Covid-19 – SPD für Verzicht auf Gebühren und mehr Außenflächen für Gastronomen

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion fordert unkomplizierte Regelungen, wie Stadt und Verwaltung den Gastronomen unter die Arme greifen können

„Die Gastronomie in der Landeshauptstadt leidet stark unter den Einschränkungen, die im Zuge der Corona-Krise erlassen wurden“, stellt der SPD-Stadtratsverordnete Sascha Haas fest. „Auch die nun geltenden Regelungen zur Wiedereröffnung stellen Gastronomen vor große Herausforderungen. Restaurants, Kneipen und Cafés müssen angesichts der Abstandsregelungen mit weniger Gästen und damit einem geringeren Umsatz rechnen.“

Laut Haas bedarf es hier unkomplizierter Regelungen, wie Stadt und Verwaltung den Gastronomen unter die Arme greifen können. Er schlägt in einem Antrag für den Stadtrat eine Ausweitung der gastronomischen Freiflächen vor: „Da die Tische in der Freiluftgastronomie weiter auseinanderstehen müssen, sollte die Stadt den Gastronomen entgegenkommen und zusätzliche gastronomische Freiflächen ausweisen, wo dies angesichts der Sicherheitsvorkehrungen möglich ist“, erklärt Haas und nennt als Beispiel den St. Johanner Markt, wo auch mit größerer Gastronomiefläche Abstandsregeln eingehalten werden können. „Für Gastronomie, die bislang keine Freiflächen hatten, soll bei Interesse eine schnelle und unkomplizierte Prüfung ermöglicht werden, um Außenflächen auszuweisen. So könnte das verringerte Sitzplatzangebot ausgeglichen werden.“

Zugleich sollten die Betriebe finanzielle entlastet werden: „Wir wollen den vielen Gastronomen, die jetzt in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind, helfen. Daher fordere ich, dass die Stadt bis Ende 2021 auf eine Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung verzichtet und bereits erhaltene Zahlungen für das Jahr 2020 unmittelbar an die Betreiber zurückzahlt. Im Moment ist leider das Gegenteil der Fall – es werden sogar Mahnungen verschickt und Vollstreckungsmaßnahmen angedroht.

Die Saarbrücker Kneipen- und Restaurantkultur steht für Lebensfreude und trägt wesentlich zum Charme dieser Stadt bei. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch nach der Krise noch der Fall ist“, so Haas abschließend.

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