Tag: 25. November 2023

Stadtpolitik – CDU begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung zum Haushalt

Helmut Sauer

(Pressemitteilun) Keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen Dazu wird mitgeteilt: >>Die Verwaltung der Landeshauptstadt unter Leitung des Oberbürgermeisters Conradt (CDU) verkündete heute, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 nochmals überarbeitet wurde. In diesem neuen Entwurf sind keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren oder die Einführung von neuen Steuern mehr vorgesehen. Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Diese Entscheidung der Verwaltung ist eine Entscheidung für ein handlungsfähiges Saarbrücken. Wir begrüßen es außerordentlich, dass durch die Rücknahme der Konsolidierungsvorschläge nun der Weg…

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Stadtpolitik – Grundsteuererhöhung abgewendet

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) “Druck der SPD zeigt Wirkung” Dazu wird mitgeteilt: >>„Oberbürgermeister Uwe Conradt und Bürgermeisterin Barbara Meyer haben erfreulicherweise eingesehen, dass ein weiterer Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehrheitsfähig ist. Der Druck, den wir als SPD-Fraktion gemacht haben, bewahrt die Menschen in unserer Stadt vor einem Kosten-Schock“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Schneider. Bereits bei Bekanntwerden der Pläne der Bürgermeisterin hat sich die SPD-Fraktion klar gegen Grundsteuererhöhungen ausgesprochen: „Die Menschen leiden ohnehin unter der hohen Inflation. Eine höhere Grundsteuer würde sich zwangsläufig auf die Mieten…

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Haushalt 2024: Keine eindeutigen Verhandlungsergebnisse

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen werden vorsorglich gestrichen In den vergangenen Wochen hatte die Stadtverwaltung zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen zum Haushalt 2024 und den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt. Im Ergebnis haben diese Gespräche nicht zu eindeutigen Ergebnissen geführt. Um eine Hängepartie beim Haushalt zu verhindern, hat die Verwaltung die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen mit der Änderungsliste zum Verwaltungsentwurf vorsorglich für das Jahr 2024 herausgenommen. „Mit diesem Vorgehen wollen wir auch den Fraktionen, die den Konsolidierungsmaßnahmen ablehnend gegenüberstehen, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglichen. Wir wollen damit sicherstellen, dass eine Beschlussfassung über den…

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Immer mehr Bauanträge werden digital eingereicht

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Anteil der digitalen Bauanträge ist von 16 auf 27 Prozent gestiegen Seit Einführung des digitalen Bauantrags im Frühjahr 2022 sind knapp 150 Anträge bei der Unteren Bauaufsicht des Regionalverbandes digital eingereicht worden. Diese Möglichkeit wurde zunächst nur für Bauvoranfragen sowie Bauanträge nach dem vereinfachten Verfahren bereitgestellt. Im August 2022 kam auch das normale Verfahren, zu denen größere Mehrfamilienhäuser oder Sonderbauten wie Schulen und Kitas gehören, dazu. Seitdem können Bürgerinnen und Bürger sämtliche Arten von Bauanträgen über ein Online-Portal digital einreichen und die Verfahren sind von der Antragstellung über die…

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Ökumenische Bahnhofsmission am Saarbrücker Hauptbahnhof möchte Wärme und Geborgenheit vermitteln

Helmut Sauer

(Pressemitteilung) Bahnhofsmission auch an den Weihnachtsfeiertagen geöffnet – Andacht am 6. Dezember – Weiterhin Kaffeespenden erbeten Die ökumenische Bahnhofsmission am Saarbrücker Hauptbahnhof öffnet dieses Jahr auch an den Weihnachtstagen und an Silvester ihre Türen, um eine Anlaufstelle für diejenigen zu sein, die diese Tage nicht allein verbringen möchten. Geöffnet ist die Mission auf Gleis 5/12 am Heiligen Morgen, 24. Dezember, sowie an beiden Weihnachtsfeiertagen von 8 Uhr bis 11 Uhr. Ebenso öffnen sich die Türen am Silvestermorgen, 31. Dezember, von 8 Uhr bis 13 Uhr, um Menschen in dieser Zeit…

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