(Pressemitteilung) „Dass der Oberbürgermeister den Hebesatz auf 840 Punkte anheben will, ist unverhältnismäßig und unsozial.”
Zur anstehenden Grundsteuerfestlegung für 2026 [Dudweiler Blog hat berichtet] wird weiter erklärt: >> „Wir sagen klipp und klar Nein zur Grundsteuer-Erhöhung”, sagt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Dass der Oberbürgermeister den Hebesatz auf 840 Punkte anheben will, ist unverhältnismäßig und unsozial.” Erst letztes Jahr hatte die Stadt die Grundsteuer auf Rekordniveau von 611 Punkten erhöht. Dadurch hat Saarbrücken schon jetzt einen der höchsten Sätze im Saarland.
Rupprecht weiter: „Jetzt will der OB einfach weiter abkassieren. Da machen wir nicht mit. Ich frage mich ernsthaft, was in den Köpfen der Verantwortlichen im Rathaus vorgeht. Uwe Conradt scheint eins zu vergessen: Eine Erhöhung der Grundsteuer treibt direkt die Mieten nach oben.”
Viele Saarbrücker kämpfen ohnehin schon mit hohen Lebenshaltungskosten. Weiter an der Belastungsschraube zu drehen, ist falsch. Die SPD fordert den Oberbürgermeister daher auf, die Erhöhungspläne zurückzuziehen. „Tut er das nicht, beantragen wir im Stadtrat, die Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau zu belassen” kündigt Rupprecht an.
Statt die Saarbrücker immer weiter zu belasten, sollte der Oberbürgermeister lieber vor der eigenen Haustür kehren. „Wir bekommen im Stadtrat seit Jahren die immer selben Steuererhöhungspläne vorgelegt. Konkrete Sparvorschläge von der Verwaltung fehlen aber völlig. So funktioniert keine seriöse Finanzpolitik” schlussfolgert Rupprecht. <<
