Category: Politik

Stadtpolitik – Terminvergabe bei Saarbrücker Bürgerämtern: SPD will mehr Flexibilität

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Die Pandemie ist vorbei, doch die Bürgerämter sind gefühlt immer noch im Corona-Modus“, ärgert sich Bernd Weber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dazu wird gefordert: >> „Uns erreichen zahlreiche Beschwerden über extrem lange Wartezeiten, insbesondere bei der Beantragung von Ausweisen und Reisepässen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für die Beantragung eines Personalausweises zum Teil erst Termine Anfang Oktober angeboten werden. Und nicht jeder ist in der Lage, ein Bürgeramt am anderen Ende der Stadt aufzusuchen.“ Als Konsequenz fordern Weber und die SPD-Stadtratsfraktion mehr Flexibilität und Bürgernähe: „Mit der…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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Luksic: Bund unterstützt den Bau von Radparkhäusern in Sulzbach und Saarbrücken mit über 3,2 Millionen Euro

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bund mehr als 3,2 Millionen Euro bereitstellt, um neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Saarbrücken – Dudweiler Blog hat berichtet – und Sulzbach zu bauen. Diese Förderung konnte durch seine frühzeitige Koordinierung mit den Kommunen ermöglicht werden. Luksic zeigt sich nun erfreut über die Zusagen: „Mit 3.105.000 Euro gehen knapp 6 Prozent des Gesamtfördervolumens an Saarbrücken, das Parkhaus in Sulzbach wird mit 150.840 Euro gefördert. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht den Bau von modernen…

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Stadtpolitik – SPD fordert Trinkwasserspender in Saarbrücker Bürgerämtern

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Saarbrücken erlebt wieder eine Hitzewelle ohne einen einzigen öffentlichen Trinkwasserspender.“ Das kritisiert Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion. Schuld sei die Verweigerungshaltung der Saarbrücker Stadtverwaltung: Trotz mehrfacher Beschlusslage im Stadtrat habe die Landeshauptstadt in den letzten beiden Jahren keinen einzigen neuen Trinkwasserbrunnen installiert. Um diesen Mangel endlich zu beheben, fordert die SPD-Fraktion die zeitnahe Einrichtung von Trinkwasserspendern in den Saarbrücker Bürgerämtern. Dabei helfen soll eine Förderrichtlinie des Landes: „Diese unterstützt Wasserversorger beim Aufstellen von Wasserspendern in öffentlichen Gebäuden“, erklärt Jung. „Nachdem dies an einigen Schulen bereits erfolgreich umgesetzt…

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Stolpern, aufstehen, Krone richten – und weiter!

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Am Dienstag, 4. Juli, lädt das Projekt „Kür statt Pflicht“ der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal 200 Stolpersteine am Saarländischen Landtag ab. Die Politik soll für das Thema Inklusion in die Pflicht genommen werden. Drei Jahre lang haben die Inklusionsaktivist*innen des Projekts „Kür statt Pflicht“ der Lebenshilfe Sulzbach-/Fischbachtal Stolpersteine aufgespürt, die Kinder und Jugendliche mit Behinderung an der Teilhabe am öffentlichen Leben hindern. Drei Jahre lang haben sie kein Blatt vor den Mund genommen und diese Stolpersteine benannt. Drei Jahre lang wurden selbst Betroffene gehört und nach ihren Wünschen gefragt. Drei Jahre…

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22. Juni – Runder Tisch Dudweiler lädt ein: Treffpunkt um 17 Uhr am Eingang der Dudo-Galerie auf der Seite zum Markt

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Dudweiler sichtbar machen: Zukunftsort Anger – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus“ Eine Arbeitsgruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich aus dem Runden Tisch Dudweiler gegründet hat, lädt am Donnerstag, 22. Juni, zum Stadtrundgang „Dudweiler sichtbar machen: Zukunftsort Anger – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus“ ein. Der Treffpunk ist um 17 Uhr am Eingang der Dudo-Galerie auf der Seite zum Marktplatz, Am Markt 1, 66125 Saarbrücken-Dudweiler. Das „Planungs-Team Anger“, wie sich die Organisatoren nennen, wollen beim Rundgang Planungen und Perspektiven aufzeigen und gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ideen sammeln,…

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20. Juni – „Saarbrigge Schwätzt“ in Jägersfreude

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion lädt im Rahmen ihrer Reihe „Saarbrigge Schwätzt“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch in Jägersfreude ein. In Gesprächen mit den Stadtverordneten und lokalen Akteur*innen sollen Fragen rund um die Entwicklung des Stadtteils besprochen und gemeinsam Ideen rund um eine lebens- und liebenswürdiges Jägersfreude entwickelt werden. Treffpunkt ist ab 18:00 Uhr im Gasthaus zum Hubertus, Hauptstraße 94. Hintergrund: Bei „Saarbrigge Schwätzt“ kommen Politik, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen zusammen, um sich gemeinsam zu kommunalpolitischen Fragen, Wünschen und Ideen rund um ihren Stadtteil auszutauschen.

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22. Juni – Nächster Stadtrundgang des „Runden Tisches Dudweiler“

Helmut Sauer

(Hinweis) DUDWEILER SICHTBAR MACHEN – Stadtmitte vom Markt zum Bürgerhaus – Treffpunkt: Marktplatz vor dem Eingang zur Dudo-Galerie Unter diesem Moto lädt der im Rahmen von ISEK Dudweiler (Dudweiler Blog hat mehrfach berichtet) gegründete „Runde Tisch Dudweiler“ am Donnerstag, dem 22. Juni 2023 um 17:00 Uhr alle interessierten Dudweiler Bürger zu einem gemeinsamen und durch Mitglieder der Arbeitsgruppe des Runden Tisches geführten und moderierten Rundgang vom Marktplatz durch die Dudo-Galerie über den Anger sowie durch das Bürgerhaus ein. Ziel ist es, Ideen zur Entwicklung des Gebietes zwischen Markt und Bürgerhaus,…

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7. Juni – Zukunftsdialog für Herrensohr und Jägersfreude mit dem Oberbürgermeister

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) OB Conradt lädt am Mittwoch, 7. Juni, ab 17 Uhr zu einem Zukunftsdialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Herrensohr und Jägersfreude in das Clubheim des TuS Herrensohr, Herrensohrer Weg 10, ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Veranstaltung Gelegenheit, mitzuteilen, was sie sich für ihren Stadtteil sowie die Gesamtstadt in den kommenden Jahren wünschen, welche Ideen sie haben und wie sie sich selbst einbringen möchten. Außerdem wird es darum gehen, welche konkreten Maßnahmen in den nächsten Jahren in Herrensohr und Jägersfreude umgesetzt werden sollen. Oberbürgermeister Uwe Conradt:…

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23. Mai – „Tag des Grundgesetzes“ in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemmitteilung) Aktionstag am Staden zum Tag des Grundgesetzes Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie veranstaltet die Landeshauptstadt Saarbrücken am Tag des Grundgesetzes am Dienstag, 23. Mai, 15 bis 19 Uhr, einen Aktionstag am Staden. Das Programm findet neben dem Spielplatz unterhalb des „Platanen Cafés“ statt. „Wir laden die Saarbrückerinnen und Saarbrücker dazu ein, über Demokratie zu diskutieren, eigene Meinungen einzubringen und andere Meinungen kennenzulernen“, sagt Bürgermeisterin Barbara Meyer. Bei einem Speeddating können die Besucherinnen und Besucher mit Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft und Politik – darunter ist auch die Bürgermeisterin selbst –…

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Landeshauptstadt erstellt Smart City (SCEP) Entwicklungsplan – Der Auftaktveranstaltung zur digitalen Transformation der Landeshauptstadt folgt eine Bürgerbeteiligung.

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Beim SCEP handelt es sich um einen strategischen Plan, der die Vision, die Ziele und Maßnahmen sowie die Partnerinnen und Partner für die digitale Transformation der Landeshauptstadt beschreibt. Der Plan soll die Grundlage für eine nachhaltige, innovative und lebenswerte Smart City Saarbrücken bilden. Am vergangenen Mittwoch, 17. Mai, fand die Auftaktveranstaltung mit Interessensgruppen zur Erstellung des Smart City Entwicklungsplans (SCEP) der Landeshauptstadt Saarbrücken im Rathaus St. Johann statt. Nun wurden Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und anderen Bereichen zu einer interaktiven Konferenz eingeladen, um die bisher…

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Stadtpolitik – Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 8. Mai

Helmut Sauer

(Pressemitteuilung) Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 08. Mai um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadtpolitik – FDP Stadtratsfraktion zu 10 Jahre Seniorensicherheitsberater in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) FDP dankt für ihr Engagement Für die FDP Stadtratsfraktion ist Sicherheit ein sehr wichtiges Thema. „Das Thema Sicherheit spielt in der Bevölkerung eine immer größere Rolle. Viele Menschen egal welchen Alters fühlen sich unsicher. Jedoch betrifft es ältere Menschen besonders, denn viele Kriminelle haben es vor allem auf sie abgesehen. Als Beispiel sei nur der Enkeltrick genannt. Daher danken wir allen ehrenamtlichen Seniorensicherheitsberatern für ihren Einsatz“, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Für die Liberalen sind die Seniorensicherheitsberater eine wichtige Ergänzung. „Durch ihre Ausbildung und eigene…

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Stadtpolitik – Wieder Sprechstunde der SPD-Stadtratsfraktion am 6. März

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Thema: „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ Die SPD-Stadtratsfraktion bietet am Montag, 6. März, um 16:30 Uhr ihre monatliche Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Leben und Wohnen in Saarbrücken“ an. Probleme, Fragen, Anregungen und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt. Ziel ist ein lebens- und liebenswertes Saarbrücken für alle. Die Sprechstunde findet statt um 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Fraktion, Rathaus St. Johann, Gebäudeteil Bürgeramt, 2. Stock, Zimmer 207 b.

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Stadt enthüllt gleichgeschlechtliche Ampelfigurpaare

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Zeichen für Toleranz und Vielfalt“ Zusammen mit Irene Portugall und Tim Stefaniak vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat Oberbürgermeister Uwe Conradt am heutigen Montag, 27. Februar, am Fußgängerüberweg Bleichstraße/Mainzer Straße Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelfigurpaaren enthüllt. Conradt: „Saarbrücken ist eine bunte Stadt mit einer offenen, vielfältigen und gleichberechtigten Stadtgesellschaft. Bei uns sind alle willkommen – ganz unabhängig ihrer Nationalität, Religion oder sexuellen Vorlieben. Das wollen wir nach außen tragen. Mit dieser Maßnahme setzen wir ein kleines Zeichen für Toleranz und Vielfalt und gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare.“ Die Installation…

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Diskussionsrunde am Mittwoch, 23. Februar, im Saarbrücker Rathaus anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Noch einige freie Plätze verfügbar Am Freitag, 24. Februar, jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Diesem Angriffskrieg sind bereits tausende Menschen zum Opfer gefallen. Anlässlich dieses Jahrestages lädt die Landeshauptstadt am Mittwoch, 22. Februar, 13 Uhr, zu einer Diskussionsrunde am Mittag in den Rathausfestsaal ein. Hierfür sind noch einige freie Plätze verfügbar. Auf dem Podium werden neben Oberbürgermeister Conradt Dr. Alexander Friedman vom Lehrstuhl für Europäische Zeitgeschichte an der Universität des Saarlandes und Dr. Lesya Matiyuk von der Bürgerinitiative Info.Saar.ua sitzen. Themen der Veranstaltung werden unter anderem…

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Frauenprogramm für die Frühjahrs- und Sommersaison erschienen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Neues Programmheft ab sofort online und gedruckt erhältlichDas Frauenbüro des Regionalverbands Saarbrücken hat für die Frühjahrs- und Sommersaison ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Dieses richtet sich nicht nur an Frauen, sondern ausdrücklich auch an interessierte Männer. So wird Marius Kronsberger am 22. April aus seinem Buch „Von einem, der heimging, um bei seinen Kindern zu sein“ lesen. Schonungslos ehrlich berichtet er über sein Jahr Elternzeit mit Zwillingen. Die Veranstaltung findet gemeinsam mit dem Väternetzwerk des Regionalverbands statt. Das Väternetzwerk, welches auf Initiative des Frauenbüros gegründet wurde, bietet aktiven Vätern die…

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Vereine – Bundestag hat Modernisierung des Vereinsrechts beschlossen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Saar FDP begrüßt den Beschluss zu digitalen und hybriden Möglichkeiten für Vereine Dazu erklärt die FDP Saar: >> „Sehr viele Saarländer sind ehrenamtlich in Vereinen aktiv und setzen sich tagtäglich für das Ehrenamt ein. Heute hat der Deutscher Bundestag in 2. und 3. Lesung . Anfang März geht das Gesetz noch in den Bundesrat, von dem der ursprüngliche und von der FDP Fraktion erweiterte Entwurf auch kam. Vereine können künftig damit auch ohne entsprechende Satzungsregelung grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in…

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Stadtpolitik – SPD fordert „City-Manager“ für inhabergeführten Einzelhandel in allen Saarbrücker Stadtbezirken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion präsentiert 5-Punkte-Plan für mehr inhabergeführten Einzelhandel und erklärt dazu: >> „Immer mehr inhabergeführte Geschäfte in unserer Stadt ziehen weg oder werden aufgegeben – eine Entwicklung, für die wir dringend Lösungen finden müssen“, so die drastischen Worte Mirco Bertuccis, Fraktionsvorsitzender der SPD im Saarbrücker Stadtrat. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen sei der Wegzug von inhabergeführten Geschäften laut Bertucci ein echtes Problem. Ein Problem, dem sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einem 5-Punkte-Programm entgegenstellen will. Bertucci: „Es braucht ein gemeinsames Handeln von allen Beteiligten: Den Geschäftsleuten, der…

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Obdachlosigkeit in Saarbrücken: SPD-Stadtratsfraktion begrüßt 5-Punkte-Plan

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Stadtratsfraktion blickt positiv auf die Ergebnisse des Runden Tisches zum Umgang mit Obdachlosigkeit. „Das Vorgehen des Sozialministers Dr. Magnus Jung hat genau den richtigen Ton getroffen. Die Einladung an alle Beteiligten, sich mit dem schwierigen Thema gemeinsam und sachlich auseinanderzusetzen war der richtige Weg. Es wurden die Grundlagen dafür gelegt, Wohnungs- und Obdachlose in unserer Stadt noch besser zu unterstützen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Haas. Im Zuge des 5-Punkte-Plans warte man nun gespannt auf die Ausarbeitung eines städtischen Leitfadens zum Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen und hoffe…

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Mittagessen in Kitas und Grundschulen – CDU im Saarbrücker Stadtrat sieht Handlungsbedarf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Regionale Produkte sollen Preisanstieg stoppen „Die Tatsache, dass es kaum Bewerbungen gab zur Ausschreibung beim Schulmittagessen zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt.“, stellt Anke Schwindling, Sprecherin der CDU im Schulausschuss fest. In der besagten Ausschreibung für Bio-Essen liegt der Fokus der Auswahl, Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung auf der Einhaltung hoher Qualitätsstandards sowohl hinsichtlich der eingesetzten Produkte als auch hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung. „Die Bewerberlage von Seiten der Essenslieferanten hat sich stark verschlechtert. Nur noch wenige Lieferanten sind in der Lage, die Mittagessen mit den geforderten Anforderungen…

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Regionalversammlung beschließt 650-Millionen Haushalt für 2023

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Großteil fließt in Unterkunftskosten, Hilfe zur Pflege, Kitas und Schulen – Regionalverbands-Umlage von Städten und Gemeinden steigt weiter Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP sowie einigen Enthaltungen hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2023 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 652 Millionen Euro. Das sind über 73 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Rund 90 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung. Der größte einzelne Posten davon sind 155 Mio. Euro für die…

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Landeshauptstadt begrüßt Engagement von Dudweiler Bürgerinnen und Bürgern im Projekt DuDoMobil

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) DuDoMobil ist ein neues, zukunftsweisendes Mobilitätsvorhaben für den Saarbrücker Ortsteil Dudweiler Die Landeshauptstadt Saarbrücken begrüßt das Engagement von Dudweiler Bürgerinnen und Bürgern in dem Projekt DuDoMobil, das eine umweltfreundliche Mobilität fördern will (Dudweiler Blog hat berichtet). Im Mai dieses Jahres hat die Landeshauptstadt ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes hatte die Verwaltung gesellschaftliche Akteure einbezogen und angefragt, in welcher Weise eine Optimierung in den Bereichen Verkehr, Mobilität und Bauen möglich wäre. Infolge dieser Anfrage, aber auch aufgrund des Interesses an einer nachhaltigen kommunalen Struktur hat sich…

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„Es Kloschder“ schließt 2025 – Eine Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters Ralf-Peter Fritz

Lena Sauer
St. Josefs Krankenhaus in Dudweiler

(Stellungnahme)Das Klinikum der Caritas, Standort St. Josef, in Dudweiler gehört zu den besten Krankenhäusern Deutschlands, wie unter anderem die SZ berichtete (https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland-diese-kliniken-gehoeren-zu-deutschlands-besten_aid-72862477) und dennoch: Für 2025 ist die Schließung besagter Klinik beschlossen und insbesondere die medizinische Nahversorgung in Dudweiler somit Geschichte. Dudweilers Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz hat sich dazu in einer Stellungnahme umfassend zu dem Thema geäußert und bleibt optimistisch: Ich persönlich bedauere das Vorgehen der CTS und hoffe, dass es hier zu weiteren Gesprächen und somit Diskussionen der Geschäftsführung mit den Mitgliedern des Bezirksrates kommt. Als Grund für das vorzeitige…

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SPD kritisiert Schließung des evangelischen Krankenhauses 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat kritisiert die kurzfristige Schließung des evangelischen Krankenhauses. Für die Beschäftigten wie auch für den gesamten Krankenhausstandort Saarbrücken sei die Entscheidung der kreuznacher Diakonie ein schwerer Schlag, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sascha Haas. Was nun mit großer Überraschung auf die Stadt hineinbricht, hätte laut Haas allerdings keine sein müssen: „Ohne die Versäumnisse der Vergangenheit hätte man sich frühzeitig auf die Veränderungen in der Krankenhauslandschaft einstellen können. Die Entscheidung basiert weniger auf den Folgen aktueller Herausforderungen vor denen unsere Krankenhäuser stehen“  Aus Sicht der…

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