Stadtpolitik – SPD: Stromsperren aussetzen, Notfallfonds ausweiten

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken fordert Alternativen zu Stromsperren

Dazu erklärt die Saarbrücker SPD-Stadtverordnete Christine Jung: „Leider ist es so, dass die steigenden Energiepreise und die Pandemie es vielen Menschen schwer macht, ihre Energiekosten zu zahlen. Im schlimmsten Falle droht ihnen eine Sperre. Aber gerade jetzt im Winter und in Pandemiezeiten sollten weder Strom noch Wasser und Heizung gesperrt werden dürfen.“ Laut Jung brauche es generell neuer Lösungen, um in Zukunft Sperren abzuwenden.

Die Beratungsstelle und der Notfallfonds für Menschen mit geringem Einkommen seien laut Jung ein wichtiger Schritt, sollten aber nicht nur bei Stromsperren, sondern bei Energiesperren im Allgemeinen und auch nicht nur für Leistungsempfänger zugänglich sein. Vielmehr sollte diese Möglichkeit generell für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen, betont Jung: „Energiearmut betrifft häufig Familien mit Kindern, die besonders schutzwürdig sind. Nicht nur aus Gründen der Bildungsgerechtigkeit darf es nicht sein, dass Kinder von der Stromversorgung abgeschnitten sind und vom Home Schooling ausgeschlossen werden.“ Laut Jung müsse in diesen Fällen eine Stromsperre grundsätzlich verhindert werden, indem im Vertrag auf freiwilliger Basis hinterlegt wird, ob Kinder im Haushalt leben.

Jung: „Strom ist kein Luxusgut, sondern Teil der Daseinsvorsorge! Damit haben die Stromversorger auch einen gesellschaftlichen Auftrag. Dem möchten die regionalen Anbieter, die teilweise auch in kommunaler Hand sind, auch mit großem sozialem Engagement gerecht werden. Sie sind aber auch hier in der Verantwortung, sich zu engagieren und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Der französische Stromanbieter EDF hätte kürzlich angekündigt, Stromsperren grundsätzlich nicht mehr anzuwenden, erklärt Jung. Stattdessen werde die elektrische Leistung verringert, damit weiterhin der Zugang zu den notwendigsten Nutzungen wie der Küchengeräte und dem Laden elektrischer Geräte wie Smartphones möglich sei.

„Saarbrücken war mit dem Saarbrücker Modell schon einmal Vorreiter bei der Vermeidung von Stromsperren. Die Saarbrücker Stromversorger sollten hier erneut vorangehen und gute Lösungen erarbeiten“, so Jung abschließend.

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