(Pressemitteilung) “Die SPD-Fraktion übt scharfe Kritik an Uwe Conradt und wirft dem Oberbürgermeister vor, Fragen zur Verkehrssicherheit und Tempo 30 aktiv zu blockieren.“
Dazu wird erläutert: >> Ein Antrag der SPD für den Verkehrsausschuss, der sich mit den neuen Spielräumen der Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) befasst, wurde von Conradt nicht zur Beratung zugelassen.
„Dass der Oberbürgermeister die Diskussion zu diesem wichtigen Thema im Keim erstickt, ist nicht nachvollziehbar”, erklärt Sascha Haas, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zwar liegt die Zuständigkeit für Verkehrsfragen formal bei ihm – aber er hätte den Antrag trotzdem zulassen können. Das tut er sonst auch regelmäßig. Warum also nicht hier, wo so viele Menschen betroffen sind und sich Tempo 30 in ihrer Nachbarschaft wünschen?”
Mit der Reform der VwV-StVO haben Städte und Gemeinden seit kurzem neue Spielräume, um Tempo-30-Zonen aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes und zum Schutz sensibler Einrichtungen wie Schulen oder Kitas anzuordnen. Die SPD wollte wissen, wie die Stadtverwaltung diese neuen Möglichkeiten nutzen will. Auch eine Neubewertung von früher abgelehnten Bürgeranliegen sollte geprüft werden.
„Der OB verweigert nicht nur dem Stadtrat die Diskussion, sondern auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich seit Jahren für mehr Sicherheit vor ihrer Haustür einsetzen”, so Haas weiter. „Statt Transparenz bekommen wir Blockade und Zuständigkeitsdebatten.”
Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und für Transparenz zu sorgen. „Tempo 30 ist kein realitätsferner Luxus für angeblich verwöhnte Innenstädter. Es geht um Sicherheit, Lebensqualität und das Vertrauen in eine bürgernahe Politik. Nicht nur der Innenstadt, auch in Fechingen oder Dudweiler“, so Haas. <<
