Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik: “Jamaika”-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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DIE LINKE: Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut

(Pressemitteilung) Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut“ Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen…

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Mitgliederversammlung der LINKEN in Dudweiler

DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Neuer Vorstand gewählt – Gabriele Ungers zur politischen Arbeit für Dudweiler Dazu teilen die Partei Die Linke Dudweiler und dieren Bzirksverordnete Gabriele Ungers mit: >> Wegen Corona fand die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Dudweiler DIE LINKEN erst in diesem Jahr statt. Am 26. April wurde ein neuer Vorstand gewählt. Gabriele Ungers wurde als Vorsitzende einstimmig gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Michaela Both als stellvertretende Vorsitzende, Annerose Both als Geschäftsführung, Jessica Glomb für die Kassenführung und Horst Junker als Seniorenvertreter, Harry Both, Sandra Jungbluth und Egon Weßler wurden ebenfalls einstimmig gewählt.…

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Zensus 2022 – Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes

(PRESSEMITTEILUNG) PIRATEN wollen Zugriffsmöglichkeit von US-Behörden auf Zensus-Daten verhindern Zur Durchführung der ab 15. Mai laufenden Befragung des Volkes im Rahmen des Zensus (Dudweiler Blog hat berichtet) teilt die Partei mit: >> Aktuell wird in Deutschland wieder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt, der sogenannte Zensus 2022. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, durch welches mittels Haushaltebefragung Bürger verpflichtet sind, Erhebungsunterlagen auszufüllen. Die erhobenen Daten sollen u.a. dazu genutzt werden, den Bedarf an Wohngebäuden, Schulen und Kitas zu ermitteln. Die…

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