Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) „CDU weist Angriffe gegen OB Conradt zurück“ Auf die Bewertung der SPD-Stadtratsfraktion (Dudweiler Blog hat berichtet) zu den Problemen bei den Stadionbaumaßnahmen entgegnet die CDU-Fraktion im Stadtrat:´Im Zusammenhang mit dem Umbau des Ludwigsparkstadions gilt es aus Sicht der CDU, mit Tatsachen statt mit ungerechtfertigten Anwürfen zu agieren.CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Zehner  MdL, erläutert: „Insbesondere Oberbürgermeister Uwe Conradt ist es zu verdanken, dass im Stadion Ludwigspark schon ein Spielbetrieb möglich ist.“  Zehner betonte in diesem Zusammenhang die Zeitabläufe: „Als Uwe Conradt sein Amt antrat und die Jamaika-Koalition sich im  Stadtrat konstituierte, haben…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) “Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen“ Dazu erläutert die SPD-Fraktion: `„Oberbürgermeister Conradt scheint mit dem Stadion Ludwigspark vollkommen überfordert zu sein“, so Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den Berichten über Streitigkeiten zwischen Stadt und Verein über die Höhe der Stadionmiete. Hier räche sich jetzt, dass Uwe Conradt aus Prestigegründen schnelle Erfolge verbuchen wollte und die Eröffnung des Stadions zum ersten Saisonspiel erzwungen hat. Dieses übereifrige Handeln Conradts kommt die Stadt nun teuer zu stehen – Rechtsstreitigkeiten über Baumaßnahmen und die Abrechnung, die Probleme mit dem Rasen und jetzt die…

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LHS zur Absage des für kommenden Samstag angesetzten Heimspiels des 1. FC Saarbrücken im Ludwigspark

(PRESSEMITTEILUNG) Landeshauptstadt bedauert Spielabsage und arbeitet mit Hochdruck an Lösungen Die Landeshauptstadt bedauert die heute erfolgte Absage des für kommenden Samstag angesetzten Heimspiels des 1. FC Saarbrücken gegen den FSV Zwickau. Die aktuelle Rasensituation ist für die Landeshauptstadt ebenso wenig zufriedenstellend wie für den 1. FC Saarbrücken und dessen Fans. Die Landeshauptstadt arbeitet seit Wochen an einer Lösung des Problems, befindet sich aber aktuell in einem Rechtsstreit mit dem Hauptauftragnehmer, dieser Streit erschwert die noch ausstehenden Arbeiten an der Rasenheizung. Ein Teil der Arbeiten konnte daher bis zum heutigen Tage…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu neuen Corona-Maßnahmen

(Pressemitteilung) SPD: Wir brauchen klare Zukunftsperspektiven und wirksame Unterstützung für derzeit geschlossene Betriebe „Es ist unbestritten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit keine Lockerungen zulässt“, so Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Doch neben Verschärfungen der bestehenden Regeln und der Verlängerung des Lockdowns, muss die Politik auch stärker Perspektiven für Gastronomie, Handel und Kultur entwickeln. Die derzeitige Perspektivlosigkeit macht Betroffene mürbe und lässt das Vertrauen in die Politik schwinden.“ Haas sieht hier insbesondere die Stadt in der Pflicht. Der Oberbürgermeister müsse sich direkt an die betroffenen Betriebe und Einrichtungen wenden, um gemeinsam…

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Stadtpolitik – Saarbrücken sichert Gemeinwesenarbeit

(Pressemitteilung) Jamaikakoalition im Stadtrat: Planungssicherheit für Sozialarbeit in Saarbrücken geschaffen  `Die Jamaikakoalition im Stadtrat begrüßt sehr, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken mit der Unterschrift unter die Zuwendungsbescheide nun der Gemeinwesenarbeit Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre gegeben hat. „Die Gemeinwesenarbeit ist ein wichtiger Pfeiler in der Sozialarbeit für alle Altersgruppen der Stadtgesellschaft. Sie tragen mit ihren Angeboten im Aktionsraum wesentlich zur Quartiersentwicklung bei, helfen bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ankunftsstadtteilen und sind auch Streitschlichter und Helfer in Alltagslagen aller Art“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP…

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Regionalversammlung verabschiedet 558-Millionen-Haushalt 2021

(Pressemitteilung) Ausgaben steigen um 37 Mio. Euro – Dennoch: Umlagebelastung der Städte und Gemeinden sinkt um 32,5 Mio. Euro Mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und FDP hat die breite Mehrheit der Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2021 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 558 Millionen Euro. Das sind 37,1 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Trotzdem fällt die Umlage, über die die zehn Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, um 32,5 Mio. Euro niedriger aus als 2020.…

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Stadtpolitik – SPD fordert mehr Unterstützung für Ehrenamt und Feuerwehr

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken für Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche Dazu erklärt die SPD-Fraktion: `„Die Ehrenamtlichen in unserer Stadt verdienen deutlich mehr Unterstützung“, fordert Reiner Schwarz, SPD-Stadtverordneter und ehemaliger Kreisbrandinspekteur, und drängt auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche. Dafür sollen nach Vorstellung der SPD-Fraktion die jährlichen Mittel, die von den Bezirksräten und den Ausschüssen des Stadtrates an Vereine vergeben werden, um 200.000 Euro erhöht werden. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsverhandlungen im Stadtrat eingebracht. Besonderen Wert legt Schwarz auf eine bessere Unterstützung für die 750 Frauen und…

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Stadtpolitik – Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat will den Service für die Bürger verbessern

(Presseerklärung) Angebot der “Saarbrücken App” erweitern  Dazu erklären die Koalitionsfraktionen: `Das Jahr 2020 hat viele Entwicklungen beschleunigt und durch die Corona-Pandemie unsere Verhaltensweisen beeinflusst. Vor allem im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Medien hat sich aus Sicht der Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbücken vieles getan. Vor einem Jahr hätten sich wohl die meisten Menschen nicht vorstellen können, wie sich ihre Lebens- und Arbeitswelt verändert. Das Homeoffice hat in vielen Bereichen Einzug gehalten und auch die Verwaltung musste sich umstellen. Dieser Entwicklung müsse nun auch die Saarbrücken App Rechnung tragen. „Die…

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Stadtpolitik – Geplante Preiserhöhung beim städtischen Zoo weiter in der Kritik

(Pressemitteilung) SPD bezeichnet den neuen Vorschlag der Verwaltung für nicht sozialverträglich Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Im Streit um die Preiserhöhung beim städtischen Zoo ruft auch der zweite Vorschlag der Stadtverwaltung bei der SPD Kritik hervor. „Der neue Vorschlag ist auch diesmal alles andere als sozialverträglich. Unterm Strich bleibt es dabei: Für fast alle wird es deutlich teurer“, ärgert sich der zoopolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Durst. „Natürlich können wir nachvollziehen, dass Preisstrukturen angepasst werden müssen – aber dies muss sozialverträglich geschehen! Wenn beispielweise die Preise für Erwachsene steigen, müssen dementsprechend…

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Nächste Sitzung des Dudweiler Bezirksrats am kommenden Donnerstag im Bürgerhaus

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Info) Tagesordnung im Schwerpunkt mit Anträgen der Fraktionen von CDU und SPD In seiner letzten regulären Sitzung des laufenden Jahres am 10.12.2020 um 17:00 Uhr im Großer Saal des Bürgerhauses Dudweiler befasst sich der Dudweiler Bezirksrat u.a. mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der interkommunalen Kooperation zwischen Dudweiler und der “Region `Sulzbachtal`” – namentlich insbesondere der Stadt Sulzbach. Hier die Tagesordnung, wie sie aus der Bekanntmachung aus der Homepage der Landeshauptstadt Saarbrücken hervorgeht: „Am Donnerstag, 10.12.2020 findet um 17:00 Uhr im Großer Saal, Bürgerhaus Dudweiler 66125 Saarbrücken eine Sitzung…

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Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.  “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

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Politik im Stadtbezirk Dudweiler – SPD mahnt mehr Zusammenarbeit an

(Pressemitteilung) „Am Fall des OIV Jägersfreude sehen wir ganz exemplarisch, woran es derzeit im Stadtbezirk mangelt – an offener und vertrauensvoller Zusammenarbeit!“ so der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Dudweiler, Jörg Sämann. Der OIV habe den Finger in eine offene Wunde gelegt, und es stelle sich die Frage, ob Verwaltung und Bezirksbürgermeister beim Umgang mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern noch den richtigen Ton treffen und ausreichend Fingerspitzengefühl besitzen. „Wir erleben derzeit einen massiven Vertrauensverlust in die Kooperationsbereitschaft des Bezirksbürgermeisters“, so Sämann weiter. Es könne nicht sein, dass einerseits keine Gelegenheit versäumt…

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Stadtpolitik – „Bürgerkonsolen für Saarbrücken“

(Pressemeldung) CDU will, dass die Bürgerdienste der Landeshauptstadt zukünftig noch bürgerfreundlicher, leichter zugänglich und besser erreichbar angeboten werden. Dazu erklärt die CDU-Stadtratsfraktion: “Der Einsatz moderner Informationstechnik bietet hierfür immer bessere Möglichkeiten und diese müssen deshalb noch schneller und umfassender in der täglichen Praxis Anwendung finden. Gerade aktuell in der Zeit der Pandemie wird offenkundig, dass viele Dienstleistungsangebote kaum oder nur mit erheblichem zeitlichen Vorlauf in Anspruch genommen werden können, da in fast allen Fällen zuvor Termine in den Bürgerämtern über Internet oder Telefon vereinbart werden müssen. Gerade letzteres führt in…

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Stadtpolitik – SPD zur Gemeinwesenarbeit – auch in Dudweiler

(Pressemitteilung) Saarbrücker Gemeinwesenarbeit bis 2025 gesichert. Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Die wichtige Arbeit der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken kann weitergehen und steht auf stabilen Füßen. Das ist gut für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen“, so Mirco Bertucci, Stadtverordneter für St. Arnual und Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Stadt hat jetzt den Sozialausschuss darüber informiert, dass die bisherigen Projektträger weiterhin gefördert werden. Die Gemeinwesenarbeit kann so mit dem bisherigen und erfahrenen Personal in den bewährten Angeboten und Strukturen übergangslos fortgeführt werden. Dazu hat die Stadt einen Förderwettbewerb für 2021- 2025 durchgeführt, der…

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Politik im Stadtbezirk – SPD will E-ÖPNV in Dudweiler und Lichtkunst am »Rinnsal«

(Pressemitteilung) Neben der Einführung eines Elektrobusses fordert die SPD-Fraktion im Dudweiler Bezirksrat Bänke am Sulzbach, eine Erneuerung der Schilder am Dudobad und eine Reaktivierung des Wasserlaufs gegenüber des Dudoplatzes. Dazu stellt sie vier Anträge in der nächsten Bezirksratssitzung: Elektrofahrzeugen gehört die Zukunft. Immer mehr Kommunen elektrifizieren auch ihre Bus-Flotten. Das ist gut für die Umwelt, birgt aber auch einige Herausforderungen. Die SPD im Bezirksrat Dudweiler regt an, dass auf der Buslinie 133 ein erster Elektrobus getestet wird.»Davon profitieren alle. Der ÖPNV bekommt Praxiserfahrung zur Elektromobilität und Dudweiler eine moderne und…

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Die Grünen – Online-Lesung: aus dem Buch „Verschwendungsfreie Zone“ mit Sandra Krautwaschl

Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Onlineveranstaltung am Mittwoch, 11. November 2020, um 19:30 Uhr via Zoom (Meeting-ID: 946 9977 0823) Die Grünen Ortsverbände Dudweiler/Scheidt, Saarbrücken-Mitte und St. Ingbert veranstalten am 11. November 2020, 19.30 Uhr, in Kooperation mit dem neuen Unverpackt-Laden in St. Ingbert eine „Online-Lesung“ mit der österreichischen Grünen-Politikerin und Autorin Sandra Krautwaschl aus deren Buch „Verschwendungsfreie Zone“. ​Die Grünen Politikerin und Autorin Sandra Krautwaschl hat nach einem erfolgreichen „Selbstversuch“ mit ihrer Familie, ein plastikfreies Leben zu führen, Schritt für Schritt zu einem Lebensstil des praktischen Minimalismus mit möglichst wenig Verschwendung gefunden. Was…

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Stadtpolitik – Stadtrat zieht Preiserhöhung für den Zoo vorerst zurück

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken erklärt: „Jamaika hat beigedreht“, so Frank Durst, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion für den Saarbrücker Zoo, nachdem der Stadtrat die geplante massive Preiserhöhung beim Zoo von der Tagesordnung genommen hat. Der Vorschlag soll noch einmal neu im Ausschuss diskutiert werden. In der vergangenen Sitzung des zuständigen Werksausschusses hatten die Vertreter von CDU und Grünen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung noch durchgewunken. Die SPD hatte protestiert. „Die geplante Preissteigerung war in ihrer Höhe nicht zu rechtfertigen“, so Durst. Geplant war, die Eintrittspreise für Erwachsene von 9,90 Euro auf 15 Euro…

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Landeshauptstadt will Entwicklungsplan zur Digitalisierung auf den Weg bringen – Beteiligung der Bürger geplant

(Pressemitteilung) Bereits bessere Platzierung beim Smart City Index erreicht Die Landeshauptstadt Saarbrücken will einen Entwicklungsplan zur Digitalisierung auf den Weg bringen. Am Ende des Vorhabens soll der sogenannte „Smart City Entwicklungsplan 2030“ (SCEP) stehen. Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung: „Wir sind in Sachen Digitalisierung in Saarbrücken auf einem guten Weg. Das zeigt unter anderem unsere Platzierung beim diesjährigen ‚Smart City Index‛, der einen Überblick darüber gibt, wie digital deutsche Städte sind. Hier haben wir uns um 15 Plätze auf Platz 55 von insgesamt 81 untersuchten Städten verbessert.…

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Stadtpolitik – SPD-Fraktion: Hilfen für die Gastronomie sind nicht ausreichend

(Pressemitteilung) „Zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“ – so beschreibt der SPD-Stadtverordnete Sascha Haas die im Stadtrat beschlossenen Hilfen für die Saarbrücker Gastronomie. Dabei geht es vor allem um die Sondernutzungsgebühren: Während ein Antrag der Stadtverwaltung lediglich die Stundung dieser Gebühren vorsieht, fordert die SPD-Fraktion seit langem einen kompletten Erlass der Gebühren für 2020 und 2021. Dies scheiterte jedoch am Veto der Jamaika-Koalition. „Jamaika hat offenbar den Ernst der Lage nicht begriffen. Woher sollen denn die Gastronomen nach zwei Lockdowns das Geld nehmen? Alle sprechen über die einzigartige Kneipen- und…

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CDU Fraktionen im Stadtrat Sulzbach und Bezirksrat Dudweiler präsentierten gestern die Ziele ihrer künftigen Kooperation

Die CDU Fraktionen im Stadtrat Sulzbach und Bezirksrat Dudweiler präsentierten gestern die Ziele ihrer künftigen Kooperation im Rahmen eines Pressefrühstücks im Salzbrunnenhaus in Sulzbach. Der Zusammenschluss soll vorhandene Verbindungen im Bereich Kultur, Vereinsleben und auch im Gewerbe stärken und neue knüpfen (Dudweiler-Blog berichtete). Die gesamte Erklärung im Detail ist verfügbar unter: https://www.dudweiler-blog.de/2020/10/gemeinsame-erklaerung-der-cdu-fraktionen-im-stadtrat-sulzbach-und-bezirksrat-dudweiler/23084. Genannte Vorlage wird zeitnah wenn pandemiebedingt möglich, mit in den Stadtrat sowie den Bezirksrat genommen und geprüft. Vorraussichtlich am 10.12.2020 wird dies auch Thema auf der Tagesordnung in der nächsten Bezirksratssitzung in Dudweiler sein. Miteingebunden in dieser neuen…

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Stadtpolitik – SPD beantragt Verschiebung der Wahl des Baudezernenten

(Pressemitteilung) Die SPD im Saarbrücker Stadtrat will die für den 5. November vorgesehene Wahl des Baudezernenten verschieben. „Die Position des Baudezernenten ist eine Schlüsselstelle in der städtischen Verwaltung. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb halten wir eine Wahl frühestens im Dezember für sinnvoll“, so der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Fraktion in der Sitzung des Personal- und Rechtsausschusses diese Woche machen. Die SPD kritisiert, dass sich die öffentliche inhaltliche Diskussion zur Neubesetzung des Baudezernats ausschließlich um das Thema des Stadions Ludwigspark gedreht habe. „Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die…

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Stadtpolitik – Ludwigspark und kein Ende

SPD und LINKE im Stadtrat verlangen öffentliche Sondersitzungen im Streitfall Ludwigspark Im aktuellen Streit zwischen der Landeshauptstadt und mehrerer am Umbau des Ludwigspark beteiligten Firmen fordern der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarbrücker Stadtrat, Mirco Bertucci, sowie der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN, Michael Bleines, die Einberufung öffentlicher Sondersitzungen in den entsprechenden Ausschüssen. Bertucci: „Mit den Anschuldigungen, die im Raum stehen, muss jetzt transparent umgegangen werden. Es muss deutlich werden, dass die Stadt alles daransetzt, diesen Streitfall auf vernünftigem und ehrlichem Wege zu klären. Daher haben wir als SPD-Fraktion zusammen mit…

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Stadtpolitik – Europäische Schule kommt übergangsweise nach Malstatt, um Zeit für den Umbau in Dudweiler zu gewinnen

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert: OB Conradt muss sich für die Europäische Schule in Dudweiler stark machen „Wenn Saarbrücken nicht wieder leer ausgehen soll, muss der Oberbürgermeister sich endlich mit aller Kraft bei Ministerpräsident Hans für den Standort Dudweiler der Europäischen Schule stark machen“, so Susanne Nickolai, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion und Dudweiler Stadtverordnete. Heute hat sich der Ministerrat endgültig dafür entschieden, dass der Innovationscampus des CISPA nach St. Ingbert und nicht nach Saarbrücken kommt. Dafür hatte der Oberbürgermeister von St. Ingbert sich vehement beim Land eingesetzt. Nickolai weist darauf hin, dass…

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Stadtpolitik – CDU zum Ludwigsparkstadion

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion: “OB Uwe Conradt hat Wort gehalten!“ Dazu erklärt die CDU-Stadtratsfraktion weiter: ´„Vor nicht allzu langer Zeit sind noch Gerüchte über die Rathausflure gegeistert, dass in diesem Jahr maximal Geisterspiele im Ludwigsparkstadion stattfinden können. Vor rund einem Monat zeichnete sich dann ab, dass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr als ein Spiel vor Zuschauern im neuen Stadion bestritten werden kann. Jetzt steht fest, dass der 1. FCS sogar schon zum ersten Heimspiel in der 3. Liga im neuen Ludwigsparkstadion spielen kann und zwar vor bis zu 900 Zuschauern. Das sind gute Nachrichten für die…

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Stadtpolitik – Fragen zur Zukunft der Kulturförderung an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: ´Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens geschaffenen Solidaritätsfond, auf Antrag gefördert, um finanzielle Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Die einmaligen Zahlungen aus dem Solidaritätsfond konnten bis 30. Juni beantragt werden und sind bis zum 31. Dezember befristet. Da aufgrund der vorliegenden Situation nun mehr einzelne Kultureinrichtungen durch die Stadt gefördert wurden als zuvor, stellen sich für Patricia Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Fragen,…

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