(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert Aufarbeitung von Pannen und Sicherstellung der Stichwahl im Regionalverband Saarbrücken am 23. Juni
Dazu wird mitgeteilt: >> „Die organisatorischen Pannen bei der Kommunal- und Europawahl sind einer Landeshauptstadt unwürdig“, ärgert sich Mirco Bertucci, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Rückmeldungen aus den Wahllokalen im gesamten Stadtgebiet hatten ergeben, dass vielerorts Stimmzettel knapp wurden und teilweise auch nicht mehr verfügbar waren. In einigen Wahllokalen hatten Wahlberechtigte keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme abzugeben.
Bertucci: „Es kann nicht der Anspruch einer Landeshauptstadt sein, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil erhebliche Wartezeit in Kauf nehmen müssen, nur weil die Verwaltung an Stimmzetteln spart. Und selbst dann muss gewährleistet sein, dass innerhalb kürzester Zeit neue Stimmzettel durch die Stadt geliefert werden – in einigen Fällen hat dies bis zu drei Stunden gedauert, in anderen Fällen mussten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer selbst zum Rathaus fahren, um Stimmzettel zu besorgen.“
Solche organisatorischen Pannen sorgen laut Bertucci nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern für Frust, sondern auch bei den vielen Ehrenamtlichen in den Wahllokalen: „Ich kann jeden verstehen, der sich angesichts solcher Vorfälle das letzte Mal freiwillig mitgemacht hat. Aber wir sind bei der Durchführung von Wahlen dringend auf unsere Ehrenamtlichen angewiesen“. Relativierende Äußerungen seitens der Stadtverwaltung seien daher gefährlich, so Bertucci, der sich bei allen bedankt, die trotz dieser widrigen Umstände geholfen haben.
In einem Brief an Oberbürgermeister Conradt fordert Bertucci den Verwaltungschef nun zum Handeln auf: „Diese organisatorischen Pannen müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden – sowohl intern, als auch gegenüber dem Stadtrat. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Stichwahl am 23. Juni ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Dazu gehört es auch, die Wahlberechtigten so schnell wie möglich mit Briefwahlunterlagen und den entsprechenden Infos zu versorgen.“
Dabei dürfe man sich nicht allein auf die Post verlassen, sondern müsse wie andere saarländische Kommunen selbst aktiv werden. „Die Menschen brauchen auch verlässliche Infos, wann und wie sie an die Wahlunterlagen kommen und bis wann sie die Unterlagen wo abgeben können. Bis heute finden sich auf der Website der Stadt aber keinerlei Hinweise zur Stichwahl“, so Bertucci. <<
