(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert bessere Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bauprojekt am Rathaus in Dudweiler
„Große Bauprojekte gelingen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch akzeptieren“, so Reiner Schwarz, ehemaliger Bezirksbürgermeister und Dudweiler SPD-Stadtverordneter. Beim Neubau des Einzelhandelsstandorts in der Dudweiler Innenstadt zwischen Fußgängerzone und Rathaus – dem so genannten Rathausblock – macht sich Schwarz hier große Sorgen.
„Das Projekt ist enorm wichtig für die Belebung der Fußgängerzone und die Nahversorgungssituation im Zentrum von Dudweiler. Daran haben Verwaltung, Stadtrat und Bezirksrat seit vielen Jahren gearbeitet.“ Nun gebe es einen Investor mit der festen Absicht hier zu bauen. Ein moderner Supermarkt und neue Wohnungen seien geplant. Der Stadtrat hat am 11. Februar den Aufstellungsbeschluss zum entsprechenden Bebauungsplan gefasst. Schwarz: „Da uns wichtig war, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an dabei sind, haben wir explizit eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen.“
Normalerweise finden dazu große öffentliche Versammlungen statt, auf denen Verwaltung, Bauherr und Architekt die Maßnahme vorstellen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Corona-Pandemie fand bislang keine solche Beteiligung statt. Es wurden lediglich einige Pläne ins Internet gestellt und eine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Das reicht der SPD und vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht: „Die veröffentlichten schematischen Darstellungen wirken wie ein „fensterloser Klotz“ und haben einen sehr ungünstigen Eindruck vermittelt,“ so Schwarz. Ohne direkte Diskussionsmöglichkeiten befürchtet er, dass das Vorhaben schnell zerredet werden könnte.
„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, kreative Lösungen zu finden, um die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung in einem geeigneten Format umzusetzen. Das muss auch unter den aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens möglich sein. Wir stellen uns etwa internetgestützte Beteiligungsverfahren wie Videokonferenzen vor. Auch eine Präsenzsitzung im Bürgerhaus unter Beachtung der Hygieneabstände müsste doch möglich sein – der Saal ist groß genug!“ Wichtig sei, dass allen Bürgerinnen und Bürgern ein einfacher Zugang zum Verfahren ermöglicht wird. „Es wäre eine echte Katastrophe, wenn das Projekt wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang an ins Gerede käme“, so Schwarz abschließend.
