“Dudo-FDP” wählt neuen Vorstand und nominiert Tobias Raab zum Kreisvorsitzenden

(Pressemitteilung) Jahreshauptversammlung fordert für junge Familien bezahlbaren Wohnraum in Dudweiler Hierzu teilt der Ortsverein mit: ´Die FDP Dudweiler hat am 13.04.2021 im Bürgerhaus Dudweiler unter einem strengen Hygienekonzept mit eigenem Testzentrum ihre Jahreshauptversammlung abgehalten und die Vertreter zur Landesvertreterversammlung der FDP Saar gewählt. Ebenso wurde Tobias Raab als Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken-Stadt nominiert. Dazu Tobias Raab: „Ich bedanke mich für die Widerwahl zum Ortsvorsitzenden und die Nominierung, dieses Engagement im Kreisverband fortzuführen. Als Stellvertreter stehen die Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Annabelle Sonntag, der JuLi-Landeschef Julien Simons und das Bezirksratsmitglied Henning Michel…

Read More

Nominierung des Kandidaten für das Amt des Baudezernenten

(Gemeinsame Presseerklärung) Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP nominierten heute, am 6. April 2021, in einer gemeinsamen Sitzung den Kandidaten für das Amt des Baudezernenten der Landeshauptstadt Saarbrücken. Patrick Berberich (42, CDU), Bauingenieur und Volljurist, wird sich der Wahl stellen. Die Neubesetzung des Baudezernates war aktuell geworden, weil der frühere Dezernent, Heiko Lukas, im vergangen Jahr aus dem Amt ausgeschieden ist. Als Landeshauptstadt muss Saarbrücken den Anspruch haben, Vorreiterin und Beispiel zu sein, ihrer Funktion als Oberzentrum gerecht werden aber auch ein klares Profil als nachhaltig agierende Stadt weiter…

Read More

SPD aus Anlass der Schließung des Dudweiler Krankenhauses

(Pressemitteilung) SPD fordert Klarheit über die Zukunft der Saarbrücker Krankenhauslandschaft Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mirco Bertucci, kritisiert die Schließung des Klinikums St. Josef und verweist in Zuge dessen auf die Rolle von Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Dass von Seiten des OB bis zuletzt nichts gegen die drohende Schließung unternommen wurde, zeugt entweder von fehlender Kenntnis und damit einer mangelnden Kommunikation mit dem CDU-Gesundheitsministerium und der Spitze der Landtagsfraktion oder – noch schlimmer – von mangelndem Einsatzvermögen für die Landeshauptstadt und ihre Stadtteile.“ Wichtig sei nun, weitere Überraschungen wie in Dudweiler zu vermeiden, erklärt…

Read More

Caritas-Krankenhaus in Dudweiler vor der Schließung

(PRESSEMITTEILUNG) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken ist bestürzt über geplante Schließung von St. Josef Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist bestürzt über die angekündigte Schließung des St. Josef Krankenhauses in Dudweiler bis zum Jahr 2025. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erklärt dazu: „Wie alle anderen politischen Vertreter im Saarbrücker Stadtrat wurden auch wir von der Meldung überrascht, dass die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) die Schließung ihres Klinikstandortes in Dudweiler und dafür im Gegenzug den Ausbau des Klinikums St. Theresia auf dem Rastpfuhl beschlossen hat. Den zweiten Teil der Meldung – die…

Read More

Grüne fordern eine Lösung für den Klinik-Standort Dudweiler

Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Kritik an Erweiterungsplänen der Caritas am Rastpfuhl Die beiden Grünen-Politiker aus dem Stadtbezirk Dudweiler, Jérôme Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion und Sprecher der Dudweiler Grünen, und Patrick Ginsbach, Kreisvorsitzender der Grünen Saarbrücken aus Scheidt, kritisieren die Schließungsankündigung der Caritas in Bezug auf das Krankenhaus St. Josef Dudweiler: „Man muss den Eindruck haben, dass diese Ankündigung des Krankenhausträgers von langer Hand mit den Verantwortlichen im Gesundheitsministerium vorbereitet war und durch Investitionsmittel unterfüttert werden soll, um die Strukturen der Krankenhauslandschaft an die politischen Wunschvorstellungen anzupassen. Eine breite Debatte und Beteiligung der Öffentlichkeit…

Read More

Krankenhaus Dudweiler vor der Schließung

(Pressemitteilung) Dudweiler SPD fordert Bestandsgarantien fürs “Kloschder” Nicht Schließung darf im Vordergrund stehen, sondern die Entwicklung kreativer Ideen, damit Dudweiler zu einem exzellenten Gesundheitstandortwachsen kann – das ist die Forderung der SPD! Mit Unverständnis reagiert die SPD im Stadtbezirk auf die Ankündigung der cts das St. Josefs-Krankenhaus, von den Bürgerinnen und Bürgern seitjeher “es Kloschder” genannt, komplett zu schließen. “Schon bei der Schließung der Geburtsstation hatten wir vor einer weiteren Schwächung des Krankenhausstandortes Dudweiler gewarnt,” so die SPD-Verantwortlichen. Damals hätte die Caritas als Träger eine entprechende andere Nutzung vorgestellt, die den…

Read More

LHS erwartet Schutz für Saarforst zwischen Dudweiler und St. Ingbert

(Pressemitteilung) 100 Hektar mehr Urwald vor den Toren der Stadt: Saarbrücken bietet Land städtische Waldfläche an Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche hat dem saarländischen Umweltministerium diese Woche in einem Schreiben angeboten, den Urwald vor den Toren der Stadt um rund 100 Hektar zu erweitern. Bei der vorgeschlagenen Fläche im Fischbachtal handelt es sich um städtischen Forst, der naturräumlich an den jetzigen Urwald angrenzt. Seine Fläche (derzeit 1011 Hektar) würde damit um rund 10 Prozent wachsen. Das Thema wird auch in der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, 23. März, vorgestellt. Urwald-Erweiterung gut…

Read More

Gemeinwesenarbeit Dudweiler-Mitte verlängert Lebensmittelausgabe

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt dankt der Gemeinwesenarbeit (GWA) Dudweiler-Mitte für die Entscheidung, die Lebensmittelausgabe bis Ende März zu verlängern. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 bietet die GWA Dudweiler in Kooperation mit der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal federführend diese Lebensmittelausgabe an. Mit dem zweiten Lockdown zum Jahresende 2020 zeichnete sich die Notwendigkeit ab, die Aktion weiterzuführen. Daher entschieden sich die Organisatoren, die Ausgabe um weitere Termine bis Ende März zu verlängern. Die nächsten finden jeweils freitags am 12. und 26. März statt. Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung der Landeshauptstadt…

Read More

Landeshauptstadt und Peter Gross beenden Streit zum Ludwigspark

Einigung auf Verfahren zu strittigen Punkten Dazu heißt es in einer Gemeinsamen Pressemitteilung der LHS und der Fa. Peter Gross:“Die Landeshauptstadt Saarbrücken und das Bauunternehmen Peter Gross haben sich darauf verständigt, den Streit im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Ludwigsparkstadions in Saarbrücken einvernehmlich beizulegen. Zur Klärung der Vertragsgrundlagen soll ein gemeinsames Schiedsgutachten in Auftrag gegeben werden. Anschließend streben beide Seiten an, eine Einigung über die Schlussrechnung und beanstandeten Mängel zu erzielen. Dabei hat man sich auf ein abgestuftes Verfahren zu Verhandlungen verständigt, sollte es zu strittigen Punkten kommen. Die…

Read More

Corona-Soforthilfe-Programm in Dudweiler vor dem aus – Politik muss Entscheidungen treffen

(Pressemitteilung) Lebenshilfe stellt die große Frage: Wer macht weiter? Die Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal hofft auf Chancengeber in Pandemiezeiten. Jetzt sei die Zeit, in der geholfen werden müsse. Wenn sich die Lebenshilfe Ende März aus dem Corona-Soforthilfe-Programm zurückzieht, dürfen die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Ideen sind da, Knowhow kann weitervermittelt werden, aber aktiv werden müssen nun Andere! Seit nunmehr einem Jahr engagiert sich die Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal in Kooperation mit der Gemeinwesenarbeit (GWA) Dudweiler und den Kirchen im Bereich der Corona-Soforthilfe. Unbürokratisch, schnell und mit Herzblut setzt sich das Team für…

Read More

SPD-Stadtratsfraktion gegen die Aufrüstung des Ordnungsdienstes

(Pressemitteilung) SPD: Schlagstöcke ersetzen keine Ausbildung „Der Ordnungsdienst ist kein Ersatz für die Polizei“, so das Urteil Mirco Bertuccis über die Pläne der CDU zur erweiterten Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienst. Der Vorsitzende der Saarbrücker Stadtratsfraktion kritisiert, dass es nicht ausreiche, Stift und Notizblock durch Schlagstock und Körperkamera auszutauschen: „Das ersetzt weder die fundierte Ausbildung noch die Befugnisse.“ Bernd Weber, Mitglied im Personal- und Rechtsausschuss, warnt vor der Kommunalisierung von Polizeiaufgaben: „Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die jahrelangen Einsparungen bei der Polizei zu kompensieren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ordnungsdiensts…

Read More

SPD-Bezirksratsmitglied Mark Fey: “NIEDERLEGUNG MEINES MANDATS IM BEZIRKSRAT DUDWEILER”

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Pressemitteilung) Der auf der Liste der SPD für den Dudweiler Bezirksrat gewählte Mark Fey hat sein Mandat niedergelegt. Hier der offene Brief, mit dem er diesen Schritt begründet, im Wortlaut: “Liebe Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Dudweiler,fast sieben Jahre gehörte ich nun dem Bezirksrat Dudweiler an. Wenn man diesem kleinen Kommunalparlament auch nicht allzu große Kompetenzen zubilligt, so konnte dort in dieser Zeit doch einiges für den Stadtbezirk in die Wege geleitet werden. Den Kampf mit der Stadtverwaltung, welche die Belange der Außenbezirke oft hinter die der Innenstadt zurückstellt, war…

Read More

Jamaika-Koalition im Stadtrat kritisiert Ausbau der L 250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler

(Pressemitteilung) “Fahrradfreundliche Infrastruktur wurde nicht mitgedacht!“ Die Saarbrücker Stadtratskoalition kritisiert den Ausbau der L250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler im Bereich des Abzweigs Neuweiler, bei dem für Radfahrer/innen kein zeitgemäßer Umbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgenommen wurde. Demgegenüber wurden sogar Gefahrenräume für Radfahrer/innen durch das Anbringen von Leitplanken geschaffen. Die Koalition erwartet von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und dem Regionalverband Saarbrücken, die Infrastruktur in diesem Bereich fahrradfreundlicher zu gestalten. “Damit uns die Verkehrswende gelingt, ist es unabdinglich, die Straßenverkehrsinfrastruktur für Radfahrer/innen konsequent auszubauen und Gefahrenräume zu minimieren. Genau dies ist beim kürzlich fertiggestellten…

Read More

Stadtpolitik – SPD: Landesfeuerwehrschule muss in Saarbrücken bleiben

(Pressemitteilung) Reiner Schwarz, Sprecher der SPD-Fraktion für Sicherheit und ehemaliger Brandinspekteur, gegen einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken sieht einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken sehr kritisch. Dazu Reiner Schwarz: „In einem kleinen Land, wie dem Saarland kann es nicht sein, dass wir zentrale Standorte über das ganze Land verteilen. Wir haben ein Oberzentrum, das verkehrlich gut angebunden ist und in dessen Umkreis die meisten Menschen – auch die meisten Feuerwehrleute – leben. Die Landesfeuerwehrschule hat seit ihrer Gründung vor über 80 Jahren ihren Sitz in Saarbrücken…

Read More

Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) „CDU weist Angriffe gegen OB Conradt zurück“ Auf die Bewertung der SPD-Stadtratsfraktion (Dudweiler Blog hat berichtet) zu den Problemen bei den Stadionbaumaßnahmen entgegnet die CDU-Fraktion im Stadtrat:´Im Zusammenhang mit dem Umbau des Ludwigsparkstadions gilt es aus Sicht der CDU, mit Tatsachen statt mit ungerechtfertigten Anwürfen zu agieren.CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Zehner  MdL, erläutert: „Insbesondere Oberbürgermeister Uwe Conradt ist es zu verdanken, dass im Stadion Ludwigspark schon ein Spielbetrieb möglich ist.“  Zehner betonte in diesem Zusammenhang die Zeitabläufe: „Als Uwe Conradt sein Amt antrat und die Jamaika-Koalition sich im  Stadtrat konstituierte, haben…

Read More

Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) “Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen“ Dazu erläutert die SPD-Fraktion: `„Oberbürgermeister Conradt scheint mit dem Stadion Ludwigspark vollkommen überfordert zu sein“, so Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den Berichten über Streitigkeiten zwischen Stadt und Verein über die Höhe der Stadionmiete. Hier räche sich jetzt, dass Uwe Conradt aus Prestigegründen schnelle Erfolge verbuchen wollte und die Eröffnung des Stadions zum ersten Saisonspiel erzwungen hat. Dieses übereifrige Handeln Conradts kommt die Stadt nun teuer zu stehen – Rechtsstreitigkeiten über Baumaßnahmen und die Abrechnung, die Probleme mit dem Rasen und jetzt die…

Read More

LHS zur Absage des für kommenden Samstag angesetzten Heimspiels des 1. FC Saarbrücken im Ludwigspark

(PRESSEMITTEILUNG) Landeshauptstadt bedauert Spielabsage und arbeitet mit Hochdruck an Lösungen Die Landeshauptstadt bedauert die heute erfolgte Absage des für kommenden Samstag angesetzten Heimspiels des 1. FC Saarbrücken gegen den FSV Zwickau. Die aktuelle Rasensituation ist für die Landeshauptstadt ebenso wenig zufriedenstellend wie für den 1. FC Saarbrücken und dessen Fans. Die Landeshauptstadt arbeitet seit Wochen an einer Lösung des Problems, befindet sich aber aktuell in einem Rechtsstreit mit dem Hauptauftragnehmer, dieser Streit erschwert die noch ausstehenden Arbeiten an der Rasenheizung. Ein Teil der Arbeiten konnte daher bis zum heutigen Tage…

Read More

Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zu neuen Corona-Maßnahmen

(Pressemitteilung) SPD: Wir brauchen klare Zukunftsperspektiven und wirksame Unterstützung für derzeit geschlossene Betriebe „Es ist unbestritten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit keine Lockerungen zulässt“, so Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Doch neben Verschärfungen der bestehenden Regeln und der Verlängerung des Lockdowns, muss die Politik auch stärker Perspektiven für Gastronomie, Handel und Kultur entwickeln. Die derzeitige Perspektivlosigkeit macht Betroffene mürbe und lässt das Vertrauen in die Politik schwinden.“ Haas sieht hier insbesondere die Stadt in der Pflicht. Der Oberbürgermeister müsse sich direkt an die betroffenen Betriebe und Einrichtungen wenden, um gemeinsam…

Read More

Stadtpolitik – Saarbrücken sichert Gemeinwesenarbeit

(Pressemitteilung) Jamaikakoalition im Stadtrat: Planungssicherheit für Sozialarbeit in Saarbrücken geschaffen  `Die Jamaikakoalition im Stadtrat begrüßt sehr, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken mit der Unterschrift unter die Zuwendungsbescheide nun der Gemeinwesenarbeit Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre gegeben hat. „Die Gemeinwesenarbeit ist ein wichtiger Pfeiler in der Sozialarbeit für alle Altersgruppen der Stadtgesellschaft. Sie tragen mit ihren Angeboten im Aktionsraum wesentlich zur Quartiersentwicklung bei, helfen bei der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Ankunftsstadtteilen und sind auch Streitschlichter und Helfer in Alltagslagen aller Art“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP…

Read More

Regionalversammlung verabschiedet 558-Millionen-Haushalt 2021

(Pressemitteilung) Ausgaben steigen um 37 Mio. Euro – Dennoch: Umlagebelastung der Städte und Gemeinden sinkt um 32,5 Mio. Euro Mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und FDP hat die breite Mehrheit der Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2021 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 558 Millionen Euro. Das sind 37,1 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Trotzdem fällt die Umlage, über die die zehn Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, um 32,5 Mio. Euro niedriger aus als 2020.…

Read More

Stadtpolitik – SPD fordert mehr Unterstützung für Ehrenamt und Feuerwehr

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken für Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche Dazu erklärt die SPD-Fraktion: `„Die Ehrenamtlichen in unserer Stadt verdienen deutlich mehr Unterstützung“, fordert Reiner Schwarz, SPD-Stadtverordneter und ehemaliger Kreisbrandinspekteur, und drängt auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche. Dafür sollen nach Vorstellung der SPD-Fraktion die jährlichen Mittel, die von den Bezirksräten und den Ausschüssen des Stadtrates an Vereine vergeben werden, um 200.000 Euro erhöht werden. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsverhandlungen im Stadtrat eingebracht. Besonderen Wert legt Schwarz auf eine bessere Unterstützung für die 750 Frauen und…

Read More

Stadtpolitik – Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat will den Service für die Bürger verbessern

(Presseerklärung) Angebot der “Saarbrücken App” erweitern  Dazu erklären die Koalitionsfraktionen: `Das Jahr 2020 hat viele Entwicklungen beschleunigt und durch die Corona-Pandemie unsere Verhaltensweisen beeinflusst. Vor allem im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Medien hat sich aus Sicht der Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbücken vieles getan. Vor einem Jahr hätten sich wohl die meisten Menschen nicht vorstellen können, wie sich ihre Lebens- und Arbeitswelt verändert. Das Homeoffice hat in vielen Bereichen Einzug gehalten und auch die Verwaltung musste sich umstellen. Dieser Entwicklung müsse nun auch die Saarbrücken App Rechnung tragen. „Die…

Read More

Stadtpolitik – Geplante Preiserhöhung beim städtischen Zoo weiter in der Kritik

(Pressemitteilung) SPD bezeichnet den neuen Vorschlag der Verwaltung für nicht sozialverträglich Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Im Streit um die Preiserhöhung beim städtischen Zoo ruft auch der zweite Vorschlag der Stadtverwaltung bei der SPD Kritik hervor. „Der neue Vorschlag ist auch diesmal alles andere als sozialverträglich. Unterm Strich bleibt es dabei: Für fast alle wird es deutlich teurer“, ärgert sich der zoopolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Durst. „Natürlich können wir nachvollziehen, dass Preisstrukturen angepasst werden müssen – aber dies muss sozialverträglich geschehen! Wenn beispielweise die Preise für Erwachsene steigen, müssen dementsprechend…

Read More

Nächste Sitzung des Dudweiler Bezirksrats am kommenden Donnerstag im Bürgerhaus

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Info) Tagesordnung im Schwerpunkt mit Anträgen der Fraktionen von CDU und SPD In seiner letzten regulären Sitzung des laufenden Jahres am 10.12.2020 um 17:00 Uhr im Großer Saal des Bürgerhauses Dudweiler befasst sich der Dudweiler Bezirksrat u.a. mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der interkommunalen Kooperation zwischen Dudweiler und der “Region `Sulzbachtal`” – namentlich insbesondere der Stadt Sulzbach. Hier die Tagesordnung, wie sie aus der Bekanntmachung aus der Homepage der Landeshauptstadt Saarbrücken hervorgeht: „Am Donnerstag, 10.12.2020 findet um 17:00 Uhr im Großer Saal, Bürgerhaus Dudweiler 66125 Saarbrücken eine Sitzung…

Read More

Stadtrats-Resolution einstimmig verabschiedet: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen

Im Wasserwerk Rentrisch fördern die Saarbrücker Stadtwerke Trinkwasser für die Landeshauptstadt Saarbrücken

(Pressemitteilung) Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Dazu erklären B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat: `Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.  “Grundwasser ist eines unserer höchsten Güter und dieses muss mit allen Mitteln geschützt werden. Angesichts des…

Read More