Category: Politik

Stadtpolitik – FDP Stadtratsfraktion zu 10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP dankt für ihr Engagement Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die Seniorensicherheitsberater eine wichtige Ergänzung. „Durch ihre Ausbildung und eigene…

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Stadtpolitik – Wieder Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 6. März

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 6. März, um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadt enthüllt gleichgeschlechtliche Ampelfigurpaare

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Zeichen für Toleranz und Vielfalt“ Zusammen mit Irene Portugall und Tim Stefaniak vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat Oberbürgermeister Uwe Conradt am heutigen Montag, 27. Februar, am Fußgängerüberweg Bleichstraße/Mainzer Straße Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelfigurpaaren enthüllt. Conradt: „Saarbrücken ist eine bunte Stadt mit einer offenen, vielfältigen und gleichberechtigten Stadtgesellschaft. Bei uns sind alle willkommen – ganz unabhängig ihrer Nationalität, Religion oder sexuellen Vorlieben. Das wollen wir nach außen tragen. Mit dieser Maßnahme setzen wir ein kleines Zeichen für Toleranz und Vielfalt und gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.“ Die Installation…

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Diskussionsrunde am Mittwoch, 23. Februar, im Saarbrücker Rathaus anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Noch einige freie Plätze verfügbar Am Freitag, 24. Februar, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Diesem Angriffskrieg sind bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen. Anlässlich dieses Jahrestages lädt die Landeshauptstadt am Mittwoch, 22. Februar, 13 Uhr, zu einer Diskussionsrunde am Mittag in den Rathausfestsaal ein. Hierfür sind noch einige freie Plätze verfügbar. Auf dem Podium werden neben Oberbürgermeister Conradt Dr. Alexander Friedman vom Lehrstuhl für Europäische Zeitgeschichte an der Universität des Saarlandes und Dr. Lesya Matiyuk von der Bürgerinitiative Info.Saar.ua sitzen. Themen der Veranstaltung werden unter anderem…

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Frauenprogramm für die Frühjahrs- und Sommersaison erschienen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Neues Programmheft ab sofort online und gedruckt erhältlichDas Frauenbüro des Regionalverbands Saarbrücken hat für die Frühjahrs- und Sommersaison ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Dieses richtet sich nicht nur an Frauen, sondern ausdrücklich auch an interessierte Männer. So wird Marius Kronsberger am 22. April aus seinem Buch „Von einem, der heimging, um bei seinen Kindern zu sein“ lesen. Schonungslos ehrlich berichtet er über sein Jahr Elternzeit mit Zwillingen. Die Veranstaltung findet gemeinsam mit dem Väternetzwerk des Regionalverbands statt. Das Väternetzwerk, welches auf Initiative des Frauenbüros gegründet wurde, bietet aktiven Vätern die…

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Vereine – Bundestag hat Modernisierung des Vereinsrechts beschlossen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Saar FDP begrüßt den Beschluss zu digitalen und hybriden Möglichkeiten für Vereine Dazu erklärt die FDP Saar: >> „Sehr viele Saarländer sind ehrenamtlich in Vereinen aktiv und setzen sich tagtäglich für das Ehrenamt ein. Heute hat der Deutscher Bundestag in 2. und 3. Lesung . Anfang März geht das Gesetz noch in den Bundesrat, von dem der ursprüngliche und von der FDP Fraktion erweiterte Entwurf auch kam. Vereine können künftig damit auch ohne entsprechende Satzungsregelung grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in…

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Stadtpolitik – SPD fordert „City-Manager“ für inhabergeführten Einzelhandel in allen Saarbrücker Stadtbezirken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion präsentiert 5-Punkte-Plan für mehr inhabergeführten Einzelhandel und erklärt dazu: >> „Immer mehr inhabergeführte Geschäfte in unserer Stadt ziehen weg oder werden aufgegeben – eine Entwicklung, für die wir dringend Lösungen finden müssen“, so die drastischen Worte Mirco Bertuccis, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen sei der Wegzug von inhabergeführten Geschäften laut Bertucci ein echtes Problem. Ein Problem, dem sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem 5-Punkte-Programm entgegenstellen will. Bertucci: „Es braucht ein gemeinsames Handeln von allen Beteiligten: Den Geschäftsleuten, der…

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Obdachlosigkeit in Saarbrücken: SPD-Stadtratsfraktion begrüßt 5-Punkte-Plan

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion blickt positiv auf die Ergebnisse des Runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosigkeit. „Das Vorgehen des Sozialministers Dr. Magnus Jung hat genau den richtigen Ton getroffen. Die Einladung an alle Beteiligten, sich mit dem schwierigen Thema gemeinsam und sachlich auseinanderzusetzen war der richtige Weg. Es wurden die Grundlagen dafür gelegt, Wohnungs- und Obdachlose in unserer Stadt noch besser zu unterstützen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas. Im Zuge des 5-Punkte-Plans warte man nun gespannt auf die Ausarbeitung eines städtischen Leitfadens zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen und hoffe…

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Mittagessen in Kitas und Grundschulen – CDU im Saarbrücker Stadtrat sieht Handlungsbedarf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Regionale Produkte sollen Preisanstieg stoppen „Die Tatsache, dass es kaum Bewerbungen gab zur Ausschreibung beim Schulmittagessen zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt.“, stellt Anke Schwindling, Sprecherin der CDU im Schulausschuss fest. In der besagten Ausschreibung für Bio-Essen liegt der Fokus der Auswahl, Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung auf der Einhaltung hoher Qualitätsstandards sowohl hinsichtlich der eingesetzten Produkte als auch hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung. „Die Bewerberlage von Seiten der Essenslieferanten hat sich stark verschlechtert. Nur noch wenige Lieferanten sind in der Lage, die Mittagessen mit den geforderten Anforderungen…

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Regionalversammlung beschließt 650-Millionen Haushalt für 2023

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Großteil fließt in Unterkunftskosten, Hilfe zur Pflege, Kitas und Schulen – Regionalverbands-Umlage von Städten und Gemeinden steigt weiter Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP sowie einigen Enthaltungen hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2023 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 652 Millionen Euro. Das sind über 73 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Rund 90 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung. Der größte einzelne Posten davon sind 155 Mio. Euro für die…

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Landeshauptstadt begrüßt Engagement von Dudweiler Bürgerinnen und Bürgern im Projekt DuDoMobil

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) DuDoMobil ist ein neues, zukunftsweisendes Mobilitätsvorhaben für den Saarbrücker Ortsteil Dudweiler Die Landeshauptstadt Saarbrücken begrüßt das Engagement von Dudweiler Bürgerinnen und Bürgern in dem Projekt DuDoMobil, das eine umweltfreundliche Mobilität fördern will (Dudweiler Blog hat berichtet). Im Mai dieses Jahres hat die Landeshauptstadt ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes hatte die Verwaltung gesellschaftliche Akteure einbezogen und angefragt, in welcher Weise eine Optimierung in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Bauen möglich wäre. Infolge dieser Anfrage, aber auch aufgrund des Interesses an einer nachhaltigen kommunalen Struktur hat sich…

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„Es Kloschder“ schließt 2025 – Eine Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters Ralf-Peter Fritz

Lena Sauer
St. Josefs Krankenhaus in Dudweiler

(Stellungnahme)Das Klinikum der Caritas, Standort St. Josef, in Dudweiler gehört zu den besten Krankenhäusern Deutschlands, wie unter anderem die SZ berichtete (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland-diese-kliniken-gehoeren-zu-deutschlands-besten_aid-72862477) und dennoch: Für 2025 ist die Schließung besagter Klinik beschlossen und insbesondere die medizinische Nahversorgung in Dudweiler somit Geschichte. Dudweilers Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz hat sich dazu in einer Stellungnahme umfassend zu dem Thema geäußert und bleibt optimistisch: Ich persönlich bedauere das Vorgehen der CTS und hoffe, dass es hier zu weiteren Gesprächen und somit Diskussionen der Geschäftsführung mit den Mitgliedern des Bezirksrates kommt. Als Grund für das vorzeitige…

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SPD kritisiert Schließung des evangelischen Krankenhauses 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die kurzfristige Schließung des evangelischen Krankenhauses. Für die Beschäftigten wie auch für den gesamten Krankenhausstandort Saarbrücken sei die Entscheidung der kreuznacher Diakonie ein schwerer Schlag, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sascha Haas. Was nun mit großer Überraschung auf die Stadt hineinbricht, hätte laut Haas allerdings keine sein müssen: „Ohne die Versäumnisse der Vergangenheit hätte man sich frühzeitig auf die Veränderungen in der Krankenhauslandschaft einstellen können. Die Entscheidung basiert weniger auf den Folgen aktueller Herausforderungen vor denen unsere Krankenhäuser stehen“  Aus Sicht der…

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6. September – Zukunftsdialog mit OB Conradt in Scheidt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Oberbürgermeister Uwe Conradt lädt am Dienstag, 6. September, ab 17 Uhr zu einem Zukunftsdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Scheidt ein. Treffpunkt ist das Evangelische Gemeindezentrum (Scheidterbergstraße 3, 66133 Saarbrücken). Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Veranstaltung die Gelegenheit, mitzuteilen, was sie sich für ihren Stadtteil und die Gesamtstadt künftig wünschen, welche eigenen Ideen sie dazu haben und wie sie sich selbst für Scheidt und Saarbrücken engagieren möchten. Bei dem Austausch soll es außerdem darum gehen, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren in Scheidt umgesetzt werden. Oberbürgermeister…

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700 Jahre „Saarbrücker Freiheit“: Podiumsdiskussion am 14. September im Saarbrücker Schloss

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Anlässlich des Jubiläums 700 Jahre „Saarbrücker Freiheit“ lädt die Landeshauptstadt Saarbrücken am Mittwoch, 14. September, 19.15 Uhr, zu einerPodiumsdiskussion in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein.   Sie beschäftigt sich mit dem Thema„Freiheit gestern – Freiheit heute“. Zum Auftakt wird Professor Dr. Norbert Lammert, ehemaliger Präsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, einen Impulsvortrag halten. Daran schließt sich eine Diskussion über die Frage an, wie sich Freiheit in Zeiten von Transformations- und Polarisierungsprozessen bewahren und weiterentwickeln lässt. In der Runde vertreten sind die Historikerin Professorin Gabriele Clemens von…

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DIE LINKE Dudweiler – Familien-Sommerfest am 4. September

Helmut Sauer
DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Am Sonntag, dem 4. September 2022 , lädt DIE LINKE Bezirksverband Dudweiler zum Familien-Sommerfest ein. Dazu wird mitgeteilt: „Ab 15.30 Uhr beginnen wir mit Kaffee und Kuchen, im Vereinshaus Geisekippcher Buwe un Määde, Solferinostr. 18a, in Dudweiler. Auch zu Schwenker, Rostwurst und Salaten laden wir ein. Es ist Tradition bei uns, dass das Essen kostenfrei ist. Die Getränke gibt es zu den Vereinspreisen der Geisekippcher Buwe un Määde, damit möchten wir den Verein unterstützen. Die Themen des Stadtbezirks sind uns sehr wichtig. Wie ist der aktuelle Stand bei den…

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Stadtpolitik – SPD zu gestiegenen Lebensmittelpreisen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Verwaltung zu vorausschauender Planung auf Dazu teilt die Fraktion mit: >> „Die aktuelle Situation bei der Energieversorgung und die hohe Inflation sorgen bei vielen Bürgerinnen und Bürger für Unsicherheiten“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Blau. „Besonders die Schwächsten in unserer Gesellschaft sehen sich mit Blick auf die gestiegenen Lebensmittelpreise vielen schwierigen Fragen ausgesetzt. Diese müssen von der Verwaltung jetzt mit einer vorausschauenden Planung beantwortet werden.“ Ein besonderes Augenmerk müsse daher auf der Unterstützung von Lebensmittelausgaben liegen, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Sascha Haas: „Ehrenamtliche…

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Online-Umfrage über Dudweiler und seine Zukunft als Lebensmittelpunkt gestartet

Helmut Sauer
Dudweiler Rathaus

(Bericht) Studenten der TU Kaiserslautern bitten um rege Beteiligung an der Bürgerbefragung Die Befragung richtet sich an alle Dudweiler Bürger, nicht nur an „Dudweiler Grammetscheler“(Ludwig Harig, 1977) – Hinweise, Ideen, Anregungen, Erfahrungenen, Verbesserungsvorschläge, Wünsche zu den Fragen von Wohnstandort und Lebensmittelpunkt und Lebensqualität im Stadtteil. Alle Infos hierzu im Foto: Für diejenigen, die nicht über den QR-Code gehen, hier der Link für den Internetzugang: https://survey.uni-kl.de/index.php/955461?lang=de Beitragsbild: DudBlog/HS

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Stadtpolitik: Jamaika-Koalition im Stadtrat verfügt wieder über eine Mehrheit

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Fraktionslose Stadverordnete Margret Berwian tritt der CDU-Stadtratsfraktion und der CDU bei Die CDU – Stadtratsfraktion Saarbrücken hat auf ihrer Klausurtagung am Sonntag einstimmig beschlossen, die derzeit fraktionslose Margret Berwian in die Fraktion aufzunehmen. „Wir haben über die letzten Wochen bereits sehr intensive Gespräche miteinander geführt und kamen zu der Überzeugung, dass es zwischen uns als CDU-Fraktion und Margret Berwian einfach passt. Frau Berwian bringt viel Fachkompetenz mit, die für unser Team als Fraktion eine sehr wertvolle Ergänzung sein wird.“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Für mich war es…

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Unterstützung für deutsch-französische Initiativen im Saarland: Myriam Laurent (Eurodistrict SaarMoselle) startet als Regionale Beraterin für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds

Helmut Sauer

(PRESSEMITTEILUNG) Vereine und Einzelpersonen, die an deutsch-französischen Projekten interessiert sind, motivieren, begleiten und informieren Dies ist die Aufgabe der Regionalen Beraterinnen und Berater des Deutsch-Französischen Bürgerfonds, einer Vorzeigeinitiative der bürgerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Myriam Laurent, seit Juni 2022 neues Mitglied dieses Netzwerks, setzt sich nun dafür ein, das deutsch-französische Engagement im Saarland und in der Region Grand Est zu stärken. Die Moselanerin arbeitet seit 10 Jahren beim EVTZ Eurodistrict SaarMoselle in Saarbrücken, insbesondere in der Begleitung von Bürgerprojekten. Die Aufgaben der Regionalreferentin für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds reihen sich…

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Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

Helmut Sauer

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) „Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange„ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik: „Jamaika“-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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16.-19. Juni: Städtetrip nach Berlin mit dem Jugendzentrum Dudweiler

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Besuch des Deutschen Bundestages und weitere Großstadt-Highlights Das Jugendzentrum Dudweiler in Trägerschaft des Regionalverbands Saarbrücken bietet vom 16. bis 19. Juni eine Kurzfreizeit nach Berlin an. Teilnehmen können junge Menschen von 15 bis 20 Jahren. Die Reise wird mit der Bahn stattfinden und führt die Gruppe mitten in das Herz der Hauptstadt. Die Unterkunft befindet sich direkt am Alexanderplatz. Für Verpflegung ist gesorgt. Ein Programm-Highlight ist der Besuch des Bundestags. Die Bildungsfahrt inklusive An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Programm kostet 150 Euro. Je nach Einkommenslage ist eine Ermäßigung…

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DIE LINKE: Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut“ Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen…

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