(Pressemitteilung) “Landesregierung steht bei der Europäischen Schule in der Verantwortung, Zusagen einzuhalten“
Dazu wird erklärt: >> „Es ist irritierend, wie sich das Land bei der Frage nach dem zukünftigen Standort der Europäischen Schule aus der Verantwortung zieht. Dabei war es von Anfang an ein Projekt des Landes, das auch die Rahmenbedingungen maßgeblich gesetzt hat“, kritisiert Alexander Keßler, Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarbrücker Stadtrat. „Seit Jahren verschleppt die Landesregierung den Prozess, verzögert eine Standortentscheidung und hält ihre Zusagen nicht ein. Insbesondere die zugesagte Kostenbeteiligung von 50 Prozent an einem dringend notwendigen Neubau steht weiterhin aus.“
Dr. Christel Weins, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, ergänzt: „Die Eltern sind zu Recht unzufrieden mit der aktuellen baulichen Situation an der Paul-Schmook-Schule in Malstatt. Es war längst absehbar, dass der Standort zu klein ist. Weil das Land untätig bleibt, mussten Stadt und Regionalverband nun viel Geld in eine Erweiterung des Provisoriums stecken – Geld, das besser in den Bau einer neuen Schule investiert worden wäre.“
Aus Sicht der CDU-Fraktion trägt das Bildungsministerium die Verantwortung für die Verzögerungen. „Es geht hier um ein Projekt von überregionaler Bedeutung, das weit über Saarbrücken hinaus Strahlkraft besitzt. Umso unverständlicher ist es, dass das Land auf der Bremse steht und versucht, die Verantwortung allein auf Regionalverband und Stadt abzuwälzen“, so Keßler.
Die CDU-Fraktion spricht der Stadtverwaltung und dem Regionalverband ihren Dank aus: „Stadt und Regionalverband haben hervorragende Vorarbeit geleistet und alles dafür getan, dass die Europäische Schule überhaupt an den Start gehen konnte. Seitdem arbeiten beide weiter daran, dass dieses Provisorium zu einem echten Leuchtturm für das ganze Land werden kann. Es wurden bereits vor langer Zeit die Gremien informiert, dass ein Neubau in der Talaue in Dudweiler möglich ist und Regionalverband und Stadt mit dem Land hierüber im Austausch steht. Statt Ausflüchten muss das Land nun endlich seine Zusagen einhalten und liefern“, fordern Keßler und Weins abschließend. <<
