(Pressemitteilung) “Große Show. Wenig Inhalt.”
Zur Halbzeitbilanz von OB Uwe Conradt (Dudweiler Blog hat berichtet) wird unter dieser Bewertung im ungekürzten Wortlaut erklärt:
>> „Spätestens nach fünf Jahren merken die Menschen: Für Uwe Conradt ist die Außenwirkung wichtiger als das Ergebnis, die Ankündigung bedeutender als die Umsetzung und das heut gepostete schöne Bild mehr wert als der langfristige Effekt“, so die kritische Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion zum Amtsjubiläum des Oberbürgermeisters.
Dies habe sich laut Fraktionschef Mirco Bertucci bereits zum Start 2019 bemerkbar gemacht: „Conradts Jamaika-Koalition, von Anfang an auf wackeligen Füßen stehend, verlor sich lieber in Personaldebatten, als in klaren Ideen für unsere Landeshauptstadt. Mit ihrem Bruch und ohne stabile Mehrheit im Rücken hat Conradt schließlich den letzten Gestaltungsanspruch verloren. Schließlich war es vor allem die SPD-Fraktion, die in dem Chaos mit konstruktiven und mehrheitsfähigen Vorschlägen Verantwortung übernommen hat.“
Derweil fiel der OB vor allem mit ungaren Ankündigungen, Symbolpolitik und Show-Auftritten auf, so Bertucci. Conradts Taumeln zwischen Verzögerungstaktik und Übersprungshandlung zeigte sich vor allem im Baubereich: „Fast ein Jahr war die Stadt ohne Baudezernent und Führung. Zeitgleich wuchs das Vertrauen Conradts in Martin Welker, den er sogar ins Dezernentenamt hieven wollte, ins Unermessliche. Als der Druck schließlich immer größer wurde, sollte es ein Parteifreund Conradts richten, dem als Baujurist jedoch Entscheidungsfreude und Führungskraft fehlen. Die Folge: Personalmangel, verschobene Projekte und fehlende Verlässlichkeit.“
Millionenvorhaben wie Städtebaufördermaßnahme CCC 2.0 wurden laut Bertucci massiv verzögert, Stadtteilentwicklungen in Dudweiler, der neuen City Ost oder Brebach seien nach großen Ankündigungen komplett eingeschlafen und sorgen für Enttäuschung und Frust. Die Planungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Festhallen und Feuerwehren hingen zum Teil Jahre zurück. Vor allem bei den Kitas lebe man noch immer von den Planungen aus der Zeit von Charlotte Britz.
„Dramatisch ist die Lage insbesondere beim Sozialen Wohnungsbau. Sowohl unsere Siedlungsgesellschaft wie auch die GIU sind unter OB Conradt in bedauernswertem Zustand. Zum Glück hat das Land hier die Notwendigkeiten erkannt und nimmt sich mit einer besseren Förderkulisse dieser Aufgabe nun an“, so der SPD-Fraktionschef. Man könne nur hoffen, dass der OB mehr als bisher das Land und die Landesregierung als wichtigsten Partner unserer Stadt begreift.
Mangelhaft zeige sich Conradts Zeugnis auch beim Thema Verkehr. Bertucci: „Der Verkehrsentwicklungsplan, ein in ausgezeichneter Bürgerbeteiligung entstandenes Leitwerk, verstaubt in der Schublade. Verbesserungen beim Fuß- und Radverkehr sind Stückwerk oder Blender wie die Fahrradzone Nauwieser Viertel. Schuld an den Verzögerungen sind teure, gescheiterte Schnapsideen des OB wie die Erweiterung der Fußgängerzone, die unsere gute Stube St. Johanner Markt in ein Automeile verwandelt hat.“
Statt seine Zeit und Kraft in Show-Projekte zu stecken, sei der OB laut Bertucci gut darin beraten, sich zukünftig auf die Kernaufgaben einer verlässlichen und bürgernahen Verwaltung zu konzentrieren. Gerade bei den Bürgerämtern sei die Qualität unter Conradt merklich gesunken: „Wo früher Auszeichnungen vergeben wurden, hagelt es heute Beschwerden. Der OB als Verwaltungschef muss endlich Verantwortung dafür tragen, dass jeder und jede zeitnah einen Bürgeramtstermin bekommt – egal ob digital oder nicht. Ohne die garantierte und verlässliche Erreichbarkeit nützen auch die tollsten digitalen Neuerungen nichts“, so Bertucci. Dabei sei das Problem hausgemacht: „Aufgrund der ständigen Wechsel der Amtsleitung durch Conradt und seinem Verwaltungsdezernenten Grimm kann gar keine nachhaltige Entwicklung stattfinden.“
Immerhin, so räumt der Fraktionsvorsitzende ein, sei es Conradt gemeinsam mit der Verwaltung gelungen, Krisen wie die Corona-Pandemie oder das Hochwasser recht ordentlich zu bearbeiten. Dies ging allerdings zu Lasten langfristiger Entwicklungen. Und auch wenn die Stadt bekanntlich nicht in Geld schwimme, so habe man unter SPD-Führung in deutlich schwierigeren Haushaltsjahren wesentlich mutiger in städtische Verbesserungen investiert.
Angesichts dieser Bilanz könne Bertucci die Enttäuschung in der Bevölkerung nachvollziehen. Große Hoffnung, dass es in den kommenden Jahren besser werde, bestehe allerdings nicht: „Noch immer sucht Conradt nach einem Projekt, das konkret mit seinem Namen verbunden ist. Verschlimmbesserungen wie die Erweiterung der Fußgängerzone am Sankt Johanner Markt zeigen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dabei zweitrangig werden. Von seinem Versprechen, die Stadtteile zu stärken, ist heute leider nichts mehr übrig.“ <<
