Dudweiler Fußgängerzone: Polizei und Ordnungsamt zeigen Präsenz

Wegen Ruhebelästigungen, dem Nicht-Einhalten der Corona-Vorschriften und aufgrund vermehrten Müllaufkommens und einigen Verstößen mehr mussten das Ordnungsamt und die Polizei in den vergangenen Tagen vermehrt in der Fußgängerzone Dudweiler eingreifen (Dudweiler-Blog berichtete). Es handelt sich wohl um einen Zustand, der, laut Anwohnern, bereits seit einigen Wochen anhält. Auf Anfrage bei der PI Sulzbach wurde uns mitgeteilt, dass die FGZ aktuell tatsächlich einen “neuralgischen Punkt der Betäubungsmittelkriminalität darstellt”. Ruhebelästigungen, Verschmutzungen und Vandalismus kommen erschwerend hinzu. Wie die PI Sulzbach uns mitgeteilt hat, wurde bereits vor Monaten ein individuelles Konzept in Zusammenarbeit…

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Landes- und Stadtpolitik – FDP Saar fordert echte Sicherheitsoffensive

(Pressemitteilung) Laut der aktuellen Kriminalitätsstatistik des BKA erreicht Saarbrückendeutschlandweit Platz vier. Dazu äußert sich der Innenpolitiker der FDP Saar Julien François Simons wie folgt: „Die Erklärung des Innenministeriums ist völlig unzureichend, obwohl dieLösung des Problems einfach ist. Die Bestandsanalyse ist richtig unddeshalb verwundert es umso mehr, dass es im vergangenen Jahr keinerleiAnsätze für eine Verbesserung der Situation gegeben hat. Die Sicherheit derBürgerinnen und Bürgern muss an oberster Stelle stehen. Darüber hinausschaden wir durch eine dauerhafte Belegung einer der oberen Plätze derKriminalstatistik das Image von Saarbrücken und des gesamten Saarlandes.Wir brauchen…

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Stadtpolitik – SPD fordert mehr Polizeipräsenz in Saarbrücken

(Pressemitteilung) Kriminalität in Saarbrücken im Vergleich zu den anderen Großstädten zu hoch Dazu erklärt die SPD-Fraktion:`Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken schaut mit Sorge auf die Meldungen zu Straftaten in Saarbrücken: „Wir kommen einfach nicht voran bei der Senkung der Kriminalität!“ Entscheidend sei, ausreichend Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt sicherzustellen. Hier reiche es hinten und vorne nicht. Laut der jährlichen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik liegt Saarbrücken erneut auf Platz 4 unter den 81 deutschen Großstädten bei den Verbrechen pro 100.000 Einwohnern. Bertucci: „Die Landeshauptstadt hat für den zuständigen Innenminister seit Jahren keine ausreichende…

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Sicher im Internet – Risiken für unsere Kinder im Cyberraum

(Pressemitteilung) Online-Veranstaltung der CDU Sulzbach-Mitte am 04. Juni 2021: Dazu erklärt die CDU Sulzbach-Mitte: “Der sichere Umgang mit sozialen Medien und dem Internet im Allgemeinen hat während der Corona-Pandemie nochmal erheblich an Bedeutung gewonnen. Homeschooling, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, geschlossene Hallen und ausgefallenes Training, das alles hat dafür gesorgt, dass Kinder heute mehr Zeit denn je vor digitalen Endgeräten verbringen. Neben den vielen Vorzügen des digitalen Alltags, birgt das Internet insbesondere für Jugendliche auch viele Risiken. Die immer größer werdende Vielfalt sozialer Netzwerke sorgen für sozialen Druck, jeden Trend selbst mitzumachen, sich…

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Stadtpolitik – Junge Liberale gegen Alkoholverbote der LHS in der Saarbrücker Innenstadt

(Pressemitteilung) Alkoholverbote: Strapazen für das gesellschaftliche Leben – Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen- Dazu erklärt der Bezirksverband Saarbrücken der Jungen Liberalen Saar, er stehe den von der Landeshauptstadt des Saarlandes erlassenen Alkoholverboten kritisch gegenüber und erläutert hierzu: `Derzeit gibt es durch die neue „Bundes-Notbremse“ und durch die ohnehin bestehenden Einschränkungen im Rahmen der Verordnungen des Landes einen vollständigen Maßnahmen-Katalog. Mit den Prohibitions-Zonen und Prohibitions-Zeiträumen wird zusätzlich zu den Ausgangsbeschränkungen ein weiteres Verhalten sanktioniert, welches auf das Infektionsgeschehen zum Teil keinen Einfluss nimmt. Dazu der Bezirksvorsitzende des Bezirksverbands Saarbrücken der Jungen Liberalen…

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Stadtpolitik – Die Linke zur Ausschreibung der Stelle des Kulturdezernenten

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat fragt: “Alles im grünen Bereich?“ Dazu erklärt die Stadtratsfraktion: `In der vergangenen Stadtratssitzung wurde die Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernates im Herbst verabschiedet. Alle Oppositionsfraktionen waren erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Ausschreibungstextes, der die Kompetenzhürde für dieses Amt ganz offensichtlich weit nach unten setzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, bemerkt dazu: „Es muss einen Grund dafür geben, der es den Koalitionären von CDU und FDP offenbar verwehrt, die wichtige Stelle des Bildungs-, Kultur- und Jugenddezernenten entsprechend anspruchsvoll auszuschreiben. Stattdessen legt der…

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Amt des Baudezernenten wieder besetzt

(Pressemitteilung) Saarbrücker Stadtrat wählt Patrick Berberich zum neuen Baudezernenten Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat Patrick Berberich zum neuen Baudezernenten gewählt. Der 42-jährige Bauingenieur und Jurist stammt aus dem rheinland-pfälzischen Bann. Er war Bauleiter in einem mittelständischen Bauunternehmen, als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf den Gebieten Bau-, Architekten- und Vergaberecht tätig und kümmert sich derzeit in der Staatskanzlei des Saarlandes als Referatsleiter um das Thema Infrastruktur im Wissenschafts- und Klinikbereich. Kommunalpolitische Erfahrung sammelte er als Mitglied des Gemeinderates Bann, des Verbandsgemeinderates Landstuhl und des Kreistages Kaiserslautern. „Ich freue mich auf diese…

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Dudweiler Grüne fordern einen Stopp der Planungen für ein Baugebiet „Kesselgrund“

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(Pressemitteilung) Seitens des CISPA hieran kein Interesse in Sicht – Klimarelevanz und ökologische Bedeutung erheblich gestiegen Dazu teilen die Dudweiler Grünen mit: `Der Ortsverband Dudweiler/Scheidt von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach ausführlicher Beratung in einer digitalen Sitzung in die medial neu entfachte Debatte um die Planungen der Landeshauptstadt Saarbrücken für ein Baugebiet „Kesselgrund“ eingeschaltet und fordert das durch Beschluss des Stadtrats eingeleitete Bauleitplanverfahren endgültig einzustellen und die baumbestandenen Flächen dauerhaft als Grünflächen zu erhalten. Hierzu erklären die beiden Sprecher*innen des Ortsverbandes Xenia Loeckmann und Jérôme Lange: „Der ursprüngliche Ansatz,…

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SPD beantragt Baulückenmanagement für Saarbrücken

(Pressemitteilung) Nachverdichtung statt Neubau auf grüner Wiese Geht es nach der SPD-Stadtratsfraktion, soll sich dieses städtebauliche Prinzip auch in Saarbrücken durchsetzen. Dabei helfen soll ein professionelles Baulückenmanagement. Die Idee dahinter erklärt der baupolitische Sprecher Mirko Wirschum: „In Saarbrücken gibt es noch viele Baulücken und nicht genutztes Bauland. Bevor wir intakte Wald- und Wiesenflächen umgraben, sollten wir uns auf bereits vorhandene und versiegelte Flächen konzentrieren.“ Das Baulückenmanagement diene laut Wirschum als Schnittstelle zwischen Grundstückseigentümern und potenziellen Bauherrn. Ziel sei es, identifizierte Baulücken einer Nutzung zuzuführen und somit bereits vorhandenes Bauland zu…

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“Dudo-FDP” wählt neuen Vorstand und nominiert Tobias Raab zum Kreisvorsitzenden

(Pressemitteilung) Jahreshauptversammlung fordert für junge Familien bezahlbaren Wohnraum in Dudweiler Hierzu teilt der Ortsverein mit: ´Die FDP Dudweiler hat am 13.04.2021 im Bürgerhaus Dudweiler unter einem strengen Hygienekonzept mit eigenem Testzentrum ihre Jahreshauptversammlung abgehalten und die Vertreter zur Landesvertreterversammlung der FDP Saar gewählt. Ebenso wurde Tobias Raab als Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken-Stadt nominiert. Dazu Tobias Raab: „Ich bedanke mich für die Widerwahl zum Ortsvorsitzenden und die Nominierung, dieses Engagement im Kreisverband fortzuführen. Als Stellvertreter stehen die Fraktionsvorsitzende im Bezirksrat Annabelle Sonntag, der JuLi-Landeschef Julien Simons und das Bezirksratsmitglied Henning Michel…

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Nominierung des Kandidaten für das Amt des Baudezernenten

(Gemeinsame Presseerklärung) Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP nominierten heute, am 6. April 2021, in einer gemeinsamen Sitzung den Kandidaten für das Amt des Baudezernenten der Landeshauptstadt Saarbrücken. Patrick Berberich (42, CDU), Bauingenieur und Volljurist, wird sich der Wahl stellen. Die Neubesetzung des Baudezernates war aktuell geworden, weil der frühere Dezernent, Heiko Lukas, im vergangen Jahr aus dem Amt ausgeschieden ist. Als Landeshauptstadt muss Saarbrücken den Anspruch haben, Vorreiterin und Beispiel zu sein, ihrer Funktion als Oberzentrum gerecht werden aber auch ein klares Profil als nachhaltig agierende Stadt weiter…

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SPD aus Anlass der Schließung des Dudweiler Krankenhauses

(Pressemitteilung) SPD fordert Klarheit über die Zukunft der Saarbrücker Krankenhauslandschaft Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mirco Bertucci, kritisiert die Schließung des Klinikums St. Josef und verweist in Zuge dessen auf die Rolle von Oberbürgermeister Uwe Conradt: „Dass von Seiten des OB bis zuletzt nichts gegen die drohende Schließung unternommen wurde, zeugt entweder von fehlender Kenntnis und damit einer mangelnden Kommunikation mit dem CDU-Gesundheitsministerium und der Spitze der Landtagsfraktion oder – noch schlimmer – von mangelndem Einsatzvermögen für die Landeshauptstadt und ihre Stadtteile.“ Wichtig sei nun, weitere Überraschungen wie in Dudweiler zu vermeiden, erklärt…

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Caritas-Krankenhaus in Dudweiler vor der Schließung

(PRESSEMITTEILUNG) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken ist bestürzt über geplante Schließung von St. Josef Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist bestürzt über die angekündigte Schließung des St. Josef Krankenhauses in Dudweiler bis zum Jahr 2025. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erklärt dazu: „Wie alle anderen politischen Vertreter im Saarbrücker Stadtrat wurden auch wir von der Meldung überrascht, dass die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken (cts) die Schließung ihres Klinikstandortes in Dudweiler und dafür im Gegenzug den Ausbau des Klinikums St. Theresia auf dem Rastpfuhl beschlossen hat. Den zweiten Teil der Meldung – die…

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Grüne fordern eine Lösung für den Klinik-Standort Dudweiler

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(Pressemitteilung) Kritik an Erweiterungsplänen der Caritas am Rastpfuhl Die beiden Grünen-Politiker aus dem Stadtbezirk Dudweiler, Jérôme Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion und Sprecher der Dudweiler Grünen, und Patrick Ginsbach, Kreisvorsitzender der Grünen Saarbrücken aus Scheidt, kritisieren die Schließungsankündigung der Caritas in Bezug auf das Krankenhaus St. Josef Dudweiler: „Man muss den Eindruck haben, dass diese Ankündigung des Krankenhausträgers von langer Hand mit den Verantwortlichen im Gesundheitsministerium vorbereitet war und durch Investitionsmittel unterfüttert werden soll, um die Strukturen der Krankenhauslandschaft an die politischen Wunschvorstellungen anzupassen. Eine breite Debatte und Beteiligung der Öffentlichkeit…

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Krankenhaus Dudweiler vor der Schließung

(Pressemitteilung) Dudweiler SPD fordert Bestandsgarantien fürs “Kloschder” Nicht Schließung darf im Vordergrund stehen, sondern die Entwicklung kreativer Ideen, damit Dudweiler zu einem exzellenten Gesundheitstandortwachsen kann – das ist die Forderung der SPD! Mit Unverständnis reagiert die SPD im Stadtbezirk auf die Ankündigung der cts das St. Josefs-Krankenhaus, von den Bürgerinnen und Bürgern seitjeher “es Kloschder” genannt, komplett zu schließen. “Schon bei der Schließung der Geburtsstation hatten wir vor einer weiteren Schwächung des Krankenhausstandortes Dudweiler gewarnt,” so die SPD-Verantwortlichen. Damals hätte die Caritas als Träger eine entprechende andere Nutzung vorgestellt, die den…

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LHS erwartet Schutz für Saarforst zwischen Dudweiler und St. Ingbert

(Pressemitteilung) 100 Hektar mehr Urwald vor den Toren der Stadt: Saarbrücken bietet Land städtische Waldfläche an Saarbrückens Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche hat dem saarländischen Umweltministerium diese Woche in einem Schreiben angeboten, den Urwald vor den Toren der Stadt um rund 100 Hektar zu erweitern. Bei der vorgeschlagenen Fläche im Fischbachtal handelt es sich um städtischen Forst, der naturräumlich an den jetzigen Urwald angrenzt. Seine Fläche (derzeit 1011 Hektar) würde damit um rund 10 Prozent wachsen. Das Thema wird auch in der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag, 23. März, vorgestellt. Urwald-Erweiterung gut…

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Gemeinwesenarbeit Dudweiler-Mitte verlängert Lebensmittelausgabe

(Pressemitteilung) Die Landeshauptstadt dankt der Gemeinwesenarbeit (GWA) Dudweiler-Mitte für die Entscheidung, die Lebensmittelausgabe bis Ende März zu verlängern. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 bietet die GWA Dudweiler in Kooperation mit der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal federführend diese Lebensmittelausgabe an. Mit dem zweiten Lockdown zum Jahresende 2020 zeichnete sich die Notwendigkeit ab, die Aktion weiterzuführen. Daher entschieden sich die Organisatoren, die Ausgabe um weitere Termine bis Ende März zu verlängern. Die nächsten finden jeweils freitags am 12. und 26. März statt. Tobias Raab, Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung der Landeshauptstadt…

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Landeshauptstadt und Peter Gross beenden Streit zum Ludwigspark

Einigung auf Verfahren zu strittigen Punkten Dazu heißt es in einer Gemeinsamen Pressemitteilung der LHS und der Fa. Peter Gross:“Die Landeshauptstadt Saarbrücken und das Bauunternehmen Peter Gross haben sich darauf verständigt, den Streit im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Ludwigsparkstadions in Saarbrücken einvernehmlich beizulegen. Zur Klärung der Vertragsgrundlagen soll ein gemeinsames Schiedsgutachten in Auftrag gegeben werden. Anschließend streben beide Seiten an, eine Einigung über die Schlussrechnung und beanstandeten Mängel zu erzielen. Dabei hat man sich auf ein abgestuftes Verfahren zu Verhandlungen verständigt, sollte es zu strittigen Punkten kommen. Die…

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Corona-Soforthilfe-Programm in Dudweiler vor dem aus – Politik muss Entscheidungen treffen

(Pressemitteilung) Lebenshilfe stellt die große Frage: Wer macht weiter? Die Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal hofft auf Chancengeber in Pandemiezeiten. Jetzt sei die Zeit, in der geholfen werden müsse. Wenn sich die Lebenshilfe Ende März aus dem Corona-Soforthilfe-Programm zurückzieht, dürfen die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Ideen sind da, Knowhow kann weitervermittelt werden, aber aktiv werden müssen nun Andere! Seit nunmehr einem Jahr engagiert sich die Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal in Kooperation mit der Gemeinwesenarbeit (GWA) Dudweiler und den Kirchen im Bereich der Corona-Soforthilfe. Unbürokratisch, schnell und mit Herzblut setzt sich das Team für…

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SPD-Stadtratsfraktion gegen die Aufrüstung des Ordnungsdienstes

(Pressemitteilung) SPD: Schlagstöcke ersetzen keine Ausbildung „Der Ordnungsdienst ist kein Ersatz für die Polizei“, so das Urteil Mirco Bertuccis über die Pläne der CDU zur erweiterten Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienst. Der Vorsitzende der Saarbrücker Stadtratsfraktion kritisiert, dass es nicht ausreiche, Stift und Notizblock durch Schlagstock und Körperkamera auszutauschen: „Das ersetzt weder die fundierte Ausbildung noch die Befugnisse.“ Bernd Weber, Mitglied im Personal- und Rechtsausschuss, warnt vor der Kommunalisierung von Polizeiaufgaben: „Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die jahrelangen Einsparungen bei der Polizei zu kompensieren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ordnungsdiensts…

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SPD-Bezirksratsmitglied Mark Fey: “NIEDERLEGUNG MEINES MANDATS IM BEZIRKSRAT DUDWEILER”

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Pressemitteilung) Der auf der Liste der SPD für den Dudweiler Bezirksrat gewählte Mark Fey hat sein Mandat niedergelegt. Hier der offene Brief, mit dem er diesen Schritt begründet, im Wortlaut: “Liebe Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Dudweiler,fast sieben Jahre gehörte ich nun dem Bezirksrat Dudweiler an. Wenn man diesem kleinen Kommunalparlament auch nicht allzu große Kompetenzen zubilligt, so konnte dort in dieser Zeit doch einiges für den Stadtbezirk in die Wege geleitet werden. Den Kampf mit der Stadtverwaltung, welche die Belange der Außenbezirke oft hinter die der Innenstadt zurückstellt, war…

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Jamaika-Koalition im Stadtrat kritisiert Ausbau der L 250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler

(Pressemitteilung) “Fahrradfreundliche Infrastruktur wurde nicht mitgedacht!“ Die Saarbrücker Stadtratskoalition kritisiert den Ausbau der L250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler im Bereich des Abzweigs Neuweiler, bei dem für Radfahrer/innen kein zeitgemäßer Umbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgenommen wurde. Demgegenüber wurden sogar Gefahrenräume für Radfahrer/innen durch das Anbringen von Leitplanken geschaffen. Die Koalition erwartet von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und dem Regionalverband Saarbrücken, die Infrastruktur in diesem Bereich fahrradfreundlicher zu gestalten. “Damit uns die Verkehrswende gelingt, ist es unabdinglich, die Straßenverkehrsinfrastruktur für Radfahrer/innen konsequent auszubauen und Gefahrenräume zu minimieren. Genau dies ist beim kürzlich fertiggestellten…

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Stadtpolitik – SPD: Landesfeuerwehrschule muss in Saarbrücken bleiben

(Pressemitteilung) Reiner Schwarz, Sprecher der SPD-Fraktion für Sicherheit und ehemaliger Brandinspekteur, gegen einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken Die SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken sieht einen Wegzug der Landesfeuerwehrschule aus Saarbrücken sehr kritisch. Dazu Reiner Schwarz: „In einem kleinen Land, wie dem Saarland kann es nicht sein, dass wir zentrale Standorte über das ganze Land verteilen. Wir haben ein Oberzentrum, das verkehrlich gut angebunden ist und in dessen Umkreis die meisten Menschen – auch die meisten Feuerwehrleute – leben. Die Landesfeuerwehrschule hat seit ihrer Gründung vor über 80 Jahren ihren Sitz in Saarbrücken…

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Stadtpolitik – CDU-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) „CDU weist Angriffe gegen OB Conradt zurück“ Auf die Bewertung der SPD-Stadtratsfraktion (Dudweiler Blog hat berichtet) zu den Problemen bei den Stadionbaumaßnahmen entgegnet die CDU-Fraktion im Stadtrat:´Im Zusammenhang mit dem Umbau des Ludwigsparkstadions gilt es aus Sicht der CDU, mit Tatsachen statt mit ungerechtfertigten Anwürfen zu agieren.CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Zehner  MdL, erläutert: „Insbesondere Oberbürgermeister Uwe Conradt ist es zu verdanken, dass im Stadion Ludwigspark schon ein Spielbetrieb möglich ist.“  Zehner betonte in diesem Zusammenhang die Zeitabläufe: „Als Uwe Conradt sein Amt antrat und die Jamaika-Koalition sich im  Stadtrat konstituierte, haben…

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Stadtpolitik – SPD-Stadtratsfraktion zum Umbau Stadion Ludwigspark

(Pressemitteilung) “Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen“ Dazu erläutert die SPD-Fraktion: `„Oberbürgermeister Conradt scheint mit dem Stadion Ludwigspark vollkommen überfordert zu sein“, so Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den Berichten über Streitigkeiten zwischen Stadt und Verein über die Höhe der Stadionmiete. Hier räche sich jetzt, dass Uwe Conradt aus Prestigegründen schnelle Erfolge verbuchen wollte und die Eröffnung des Stadions zum ersten Saisonspiel erzwungen hat. Dieses übereifrige Handeln Conradts kommt die Stadt nun teuer zu stehen – Rechtsstreitigkeiten über Baumaßnahmen und die Abrechnung, die Probleme mit dem Rasen und jetzt die…

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