(Pressemitteilung) CDU-Stadtratsfraktion und CDU im Bezirksrat Dudweiler: „Land muss Zusagen zur Finanzierung der Europäischen Schule endlich einhalten!“
Dazu erklären die beiden Fraktionen weiter: >> „Es wird Zeit, dass das Land beim Thema Europäische Schule Farbe bekennt. Weder das Land noch die Stadt können sich eine weitere Phase des Hinhaltens leisten. Die Eltern haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass ihre Kinder auf der Europäischen Schule nicht nur in provisorischen Räumen unterrichtet werden können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich seitens des Landes eine Entscheidung für den Standort Dudweiler. Dieser ist alternativlos!“, so Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Saarbrücken.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert von der Landesregierung ein Ende der Hängepartie: „Seit 2018 diskutieren wir in den unterschiedlichsten Gremien über den Standort der Europäischen Schule. Es handelt sich hier nicht um irgendeine weitere Schule in Saarbrücken, sondern um eine Schule mit Strahlkraft für das gesamte Saarland. Die Äußerungen aus dem Bildungsministerium, dass für den Bau und die Standortentscheidung ausschließlich der Schulträger in Form des Regionalverbandes und der Landeshauptstadt zuständig sei, ist falsch. Von Anfang an war wegen der Bedeutung der Schule klar, dass eine Kofinanzierung durch das Land in Höhe von mindestens 50% erfolgen soll und auch erfolgen muss. Dafür gab es auch schon damals eine Zusage. Offenbar will sich das Ministerium jetzt um die Kofinanzierung drücken“, so Keßler weiter.
Auch die CDU-Fraktion im Bezirksrat Dudweiler fordert von der Landesregierung, jetzt endlich Tempo zu machen und zu ihren Zusagen zu stehen: „Aus unserer Sicht ist es nicht nur für die Landeshauptstadt und das Saarland traurig, dass die Europäische Schule durch das Land so stiefmütterlich behandelt wird. Es ist besonders für den Standort Dudweiler eine schwierige Situation. Zu wissen, dass man hier im Sulzbachtal den idealen Standort hat, der auch von allen Seiten anerkannt ist, und gleichzeitig zu sehen, dass es nicht vorangeht, tut weh. Dabei wäre an diesem Standort die geplante Campuslösung aus Grundschule, weiterführender Schule, vor Ort bereits befindliche Sportanlagen sowie einer hervorragenden Verkehrsanbindung gegeben – und das in der Nähe der Universität“, so der Beigeordnete des Bezirks Dudweiler, Ralf-Peter Fritz.
Besonders unverständlich ist es aus Sicht der Fraktionen, dass das SPD-geführte Bildungsministerium offensichtlich Politik gegen die SPD in Saarbrücken macht. So gab es im Jahr 2021 und 2024 mehrere Anträge der SPD im Saarbrücker Schulausschuss und Stadtrat, die sich mit der Realisierung der Europäischen Schule in Saarbrücken beschäftigen. Die Saarbrücker Stadtverwaltung hat jedes Mal darlegen können, dass von ihrer Seite aus alles getan wurde, um einen schnellen Bau der europäischen Schule in Dudweiler zu ermöglichen. Gleiches gilt auch für die Verwaltung des Regionalverbandes. Die bremsende Stelle war und ist das Bildungsministerium.
Aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion kann das so nicht weitergehen: „2020 hat der Saarbrücker Stadtrat die rechtlichen Voraussetzungen gemäß Schulordnungsgesetz beschlossen. 2021 ist die Europäische Schule dann am provisorischen Standort in Malstatt gestartet. Schon damals war klar, dass der Standort für die Anforderungen der Europäischen Schule viel zu klein sein wird. In der Zwischenzeit hat sich das bewahrheitet. Wir mussten als Stadt und Regionalverband viel Geld in die Hand nehmen, um den provisorischen Standort auszubauen, damit eine reguläre Beschulung halbwegs gesichert ist. Gleichzeitig war zu dem Zeitpunkt des Beschlusses schon klar, dass dieser Standort langfristig keine Zukunft als Europäische Schule haben wird. Es ist frustrierend, dass wir so viel Geld in die Hand nehmen müssen in dem Bewusstsein, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt und das Geld danach weg ist. Viel lieber würden wir das Geld investieren in einen zeitgemäßen Neubau einer Schule, die dann auch die Strahlkraft für Saarbrücken und das Land tatsächlich entwickeln kann. Leider schaltet das Land auf stur und versteckt sich hinter fadenscheinigen Argumenten, um seiner Finanzierungszusage nicht nachkommen zu müssen. Den Unmut der Eltern können wir sehr gut nachvollziehen“ stellt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Christel Weins, fest.
Jörg Jarolimeck, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bezirksrat Dudweiler ergänzt: „Das Bildungsministerium schiebt die Verantwortung für die Europäische Schule alleine auf Stadt und Regionalverband. Dazu muss man aber wissen: Selbst wenn Stadt und Regionalverband auf eigene Faust die Schule nun errichten wollten, wäre das gar nicht möglich ohne Zustimmung des Bildungsministeriums. Größere Investitionen, was der Neubau einer Schule ohne Zweifel ist, bedürfen der Zustimmung des Ministeriums. Abgesehen von der Finanzierung ist es also mitnichten so, dass die Stadt und der Regionalverband hier in irgendeiner Form für die Verzögerung verantwortlich gemacht werden könnten. Außerdem kostet die Hängepartie des Landes unterm Strich sehr viel Geld. So müssen wir nicht immer wieder große Summen in den provisorischen Standort investieren, um die Beschulung dort sicherstellen zu können. Auch die Baukosten steigen bekanntlich immer weiter. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir seit 2018 dieses Thema diskutieren und eigentlich die Europäische Schule in Dudweiler schon eröffnet haben könnten, hätte das Land bisher einfach zu seinen Zusagen gestanden, kann man sich nur noch an den Kopf fassen.“
Die CDU-Fraktionen aus dem Bezirksrat Dudweiler und dem Saarbrücker Stadtrat fordern das Bildungsministerium auf, schnellstens aus der Deckung zu kommen und zu der 50%-Kofinanzierung zu stehen. „Es gibt die Zusage zur Kofinanzierung, es gibt einen entsprechenden Beschluss des Ministerrates, es gibt einen Standort, es gibt Lösungen für die Planung. Die Zeit ist gekommen, Farbe zu bekennen. Wenn das Ministerium sich weiterhin hinter fadenscheinigen Argumenten versteckt, um die zugesagte Kofinanzierung zu umgehen, macht es sich selbst zur Lachnummer. Diese peinliche Provinzposse darf nicht weiter auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden. Es reicht!“, sind sich Ralf-Peter Fritz und Alexander Keßler einig. <<
