte Haltestellen für Saarbrücken

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich für eine sukzessive Begrünung von Haltestellen-Unterständen im Stadtgebiet ein. Dabei soll sich die Landeshauptstadt an einem Projekt aus Utrecht in den Niederlanden orientieren. Durch die Bepflanzung werden CO2 und Feinstaub gebunden, was dem Stadtklima zugutekommt. Einen entsprechenden Antrag zur Haltestellenbegrünung haben die Fraktionen in den Verkehrsausschuss eingebracht. „Wir wollen Saarbrücken in den kommenden Jahren zur Klima- und Nachhaltigkeitsstadt entwickeln und damit alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Natur und…

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Stadtpolitik – Sicherheitsmaßnahmen in Bus und Bahn – Grüne Fraktion hält geplanten Bodycam-Einsatz für Ablenkungsmanöver

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(Pressemitteilung) Fraktionsvorsitzende Meyer-Gluche: Zahlenmäßige Aufstockung des Sicherheitspersonals statt Eingriff in Persönlichkeitsrechte  Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Barbara Meyer-Gluche: „Aufgrund des jüngsten gewaltsamen Übergriffs in einer Saarbahn und der generellen Feststellung des Unternehmens, dass…

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Stadtpolitik – Neue Grüne Stadtratsfraktion Saarbrücken hat sich konstituiert

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(Pressemitteilung) Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden Doppelspitze Am Mittwoch, dem 19. Juni, hat sich die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken konstituiert und eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Der Fraktion gehören 13 Stadtverordnete an. Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze. “Bei der Wahl am 26. Mai haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker uns großes Vertrauen entgegengebracht und mit ihrer Stimme ermöglicht, dass die Grünen im Saarbrücker Stadtrat künftig mit 13 Stadtverordneten vertreten sein werden und damit so vielen, wie noch nie. Wir danken allen Wählerinnen und…

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Stadtpolitik – Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat: Keine neuen Autobahn-Anschlüsse!

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(Pressemitteilung) Verkehrspolitik von vorgestern Die Grünen im Stadtrat erteilen den Planungen für eine Querverbindung zwischen A623 und A1 sowie eine Erweiterung der A623 bis zur A620 eine klare Absage. Solche Projekte würden allen Klima- und Umweltschutzbemühungen sowie allen Anforderungen an eine umweltfreundliche, zukunftsfähige Verkehrspolitik zuwider laufen. “Eine neue Autobahn von der Camphauser Straße über die Westspange an die A620 als eine Riesenentlastung für Saarbrücken zu bezeichnen, wie es aus dem Bundesverkehrsministerium verlautet und es regelrechte Begeisterungsstürme bei der FDP auslöst, halten wir für eine Verkehrspolitik von vorgestern. Mit uns Grünen…

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Stadtpolitik – Klimaschutzmanagement: Saarbrücken soll ökologische Stadt werden

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(Pressemitteilung) Klimaschutzmanager*in: Stadt stellt Förderantrag – Grünen-Initiative erfolgreich Nachdem auf Grünen-Initiative im aktuellen Haushalt die Wiederaufnahme der Stelle für den Bereich Klimaschutzmanagement beschlossen wurde, wird die Verwaltung nun einen Förderantrag im Rahmen der sogenannten Nationalen Klimaschutzinitiative stellen. Die Grünen sehen darin einen wichtigen Schritt, um ein nachhaltiges Klimaschutzkonzept für Saarbrücken zu erhalten. Hauptauftrag der Klimaschutzmanager soll es sein, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten.  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Torsten Reif: “Klimaschutz beginnt auf kommunaler Ebene. Wir wollen Saarbrücken zu einer ökologischen Stadt entwickeln, die für ihre Bürger*innen und nachfolgende…

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Stadtpolitik – Die Grünen Fraktion im Stadtrat Saarbrücken: Online-Baumkataster einführen

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(Pressemitteilung) Online-Baumkataster einführen: Infos über Zustand von Bäumen, über Fällungen und Ersatzpflanzungen Bündnis 90 / Die Grünen Fraktion im Stadtrat Saarbrücken fordert: Nach den kürzlichen Unfällen in Saarbrücken durch umgestürzte Bäume erhärten die Grünen im Stadtrat ihre Forderung nach Einführung eines Online-Baumfäll- und -pflanzkatasters. Dieses soll über die Verteilung der Bäume im Stadtgebiet, ihren Zustand sowie geplante Arbeiten am Baumbestand informieren. “Dass es etwa in Folge starker Stürme dazu kommen kann, dass Bäume entwurzelt werden, wird sich niemals vollkommen ausschließen lassen. Dennoch sollte die Stadt nach Möglichkeit – auch vor…

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Stadtpolitik – Die Grünen-Stadtratsfraktion: Diskussion über Südumfahrung fehlgeleitet

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(Pressemitteilung) Die Grünen – Messegelände: Diskussion über Südumfahrung ist fehlgeleitet Die Grünen im Stadtrat halten die vor dem Hintergrund des anstehenden Verkaufs des Messegeländes erneut diskutierte Südumfahrung für vollkommen fehl am Platz. Die Realisierung eines solchen Projektes würde implizieren, dass der motorisierte Individualverkehr in Saarbrücken künftig zunimmt. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik müsse jedoch sein, den Pkw- und Lkw-Verkehr zugunsten des ÖPNV und des Radverkehrs zu reduzieren. „Mit dem bevorstehenden Verkauf des Messegeländes an einen Investor macht die Stadt den Weg für die Ansiedlung von Gewerbetreibenden frei, was Arbeitsplätze schafft und…

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