SPD-Stadtratsfraktion gegen die Aufrüstung des Ordnungsdienstes

(Pressemitteilung) SPD: Schlagstöcke ersetzen keine Ausbildung

„Der Ordnungsdienst ist kein Ersatz für die Polizei“, so das Urteil Mirco Bertuccis über die Pläne der CDU zur erweiterten Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienst. Der Vorsitzende der Saarbrücker Stadtratsfraktion kritisiert, dass es nicht ausreiche, Stift und Notizblock durch Schlagstock und Körperkamera auszutauschen: „Das ersetzt weder die fundierte Ausbildung noch die Befugnisse.“

Bernd Weber, Mitglied im Personal- und Rechtsausschuss, warnt vor der Kommunalisierung von Polizeiaufgaben: „Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, die jahrelangen Einsparungen bei der Polizei zu kompensieren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ordnungsdiensts erfüllen mit großem Einsatz eine wertvolle Funktion für unsere Stadt, aber gerade deswegen darf man ihnen nicht auch noch die elementaren Zuständigkeiten der Polizei aufbürden.“

Bertucci erwartet von Oberbürgermeister Uwe Conradt, sich gegen die Aufrüstung des Ordnungsdienstes auszusprechen: „Die Sicherheit war ein großes Thema im Wahlkampf von Uwe Conradt. Bis dato hat sich aber nicht wirklich etwas verbessert und das wird sich auch mit Schlagstöcken nicht ändern. Um die Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern, braucht es mehr und gut ausgebildete Polizist*innen.“

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