Am 30. August wählen die Menschen im Regionalverband Saarbrücken eine neue Regionalversammlung. Vielen ist die Funktion dieses Germiums und der Unterschied zwischen dem Regionalverband und der Landeshauptstadt Saarbrücken gar nicht so klar.
Daher haben wir uns Martin Kerz eingeladen. Der Dudweilerer steht als Kandidat der SPD zur Wahl und hat sich bereit erklärt, uns eine kleine Einführung in das Thema zu geben.
Dudweiler-Blog: Guten Tag Herr Kerz. Was ist eigentlich der Regionalverband Saarbrücken?
Kerz: Der Regionalverband übernimmt für seine Städte und Gemeinden im Grunde das, was anderswo ein Landkreis macht. Um ein paar Beispiele zu nennen: Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt, das Jobcenter zusammen mit der Arbeitsagentur, die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen samt Gebäuden und Ausstattung, die Volkshochschule und Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung. Ein großer Batzen vom Geld geht in Soziales und Jugendhilfe, das sind die teuersten und wichtigsten Posten im Haushalt, der mittlerweile bei über 700 Millionen Euro im Jahr liegt. Wichtig ist auch die Krankenhausversorgung. Der Regionalverband ist Gesellschafter bei der SHG und dort auch im Aufsichtsrat vertreten.
Dudweiler-Blog: Wir wählen am 30. August die Regionalversammlung. Wie ist denn die Rolle der Regionalversammlung im Zusammenspiel mit der Verwaltung des Regionalverbandes.
Kerz: Die Regionalversammlung ist die demokratische Vertretung der Bevölkerung auf dieser Ebene, sozusagen unser Kreistag. 45 Mitglieder, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der zehn Kommunen für fünf Jahre. Sie beschließt den Haushalt, erlässt Satzungen, trifft die großen Richtungsentscheidungen und kontrolliert die Verwaltung. Die Verwaltung, geleitet von der Regionalverbandsdirektorin, setzt das dann um und kümmert sich um das Tagesgeschäft. Die Direktorin sitzt zwar den Sitzungen vor, hat da aber kein Stimmrecht, das Sagen über die grundsätzlichen Fragen hat die gewählte Versammlung.
Dudweiler-Blog: Der Regionalverband Saarbrücken hat gegenüber anderen Landkreisen eine Sonderstellung. Wo ist der Unterschied zu einem Landkreis und was bedeutet das?
Kerz: Ein paar Dinge unterscheiden uns wirklich von den anderen fünf saarländischen Landkreisen. Der wichtigste Punkt: Wir übernehmen die Kreisaufgaben nicht nur für Umlandgemeinden, sondern auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken selbst, die woanders vermutlich kreisfrei wäre und alles allein machen würde. Das kommt daher, dass 1974 die damals kreisfreie Stadt Saarbrücken und der alte Landkreis Saarbrücken zusammengelegt wurden, das war eine echte Stadt-Kreis-Fusion.
Gleichzeitig machen wir manche klassischen Kreisaufgaben nicht, den ÖPNV organisieren wir zum Beispiel nicht selbst und auch keine Kfz-Kennzeichen.
Und dann gibt es etwas, das es sonst nirgends in Deutschland gibt, nämlich den Kooperationsrat. Da sitzen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der zehn Kommunen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Stadt- und Gemeinderäten zusammen und entscheiden über den gemeinsamen Flächennutzungs- und Landschaftsplan für die ganze Region. Außerdem reden sie bei Wirtschaftsförderung, ÖPNV-Koordination und Freizeit- und Sportthemen mit. Flächennutzungsplanung ist eigentlich Gemeindesache, bei uns liegt sie eine Ebene höher. Das macht den Regionalverband rechtlich zu etwas Eigenem: Eigenständiger Landkreis auf der einen Seite, Verbund von Städten und Gemeinden auf der anderen.
Dudweiler-Blog: Manchen Leser*innen ist vielleicht nicht ganz klar, worin sich die Aufgaben der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Regionalverband Saarbrücken unterscheiden. Wo verläuft denn da die Grenze?
Kerz: Als Faustregel würde ich sagen: Die Stadt kümmert sich um das, was direkt vor der eigenen Haustür passiert, der Regionalverband um die größeren Aufgaben im Hintergrund.
Bei der Stadt Saarbrücken laufen die klassischen Bürgerdienste zusammen, also Bürgeramt, Standesamt, Ausweise und Pässe, Ordnungsamt, die städtischen Kitas, Grundschulen, lokale Bebauungspläne und Stadtplanung, Straßen im Stadtgebiet, Grünflächen, örtliche Kultur wie Theater und Museen, und natürlich der Oberbürgermeister mit dem Stadtrat als politisches Gremium.
Der Regionalverband kümmert sich dagegen um die Sachen, die über eine einzelne Kommune hinausgehen oder besser gemeinsam organisiert werden: Jugend- und Sozialhilfe, Gesundheitsamt, die weiterführenden Schulen, das Jobcenter und eben die übergeordnete Flächennutzungsplanung für alle zehn Kommunen zusammen. Der Gedanke dahinter ist, dass sich die Städte und Gemeinden bei diesen teuren und komplizierten Aufgaben gegenseitig stützen.
Dudweiler-Blog: Sie haben die Regionalverbandsdirektorin erwähnt. Was für eine Rolle ist das eigentlich? Kann man das mit der Rolle als Bürgermeister*in vergleichen, aber auf Regionalverbands-Ebene?
Kerz: Die Regionalverbandsdirektorin ist die gesetzliche Vertreterin des Regionalverbands und leitet die Verwaltung, sie wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und zwar für zehn Jahre. Sie führt den Vorsitz in der Regionalversammlung, im Regionalverbandsausschuss, in den Fachausschüssen und im Kooperationsrat, allerdings ohne selbst mit abzustimmen.
Vom Zuschnitt her ist das eigentlich näher an einem Landrat oder einer Landrätin als an einem Bürgermeisteramt. Ein Bürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin führt eine einzelne Stadt oder Gemeinde, die Regionalverbandsdirektorin dagegen steht an der Spitze einer übergeordneten Verwaltung für zehn eigenständige Kommunen. Der Unterschied zum klassischen Landrat oder zur Landrätin ist, dass hier zusätzlich noch der Vorsitz im Kooperationsrat dazukommt, also die enge Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Mitgliedskommunen. Das macht das Amt nochmal ein Stück komplexer als ein normales Landratsamt.
Dudweiler-Blog: Der Regionalverband existiert in dieser Form seit 1974, sollte das so bleiben oder wird sich das in Zukunft noch einmal weiter entwickeln müssen?
Kerz: Heute ist der Regionalverband im Wesentlichen ein besonderer Landkreis für zehn Kommunen. Gleichzeitig ist der gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsraum längst Realität. Deshalb lohnt es sich, die Idee seiner Gründung neu zu betrachten und zwar als Frage, ob die kommunale Struktur noch zu der Region passt, in der die Menschen heute leben, arbeiten und sich bewegen. Daraus könnte ein politischer Prozess entstehen: zuerst mehr gemeinsame Planung und Zusammenarbeit, dann eine ehrliche Prüfung von Doppelstrukturen und Zuständigkeiten und schließlich die offene Frage, was aus engerer Zusammenarbeit mittelfristig entstehen kann. Die historische Idee wäre damit weniger Altlast oder Verpflichtung, sondern ein Ausgangspunkt für eine neue Debatte über die Zukunft der Region.
