(Pressemitteilung) SPD im Saarbrücker Stadtrat: Angemessenheitsgrenzen beim Wohnraum müssen auf den Prüfstand
“Regionalverband und Jobcenter müssen dringend die Richtlinien überarbeiten, was eine Wohnung für Empfänger von Sozialleistungen kosten darf“, so Mirco Bertucci, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Die bestehenden Regelungen seien absolut unrealistisch und führten zu großen sozialen Härten.
“Der Markt für günstige Wohnungen in Saarbrücken ist leergefegt. Entsprechend sind die Preise gestiegen. Bis neue Sozialwohnungen hinzukommen, wird es sicherlich noch einige Zeit dauern, denn sie müssten ja erst gebaut werden. Es darf vor diesem Hintergrund nicht sein, dass Bezieher von Sozialleistungen aus ihrer angestammten Umgebung ausziehen müssen, bloß weil die bisherige Wohnung wenige Euro zu teuer ist. Ich halte es auch für unangemessen zu erwarten, dass sie von ihren Hartz-IV-Regelsätzen selber etwas drauflegen, wenn sie bleiben wollen. Es geht hier nicht um Luxus, sondern darum, dass diese Menschen, ebenso wie alle anderen, ein Anrecht darauf haben ordentlich zu wohnen.
Wenn der Wohnungsmarkt so angespannt ist, wie zurzeit in Saarbrücken, müssen die Sätze, die das Jobcenter erstattet, eben entsprechend angepasst werden. Die soziale Einbettung der Menschen in ihrem Stadtteil und ihrer Nachbarschaft ist sehr wichtig. Die Lösung kann nicht sein, dass man sie zwingt, sich woanders – möglicherweise außerhalb Saarbrückens – eine günstigere Wohnung zu suchen. Hier muss das Jobcenter bestehende Spielräume besser nutzen bzw. auf höherer Ebene Druck machen, dass solche Härten gemildert werden.
Das Thema der Wohnkosten war auch bei all unseren Besuchen in den Gemeinwesenprojekten von großer Bedeutung. Hier besteht sozialer Sprengstoff und ich erwarte von Regionalverband und Jobcenter als zuständigen Behörden, dass sie angemessene Lösungen präsentieren”, so Bertucci abschließend.
