(Pressemitteilung) Gleichstellung braucht verlässliche Rahmenbedingungen – nicht Leistungskürzungen zulasten von Familien
Die Kommunalen Frauenbeauftragten des Saarlandes sehen die geplante Reform des Elterngeldes mit großer Sorge. Das Ziel, Väter stärker an der Familien- und Sorgearbeit zu beteiligen, ist richtig und entspricht einem langjährigen gleichstellungspolitischen Anliegen. Gleichstellung kann jedoch nicht durch finanzielle Sanktionen erreicht werden. Sie gelingt nur, wenn Politik die notwendigen strukturellen Voraussetzungen schafft.
Die geplante Neuregelung droht insbesondere Mütter zu benachteiligen. Kann oder möchte der zweite Elternteil keine Elternzeit in Anspruch nehmen, verlieren Familien künftig wertvolle Monate der finanziellen Absicherung. Betroffen sind vor allem Familien, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation einen längeren Einkommensausfall nicht leisten können oder deren Erwerbsrealität eine Elternzeit des zweiten Elternteils kaum zulässt.
Diese Reform verkennt die Lebenswirklichkeit vieler Familien
Gerade im Saarland fehlen weiterhin ausreichend Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Hinzu kommt, dass zahlreiche Kindertageseinrichtungen Kinder unter zwölf Monaten nicht aufnehmen. Wer von Eltern erwartet, bereits nach neun Monaten wieder in den Beruf zurückzukehren, muss gleichzeitig sicherstellen, dass eine verlässliche Kinderbetreuung überhaupt vorhanden ist. Diese Voraussetzungen sind derzeit vielerorts nicht gegeben.
Die Folgen tragen überwiegend Frauen
Noch immer übernehmen Mütter den größten Teil der unbezahlten Sorgearbeit. Noch immer arbeiten sie häufiger in Teilzeit, unterbrechen ihre Erwerbsbiografien und tragen langfristig höhere Risiken für Altersarmut. Eine Reform, die in der Praxis vor allem den Handlungsspielraum von Familien einschränkt, steht deshalb in einem Spannungsverhältnis zum Gleichstellungsauftrag des Artikels 3 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Staat ist verpflichtet, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen – nicht neue Hürden zu schaffen.
Besonders unverständlich ist zudem, dass die angekündigte Erhöhung des Elterngeldes hinter der tatsächlichen Preisentwicklung zurückbleibt. Familien sind seit Jahren mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert – insbesondere bei Lebensmitteln, Energie, Mieten, Babynahrung, Windeln sowie Hygiene- und Pflegeprodukten. Eine minimale Erhöhung gleicht diese Belastungen nicht annähernd aus.
„Bereits auf der Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros im Mai 2026 in Lübeck habe ich einen Antrag eingebracht, der eine deutliche Anhebung und regelmäßige Dynamisierung des Elterngeldes fordert. Familien brauchen eine Leistung, deren Kaufkraft erhalten bleibt. Das Elterngeld darf nicht schleichend an Wert verlieren. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die geplante Reform des Elterngeldes zu überarbeiten, den Ausbau der Kinderbetreuung – insbesondere für Kinder unter einem Jahr – konsequent voranzutreiben, das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung anzupassen und Familien echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, anstatt sie durch finanzielle Nachteile unter Druck zu setzen. Gleichstellungspolitik bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen und Männern eine gleichberechtigte Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ermöglichen. Sie darf nicht dazu führen, dass strukturelle Defizite auf dem Rücken von Familien ausgetragen werden“, so Mirjam Altmeier-Koletzki, Kommunale Frauenbeauftragte im Regionalverband Saarbrücken und eine der Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft Kommunaler Frauenbeauftragten Saarland.
Familien brauchen Verlässlichkeit. Frauen brauchen echte Gleichstellung. Und Gleichstellung braucht politische Entscheidungen, die sich an der Lebensrealität orientieren – nicht an Sparzielen.
„Diese Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Familienarbeit. Im Gegenteil: Wir wünschen uns, dass Väter Elternzeit selbstverständlich in Anspruch nehmen können. Dafür braucht es jedoch familienfreundliche Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Sicherheit und eine verlässliche Kinderbetreuung – nicht den Verlust von Elterngeldmonaten für Familien, deren Lebensrealität anders aussieht“, so Altmeier-Koletzki.
