CDU Saar fordert Rückkehr zur Sacharbeit von SPD Saar

(Pressemitteilung)Zum Vorwurf der SPD Saar an die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt der Generalsekretär der CDU Saar, Markus Uhl MdB:

“Die SPD täte gut daran, zur Sacharbeit zurückzukehren. Es geht der SPD offenbar mehr um die schnelle Schlagzeile und eine gezielte Negativkampagne gegen den Koalitionspartner im Bund als um das seriöse Anliegen, sich für den Standort Saarland einzusetzen. Dies zeigt die Tatsache, dass das Schreiben der SPD-Fraktion an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zur Ansiedlung des geplanten Zentrums für Digitalisierung und Technologieforschung der Bundeswehr erst abgeschickt wurde als bereits öffentlich bekannt war, dass das Geld für Projekte in den bestehenden Strukturen der Universität der Bundeswehr in München investiert werden soll. Zudem ist kein zusätzliches Personal dafür vorgesehen. Hätte die SPD die Antwort aus dem Verteidigungsministerium abgewartet, wie es normalerweise guter Stil unter Koalitionären in Land und Bund ist, wäre auch der SPD klar geworden, warum die Mittel an die Universität der Bundeswehr gekoppelt sind. Die bewusst vorschnelle Reaktion und zur Schau gestellte Kritik ist unangemessen und befremdlich im Sinne des gemeinsamen Anliegens das Land voranzubringen und die Bundesminister dabei einzubinden.”

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