Category: Parteien

Kommunalwahlen 2024 – DIE LINKE stellt auch Kandidatinnen aus Dudweiler für den Regionalverband Saarbrücken auf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Wahlprogramm einstimmig verabschiedetAuf ihrer Mitgliederversammlung in Brebach hat DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Regionalverband Saarbrücken aufgestellt. Mit jeweils großen Mehrheiten wurden Jürgen Trenz, aus Friedrichsthal auf der Gebietsliste und Manfred Klasen aus Saarbrücken-Burbach auf der Bereichsliste Saarbrücken auf Platz eins gewählt. Auf den Wahllisten stehen auch zwei Vertreter der Linksjugend. Jürgen Trenz ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion im Regionalverband. Er übt diese Funktion bereits seit dem Einzug der Linken im Jahr 2009 aus. Seine Erfahrung die er auch in den Stadtrat Friedrichsthal einbringt werde…

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Stadtpolitik – Über 3,2 Millionen Euro Bundesförderung für neue Radparkhäuser an saarländischen Bahnhöfen! 

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Bund unterstützt den Bau von Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen Saarbrücken und Sulzbach. In Saarbrücken entsteht auf der Südseite des Hauptbahnhofs ein innovativer und automatisierter Fahrradparkturm mit einer Kapazität von etwa 250 Fahrradstellplätzen. (Dudweiler Blog hat berichtet.) Der Bund investiert 3.105.000 Euro in das Projekt. In Sulzbach ist ein kombiniertes PKW- und Fahrradparkhaus für insgesamt 150.840 Euro geplant. Damit fließen über 3,2 Millionen Euro in die saarländische Fahrradinfrastruktur. “Wir freuen uns sehr über diese wichtigen Investitionen, die den Radverkehr im Saarland noch attraktiver machen werden. Unser Dank…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof rückt näher

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Mehr Platz fürs Fahrradparken am Hauptbahnhof Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, sich im Rahmen des Förderaufrufs des Bundesverkehrsministeriums um „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ zu bewerben. „Unser Stadtplanungsamt hat einen überzeugenden Antrag formuliert.“, so Dr. Georg Nienaber-Malter, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Bewerbung Saarbrückens begrüßt und unterstützt die Fraktion ausdrücklich. Im Falle einer Förderzusage würde auf dem Vorplatz des Eurobahnhofs ein großzügiges Fahrradparkhaus realisiert werden können, das auch weitere Funktionen wie ein Fahrradgeschäft oder eine Fahrradreparaturwerkstatt enthalten könnte. Die Förderquote des Bundes liegt bei 90…

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Stadtpolitik – Fahrradparkhaus in Saarbrücken

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Die wichtigste Hürde wurde genommen!“ „Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof Saarbrücken rückt immer näher. Und damit auch der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach sicheren Abstellplätzen für ihre Fahrräder und mehr Flexibilität beim Pendeln“, freut sich Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Ursprung war ein Antrag der SPD-Fraktion im Bau-Ausschuss. Bertucci: „Damit wurde die Verwaltung beauftragt, sich auf ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes zu bewerben. Dieses sah eine 90%ige Förderung aus Berlin vor. Dank der Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten Josephine Ortleb haben wir die erste und wichtigste Hürde beim Bewerbungsverfahren genommen…

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Luksic: Bund unterstützt den Bau von Radparkhäusern in Sulzbach und Saarbrücken mit über 3,2 Millionen Euro

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bund mehr als 3,2 Millionen Euro bereitstellt, um neue Fahrradparkhäuser an den Bahnhöfen Saarbrücken – Dudweiler Blog hat berichtet – und Sulzbach zu bauen. Diese Förderung konnte durch seine frühzeitige Koordinierung mit den Kommunen ermöglicht werden. Luksic zeigt sich nun erfreut über die Zusagen: „Mit 3.105.000 Euro gehen knapp 6 Prozent des Gesamtfördervolumens an Saarbrücken, das Parkhaus in Sulzbach wird mit 150.840 Euro gefördert. Diese finanzielle Unterstützung ermöglicht den Bau von modernen…

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Stadtpolitik – Geothermie: Eine ungenutzte Chance für Saarbrücken?

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion zur kommunalen Wärmeplanung: Erdwärmenutzung im Bereich des Netzbachschachtes und aus Grubenwasser prüfen „Warum denkt offensichtlich kaum jemand hier in unserem Land daran, im Zuge der Energiewende Geothermie, sprich Erdwärme, zur Beheizung von Gebäuden einzusetzen?“, fragt Dr. Volker Krämer, umweltpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. Dies sei eine der Fragen gewesen, die vor kurzem auf einer Veranstaltung der Union Stiftung zum Thema Geothermie aufkamen. Jedenfalls höre man seitens der Landesregierung nichts darüber. Dabei hätten wir hier, z. B. im Bereich des Netzbachschachtes, die günstige Situation, dass die Wärme im Erdreich…

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20. Juni – „Saarbrigge Schwätzt“ in Jägersfreude

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Die SPD-Fraktion lädt im Rahmen ihrer Reihe „Saarbrigge Schwätzt“ interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Austausch in Jägersfreude ein. In Gesprächen mit den Stadtverordneten und lokalen Akteur*innen sollen Fragen rund um die Entwicklung des Stadtteils besprochen und gemeinsam Ideen rund um eine lebens- und liebenswürdiges Jägersfreude entwickelt werden. Treffpunkt ist ab 18:00 Uhr im Gasthaus zum Hubertus, Hauptstraße 94. Hintergrund: Bei „Saarbrigge Schwätzt“ kommen Politik, Anwohner*innen und lokale Akteur*innen zusammen, um sich gemeinsam zu kommunalpolitischen Fragen, Wünschen und Ideen rund um ihren Stadtteil auszutauschen.

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Vereine – Bundestag hat Modernisierung des Vereinsrechts beschlossen

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Saar FDP begrüßt den Beschluss zu digitalen und hybriden Möglichkeiten für Vereine Dazu erklärt die FDP Saar: >> „Sehr viele Saarländer sind ehrenamtlich in Vereinen aktiv und setzen sich tagtäglich für das Ehrenamt ein. Heute hat der Deutscher Bundestag in 2. und 3. Lesung . Anfang März geht das Gesetz noch in den Bundesrat, von dem der ursprüngliche und von der FDP Fraktion erweiterte Entwurf auch kam. Vereine können künftig damit auch ohne entsprechende Satzungsregelung grundsätzlich hybride Mitgliederversammlungen einberufen. Die Teilnahme und Ausübung von Mitgliedsrechten soll dann sowohl in…

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Mittagessen in Kitas und Grundschulen – CDU im Saarbrücker Stadtrat sieht Handlungsbedarf

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Regionale Produkte sollen Preisanstieg stoppen „Die Tatsache, dass es kaum Bewerbungen gab zur Ausschreibung beim Schulmittagessen zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt.“, stellt Anke Schwindling, Sprecherin der CDU im Schulausschuss fest. In der besagten Ausschreibung für Bio-Essen liegt der Fokus der Auswahl, Zubereitung und Lieferung der Mittagsverpflegung auf der Einhaltung hoher Qualitätsstandards sowohl hinsichtlich der eingesetzten Produkte als auch hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung. „Die Bewerberlage von Seiten der Essenslieferanten hat sich stark verschlechtert. Nur noch wenige Lieferanten sind in der Lage, die Mittagessen mit den geforderten Anforderungen…

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DIE LINKE Dudweiler – Familien-Sommerfest am 4. September

Helmut Sauer
DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Am Sonntag, dem 4. September 2022 , lädt DIE LINKE Bezirksverband Dudweiler zum Familien-Sommerfest ein. Dazu wird mitgeteilt: „Ab 15.30 Uhr beginnen wir mit Kaffee und Kuchen, im Vereinshaus Geisekippcher Buwe un Määde, Solferinostr. 18a, in Dudweiler. Auch zu Schwenker, Rostwurst und Salaten laden wir ein. Es ist Tradition bei uns, dass das Essen kostenfrei ist. Die Getränke gibt es zu den Vereinspreisen der Geisekippcher Buwe un Määde, damit möchten wir den Verein unterstützen. Die Themen des Stadtbezirks sind uns sehr wichtig. Wie ist der aktuelle Stand bei den…

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Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

Helmut Sauer

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) „Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange„ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Stadtpolitik: „Jamaika“-Koalitionsfraktionen im Stadtrat zur Frage der Vertragstreue im Koalitionsvertrag

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) „Jamaika hält an Zusammenarbeit fest!“ Dazu teilt die CDU-Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung mit: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sind sich darüber einig, dass die inhaltliche Arbeit zwischen den Parteien gemäß bestehenden Koalitionsvertrag auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. „Wir als CDU sind nach wie vor vertragstreu. Wir werden nun in den nächsten Tagen ausloten, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Koalition künftig ausgestaltet wird.“, stellt Alexander Keßler, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. „Wir stehen weiterhin zur inhaltlichen Arbeit und wollen die Stadt Saarbrücken mitgestalten im…

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DIE LINKE: Sozialbericht des Regionalverbandes dokumentiert den Skandal der Armut

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Der Saarbrücker Großraum braucht einen „Aktionsplan gegen Armut“ Als Dokument des Skandals der Armut und der Erfolglosigkeit der herrschenden Politik hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken den dritten Sozialbericht der Verwaltung bezeichnet. In fast allen Bereichen sei gegenüber dem letzten Bericht 2016 ein Anstieg der Armut zu verzeichnen. „Wenn Regionalverbandsdirektor Gillo -jetzt- den Kampf gegen Armut ausrufe, stellt sich die Frage was die Mehrheitsparteien CDU und SPD, sowie die Verwaltungsspitze denn bisher getan haben“ so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Der Regionalverband Saarbrücken und die von Armut betroffenen Menschen bräuchten einen „Aktionsplan gegen…

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Mitgliederversammlung der LINKEN in Dudweiler

Helmut Sauer
DIE LINKE Ortsverband Dudweiler

(Pressemitteilung) Neuer Vorstand gewählt – Gabriele Ungers zur politischen Arbeit für Dudweiler Dazu teilen die Partei Die Linke Dudweiler und dieren Bzirksverordnete Gabriele Ungers mit: >> Wegen Corona fand die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Dudweiler DIE LINKEN erst in diesem Jahr statt. Am 26. April wurde ein neuer Vorstand gewählt. Gabriele Ungers wurde als Vorsitzende einstimmig gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Michaela Both als stellvertretende Vorsitzende, Annerose Both als Geschäftsführung, Jessica Glomb für die Kassenführung und Horst Junker als Seniorenvertreter, Harry Both, Sandra Jungbluth und Egon Weßler wurden ebenfalls einstimmig gewählt.…

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Zensus 2022 – Beschwerde bei der Datenschutzbeauftragten des Saarlandes

Helmut Sauer

(PRESSEMITTEILUNG) PIRATEN wollen Zugriffsmöglichkeit von US-Behörden auf Zensus-Daten verhindern Zur Durchführung der ab 15. Mai laufenden Befragung des Volkes im Rahmen des Zensus (Dudweiler Blog hat berichtet) teilt die Partei mit: >> Aktuell wird in Deutschland wieder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchgeführt, der sogenannte Zensus 2022. Hierbei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder, durch welches mittels Haushaltebefragung Bürger verpflichtet sind, Erhebungsunterlagen auszufüllen. Die erhobenen Daten sollen u.a. dazu genutzt werden, den Bedarf an Wohngebäuden, Schulen und Kitas zu ermitteln. Die…

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