(Pressemitteilung) “Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen“
Zu dieser FDP-Forderung wird weiter mitgeteilt: >> Illegale Graffitis und sonstige Schmierereien sind aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion nicht nur ärgerlich, sie werfen auch ein schlechtes Bild auf Saarbrücken. „Schon seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Saarbrücken mehr gegen illegale Graffitis an eigenen aber auch an privaten Gebäuden und Mauern unternimmt”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. Die Freien Demokraten würden sich wünschen, dass sich Saarbrücken andere Städte in Deutschland zum Vorbild nimmt. „Nicht nur Saarbrücken kämpft mit diesem Problem, auch andere Städte in Deutschland leiden darunter und wurden kreativ. So gibt es viele Projekte, die von Städten angestoßen wurden, um auch den betroffenen privaten Eigentümer zu helfen”, so Isringhaus weiter. Leider wurden Anfragen und Anträge der Freien Demokraten im Stadtrat dazu von der Verwaltung unter Leitung des Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU) immer abgeblockt. „Statt den Bürgern bei ihr gesetzlichen Pflicht zu helfen, wurden jetzt Schreiben mit der Bitte, Verschmutzungen zu entfernen, an betroffene Hauseigentümer versendet. Unterschwellig lässt sich aus den Schreiben schon die Ankündigung von rechtlichen Konsequenzen erkennen, wenn die Eigentümer nicht tätig werden”, bedauert Isringhaus. Hier hätten sich die Freien Demokraten mehr Fingerspitzengefühl und ein Hilfsangebot durch den CDU-Oberbürgermeister gewünscht.
In einem ersten Schritt muss aus Sicht der Freien Demokraten die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen. „In dem Schreiben, das uns vorliegt, wird zwar darauf hingewiesen, dass man tätig wäre und auch im Austausch mit anderen öffentlichen Einrichtungen und der Polizei stehen würde, aber die gefühlte Realität ist eine andere”, erläutert Isringhaus. „An vielen Stellen im öffentlichen Raum sieht man schon lange Zeit illegale Graffitis, ohne dass sie beseitigt werden. Prominent wären hier die Mauer am Staden und die Joachim-Deckarm-Halle zu nennen. Solange die Bürger das Gefühl haben, dass die Stadt nicht einmal die Verschmutzung an öffentlichen Gebäuden in den Griff bekommt, fehlt auch das Verständnis für solche Anschreiben”, so Isringhaus weiter.
Die Freien Demokraten sehen dieses Problem sehr wohl als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es reichen aber nicht schöne Sonntagsreden des Oberbürgermeisters. Sauberkeit war ein Hauptpunkt in seinem Wahlkampf 2019. Eine Verbesserung im Gesamtbild lässt sich seitdem aber schwerlich erkennen, nicht nur im Hinblick auf Graffitis, sondern auch beispielsweise in der Johannisstraße oder an der Johanneskirche. Wir erwarten, dass er seinen Versprechungen endlich gerecht wird. Wenn die Verwaltungsspitze dann auch noch versteht, dass die Verwaltung für die Bürger da ist und entsprechende Unterstützung bietet, werden auch die Bürger ihrer Verantwortung gerecht werden”, so Isringhaus abschließend. <<