Stadtpolitik – CDU zum Ludwigsparkstadion

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion: “OB Uwe Conradt hat Wort gehalten!“ Dazu erklärt die CDU-Stadtratsfraktion weiter: ´„Vor nicht allzu langer Zeit sind noch Gerüchte über die Rathausflure gegeistert, dass in diesem Jahr maximal Geisterspiele im Ludwigsparkstadion stattfinden können. Vor rund einem Monat zeichnete sich dann ab, dass in diesem Jahr auf jeden Fall mehr als ein Spiel vor Zuschauern im neuen Stadion bestritten werden kann. Jetzt steht fest, dass der 1. FCS sogar schon zum ersten Heimspiel in der 3. Liga im neuen Ludwigsparkstadion spielen kann und zwar vor bis zu 900 Zuschauern. Das sind gute Nachrichten für die…

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Stadtpolitik – Fragen zur Zukunft der Kulturförderung an die Stadtverwaltung

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: ´Im August hat der Kulturausschuss der Landeshauptstadt die Zuschüsse für die Kulturszene beschlossen. Gleichzeitig wurden Kultureinrichtungen, die nicht bereits von der planmäßigen Förderung profitieren, aus dem eigens geschaffenen Solidaritätsfond, auf Antrag gefördert, um finanzielle Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Die einmaligen Zahlungen aus dem Solidaritätsfond konnten bis 30. Juni beantragt werden und sind bis zum 31. Dezember befristet. Da aufgrund der vorliegenden Situation nun mehr einzelne Kultureinrichtungen durch die Stadt gefördert wurden als zuvor, stellen sich für Patricia Schumann, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Fragen,…

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Stadtpolitik – SPD zum Wohnungsmarkt in Saarbrücken

(Pressemitteilung) SPD-Fraktion sagt Schrottimmobilien in Saarbrücken den Kampf an Dazu erklärt die SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat: `„Wir können es nicht dulden, dass skrupellose Vermieter in unserer Stadt Menschen in unwürdigen Wohnverhältnissen unterbringen“, so Mirko Wirschum, baupolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu hat der Landtag auf Initiative der SPD in seiner letzten Sitzung mit dem Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz verbessert. Wirschum: „Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten in Saarbrücken auch in konkreten Maßnahmen umzusetzen, denn die Stadt ist für die Umsetzung zuständig. Deshalb haben wir heute im Bauausschuss die Verwaltung beauftragt,…

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Geplante Baumfällungen zwischen Dudweiler und Rentrisch in der öffentlichen Kritik

(Pressemitteilung) Fridays for Future Saarbrücken und Parents for Future Saarland: “Breites Bündnis fordert sofortigen Stopp von Baumfällungen im Dudweiler Tal Fridays for Future Saarbrücken und Parents for Future Saarland fordern gemeinsam mit einem parteiübergreifenden Zusammenschluss aus Linken, Bündnis 90/Die Grünen und CDU einen sofortigen Stopp der geplanten Baumfällungen im Dudweiler Tal vom Saarforst Landesbetrieb und SPD-Umweltminister Jost. Im Wald zwischen Dudweiler und Rentrisch sind mehrere dutzend teils über hundertjährige Laubbäume akut von der Abholzung bedroht. Das betreffende Waldstück wird laut einer Erhebung vom Oktober 2017 durch Saarforst als schützenswert zur…

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SPD sieht geplante Baumfällung zwischen Rentrisch und Dudweiler kritisch

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler sieht eine geplante Fällung mehrerer Bäume an der L126 zwischen Rentrisch und Dudweiler kritisch und fordert eine transparente Information. Es ist bekannt geworden, dass zwischen Dudweiler und Rentrisch entlang der L126 mehrere Bäume gefällt werden sollen. Diese geplanten Fällungen haben in den vergangenen Tagen für Diskussionen in Dudweiler geführt. Die SPD-Fraktion im Dudweiler Bezirksrat sieht den zuständigen Saarforst in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. »Wir wissen von den geplanten Fällungen nur durch Dritte. Die Holz-Entnahme soll durchaus erheblich sein.«, sagt Dennis Wieland, Fraktionsmitglied der…

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CDU Bezirksratsfraktion Dudweiler zum BBP-Entwurf “Rathausblock”

(Pressemitteilung) Rathausblock/Nassauer Hof – CDU begrüßt belebende Leitinvestion im Zentrum Dudweilers: “Gute Nachrichten für und aus Dudweiler: In seiner letzten öffentlichen Sitzung hat der Bezirksrat Dudweiler den Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Rathausblock/Nassauer Hof gefasst. Die CDU-Fraktion im Bezirksrat informiert über den aktuellen Verfahrensstand und Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit: Investoren, denen etwas an Dudweiler und seiner Entwicklung liegt, investieren eine zweistellige Millionensumme in der Mitte Dudweilers zwischen den alten Kinos, dem Rathaus und der Fußgängerzone. Die CDU-Fraktion im Bezirksrat begrüßt  das Vorhaben. Nach Jahren des Stillstandes kommt nun ein zentrales Vorhaben zur Sicherstellung…

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“Rathausblock Dudweiler” – Bürgerbeteiligung eröffnet

(Bekanntmachung/LHS) Erörterungsveranstaltung am Donnerstag, dem 17. September 2020, um 17.00 Uhr im Dudweiler Bürgerhaus Die Landeshauptstadt hat im WOCHENSPIEGEL – Ausgabe vom 02.09.2020 – die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs “Rathausblock Dudweiler” in der Zeit vom 14.09.2020 bis einschließlich 13.10.2020 im Stadtplanungsamt, Diskonto-Hochhaus, Bahnhofstraße 31, 9. Etage, Flur vor Zimmer 924, amtlich bekanntgemacht.Dazu wird wegen der derzeitigen Coronaproblematik um vorherige Terminvereinbarung unter Tel. 0681/905-4041 gebeten. Allerdings können die Planunterlagen auch im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.saarbruecken.de/leben_in_saarbruecken/planen_bauen_wohnen/bebauungsplan_rathausblock_dudweilerDazu teilt die LHS u. a. weiter mit: “Des Weiteren können die Unterlagen auch per…

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Stadtpolitik – “Kulturszene in der Landeshauptstadt schwer gebeutelt”

Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Stadtratsgrüne: Kultur soll zur kommunalen Daseinsvorsorge werden Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken setzen sich gegenüber der Landesregierung dafür ein,  Kulturförderung zur finanziellen Pflichtaufgabe zu machen und die Landeshauptstadt mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, um die vielfältige Kultur- und Kreativszene Saarbrückens zu erhalten. “Die Corona-Krise hat die Kulturszene in der Landeshauptstadt schwer gebeutelt. Vielen Künstler*innen und Veranstalter*innen sind  Einnahmen weggebrochen, da Auftritte nicht stattfinden und Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt das ihrerseits Möglichste unternimmt, um der freien Kulturszene und den Veranstalter*innen…

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SPD pocht auf Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger beim Dudweiler Rathausblock

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: “Facebook-Spaziergang” reicht nicht Mit der Offenlage des Bebauungsplans geht das Bauprojekt Rathausblock Dudweiler in die nächste Phase. Aus Sicht des Dudweiler SPD-Stadtverordneten Reiner Schwarz ein wichtiger Schritt, der aber auch von der Öffentlichkeit getragen werden muss: „Wir brauchen eine Belebung des Dudweiler Ortszentrums. Eine Bebauung des Rathausblocks ist eine gute Möglichkeit, den Einzelhandel zu stärken und die Lebensqualität in Dudweiler zu verbessern. Zudem wertet ein Frequenzbringer die gesamte Fußgängerzone auf.“ Auch für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bezirksrat Dudweiler, Martin Kerz, hat die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Priorität: „Wir…

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Bezirksrat Dudweiler – Öffentliche / nichtöffentliche Sitzung Nr. 12 (2019-2024) am 20.08.2020 um 17:00 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses Dudweiler

(Öffentliche Bekanntmachungen auf der LHS-Homepage) Am Donnerstag, dem 20.08.2020, findet um 17:00 Uhr im Großen Saal, Bürgerhaus Dudweiler 66125 Saarbrücken die nächste Sitzung des Bezirksrates Dudweiler statt. Die Tagesordnung findet sich auch im Internet auf der Seite https://buergerinfo.saarbruecken.de/infobi.asp in der jeweils tagesaktuellen Fassung. Hinweis zur Öffentlichkeit der Sitzung: Besucher/-innen der Sitzung werden darauf hingewiesen, dass aufgrund der Einhaltung der Abstandsregelung sowohl die Anzahl der Besucher/-innenplätze begrenzt ist, als auch der Zutritt zur Sitzung durch Einzeleinlass erfolgt Tagesordnung: Öffentlicher Teil Einwohnerfragestunde 1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verabschiedung der Tagesordnung…

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Politik im Bezirksrat Dudweiler: Sozialdemokraten für mehr Lebensqualität in ruhigerem Dudweiler

(Pressemitteilung) Für die kommende Sitzung des Bezirksrats Dudweiler am 20. August hat die SPD-Fraktion beantragt, dass eine wirksame Schalldämmung entlang der L252 gebaut werden soll. Dazu teilt die SPD-Bezirksratsfraktion mit: »Ab der Uni geben die Leute auf der Umgehung richtig Gas. Der Lärm beeinträchtigt den ganzen Dudweiler Südosten.« sagt Gudrun Puffay-Burgemeister, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion. Die L 252 führt von der Universität östlich an Dudweiler vorbei nach Sulzbach und St. Ingbert. In Dudweiler reicht die Wohnbebauung bis dicht an die Straße. Der Verkehrslärm beeinträchtigt aber alle Wohngebiete um den…

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Wöchentliche Führungen über Ludwigspark-Baustelle ab 23. Juli

(Pressemitteilung) Ab sofort Online-Anmeldung möglich unter www.ludwigsparkstadion.de/fuehrung    Die Landeshauptstadt bietet ab Donnerstag, 23. Juli, 18 Uhr, wöchentliche Baustellenführungen im neuen Ludwigsparkstadion an. Interessierte können sich unter www.ludwigsparkstadion.de/fuehrung online für einen Termin unter der Angabe von Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anmelden. Maximal 15 Personen können an einem Rundgang teilnehmen.  Treffpunkt für die erste rund anderthalbstündige Führung ist am Baustellen-Eingang schräg gegenüber der Saarlandhalle im Bereich des ehemaligen F-Blocks. Die Teilnehmer werden vor der Führung mit Helmen und Sicherheitswesten ausgestattet. Voraussetzung zur Teilnahme ist das Tragen von festen und…

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LHS am Städtepartnerschaftsprojekt „Die europäische Freundschaft blüht auf!“ beteiligt

(Pressemitteilung) Saarbrücken setzt mit Blumenaktion ein Zeichen für die europäische Freundschaft Als Zeichen der Verbundenheit mit Saarbrückens Partnerstädten wird Bürgermeisterin Barbara Meyer-Gluche am Donnerstag, 9. Juli, 14 Uhr, Samenkugeln im Freundschaftsgarten des Deutsch-Französischen Gartens (DFG) aussäen. Die daraus entstehenden Blumen symbolisieren die blühenden Freundschaften zwischen der Landeshauptstadt und den europäischen Landkreisen und Kommunen Nantes, Cottbus, Saint-Avold und Duttweiler in der Pfalz, den beiden Partnerkommunen von Dudweiler, Schoeneck sowie Coucy-le-Château-Auffrique. Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes hat die Aktion initiiert. Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat jeweils 27 Samenkugeln an ihre…

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Stichwort “Kesselgrund”: Bürgersprechstunde in Planung

Für den August ist eine Bürgersprechstunde bezüglich des Bauvorhabens “Kesselgrund” geplant. Hierzu wird der Bezirksbürgermeister Ralf-Peter Fritz (unter Sicherheitsbedingungen der Covid-19-Pandemie) in das Bürgerhaus Dudweiler einladen. Nähere Infos folgen in Kürze. Hintergrund: “Im Kesselgrund” bzw. in der Kolping­straße in Dudweiler soll ein Neubaugebiet mit 40 Wohneinheiten entstehen. Zwar ist das Bauplanungsverfahren noch nicht eröffnet, dennoch hat sich bereits eine Bürgerinitiative, die „Grüne Lunge Waldwiese“, bestehend aus Anwohnern gebildet. Die Bürgerinitiative möchte genügend Unterschriften sammeln, um das eventuelle Bauvorhaben nachhaltig zu verhindern. Das dort liegende Naturgebiet soll erhalten bleiben. Der Bund…

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Stadtpolitik – DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Baubeschluss ‚Kesselgrund‘ in Dudweiler muss aufgehoben werden

(Pressemitteilung) DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken empfiehlt dem Rat der Landeshauptstadt, den Baubeschluss zur Wohnbebauung im ‚Kesselgrund‘ (Dudweiler) aufzuheben, nachdem der ökologische Wert des Geländes zweifelsfrei feststeht. Dazu erläutert der Sprecher der Linksfraktion für Dudweiler im Stadtrat, Manfred Meinerzag: „Bereits am 8. Juni hat unsere Fraktion das Gelände am ‚Kesselgrund‘ vor Ort begutachtet und wir waren überrascht über ein solch intaktes Biotop zwischen den bestehenden Siedlungsbereichen. Am 27. Juni fand schließlich ein Treffen zwischen Bezirksbürgermeister Fritz, der ansässigen Bürgerinitiative, VertreterInnen aus der Politik und Ronald Maltha vom Bund für Umwelt-…

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Stadtpolitik – Bauvorhaben “Hermann-Löns-Weg” in Scheidt: Grüne gegen aktuelle Planung

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(Pressemitteilung) Auf Bestreben der Grünen Stadtratsfraktion wurde das Vorhaben von der Tagesordnung der städtischen Gremien genommen Die Grünen im Stadtrat kritisieren das geplante Bauvorhaben in Scheidt, wonach auf dem Gelände einer durch einen Brand zerstörten, sehr großen Villa im Eduard-Mörike-Weg  Wohngebäude errichtet werden sollen. Im Zuge des Vorhabens soll außerdem die denkmalschutzrelevante Villa Kiefaber am Hermann-Löns-Weg abgerissen werden. Als Zuwegung zum Baugebiet wurden nun Alternativen zum ursprünglich geplanten Hermann-Löns-Weg ins Gespräch gebracht (über die Straße “Am Schmittenberg”), wofür eine große Waldfläche gerodet werden müsste. Die Grünen wollen das Bauvorhaben nicht…

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Die Grünen Dudweiler fordern Präsenztermin(e) für die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des BBP Rathausblock Dudweiler

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(Pressemitteilung) Bürgerbeteiligung zur Planung betreffend den Rathausblock in Dudweiler sowie zur Neugestaltung der Dudweiler Fußgängerzone: „ Bürgerbeteiligung möglichst auch in Präsenzform ermöglichen – behindertengerechte und fahrradfreundliche Planung des Projekts sicherstellen“ Dazu erklärt der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Dudweiler/Scheidt: Wir begrüßen ´die im Rahmen der Diskussion um die Bürgerbeteiligung zur Planung des Rathausblocks erfolgte Ankündigung der Landeshauptstadt, die Bürgerbeteiligung mit Blick auf die Pandemielage in digitaler Form durchzuführen. Gleichwohl verweisen die Grünen darauf, dass eine Bürgerbeteiligung in digitaler Form zwar sicherlich besser als nichts ist, indes für viele Bürgerinnen und…

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DIE LINKE Fraktionen vor Ort in Dudweiler – Verschiedene Bebauungspläne kritisch betrachtet

(Pressemitteilung) Am 8. Juni trafen sich Bezirksratsfraktion und Stadtratsfraktion zu einem Ortstermin in Dudweiler. Es wurden dabei mehrere Örtlichkeiten besucht, bei denen zur Zeit Projekte anstehen und die unter Umständen einer kritischen Betrachtung bedürfen. Dazu erklärt Die Linke: “Wir haben im Bezirksrat, so Gabriele Ungers, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zwar zugestimmt, das bei allen Projekten die Möglichkeit geschaffen wurde, ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann. In diesen Beschlüssen wird noch nicht über die Baugenehmigungen mit den genauen Bauplänen abgestimmt. Der Rundgang begann bei dem neusten Projekt Hotel Seewald in der Beethovenstraße, welches…

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CDU-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler zum Bebauungsplan Hermann-Löhns-Weg in Scheidt

(Pressemitteilung) Scheidter Bauvorhaben mit vielen Fragezeichen In seiner letzten Sitzung wurde der Bezirksrat Dudweiler zum Bebauungsplan Herrmann-Löhnsweg im Stadtteil Scheidt angehört. „Ein Vorhaben, das aus Sicht der CDU-Fraktion im Bezirksrat viele Fragen aufwirft. So stellt sich die Frage, ob dort möglicherweise eine völlig überdimensionierte Bebauung vorgesehen ist, die den Ort überformen würde und sich keinesfalls einfügen würde. „Auch die bisher vorgesehene Zuwegung über eine noch zu bauende steile und enge Straße dicht vorbei an der früheren Villa Oppenheimer, die demnächst wohl in die Landesdenkmalliste aufgenommen wird, erscheint abwegig. Schon während…

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„Wirtschaft ist Heimat“ – Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung auch zum Kohleausstieg im Saarland digital abrufbar

(Pressemitteilung) Neue Studie „Wirtschaft ist Heimat“: Wie Strukturwandel die Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen verändert  Link am Ende des Textes der Pressemitteilung Bis 2038 soll der Kohleausstieg endgültig durchgeführt sein. Was bedeutet das für die Menschen in den Kohleregionen? Die Konrad-Adenauer-Stiftung untersuchte für die Studie „Wirtschaft ist Heimat – Regionaler Strukturwandel in Biografien und Erwartungen der Bevölkerung“, wie in den aktuellen und ehemaligen Kohleregionen an Saar und Ruhr, in der Lausitz und bei Chemnitz der Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs erlebt wird. Welche Erwartungen werden an die Politik gestellt? Welchen Parteien…

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Stadtpolitik – Stadtratskoalition begrüßt Öffnung des Dudweiler Hallenbades für den Schwimmsport

(Pressemitteilung) Die Koalition aus CDU, Grünen und den Freien Demokraten unterstützt die schwimmsporttreibenden Vereine bei der Suche nach Trainingsmöglichkeiten Es ist äußerst begrüßenswert, dass die Bäderbetriebsgesellschaft unter Berücksichtigung von Kosten und Erlöse sich entschlossen hat, ihre Freibäder – im Gegensatz zu St. Ingbert – wieder zu öffnen. Ärzte, Sportwissenschaftler, Trainer und Vereinsvertreter des Saarländischen SchwimmBundes und des DLRG Bezirks West haben gemeinsam ein Konzept zur Wiederinbetriebnahme saarländischer Bäderbetriebe erarbeitet. Die wassersporttreibenden Vereine in Saarbrücken bieten eine enge  Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und der Bäderbetriebsgesellschaft an. Eine Unterstützung der schwimmsporttreibenden Vereine ist…

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“Black Lives Matter” – Kundgebung am Sonntag 07.06.2020

Am kommenden Sonntag, 07.06.2020 um 16.00 Uhr ist am Tblisser Platz in Saarbrücken eine Kundgebung bezüglich der Ereignisse um den Tod von George Floyd geplant. Es geht den Veranstaltern darum, ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Mit Texten, Reden, Poesie, Gesang und Musik der Community, soll die friedliche Protestaktion umrahmt werden. Der friedliche Protest wird ausgerichtet von dem Haus Afrika in Saarbrücken und der Aktivistin Latifah Cengel . Hier der O-Ton der Hauptveranstalterin Latifah Cengel: „Meine lieben Mit- Saarbrücker*innen, Mein Name ist Latifah Cengel und ich lebe seit 2012…

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Covid-19 – SPD für Verzicht auf Gebühren und mehr Außenflächen für Gastronomen

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert unkomplizierte Regelungen, wie Stadt und Verwaltung den Gastronomen unter die Arme greifen können „Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden“, stellt der SPD-Stadtratsverordnete Sascha Haas fest. „Auch die nun geltenden Regelungen zur Wiedereröffnung stellen Gastronomen vor große Herausforderungen. Restaurants, Kneipen und Cafés müssen angesichts der Abstandsregelungen mit weniger Gästen und damit einem geringeren Umsatz rechnen.“ Laut Haas bedarf es hier unkomplizierter Regelungen, wie Stadt und Verwaltung den Gastronomen unter die Arme greifen können. Er schlägt in einem…

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Stadtpolitik – Bebauungsplan um “Nassauer Hof” und Rathaus in Dudweiler

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert bessere Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bauprojekt am Rathaus in Dudweiler „Große Bauprojekte gelingen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch akzeptieren“, so Reiner Schwarz, ehemaliger Bezirksbürgermeister und Dudweiler SPD-Stadtverordneter. Beim Neubau des Einzelhandelsstandorts in der Dudweiler Innenstadt zwischen Fußgängerzone und Rathaus – dem so genannten Rathausblock – macht sich Schwarz hier große Sorgen. „Das Projekt ist enorm wichtig für die Belebung der Fußgängerzone und die Nahversorgungssituation im Zentrum von Dudweiler. Daran haben Verwaltung, Stadtrat und Bezirksrat seit vielen Jahren gearbeitet.“ Nun gebe es einen Investor mit der festen…

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Politik im Stadtbezirk Dudweiler- FDP Bezirksratsfraktion verärgert über Entwicklung bei der Bebauung im Anger

Annabelle Sonntag (Foto: FDP)

(Pressemitteilung) Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Annabelle Sonntag, hegt große Bedenken, was die neuesten Entwicklungen des Bauvorhabens am Anger hinter dem Bürgerhaus angeht.   Bereits 2018 beschäftigte das Bauvorhaben an der Thodor-Storm-Straße den Bezirksrat und den Stadtrat. “Unsere Partei stand den Plänen von Vornherein kritisch gegenüber. Zuletzt stimmten wir den Plänen der städtischen GIU jedoch zu, weil diese uns glaubhaft versicherte, dass sukzessive vermarktet und erst anschließend gebaut würde.” Dieses Vorgehen stünde der Befürchtung vieler Bürgerinnen und Bürger entgegen, dass dort Leerstände entstehen könnten, so Annabelle Sonntag. Anfang des Jahres…

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