(Pressemitteilung) Landeshauptstadt Saarbrücken erzielt 2017 Haushaltsüberschuss – Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“
Erstmals seit Einführung der Doppik im Jahr 2010 schließt die Landeshauptstadt Saarbrücken das Haushaltsjahr 2017 mit einem positiven Jahresergebnis ab. Es weist für das vergangene Jahr einen Überschuss von 10,2 Millionen Euro aus.
Verdienter Lohn jahrelanger Konsolidierungsanstrengungen
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: „Wir konnten trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit steigenden Sozialkosten und drückender Altschuldenlast einen Überschuss erwirtschaften. Das ist der verdiente Lohn jahrelanger harter Konsolidierungsanstrengungen.“ Zur strukturellen Verbesserung der Haushaltslage habe die Stadt seit 2002 Konsolidierungsmaßnahmen in einer Höhe von mehr als 90 Millionen Euro umgesetzt, die von der Kommunalaufsicht anerkannt wurden.
„Hinter dem Ergebnis steckt viel harte Arbeit. Diese Anstrengungen werden jetzt belohnt“, sagt Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz. In den ersten Jahren nach Einführung der doppischen Haushaltssystematik schlugen jeweils Jahresverluste von bis zu 90 Millionen Euro pro Jahr bei der Landeshauptstadt zu Buche. Das waren damals rund 20 Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens, die durch neue Schulden finanziert werden mussten.
Maßvolles Sparen und sinnvolle Investitionen in den Standort Saarbrücken
„Unser Motto ‚Planvoll konsolidieren – sinnvoll investieren‘ zahlt sich aus. Saarbrücken ist auf dem richtigen Weg: kein Sparen um jeden Preis, kein ‚Kaputtsparen‘ als Selbstzweck, sondern Haushaltskonsolidierung gepaart mit sinnvollen und wichtigen Investitionen in den Wirtschafts- und Wohnstandort Saarbrücken“, so Charlotte Britz. Sowohl die steigende Einwohnerzahl wie auch die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen als Ergebnis der starken Wirtschaftskraft in der Landeshauptstadt belegten, dass Saarbrücken weiter an Attraktivität gewinne.
„Im Jahr 2017 wurden weitere strukturelle Haushaltsverbesserungen von 2,9 Millionen Euro realisiert – rund 925.000 Euro mehr, als nach den Zielvorgaben im städtischen Sanierungshaushalt gefordert. Auch das ist ein Erfolg der sparsamen Haushaltswirtschaft“, ergänzt Bürgermeister Ralf Latz. Insgesamt weise die Landeshauptstadt rund 90 Millionen Euro weniger Liquiditätskredite als 2013 auf. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte um rund 400 Euro reduziert werden.
Diese positive Finanzentwicklung sei besonders wichtig, so Ralf Latz, da in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Herausforderungen vor der Stadt lägen. Als Beispiel nennt er den notwendigen Ausbau der Kita- und Schulinfrastruktur, der durch die steigenden Kinderzahlen nötig werde.
Unterstützung von Bund und Land ist dennoch dringend notwendig
„Es freut uns, dass Saarbrücken wächst und die Haushaltskonsolidierung voranschreitet. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagt Charlotte Britz. Steigende Sozialkosten, eine drückende Altschuldenlast und die Schere zwischen armen und reichen Regionen bedrohen weiterhin die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt. Um vor diesem Hintergrund anstehende Zukunftsaufgaben wie den Ausbau von Bildungsangeboten, Digitalisierung oder gelingende Integration meistern zu können, seien Kommunen wie Saarbrücken auf eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen.
„Diese Herausforderungen kosten uns in Zukunft viel Geld – gut angelegtes Geld. Der von uns erwirtschaftete Jahresüberschuss ändert deshalb nichts daran, dass wir von Bund und Land Unterstützung brauchen zur Bewältigung zahlreicher Aufgabenfelder. Für unsere Bürgerinnen und Bürger. Für optimal ausgestattete Schulen und Kitas. Für sozialen Wohnungsbau. Für sichere und saubere Straßen. Für gelingende Integration. Für moderne Sportanlagen und bessere Wirtschaftskraft“, erklärt Britz abschließend.
Der durch die Stadtkämmerei erstellte Jahresabschluss liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor.
Hintergrund: Kameralistik und Doppik
Die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens auf die sogenannte Doppik erfolgte bei der Landeshauptstadt im Haushaltsjahr 2010. Seitdem werden auch kommunale Jahresabschlüsse mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (vergleichbar der kaufmännischen Bilanz) vorgelegt. Der entscheidende Unterschied der doppischen zur früheren kameralen Betrachtungsweise liegt – vereinfacht ausgedrückt – darin, dass nicht nur die unmittelbaren Zahlungs-(Geld-)flüsse im Haushaltsjahr erfasst werden, sondern darüber hinaus der Ressourcenverbrauch verursachungsgerecht dem jeweiligen Haushaltsjahr zugeordnet wird, zum Beispiel durch die Berücksichtigungen von (nicht unmittelbar zahlungswirksamen) Abschreibungen beim Anlagevermögen (wie in kaufmännischen Unternehmen auch).
