Kategorie: Stadtrat Saarbrücken

Stadtpolitik – “Ein bisschen smart ist nicht genug”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Amt für Digitales Dazu wird erklärt: >> Digitalisierung endlich zur Chefsache machen: Saarbrücken verbessert sich zwar im Smart City Index 2024, doch die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Stückwerk und Insellösungen in der Stadtverwaltung. Sie fordert ein Amt für Digitales, damit Saarbrücken nicht den Anschluss an den digitalen Wandel verliert. „Saarbrücken wird „smarter“ – das ist die gute Nachricht des Tages.“ erklärt Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Wo Licht ist, finden wir allerdings auch Schatten. Denn die Digitalisierung in der Saarbrücker Stadtverwaltung besteht derzeit vornehmlich aus Insellösungen. Anstatt dass jedes…

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Aktivistengruppe besetzt Waldstück zwischen Dudweiler und Stuhlsatzenhaus – Polizeikontrollen im Gang

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) >> Besetzung des St. Johanner Stadtwaldes und Gründung des „Barrio Hanni” << Dazu teilt die neue Initiative heute Vormittag wörtlich mit:>> Am Samstag den 07.09 haben wir das Stück des St. Johanner Stadtwaldes, genannt “Hanni”, besetzt. Wir finden den Protest der Bürgerinitiative „Hanni Bleibt!” sinnvoll, haben aber Zweifel daran, dass dieser allein reichen wird, um die Rodung des Hanni rechtzeitig zu verhindern. Daher haben wir entschieden, nun tatkräftig und antikapitalistisch in den Protest mit einzusteigen. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben Aktivistinnen den Johanner Stadtwald, genannt “Hanni”…

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SPD-Fraktion stellt Grundsteuer C zur Debatte

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Für mehr Wohnraum und gegen Spekulationen“ Dazu wird mitgeteilt: >> Im Kampf gegen Spekulationen und fehlenden Wohnraum hat die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat die Einführung einer Grundsteuer C zum Thema im kommenden Bau- und Finanz-Ausschuss gemacht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas: „Als SPD-Fraktion haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Mit der Erstellung des Baulückenkatasters und der Einführung eines Bodenfonds haben wir bereits wichtige Akzente gesetzt. Nun geht es darum, auch steuerliche Maßnahmen zu treffen.“ Laut Haas soll die Grundsteuer C Spekulationen verteuern und…

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“Organisatorische Pannen bei Kommunalwahlen”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Aufarbeitung von Pannen und Sicherstellung der Stichwahl im Regionalverband Saarbrücken am 23. Juni Dazu wird mitgeteilt: >> „Die organisatorischen Pannen bei der Kommunal- und Europawahl sind einer Landeshauptstadt unwürdig“, ärgert sich Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Rückmeldungen aus den Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet hatten ergeben, dass vielerorts Stimmzettel knapp wurden und teilweise auch nicht mehr verfügbar waren. In einigen Wahllokalen hatten Wahlberechtigte keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme abzugeben. Bertucci: „Es kann nicht der Anspruch einer Landeshauptstadt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil erhebliche Wartezeit in…

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Stadtpolitik – FDP-Stadtratsfraktion freut sich über das sehr gute Wahlergebnis

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dr. Helmut Isringhaus weiter Fraktionsvorsitzender – Neu in der Fraktion: Annabelle Lintz-Sonntag aus Dudweiler Dazu wird mitgeteilt: >> Die FDP-Stadtratsfraktion dankt allen Wählerinnen und Wählern, die sie gewählt haben und freut sich über das sehr gute Ergebnis in Saarbrücken. „Mit einem Zugewinn auf nun 7,93 Prozent und insgesamt 5 Mandaten gehen wir gestärkt in die neue Legislatur. Es zeigt uns, dass wir in den vergangenen 5 Jahren mit unserer Arbeit im Stadtrat von Saarbrücken Menschen überzeugen konnten. Dieses Ergebnis ist Ansporn für uns, unsere Arbeit für Saarbrücken und die…

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Stadtpolitik – “SPD ist stärkste kommunale Kraft in Saarbrücken”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Rückenwind für Carolin Lehberger bei der Stichwahl” erwartet Dazu wird mitgeteilt: > Die SPD Saarbrücken freut sich über einen erfolgreichen Ausgang der Kommunalwahl 2024. „Wir blicken mit großer Freude und Dankbarkeit auf das Ergebnis“, so der Vorsitzende der SPD Saarbrücken, Ulrich Commerçon. „Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD in der Landeshauptstadt nach langen Jahren wieder zur stärksten Kraft gemacht.“ Auch bei der Wahl um das Amt des Regionalverbandsdirektors haben die Saarbrückerinnen und Saarbrücker ein starkes Votum für die SPD-Kandidatin Carolin Lehberger abgegeben, betont Commerçon: „Über sieben Prozentpunkte Vorsprung…

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Stadtpolitik – Nach Hochwasser: Sondersitzung des Saarbrücker Stadtrats

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Stadt informiert im Rat über Schäden und Folgen – Weiteres Vorgehen zu Großblittersdorfer Straße und Heringsmühle vorgestellt – Politische Forderungen nach Finanzhilfen – Festveranstaltung für Helfer projektiert: > Deine Stadt sagt „Danke“ < Oberbürgermeister Uwe Conradt hat am Donnerstagabend, 6. Juni, den Stadtrat über die Schäden, die das Pfingst-Hochwasser in der Landeshauptstadt und im Regionalverband angerichtet hat, und deren Folgen informiert. Unter anderem wurde das weitere Vorgehen zu den nach Hangrutschen gesperrten Abschnitten der Großblittersdorfer Straße und der Straße „An der Heringsmühle“ vorgestellt. Der Stadtrat hat zudem politische Forderungen…

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Stadtpolitik – Greenpeace Saar fordert Stopp der Rodungspläne an der Universität des Saarlandes

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Abholzung zwischen dem inzwischen abgerissenen Stuhlsatzenhaus-Gelände und dem Wald in Richtung Dudweiler-Süd in der Kritik Dazu wird insbesondere mitgeteilt: Greenpeace Saar fordere u. a. anlässlich dem am 13.05.24 in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Artikel von der Landeshauptstadt Saarbrücken einen sofortigen Stopp der geplanten Rodung zur Erweiterung des Unigeländes im St. Johanner Stadtwald. Dazu habe Greepeace Saar am 14.5. eine Eilversammlung vor der Mensa der Universität durchgeführt, um als Kontrapunkt zur Jubiläumsfeier “10 Jahre Faire Uni” gegen die Pläne der Waldvernichtung und Flächenversiegelung der UdS zu demonstrieren. Am 19.03.24 habe…

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Stadtpolitik – Einführung der neuen Notschlafstelle für wohnungslose Frauen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dazu teilt die SPD-Stadtratsfraktion mit: >> „Mit der neuen Notschlafstelle machen wir einen wichtigen Schritt, um die Situation der wohnungslosen Frauen in unserer Stadt zu verbessern“, betont Britta Blau, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Frauen sind einem höheren Risiko für Gewalt und sexuellen Missbrauch ausgesetzt. Mit der neuen geschlechtsspezifischen Notschlafstelle schaffen wir nicht nur eine sichere Umgebung, in denen Frauen vor solchen Gefahren geschützt sind, sondern tragen perspektivisch auch zu einer Veränderung der Lebensperspektive der Betroffenen bei.“ Laut Blau sei die Zahl der wohnungslosen Frauen im Hilfesystem in den letzten…

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Stadtpolitik – “Nachhaltigkeitsbudget der Bezirksräte für Vereine stärkt Ehrenamt”

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion mit: >> In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mehrheitlich dafür gestimmt, mittels einer Zuwendungsrichtlinie den Bezirksräten ein eigenes Budget zur Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten von Vereinen zu geben. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde dabei die von der Verwaltung vorgeschlagene Richtlinie so geändert, dass davon alle Vereine profitieren sollen und nicht nur diejenigen in Rechtsform eines eingetragen Vereins.  Stadtverordneter Dr. Jens Rosenbaum: „Alle Vereine – egal in welcher Rechtsform – leisten unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft und werden daher zu…

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7. Mai – Saarbrücker Stadtrat tagt mal wieder im Bürgerhaus Dudweiler

Helmut Sauer

(Hinweis) Öffentliche Bekanntmachung vom 30. April 2024: “Am Dienstag, 07.05.2024 findet um 16:00 Uhr im Bürgerhaus Dudweiler, Am Markt 115, 66125 Saarbrücken, eineSitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken statt.“ In der umfangreichen Tagesordnung mit über 50 Tagesordnungspunkten – davon viele im nicht öffentlichen Teil – finden sich im öffentlichen Teil einige Punkte, die speziell auch für die Bürger im Stadtbezirk Dudweiler von Interesse sind. So etwa: “Änderung der Satzung über die Veranstaltung von Wochenmärkten in der Landeshauptstadt Saarbrücken” “Zuwendungsrichtlinie für das Nachhaltigkeitsbudget des Bezirksrates” `Bebauungsplan Nr. 311.08.00 “Solarpark Hirschbach” im…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion freut sich über neue Attraktion im DFG

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Kritik an der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zur Situation im DFG Dazu wir mitgeteilt: >> „Wir begrüßen ausdrücklich, dass es mit dem Zug ab sofort im Deutsch-Französischen Garten eine neue Attraktion gibt. Diese Attraktivitätssteigerung reiht sich ein in eine Liste von erfolgreichen Maßnahmen, die in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden. Der Deutsch-Französische Garten in Saarbrücken ist ein einzigartiges Kleinod. Wir werden als CDU die Verwaltung auch weiterhin in allem unterstützen, was den Park voran bringt.“, erklärt Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Zeitpunkt für den Zug…

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Stadtpolitik – CDU Stadtratsfraktion begrüßt Beschluss des Bebauungsplans „Stuhlsatzenhaus“

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Universität kann wachsen“ Zu dieser Stadtratsentscheidung für das Waldelände in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtbezirks Dudweiler wird mitgeteilt: >> „Mit dem heutigen Tag ist klar: Die Universität kann wachsen! Ein wichtiges Signal an Forschung und Lehre, dass Saarbrücken auch in Zukunft Heimat der Universität sein wird!“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Der Stadtrat hat mit Mehrheit den Bebauungsplan beschlossen, der die Grundlage für das Wachstum der Universität bildet. Die Flächen, die der Universität dadurch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, decken den Bedarf, der unabhängig von CISPA besteht. „Der Campus…

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Stadtpolitik – Wasserstoffbusse machen Saarbrücker Busflotte immer grüner

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zufrieden: Dazu wird mitgeteilt: >> Die Busflotte der Saarbahn wird immer emissionsärmer: 28 neue, hochinnovative Wasserstoffbusse werden künftig wesentlich dazu beitragen. Diese hat die Saarbahn GmbH Anfang dieser Woche bestellt. „Für unser Ziel eines CO2-armen Personennahverkehrs ist das ein wichtiger Meilenstein, den wir sehr unterstützt haben“, freute sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Georg Nienaber-Malter. Die Unionsfraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüße die Busbestellung, die auch vom Bundesverkehrsministerium gefördert wird, sehr. Das auch, weil damit bereits wichtige Ziele des Verkehrsentwicklungsplans und der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der…

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Solarpark in Dudweiler – Regionalverband beschließt Sonderbaufläche für Photovoltaik-Anlage

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Solarpark Hirschbach soll künftig 12.000 Megawattstunden Strom pro Jahr erzeugenDer Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken hat in seiner jüngsten Sitzung eine Änderung des Flächennutzungsplans auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks im Stadtteil Dudweiler geschaffen. Der Stadtrat hatte zuvor bereits die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Hirschbach“ beschlossen.Bei dem Vorhaben handelt es sich um Flächen der ehemaligen Bergehalde Hirschbach, die sich derzeit noch unter Bergaufsicht befindet. Der neue Solarpark wird von der RAG AG geplant, die auch Haupteigentümerin der Fläche ist.…

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Stadtratsbeschluss: Ab 2024 höhere Gebühren für Abwasser und Stadtreinigung

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) ZKE – Abfallgebühren bleiben stabil Ab 2024 muss der städtische Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb (ZKE) seine Gebührensätze für die Abwasserbeseitigung und für die Stadtreinigung erhöhen. Die Gebühren für die Abfallentsorgung bleiben stabil. Die neuen Gebühren wurden am Dienstag, 12. Dezember 2023, im Stadtrat beschlossen und gelten für das Jahr 2024. Abwasserbeseitigung wird teurer Die Niederschlagswassergebühr für die Entsorgung von Regenwasser, das nicht im Boden versickert, sondern in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, erhöht sich von 9,45 Euro auf 9,96Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Grundstücksfläche. Die Schmutzwassergebühr steigt von 3,45 Euro…

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Stadtpolitik – Kampf der FDP gegen Mehrbelastung der Bürger erfolgreich 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bürgermeisterin Meyer zieht die Reißleine Dazu wird mitgeteilt: >> Wie schon bei der vergangenen Haushaltsberatung, so wollten Oberbürgermeister Conradt (CDU) und seine Finanzdezernentin Bürgermeisterin Meyer (Grüne) auch in diesem Jahr wieder die Bürger mehr belasten. Während sie das Vorhaben im letzten Jahr noch bis zu den Abstimmungen durchführten und sich dort eine blutige Nase holten, vermutet die FDP-Stadtratsfraktion in dem jetzigen Vorgehen kein Einsehen, sondern Taktik. Es wurde schon im Vorfeld die Reißleine gezogen, um nicht wieder eine Abstimmung zu verlieren. „Wir freuen uns natürlich, dass in der neuen…

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Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

Helmut Sauer

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Haushalt 2024: Keine eindeutigen Verhandlungsergebnisse

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen werden vorsorglich gestrichen In den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen zum Haushalt 2024 und den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt. Im Ergebnis haben diese Gespräche nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern, hat die Verwaltung die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen mit der Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf vorsorglich für das Jahr 2024 herausgenommen. „Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass eine Beschlussfassung über den…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion fordert: “Politik auf Kosten der Kommunen muss ein Ende haben!”

Helmut Sauer

(pressemitteilung) Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Dazu erklärt die Fraktion: >> „Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die SPD-Landesregierung immer mehr Aufgaben an die Kommunen und Kreise überträgt, ohne dafür eine finanzielle Kompensation zu leisten, bringt auch Saarbrücken an den Rand der Handlungsunfähigkeit.“, so Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion.  Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es verständlich, dass die Stadtverwaltung unter anderem darauf setzt, die Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einführung einer Beherbergungsabgabe,…

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Stadtpolitik – FDP ist gegen die Erhöhung von Abgaben und Steuern sowie die Einführung neuer Abgaben 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für die FDP-Stadtratsfraktion zu einer Unzeit und wird in dieser Form nicht mitgetragen werden. Dazu wird erklärt: >> „Zur jetzigen Zeit sollte man von Seiten der Verwaltung mehr Verantwortung zeigen und die Bürgerinnen und Bürger nur im äußersten Notfall weiter belasten. Durch Inflation und gestiegene Zinsen sind viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze und gerade eine so exorbitante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes B, wie sie Meyer fordert, würde Hauseigentümer und Mieter, aber auch Unternehmen…

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Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Geothermie: Eine ungenutzte Chance für Saarbrücken?

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zur kommunalen Wärmeplanung: Erdwärmenutzung im Bereich des Netzbachschachtes und aus Grubenwasser prüfen „Warum denkt offensichtlich kaum jemand hier in unserem Land daran, im Zuge der Energiewende Geothermie, sprich Erdwärme, zur Beheizung von Gebäuden einzusetzen?“, fragt Dr. Volker Krämer, umweltpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Dies sei eine der Fragen gewesen, die vor kurzem auf einer Veranstaltung der Union Stiftung zum Thema Geothermie aufkamen. Jedenfalls höre man seitens der Landesregierung nichts darüber. Dabei hätten wir hier, z. B. im Bereich des Netzbachschachtes, die günstige Situation, dass die Wärme im Erdreich…

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Stadtpolitik – FDP Stadtratsfraktion zu 10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP dankt für ihr Engagement Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die Seniorensicherheitsberater eine wichtige Ergänzung. „Durch ihre Ausbildung und eigene…

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