Stadtpolitik – Nächste Sitzung des Dudweiler Bezirksrats am 12. März 2020

Die März-Sitzung des Bezirksrats Dudweiler Sitzung – Nr. 9 (2019-2024) – beginnt am 12.03.2020 um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksrats im Dudweiler Bürgerhaus.

Dem Ratsinformationssystem auf der Homepage der Landeshauptstadt Saarbrücken – www.saarbrücken.de (dort: > Rathaus > Stadtpolitik > Ratsinformationssystem > Sitzungskalender) sind die genaue Tagesordnung zu entnehmen. Auch die Sitzungsmaterialien zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind dort veröffentlicht.

Von besonderer Bedeutung erscheinen die Anhörung zu der geplanten Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Gelände “Im Kesselgrund – Kolpingstraße” am Ende der Waldstraße (früher kurz „Pfarrersdell“ genannt). Das ist im Wesentlichen der Bereich, auf dem lange Jahre die Waldfeste des ehemaligen Männergesangsvereins „Liedertafel“ stattgefunden haben. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den bereits angeführten Sitzungsunterlagen.

Weiter werden über die Einwohnerfragestunde hinaus u. a. das vhs-Programm  für das 1. Halbjahr 2020, die Instandhaltungsmaßnahmen 2020 des Gebäudemanagementbetriebes, die Sanierung der Schulhöfe der Grundschulen Albert-Schweitzer-Schule und Herrensohr und der Bau einer weiteren Urnenwandanlage, ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Verhinderung von Überschwemmungen im Stadtbezirk, insbesondere in der Scheidter Straße, sowie drei Anträge der CDU-Fraktion und fünf Anträge der SPD-Fraktion verhandelt. Auch der nichtöffentliche Teil der Sitzung weist Anträge von Fraktionen auf, deren Themen allerdings nicht genannt werden.

Nachfolgend im Auszug eine Übersicht der Tagesordnungspunkte, die behandelt werden sollen:

„Öffentlicher Teil: …

Bebauungsplan Nr. 317.09.00 “Im Kesselgrund – Kolpingstraße” im Stadtteil Dudweiler – hier: Aufstellungsbeschluss                                     

Senioren-Veranstaltungen im Bereich Dudweiler 2020                                  

Vorstellung des vhs-Programms 1/2020 für Dudweiler                                 

Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen im Bezirk Dudweiler

Teil 1: Abgeschlossene bzw. veranlasste Maßnahmen                                  

Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen im Bezirk Dudweiler

Teil 2: Vorschlagsliste für 2020 und fortfolgende                                            

Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen im Bezirk Dudweiler

Teil 3: Erhaltungsmaßnahmen an Straßen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht (Bundes- und Landesstraßen)                               

Programm für die Instandhaltungsmaßnahmen 2020 des Gebäudemanagementbetriebes der Landeshauptstadt Saarbrücken (GMS) – Bezirk Dudweiler                                

Wegesanierung Herrensohr/Wiesental                               

Albert-Schweitzer-Grundschule, Dudweiler: Generalsanierung Schulhof mit Spielbereich und Bolzplatz                                

Grundschule Herrensohr: Generalsanierung des Schulhofes und des Bolzplatzes

Bau einer weiteren Urnenwandanlage auf dem Friedhof Dudweiler in U 34, 3. BA 2020

Übertragung von Restmitteln von Kinderspielplatz Mozartstraße zu Kinderspielplatz Bodelschwinghstraße

Antrag der Sportgruppe des Stadtbezirks Dudweiler auf die Gewährung eines Zuschusses zur Fahrt in die Partnerstadt St. Avold am 29.05.2020

Anträge der Fraktionen

Gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, B’90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP: Verhinderung von Überschwemmungen im Stadtbezirk, insbesondere in der Scheidter Straße

Antrag der CDU-Fraktion: Renaturierung Sulzbach und Rohrbach

Antrag der CDU-Fraktion: Weihnachtsbeleuchtung Kaiserstraße, Scheidt

Antrag der CDU-Fraktion: Geschwindigkeitsanzeigen Kaiserstraße/Scheidt

Antrag der SPD-Fraktion: Ausschilderung von Einrichtungen der örtlichen Infrastruktur im Stadtteil Scheidt

Antrag der SPD-Fraktion: Modernisierung der Beleuchtung in der Sulzbachtalstraße

Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Verkehrssicherheit durch Neubau eines Kreisels am Guckelsberg

Antrag der SPD-Fraktion: Aufwertung der Grillhütten im Stadtbezirk

Antrag der SPD-Fraktion: Maßnahmen gegen die Überschwemmung in der Beerenfeldstraße auf dem Scheidterberg“

Nicht öffentlicher Teil:

Anträge der Fraktionen

Verschiedenes – Mitteilungen und Anfragen“

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