Dud-O-Mat zur Kommunalwahl 2024 – Die Parteien stellen sich vor

Uwe Caspari

Am kommenden Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europawahl statt, aber auch Kommunalwahlen im Saarland. Was machen denn die Parteien im Bezirksrat eigentlich so?

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bietet eine gute Grundlage für alle Wähler*innen, sich vor der Europawahl mit den Europapositionen der Parteien auseinanderzusetzen. Leider gibt es keinen Wahl-O-Maten für Dudweiler und viele Bürger*innen sind nicht im Bilde, wofür die verschiedenen Parteien im Bezirk eintreten. Daher hat das Dudweiler-Blog den, aktuell im Bezirksrat bereits vertretenen, Parteien drei Fragestellungen vorgelegt, um den Menschen in Dudweiler eine gute Grundlage für die kommende Wahlentscheidung zur Hand zu reichen.

Was ein ehrenamtliches Newsblog nicht leisten kann, ist eine ausführliche Recherche und Analyse der Aussagen. Daher werden alle Antworten der Parteien exakt so hier wiedergegeben, wie sie eingereicht wurden, ohne Einordnung, Korrektur oder Kommentar. Betrachten Sie die folgenden Äußerungen der Parteien also im Sinne von Wahlwerbung. Für die Aussagen sind die Parteien selbst verantwortlich, Sie als Wähler*in können natürlich entsprechend sich weitergehend informieren, wenn Sie das möchten.

Da der Artikel sehr lang wird, kann über das folgende Inhaltsverzeichnis direkt eine Partei angesprungen werden und es gibt jeweils eine Verlinkung zurück nach oben.

Inhaltsverzeichnis

Die Fragen

Folgende drei Fragen wurden gestellt.

  1. Können Sie mir eine Liste der Kandidierenden auf der Wahlliste für den Bezirksrat Dudweiler bereitstellen? Sind Informationen zu diesen Kandidierenden online verfügbar und verlinkbar? Einen entsprechenden Link würde ich dem Artikel beifügen jeweils. Nominieren Sie eine*n Kandidat*in als Bezirksbürgermeister*in?
  2. Welchen überprüfbaren konkreten positiven Einfluss auf Dudweiler hat ihre Fraktion in der Vergangenheit zu verantworten?
  3. Welche konkreten Projekte werden Sie im Falle ihrer Wiederwahl als erstes angehen? Welche Vision für Dudweiler treibt Sie an? Warum sollte ein*e Wähler*in am 9. Juni ein Kreuz bei Ihrer Partei machen?

SPD

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Antwort auf Frage 1

Wir haben folgenden Wahlvorschlag für den Bezirksrat Dudweiler eingereicht:

  1. Altmeyer Karin
  2. Hartwich Frank
  3. Wieland-Becker Sonja
  4. Wessela Kai
  5. Schuhe Sylvia
  6. Dr. Marx Veit
  7. Bickel Yvonne
  8. Montada Arno
  9. Sinnwell Pascal
  10. Sämann Jörg
  11. Bickel Harald
  12. Nickolai Susanne
  13. Herrmann Martin
  14. Wagner Jonas

Karin Altmeyer ist unsere Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin.

Unsere Kandidat:innen finden Sie unter folgender Adresse: https://www.spd-dudweiler.de/wahl24/

Antwort auf Frage 2

Die SPD-Fraktion war in der letzten Amtszeit die treibende Kraft im Bezirksrat Dudweiler. Fast 50 Anträge wurden von uns eingebracht, einige davon auch fraktionsübergreifend.

Wir nehmen Transparenz für die Arbeit im Bezirksrat ernst. Fast alle unserer Anträge können daher unter folgender Internet-Adresse abgerufen und das Abstimmungsergebnis im Bezirksrat eingesehen werden: https://www.spd-dudweiler.de/bezirksrat/antraege

Insgesamt wurden 65% unserer Anträge vom Bezirksrat beschlossen, gleichwohl eine »Koalition« aus CDU, B90/Die Grünen und FDP die Mehrheit im Bezirksrat innehatte.

Thematische Schwerpunkte unserer Arbeit waren die folgenden Themen: Ortsbild, Verkehr, Umwelt, Prävention, Naherholung, Freizeit, Straßen, Infrastruktur und ÖPNV.

Aus der Füller der Anträge möchte ich beispielhaft zu nennen:

»Maßnahmen zur Verbesserung der Einrichtung des Dudweiler Freibads« in dessen Folge unter anderem die neue Wasserrutsche im Freibad gebaut wurde ( https://www.spd-dudweiler.de/bezirksrat/antraege/dud-0956-19 )

»Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege der öffentlichen Grünflächen im Stadtbezirk«, worauf aus unserer Sicht eine spürbare Verbesserung der Grünflächenpflege resultierte. ( https://www.spd-dudweiler.de/bezirksrat/antraege/dud-0952-19 )

»Verbesserung der Straßenbeleuchtung „am Steinbruch“«, wonach eine zusätzliche Straßenlaterne eingerichtet wurde ( https://www.spd-dudweiler.de/bezirksrat/antraege/verbesserung-beleuchtung-am-steinbruch« )

sowie

»Vorbildhafte Sauberkeit und Ordnung an öffentlichen Orten«, wodurch eine Sensibilisierung der Stadtverwaltung für Verbesserung der Sauberkeit im Stadtbezirk erfolgte ( https://www.spd-dudweiler.de/bezirksrat/antraege/2021-03-18-vorbildhafte-sauberkeit )

Daneben haben wir viele Einzelanträge gestellt, von denen einige auf Grund fehlender Ressourcen in der Stadtverwaltung leider nicht umgesetzt werden können.

Auch die neue Fraktion wird sich in Zukunft für diese weitere Themen im Bezirksrat einsetzen, jedoch auch andere Schwerpunkte setzen.

Antwort auf Frage 3

Zu diesem Punkt möchten wir gerne eine persönliche Stellungnahme unserer Spitzenkandidatin Karin Altmeyer beisteuern:

»Mein Name ist Karin Altmeyer. Ich war 5 Jahre für die SPD im Saarbrücker Stadtrat und kandidiere jetzt als Spitzenkandidatin und Bezirksbürgermeisterin der SPD für den Bezirksrat Dudweiler. Die Attraktivität und somit die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone muss durch geeignete Maßnahmen verbessert werden. Dabei ist mir die fußläufige Erreichbarkeit eines Lebensmittelmarktes im Stadtbezirk wichtig.

Wir kümmern uns um den sozialen Zusammenhalt und stärken unseren Vereinen den Rücken.

Damit es sicherer und sauberer wird, wollen wir mehr Personal für das Ordnungsamt, das auch in den Abendstunden und am Wochenende im Einsatz ist.«

CDU

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Antwort auf Frage 1

  • Ralf-Peter Fritz (BezBü) (https:/www.facebook.com/profile.php?id=100042248421846) hier finden sich Informationen zu den KandidatInnen
  • Jörg Jarolimeck
  • Melanie Jünger
  • Holger Becker
  • Christian Scherf
  • Doris Braun
  • Dr. Irina Nesteruk
  • Marc Wagner
  • Hanna Dieudonne
  • David Quitzsch

Antwort auf Frage 2

  • Angerbebauung und transparente Begleitung der Planungs- und Bauphase
  • Begleitung und aktive Unterstützung/Begleitung des ISEK-Dudweiler inkl. der Arbeitskreise
  • Wiederbelebung der Seniorenarbeit im Stadtbezirk
  • Kontakt und Betreuung der privaten Investoren in Dudweiler Dudopark, Rathausblock, Nassauer Hof, Globus…
  • Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit St. Avold
  • Öffnung und Ertüchtigung des Stadtparks für Veranstaltungen

Antwort auf Frage 3

  • Die vergangene Ratsperiode war in erster Linie geprägt von einer ganzen Reihe größerer Bebauungsplanverfahren. Hier hat der Bezirksrat im Rahmen seines Anhörungsrecht gemäß der landesrechtlichen Bestimmungen des KSVG mitgewirkt. Zu nennen ist hier Globus, die Angerbebauung und der Solarpark Hirschbach Hier wie auch bei der Rathausblockbebauung haben wir neben der Anhörung im Rat Ortstermine absolviert waren und sind im ständigen Austausch mit den Investoren. Manche Projekte sind dabei weit vorgeschritten andere verzögern sich bedingt durch ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld. Ebenso wurden die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen zur Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes in Dudweiler-Süd. Bedauerlicherweise scheint der Investor dort sein Projekt nicht weiter zu verfolgen. Hier hat die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt uns zugesichert sich der Entwicklung des Geländes anzunehmen und Gespräche mit potentiellen Nutzern zu führen. Auch die Albertstraße war Gegenstand vieler Gespräche. Die bisherige prekäre Bebauung wurde beseitigt. Hier wird die städtische Siedlungsgesellschaft aktiv, um bezahlbaren und attraktiven Wohnraum zu schaffen.
  • In Sachen Fußgängerzone gab es in der vergangenen Periode eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. Hier wünschen alle Vertreter im Bezirksrat eine Belebung. Insbesondere das rechtswidrige Befahren Parken soll nach unserer Auffassung in Zukunft stärker bekämpft werden.
  • Erfreulich ist, dass es uns gelungen ist gemeinsam mit den Ehrenamtlichen den Dudweiler Stadtpark wieder zu beleben. Auch die Idee den Weihnachtsmarkt dorthin zu verlegen, hat sich als erfolgreich erwiesen. In dem Zusammenhang freuen wir uns, dass es gelungen ist, den Kinderspielplatz zu ertüchtigen und in Herrensohr sogar einen neuen Kinderspielplatz gemeinsam mit dem dortigen OIV den Kindern zu übergeben.
  • In dem Zusammenhang ist die Förderung des Ehrenamts als eine der dem Bezirksrat vorbehaltenen Aufgaben zu erwähnen. Die Vereinslandschaft im Stadtbezirk zu fördern ist uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen, sei es durch Präsenz bei den Veranstaltungen vor Ort, als Ansprechpartner bei Problemen und Herausforderungen aber auch durch die Vergabe von Zuschüssen. Darüber hinaus ist es gelungen die Patenschaft mit St. Avold rechtzeitig vor dem 60jährigen Jubiläum wieder zu beleben; gleiches gilt für die aktive Seniorenarbeit.
  • In der nächsten Ratsperiode wollen wir an den genannten Punkten weiter arbeiten. Wir möchten uns für die Entwicklung lebendiger Ortskerne in den Stadtteilen und für die Stärkung des Gesundheitsstandortes Dudweiler einsetzen; darüber hinaus Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit weiter stärken- Hohe Priorität hat für uns auch die Förderung unseres umfangreichen und aktiven Vereinslebens. Im Hinblick auf die Ansiedlung einer Europäischen Schule ist der Standort Dudweiler für uns alternativlos.

Bündnis90/Die Grünen

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Antwort auf Frage 1

  1. Sigrun Krack
  2. Karsten Schade
  3. Beate Ewald
  4. Gregor Jung
  5. Karin Burkart
  6. Ingo Friedrich
  7. Rolf Rüdiger Burkart

Hier der Link auf unsere Seite: https://netzwerk.gruene-surfer.de/ov-dudweiler/2023/12/04/unsere-kanditatinnen-fuer-die-wahl-des-bezirksrats-stellen-sich-vor/

Zur Nominierung Bezirksbürgermeister/in: Wir werden das Ergebnis der Wahl abwarten und dann in Gespräche mit den anderen Fraktionen im Bezirksrat gehen.

Antwort auf Frage 2

Konkret:

  • Für Fahrradabstellmögichkeiten am Dudweiler Bahnhof gesorgt
  • Die Instandsetzung des „Friedensteins“ in der Saarbrücker Straße veranlasst
  • Waschautomaten und Mehrweg-Geschirr für Vereins-Veranstaltungen angeregt
  • Die Photovoltaik-Anlage der Halde Hirschbach positiv-kritisch begleitet, auf Bürgerbeteiligung gedrängt
  • Verschiedenen Hinweisen auf Abholzungen, fehlender Beleuchtung, schlechter Fahrbahnmarkierungen etc. nachgegangen

Engagiert haben wir uns für:

  • Naturnahe Waldwirtschaft und Verringerung des Holzeinschlags im Stadtwald
  • Klimanotstand Dudweiler festgestellt und Klimaschutzmaßnahmen eingefordert
  • Sanierung der Bahnhöfe Scheidt und Dudweiler

Antwort auf Frage 3

Bündnis 90/Die Grünen stehen für ein grünes Dudweiler, in dem das Klima verbessert, die Gesundheit und Lebensqualität gefördert und der Umweltschutz unterstützt wird. Zwar liegt Dudweiler mitten in waldreicher Umgebung mit hoher Freizeitqualität, aber die Innenstadt bietet kaum Grünflächen und Aufenthaltsmöglichkeiten.

Wir möchten, dass Dudweiler ein lebendiger und angenehmer Ort zum Leben ist. Dazu gehören ein friedliches und soziales Miteinander mit Raum für Menschen unterschiedlicher Herkünfte, Religionen und Interessen und unterschiedlicher Befähigungen und Einschränkungen. Dazu gehört aber auch ein attraktives Angebot an Geschäften der Nahversorgung und ein lebendiges kulturelles Leben.

Konkrete Projekte:

  • Wir sehen die Stadtteilentwicklung in Dudweiler Mitte („ISEK“) als Chance und unterstützen nachdrücklich jede Bürgerbeteiligung und den Runden Tisch Dudweiler. Im Bezirksrat werden wir auf eine bürger- und zeitnahe Umsetzung des ISEK drängen, damit die vielen Vorschläge der beteiligten Menschen, wie Dudweiler attraktiver werden kann, Gehör finden.
  • Mehr Grün in Dudweiler und Scheidt: Ein Beispiel: Wir werden einen Antrag auf Begrünung des „Rinnsals“ in der Theodor-Storm-Straße stellen. Hier könnte ein Projekt nach der Idee von „Urban Gardening“ verwirklicht werden.
  • Attraktive Fahrrad- und Fußwege: Wir planen die bessere Anbindung von Dudweiler-Süd an die Universität und St. Johann durch die Wiedereinführung des Radwegs beiderseits der L 252, der in den 1990er Jahren einem zweispurigen Straßenausbau weichen musste.
  • Begegnungsorte für ein generationenübergreifendes Miteinander unterstützen oder schaffen, konkret möchten wir im nächsten Jahr auch in Dudweiler „Sommerstraßen“ schaffen.

Die Linke

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Antwort auf Frage 1

Wir haben die Verlinkung unserer Kandidaten: http://www.dielinke-dudweiler.de/index.php?id=4703

Wir sind auf Facebook zu finden: https://www.facebook.com/gaungers.de unter den Fotos sind auch unsere Kandidaten
Wahlvorschlag 6
DIE LINKE – DIE LINKE für den Bezirksrat

  1. Ungers Gabriele Maria Anni, Kauffrau, 1955, Saarbrücken,
  2. Glomb Jessica, Sekretärin, 1979, Saarbrücken,
  3. Jungbluth Sandra, Altenpflegerin, 1980, Saarbrücken,
  4. Freyer Rita Ellen, Verkäuferin, 1955, Saarbrücken,
  5. Weßler Egon, Automatisierungstechniker, 1962, Saarbrücken

Wir nominieren keine Kandidatin als Bezirksbürgermeisterin. Da die Wahl durch den Bezirksrat erfolgt.

Antwort auf Frage 2

Das haben wir mit unseren Stimmen bereits unterstützt:

  • Die Erneuerung des Zugangswegs zum Friedhof in Dudweiler (2010)
  • Auf Antrag der LINKEN wurde die Sichtblende für das Sportzentrum wieder in die Haushaltsplanung 2011 aufgenommen.
  • keine Privatisierung des Dudo-Parkplatzes
  • die Rücknahme der Privatisierung des Parkhauses
  • Erhalt des Freibades Dudweiler ( 2013)
  • ein Kunstrasenplatz für Herrensohr
  • Die Einrichtung der GWA Dudweiler als Kinder- und Familienarbeit
  • Erneuerung von Parkbänken und Mülleimern ( Friedhof, alter Markt Dudweiler)
  • Antrag der Linken für einen öffentlicher Bücherschrank im Bürgerhaus ( 2020)
  • Antrag der Linken für ein sauberes Dudweiler – Hundetütenspender (2019)
  • Verbesserung der Unterstützung von Vereinen Aufnahme neuer Vereine in die Liste (2020)
  • z.B Mittelverteilung an Förderverein Bäder Dudweiler e.V., Karnevalsvereine (2023)
  • Unterstützung der Seniorenbegegnungsstätte
  • die Weiterentwicklung des Stadtteilentwicklungskonzeptes Runder Tisch (2023)
  • Gemeinsamer Antrag der Anliegen von Ergebnissen aus den
  • Treffen des Runden Tisches. Wasserspenden, Info-Tafel, Urban Art im Stadtpark (2024)

Antwort auf Frage 3

Für ein lebendiges Dudweiler: Ist meine Vision wieder eine Gastronomie im Bürgerhaus Dudweiler
zu haben, dafür werde ich auch im Stadtrat Saarbrücken mich für die nötigen Investitionen einsetzen.
In der Mitte des Außenbereichs wieder im Sommer einen Treffpunkt für alle zu haben.

Zum Stadtteilentwicklungskonzept gehört nicht nur die Erneuerung der
Fußgängerzone und die Ansiedlung neuer Geschäfte
sondern in dem Bereich Beethovenstrasse ab Woolworth bis in die
Scheidterstrasse Kurzzeitparkplätze an zulegen, da dann kleine Erledigungen getätigt werden können.

https://www.dielinke-saarbruecken.de/start/kommunalwahl-2024/

FDP

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Antwort auf Frage 1

  1. Annabelle Lintz-Sonntag
  2. Henning Michel
  3. Dr. Elena Belenkaja
  4. Emilie Michel
  5. Dr. Christoph Hartmann

Informationen zu den ersten drei Kandidaten können unseren Social Media Seiten bei Facebook und Instagram entnommen werden. Einen Kandidaten für den Posten des Bezirksbürgermeisters haben wir nicht benannt.

Antwort auf Frage 2

Der Bezirksrat wird in den meisten Entscheidungen „nur“ angehört. Dieser Schritt ist wichtig, weil die Mitglieder des Stadtrats nicht in jeden Bereich der Landeshauptstadt Einblick haben. Die Mitglieder des Bezirksrates sind vor Ort häufig stärker involviert und näher an der Bürgerschaft und den Vereinen. So können Sie zu Vorlagen Stellung beziehen, die der Stadtrat dann hoffentlich in seinen Entscheidungen berücksichtigt.

Aktiv mitgearbeitet hat die FDP-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode an den Richtlinien zur Vergabe von Zuschüssen an Vereine. Diese haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen komplett überarbeitet.
Zudem haben wir in zahlreichen Sitzungen Hinweise an die Verwaltung gegeben, über Missstände, die uns von den Bürgern mitgeteilt wurden, z.B. fehlende oder zerstörte Mülleimer, beschädigte Spielgeräte und Ähnliches.

Zuletzt haben wir zusammen mit den übrigen Fraktionen des Bezirksrats einige Ideen des Runden Tisches Dudweiler mit der Bitte um Umsetzung an die Verwaltet geleitet.

Dies fasst gut unser Verständnis von der Arbeit des Bezirksrats zusammen: Wir sind mit dem Ohr bei den Bürgern und ihr Sprachrohr zu Stadtrat und Verwaltung.

Antwort auf Frage 3

Wie auch in den letzten fünf Jahren ist unser größtes Anliegen, die Sanierung der Fußgängerzone voranzutreiben. Wir haben bisher jede Möglichkeit genutzt, die Planung und Umsetzung in die Wege zu leiten, auch wenn diese Bemühungen nicht immer bei den Bürgern ankommen. Es muss aber weiterhin unser Ziel sein, dass die Missstände in der Fußgängerzone schnellstmöglich angegangen werden – hiervon hängt in Dudweiler vieles ab.

Ein weiteres Ziel der FDP-Fraktion ist es, dass man in Ortskernnähe kostenlos parken kann. Hier konkurrieren wir stark mit St. Ingbert, wo man zwei Stunden kostenfrei parken kann. Kostenloses Parken muss in Dudweiler – zumindest für den kurzen Einkauf unter einer halben Stunde – möglich sein.

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