(Pressemitteilung) 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken
Im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung hat der parteilose Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, Markus Lein, symbolisch 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken an die Tür des Rathauses St. Johann angeschlagen. Hierin skizziert er seine politischen Zielsetzungen für den Fall, dass er am 26. Mai als Sieger aus der Oberbürgermeisterwahl hervorgehen sollte.
Lein: „Insbesondere die Themenbereiche um Armut, Wohnungsnot, Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung, kommunale Haushaltsnot, Kultur, Umwelt und Sicherheit erfordern heute neue Prioritätensetzungen in der Kommunalpolitik. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen verbessert – beispielsweise durch eine Erhöhung des Anteils an der Mehrwertsteuer – andererseits muss der Fokus der politischen Anstrengungen auf den bestehenden Problemen liegen. Die vorhandenen Mittel müssen gezielt für Problemlösungen eingesetzt werden. Steuergelder sollen den Menschen zu Gute kommen und dürfen nicht in Investitionsgräbern versickern. Lassen Sie uns lieber die in Not geratenen Menschen fördern und in unsere Bürgerinnen und Bürger investieren, anstatt in Großbaustellen, die immer teurer werden und wichtige Haushaltsmittel binden. Ich selber werde mit gutem Beispiel vorangehen und im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister die Hälfte meiner Bezüge in soziale Maßnahmen investieren; vielleicht folgen mir Andere dann nach. Wir können es uns nicht mehr erlauben, 30 % der Menschen im Stich zu lassen; das ist ein Potential, das uns ansonsten in Zukunft fehlen wird.“
Hier seine zehn Saarbrücker Thesen im Wortlaut:
- THESE ARMUTSBEKÄMPFUNG
Zu viele Menschen leben bei uns in Armut. Ich will die Kinder- und Altersarmut bekämpfen, Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger verhindern und Stromsperren verbieten. Außerdem spende ich im ersten Jahr meiner Amtszeit die Hälfte meiner Bezüge für soziale Projekte, damit niemand mehr Pfandflaschen aus Mülltonnen suchen muss und die Reichen unserer Stadt meinem Beispiel folgen.
- THESE BILDUNG
Saarbrücken braucht mehr Investitionen in die Bildung. Ich will kostenloses Mittagessen an den Grundschulen und eine bessere materielle Ausstattung an allen Schulen sowie stärkere Anstrengungen, um zu verhindern, dass Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Außerdem brauchen wir geeignete Instrumentarien, um zu erreichen, dass mehr Menschen einen Beruf erlernen. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass zwei Drittel aller Arbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.
- THESE WOHNEN ALS MENSCHENRECHT
Wohnen in Saarbrücken muss erschwinglich werden. Ich will den sozialen Wohnungsbau entschieden angehen. Es fehlen 17.000 Wohnungen. Zunächst muss ein Leerstandskataster erstellt und müssen leerstehende Wohnungen in Stand gesetzt werden. Saarbrücken braucht außerdem ein Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert und Immobilienspekulationen eindämmt.
- THESE VERKEHRSKONZEPT
Saarbrücken hat kein modernes Verkehrskonzept. Ich will Mobilitätsstationen an strategischen Punkten der städtischen Peripherie, ein Mietsystem für Pedelecs und einen günstigen und effizienten ÖPNV, Fahrkarten und Fahrpläne in Echtzeit für das Smartphone und eine allmähliche Umstellung auf E-Busse. Außerdem brauchen wir wieder Fahrkartenautomaten in den Verkehrsmitteln selbst.
Eine Emissionsabgabe für Kurierdienste hilft nicht nur die Luft sauberer zu machen, sondern wird auch den Onlinehandel begrenzen und dadurch den Einzelhandel stärken. Schnelle Fahrradwege, abgesichert durch Randsteine, werden es ermöglichen, dass Fahrradfahrern attraktiver und sicherer wird. Außerdem will ich die Verträge mit Q-Park auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen.
- THESE STADTENTWICKLUNG
Es muss endlich eine Verbindung zwischen Verkehrs- und Stadtentwicklung geschaffen werden. Ich will eine bessere Durchmischung der gewerblichen Infrastruktur, ein gewerbliches Marketingkonzept – beispielsweise eine Markthalle nach Metzer Vorbild im Herzen der Stadt – die Bekämpfung von Leerständen und mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. Außerdem müssen wir unsere Position auf der Achse zwischen Brüssel und Straßburg zu unserem Vorteil nutzen.
- THESE INNOVATIONEN FÜR SELBSTÄNDIGE
Saarbrücken braucht eine aktive Unterstützung und Betreuung von angehenden Selbstständigen in den Bereichen Standort- und Immobiliensuche, Anschubfinanzierung, Beratung in Marketing- und Steuerfragen sowie Personalvermittlung. Damit verhindern wir, dass immer mehr Menschen Saarbrücken verlassen, weil sie hier keine Perspektive mehr sehen.
- THESE NEUE WEGE FÜR KOMMUNALE STEUEREINNAHMEN
In Zeiten, in denen immer mehr Pflichtaufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgegeben werden, brauchen wir neue Steuereinnahmen. Ich werde mich als Oberbürgermeister an die Spitze einer Bewegung stellen, die eine Erhöhung des Anteils an der Mehrwertsteuer von jetzt 2,2 % auf mindestens 5-6 % verlangt. Außerdem plädiere ich für eine Wertschöpfungssteuer anstatt der Gewerbesteuer, damit auch diejenigen Firmen in Saarbrücken Steuern zahlen müssen, die ihren Firmensitz an einem anderen Ort haben. Das verhindert Wettbewerbsverzerrung. Außerdem fordere ich, dass im Saarland die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, damit das finanzielle Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft nicht weiterwächst.
- THESE KULTUR
In Saarbrücken leben viele hochqualifizierte Künstler, die aber selten die Möglichkeit haben sich einen Platz in der Kulturszene zu erarbeiten, weil es an einem adäquaten Forum mangelt. Ich will ein städtisches Kulturprojekt Unsere Künstler schaffen, damit die Künstler unserer Stadt sich auf unkomplizierte Art und Weise der Öffentlichkeit präsentieren und sich eine bessere Existenz erarbeiten können. Außerdem will ich das Angebot an Musikschulen weitestgehend kostenfrei machen, um den Zugang zur musischen Bildung zu erleichtern.
- THESE UMWELT
Die veraltete städtische Beleuchtung muss gegen LED Lampen in Verbindung mit Photovoltaik wartungsfreundlicher und energiesparender werden. Ich möchte eine Förderung der E-Mobilität im Bereich Gewerbe durch Gewerbesteuersenkungen und im privaten Bereich durch kostenlose Stellplätze und Ladestationen erreichen. Brachflächen können für eine „Essbare Stadt“ genutzt werden.
- THESE SICHERHEIT
In letzter Zeit haben die Ladendiebstähle durch organisierte Banden dramatisch zu genommen und auch der Ruf von Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Sicherheit ist ernst zu nehmen. Deshalb will ich, dass mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Außerdem brauchen wir eine Polizeiwache im Zentrum der Stadt als wichtigen Ansprechpartner der Menschen.
Beitragsfoto: Die Linke
