(Pressemitteilung)Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, äußert sich enttäuscht über den aktuellen Stand des neuen Messe- und Kongresszentrums: „Gewerbetreibende, Investor*innen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger haben große Erwartungen an den Umbau.
Zuversicht geben die kürzlichen Ausführungen des Oberbürgermeisters nicht wirklich.“ Bertucci bemängelt, dass es seit der Kooperationsvereinbarung mit dem Land im Juni letzten Jahres keine Berichte zur weiteren Umsetzung in den öffentlichen Gremien gab: „Dass nun nach fast einem Jahr immer noch über die Personalisierung und Förderanträge gesprochen wird, ist enttäuschend.“
Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mirko Wirschum, warnt davor, auf eine Verlängerung des Förderzeitraumes zu spekulieren: „Das sollte den Oberbürgermeister nicht davon abhalten, jetzt in die konkrete Planung zu gehen. Auch das Land als entscheidender Geldgeber und Kooperationspartner macht deutlich, dass die Stadt nun zeitnah an die Umsetzung gehen sollte.“ Wirschum erklärt: „Mir scheint, als hätte der OB den Ernst der Lage noch nicht erkannt – ein seit Herbst letzten Jahres vakanter Baudezernentenposten spricht da eine deutliche Sprache.“
Angesichts der Bedeutung für die Stadt, fordern Bertucci und Wirschum mehr Transparenz vom Oberbürgermeister: „Investor*innen, Gewerbetreibende, Aussteller*innen, Hoteliers – sie alle sind davon abhängig, dass das Projekt im gesetzten Zeitrahmen fertig wird. Um Licht ins Dunkel zu bringen, haben wir in den zuständigen Ausschüssen einen regelmäßigen Bericht über die Fortschritte gefordert. Diesen gewährt uns der OB mit Verweis auf rechtliche Vorgaben aber nicht. Soll heißen: Es wird nur berichtet, wenn explizit und einzeln danach gefragt wird – und das auch bitte nur 1-mal im Quartal.“
