Stadtpolitik – Junge Liberale gegen Alkoholverbote der LHS in der Saarbrücker Innenstadt

(Pressemitteilung) Alkoholverbote: Strapazen für das gesellschaftliche Leben – Nutzen wissenschaftlich nicht erwiesen-

Dazu erklärt der Bezirksverband Saarbrücken der Jungen Liberalen Saar, er stehe den von der Landeshauptstadt des Saarlandes erlassenen Alkoholverboten kritisch gegenüber und erläutert hierzu:

`Derzeit gibt es durch die neue „Bundes-Notbremse“ und durch die ohnehin bestehenden Einschränkungen im Rahmen der Verordnungen des Landes einen vollständigen Maßnahmen-Katalog. Mit den Prohibitions-Zonen und Prohibitions-Zeiträumen wird zusätzlich zu den Ausgangsbeschränkungen ein weiteres Verhalten sanktioniert, welches auf das Infektionsgeschehen zum Teil keinen Einfluss nimmt. Dazu der Bezirksvorsitzende des Bezirksverbands Saarbrücken der Jungen Liberalen Saar, Benjamin Rausch:

„Wir sehen die Verbotszonen in der Landeshauptstadt und Verbotszeiträume von 18:00 Uhr – 22:00 Uhr kritisch. Zwar sollte die entsprechende Regelung grundsätzlich öffentliche Feiern und in dieser Verbindung ein höheres Infektionsgeschehen verhindern, in der Realität führt ein solches Verbot allerdings zu nicht nachvollziehbaren Situationen. So gibt es zunächst keine belastbaren Zahlen, die auf ein überproportionales Infektionsgeschehen in besagten öffentlichen Räumen schließen lassen.

Wer 10 Minuten am Staden unter Einhaltung der AHA-Regeln alleine oder in Begleitung einer weiteren Person spazieren möchte – ohne einen geplanten Aufenthalt – und dabei ein Biermischgetränk mit Limonade oder einen „Eiskaffee mit Schuss“ ohne signifikanten Alkoholgehalt konsumiert, könnte dafür von staatlicher Seite dennoch empfindlich sanktioniert werden. Inwieweit ein generelles Alkoholverbot an den Örtlichkeiten geeignet und erforderlich zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sein soll, ist fraglich. Aus der Wissenschaft gibt es keine belastbaren Zahlen, welche eine generelle Wirksamkeit stützen würden.

Schließlich spricht es den mündigen Bürgerinnen und Bürgern die Eigenverantwortung ab, die selbst im Falle von Ansammlungen den Ort in weniger frequentierte Bereiche wechseln können und hemmt die harmlose Möglichkeit gesellschaftlicher Interaktion zunehmend. Das ist nach einem Jahr des konstanten Drucks nicht das richtige Signal. Es besteht im Übrigen  auch hier das allgemeine Risiko, dass es zu einer reinen Verschiebung führt und nicht den geplanten Zweck erfüllt. Letztlich sei auch zu berücksichtigen, dass die Impfungen ordentlich Fortschritte erzielen, sodass eine zunehmende Verschärfung von Maßnahmen das tatsächliche Geschehen konterkariert. Wir fordern einen Verzicht, zumindest jedoch eine Anpassung der Allgemeinverfügung mit besserer Begründung.“´

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