SPD-Bezirksratsmitglied Mark Fey: „NIEDERLEGUNG MEINES MANDATS IM BEZIRKSRAT DUDWEILER“

Dudweiler Rathaus bei Nacht (Foto: Thomas Braun)

(Pressemitteilung) Der auf der Liste der SPD für den Dudweiler Bezirksrat gewählte Mark Fey hat sein Mandat niedergelegt.

Hier der offene Brief, mit dem er diesen Schritt begründet, im Wortlaut:


„Liebe Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks Dudweiler,
fast sieben Jahre gehörte ich nun dem Bezirksrat Dudweiler an. Wenn man diesem kleinen Kommunalparlament auch nicht allzu große Kompetenzen zubilligt, so konnte dort in dieser Zeit doch einiges für den Stadtbezirk in die Wege geleitet werden. Den Kampf mit der Stadtverwaltung, welche die Belange der Außenbezirke oft hinter die der Innenstadt zurückstellt, war man gewohnt und er wurde bisweilen hart geführt. Ich habe dabei mit meiner Kritik an der Verwaltung nie hinter dem Berg gehalten und zwar egal, ob sie unter roter oder schwarzer Führung stand. Mein Ziel war es immer, Unsinniges abzuwenden und optimale Lösungen für die Menschen in unserem Stadtbezirk zu erlangen, wobei mir Scheidt als mein Heimatort ganz besonders am Herzen lag und liegt.
Doch seit einiger Zeit hat sich die Arbeit im Bezirksrat Dudweiler leider grundlegend verändert:

• Immer seltener sprechen die Fraktionen mit einer Stimme. Einmütigkeit im Interesse des Stadtbezirkes musste einer zugespitzten Politik mit einer klaren, fast bundestagsähnlichen Abgrenzung der „Regierungskoalition“ von der „Opposition“ weichen. Anträge der „Opposition“ werden immer häufiger von der „Regierungskoalition“ aus politischem Kalkül geschlossen abgelehnt, anstatt auch deren Belangen eine gewisse Berechtigung zuzubilligen, gerade wenn es um unbestreitbar positive Entwicklungen für den Stadtbezirk geht. Weshalb sonst sollten eine Ausschilderung der Grundschule oder der Feuerwehr in Scheidt oder die Verbesserung einer unzureichenden Beleuchtung zwischen den Stadtteilen abgelehnt werden?! Stattdessen wird das „Wording“, wie es neudeutsch formuliert wird, kritisiert, wenn in Anträgen die Stadtverwaltung zu etwas „aufgefordert“ wird, und mit Ablehnung gedroht, da in allem ein Angriff auf die „Regierungspolitik“ vermutet wird. Oder die Anträge werden einfach ohne Wenn und Aber abgelehnt. Enttäuscht bin ich dabei am meisten von den Scheidter CDU-Vertretern, mit denen ich bisher durchweg eine sehr gute Zusammenarbeit im Interesse unseres Ortes pflegte. Offensichtlich wurde der Parteidisziplin hier jedoch der höhere Stellenwert zugemessen. Gekrönt wird diese Vorgehensweise durch überaus herablassende Facebook-Posts aus CDU-Kreisen während der laufenden Sitzung, die an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten sind. Statements anderer Fraktionen werden darin als „dämlich“ bezeichnet, denn „Oppositionsarbeit“ sei ja schließlich „kein Zuckerschlecken“! Im Übrigen beschäftigten sich in der letzten Ratssitzung gleich drei Herren der Jamaika-Koalition zum Teil trotz Papierunterlagen stundenlang mit ihren Tablets oder Smartphones, ohne sich auch nur ansatzweise für die vorgetragenen Beiträge zu interessieren. Einmal ging sogar versehentlich Musik an. Um die Arbeitsmoral ist es also nicht sehr gut bestellt, wenn so offensichtlich Desinteresse signalisiert wird und sogar während der Sitzungen Facebook-Posts gesendet werden.


• Hinzu kommt eine deutlich parteiische Leitung des Stadtbezirks durch den Bezirksbürgermeister, der durch einseitiges Agieren die oben genannte Spaltung noch vertieft, beispielsweise durch das direkte oder indirekte Betreiben einer parteipolitisch instrumentalisierten, privaten Facebook-Seite des Stadtbezirks Dudweiler mit offiziellem Anschein oder einer klaren Bevorzugung der Bezirksverordneten seiner „Regierungskoalition“. In der letzten Legislaturperiode gab es etliche gemeinsame Vor-Ort-Termine des gesamten Bezirksrates, meist unmittelbar vor einer Ratssitzung. Bei dem Ortstermin zur Planung des Rathausblocks im letzten Sommer, als dies auch durch die gelockerten Corona-Einschränkungen möglich gewesen wäre, waren jedoch nur die Bezirksverordneten der „Koalition“ anwesend, die übrigen blieben außen vor. Als ein Ortstermin mit dem Grünamt zu einem von mir gestellten Antrag für einen neuen Weihnachtsbaumstandort in Scheidt stattfand, waren wie selbstverständlich auch die beiden Scheidter CDU-Leute anwesend. Das fand ich sinnvoll. Als aber kurz vor dem 4. Advent dann doch noch kurzfristig eine Tanne in Scheidt illuminiert wurde, wurde seltsamerweise nur der CDU-Vertreter informiert, welcher sich sofort davor ablichten ließ. Und eine Besprechung zur möglichen Rettung von Sparkassenfilialen mit Vertretern des Sparkassenvorstandes im Dudweiler Rathaus fand ausschließlich mit CDU-Vertretern statt, nicht jedoch mit Vertretern der anderen Fraktionen, wie etwa der SPD, die dazu sogar einen Antrag eingebracht hatte. Verschlimmert wird dieser Zustand noch durch eine undurchschaubare Verflechtung von Bezirksbürgermeisteramt und Präsidentschaft des Verkehrsvereins Dudweiler. Am schockierendsten ist jedoch, dass eine öffentliche Kritik an diesen Umständen dadurch zu unterdrücken versucht wird, dass den Kritikern mit juristischen Schritten gedroht wird.


• Ein weiterer Punkt ist die aus meiner Sicht äußerst ungerechte Vergabe der Zuschussmittel im letzten Jahr, welche die Dudweiler Vereine, allen voran den Verkehrsverein und Pro Dorf, im Gegensatz zu den kleineren Vereinen in Scheidt, Jägersfreude und Herrensohr klar bevorzugte. Hier erhielten Vereine sogar Zuschüsse für Veranstaltungen, welche überhaupt nicht durchgeführt wurden – zwar coronabedingt, das ist klar – aber die hohen Zuschüsse sind geflossen und andere mussten deswegen Kürzungen ihrer beantragten Zuschusssumme hinnehmen.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir das Agieren eigener Parteigenossen, welche die Schließung der Sparkassenfilialen in Scheidt, Jägersfreude und Herrensohr im Verwaltungsrat der Sparkasse Saarbrücken mutmaßlich mitgetragen haben, meine Entscheidung erleichtert hat. Diese Ignoranz gegenüber den Lebensumständen der Menschen in den kleinen Stadtteilen ist ein für mich nicht nachvollziehbarer und unerträglicher Sachverhalt! Ich möchte aber betonen, dass die Hauptursachen für meine Entscheidung in der Art und Weise liegen, wie in Dudweiler momentan agiert wird.
Aufgrund der dargelegten Missstände habe ich mein Mandat als Bezirksverordneter im Bezirksrat Dudweiler niedergelegt.
All denjenigen, die mir bei der Kommunalwahl 2019 ihr Vertrauen geschenkt haben, danke ich nochmal ganz herzlich. Es tut mir leid, Sie mit meiner jetzigen Mandatsniederlegung enttäuschen zu müssen. Ich habe mir diese Entscheidung jedoch keineswegs leicht gemacht. Als bisher immer gesellschaftlich engagierter, ehrenamtlich tätiger Bürger habe ich dieses Mandat nun enttäuscht und resigniert aufgegeben. Und auch generell verlieren in unserer Gesellschaft leider immer mehr Menschen die Lust, sich ehrenamtlich zu engagieren.


Es würde mich freuen, wenn meine offene Kritik und meine Mandatsniederlegung ernst genommen würden und sich dadurch etwas in der zukünftigen Arbeit des Bezirksrates Dudweiler zum Positiven verändern würde.


Mark Fey“

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