(Pressemitteilung) Regionalverband Saarbrücken stärkt Schulen und KiTas
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Linken hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2022 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 579 Millionen Euro. Das sind etwa 20 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Die Umlage, über die die zehn Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, steigt um knapp 32 Millionen Euro. Mit insgesamt 258,8 Millionen Euro liegt sie aber noch knapp unterhalb der Marke von 2020. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Hauptgrund für die Umlagesteigerung ist die um knapp 12 Millionen Euro reduzierte Schlüsselzuweisung des Landes. Das ist richtig hart und darauf haben wir keinen Einfluss. Hier braucht es eine solidere Finanzierung der kommunalen Familie durch das Land.“
Knapp 90 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung. Das Jobcenter verausgabt im kommenden Jahr 161 Millionen Euro, das Jugendamt 159 Millionen Euro, der Haushalt des Sozialamtes umfasst 113 Millionen Euro und für die Schulen werden 78 Millionen Euro benötigt.
Die größeren Baumaßnahmen sind nicht Teil dieses Haushalts, sondern werden über Kredite finanziert. Für den Bereich Schulen stehen hier zum Beispiel 29 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 4,5 Millionen Euro sind als Zuschüsse für Baumaßnahmen im Kita-Bereich vorgesehen. Zusammen mit dem Haushalt hat die Regionalversammlung auch den Stellenplan für 2022 verabschiedet. Dieser enthält 1.370 Planstellen.
In seiner Haushaltsrede ging Peter Gillo auch auf zusätzliche Hilfen für jene ein, die stärker als viele andere von der Pandemie berührt sind, die Kinder und Jugendlichen: „Bei den Schuleingangsuntersuchungen unseres Gesundheitsamtes zeigte jedes zweite Kind Förderbedarf in mindestens einem Bereich. Um gerade auch in den Schulen zu unterstützen, stärken wir mithilfe des Corona-Aufholprogrammes die Schulsozialarbeit mit zehn zusätzlichen Vollzeitstellen. Darüber hinaus haben wir für das kommende Jahr Förderprojekte in sieben Kinderhäusern vorgesehen, mit Schwerpunkten auf digitale Bildung, Spracherwerb und Motorik. Auch unsere Volkshochschule wird wieder Kurse in den Kinderhäusern anbieten. Die Anzahl der vhs-Nachhilfeangebote konnte im Sommer bereits auf 300 Kurse an 40 Schulen verdoppelt werden. Unser Jugendamt wird zahlreiche Ferienangebote kostenfrei oder mit nur geringen Teilnahmegebühren anbieten, auch dies mit Geld aus dem Corona-Aufholprogramm.“
Einstimmig hat die Regionalversammlung zwei Anträge zum Haushalt beschlossen: 36.000 Euro fließen zusätzlich in das Präventionsprojekt „Eule Schule“ zur Integration von Kindern aus EU-Zuwanderungsfamilien. 15.000 Euro wurden für die Unterstützung der Stiftung Rechtsschutzsaal Bildstock bewilligt. Zwei weitere Haushaltsanträge wurden zurückgezogen und acht mehrheitlich von der Regionalversammlung abgelehnt.
