Stadtpolitik – SPD zum Haushalt 2025

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion: „Wir investieren in Zukunft und Zusammenhalt.“

Dazu wird mitgeteilt: >> Die SPD-Stadtratsfraktion hat in den Beratungen für den Haushalt der Landeshauptstadt Saarbrücken mit zahlreichen Änderungsanträgen sichergestellt, dass die knappen Mittel möglichst vielen Saarbrückerinnen und Saarbrückern zugutekommen. „Unsere Vorschläge waren gezielt darauf ausgerichtet, die Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt zu verbessern und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit Saarbrückens zu sichern“, erklärt Marco Rupprecht, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„In Saarbrücken lag das Geld noch nie auf der Straße und uns ist bewusst, dass es alles andere als vergnügungssteuerpflichtig ist, einen Haushalt für Saarbrücken aufzustellen. Trotzdem liegt es in unserer Verantwortung, mit klugen Investitionen Schwerpunkte zu setzen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci.

Der Leitgedanke sei dabei, dass Projektförderungen und Haushaltsmittel möglichst vielen Menschen zugutekämen. Das zeige sich insbesondere im sozialen Bereich, wo ein Schwerpunkt auf der Stärkung der Gemeinwesenarbeit läge, insbesondere auf der Rußhütte und der Irgenhöhe. Auch das Quartiersmanagement im Nauwieser Viertel solle fortgeführt werden. Zudem sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Seniorenarbeit in allen Stadtteilen auszubauen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Einrichtung eines neuen Aufenthaltsortes für Menschen im öffentlichen Raum als Alternative zum gescheiterten „Pavillon“ im Nauwieser Viertel. Für Kinder mit Sprachförderbedarf soll ein neues Leseförderungsprojekt initiiert werden.

Marco Rupprecht weiter: „Uns ist wichtig, dass das Kulturangebot in Saarbrücken kein Elitenprojekt ist, sondern für alle zugänglich ist und bleibt. Gleichzeitig wissen wir, dass unser Kulturangebot auch ein wirtschaftlicher Faktor ist – und ein wichtiger Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Städten.“ Der Zugang zu Kultur dürfe daher nicht vom Geldbeutel abhängen. „Mit unseren Anträgen wollten wir sicherstellen, dass kulturelle Angebote für alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker zugänglich bleiben. Die Stärkung der Kultur- und Lesetreffs, die Erhöhung der Mittel für die Stadtgalerie, institutioneller Kulturförderung oder die Unterstützung von Initiativen wie der ‚Kultur-Koordination Ost‘ sind konkrete Schritte, um kulturelle Teilhabe für die Vielen zu ermöglichen.“

Auch die Saarbrücker Sportlandschaft soll von den Änderungen im Haushalt profitieren: „Sport verbindet Menschen und schafft Gemeinschaft. Deshalb haben wir uns mit unseren Anträgen dafür eingesetzt, dass Vereine und Bürgerinnen und

Bürger die bestmöglichen Voraussetzungen haben, aktiv zu sein. Die Sommerferienöffnung von drei weiteren Sporthallen gibt Vereinen mehr Möglichkeiten zum Training, während Calisthenics-Anlagen niedrigschwellige Sportmöglichkeiten im Freien schaffen könnten. Gleichzeitig denken wir langfristig, indem wir Mittel für einen Sportentwicklungsplan bereitstellen. Wir wollen die Sportangebote in Saarbrücken strategisch weiterentwickeln, um allen Generationen eine attraktive Grundlage für Bewegung und Gesundheit zu bieten“ ergänzt Mirco Bertucci.

Die Zukunftsthemen Nachhaltigkeit und Digitalisierung finden ebenfalls besondere Beachtung. So soll ein Pilotprojekt zur Füllstandssensorik in Müllbehältern umgesetzt werden, um die Entsorgung zu optimieren und das Stadtbild zu verbessern. Weiterhin werden zusätzliche Mittel für Smart-City-Maßnahmen bereitgestellt, um den digitalen Wandel in der Stadt voranzutreiben. Im Bereich Mobilität werden absperrbare Fahrradboxen sowie ein kostenloser ÖPNV an Adventssamstagen vorgeschlagen, um nachhaltige Mobilität und den Einzelhandel zu fördern.

In Zeiten ohne Mehrheitskoalition im Stadtrat war es besonders wichtig, dass die Fraktionen konstruktiv zusammengearbeitet haben, betont der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci: „Als SPD haben wir immer wieder gesagt, dass wir verantwortungsvoll handeln und stets gesprächsbereit sind. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker erwarten zu Recht, dass wir zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten. Die Beratungen zum Haushalt 2025 haben gezeigt, dass überparteiliche Zusammenarbeit möglich ist, wenn die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen“.

„Mit der klammen Haushaltslage im Kopf haben wir uns auf wesentliche Punkte konzentriert, die die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich verbessern“, fasst Marco Rupprecht zusammen und unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen: „Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Perspektive. Man kann sich nicht in die Zukunft sparen.“

Konkret beantragte Maßnahmen auf einen Blick:

Soziales

• Erhöhung der Förderung für das Projekt Nauwieser 19 auf 40.000 Euro.
• Verlängerung des Quartiersmanagements im Nauwieser Viertel mit Mitteln für zwei Jahre (je 100.000 Euro).
• Anhebung der Zuschüsse für die Wärmestube auf 50.000 Euro.
• Ausbau der Gemeinwesenarbeit in Malstatt und der Irgenhöhe mit einem Volumen von jeweils 60.000 Euro für Personal und Sachmittel
• Schaffung von neuen Stellen für gemeinwesenorientierte Seniorenarbeit mit einem jährlichen Gesamtbudget von 150.000 Euro.
• Erstellung eines Konzepts für einen neuen Aufenthaltsortes in Innenstadtnähe als „Pavillon-Alternative“ mit einem Gesamtbudget von 150.000 Euro.
• Leseförderungsprojekt für Kinder mit Sprachförderbedarf mit einem Budget von 20.000 Euro.
• Erhöhung der Mittel für den Seniorenbeirat um 2.000 Euro zur Durchführung zusätzlicher Projekte und Veranstaltungen.

Kultur

• Erhöhung der Mittel zur institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen um 50.000 Euro.
• Erhöhung der Förderung der Stadtgalerie um 20.000 Euro.
• Förderung des Projekts „Kultur-Koordination Ost“ des Sektor Heimat e.V. mit 45.000 Euro.
• Unterstützung der Arbeit des Vereins „2. Chance Saarland“ mit 5.000 Euro.
• Erhöhung des Investitionsbudgets für Kunstankäufe auf 22.000 Euro.
• Einführung eines Stadtschreiber:innenstipendiums mit 15.000 Euro.
• Erhöhung des Medien-Etats der Kultur- und Lesetreffs auf 20.000 Euro.
• Unterstützung des Festival Perspectives mit 20.000 Euro.
• Förderung des Projekts „Move and Groove“ der Musikschule mit 5.000 Euro.

Wirtschaft und Digitalisierung

• Pilotprojekt zur Füllstandssensorik in Müllbehältern mit einem Budget von 50.000 Euro.
• Erhöhung der Mittel für Digitalisierung und Smart-City-Maßnahmen auf 50.000 Euro.
• Bereitstellung von 100.000 Euro für die Neuaufstellung der städtischen Wirtschaftsförderung und Messebeteiligung.

Sport

• Öffnung einer Turnhalle pro Stadtbezirk während der Sommerferien mit einem Budget von 56.000 Euro.
• Prüfung geeigneter Standorte und möglicher Fördermittel für Calisthenics-Anlagen.
• Erstellung eines neuen Sportentwicklungsplans mit einem Budget von 30.000 Euro.

Mobilität

• Prüfung zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV an verkaufsoffenen Sonntagen sowie an Adventssamstagen.
• Prüfung und Umsetzung abschließbarer Fahrradboxen an geeigneten Standorten.
• Prüfung der Einführung von bis zu drei Stunden kostenlosem Parken für Elektrofahrzeuge sowie Ausbau der E-Ladesäulen. <<