(Pressemitteilung)Gestern fand die 17. Bezirksratssitzung der aktuellen Amtsperiode statt, zu heißen Diskussionen führte ein Kinderspielplatz in Dudweiler Nord.
Da die Protokolle der Bezirksratssitzungen vertraulich sind und auch erst in Wochen und Monaten verfügbar wären, möchte ich ein wenig von der Sitzung berichten und hiermit ein inofizielles Protokoll veröffentlichen.
Die Tagesordnung sowie alle Vorlagen findet man im Bürgerinfosystem der Stadt Saarbrücken.
1-2. Eröffnung, Begrüßung, Tagesordnung und Genehmigung von Niederschriften
Zu Beginn einer Sitzung wird die Sitzung vom Bezirksbürgermeister eröffnet. Die Mitglieder des Rates und die Gäste werden begrüßt, außerdem wir die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung verabschiedet. Darauf folgt die Genehmigung der Niederschrift(en) der letzten Sitzung(en), in der aktuellen Sitzung wurden beide vergangenen Niederschriften einstimmig angenommen, bei einer Enthaltung bei der Niederschrift Nr. 16 vom 25.02.2016.
3. Informationen über durchgeführte Baumaßnahmen auf den Saarbrücker Friedhöfen im Jahr 2015
Es wurde angesprochen, dass für den Friedhof Dudweiler schon vor einiger Zeit ein Ersatz für marode Bänke im Gespräch war. Die Vertreterin vom für Amt für Stadtgrün und Friedhöfe hat erklärt, dass eine Großbestellung neuer Bänke für den Friedhof unterwegs sei und dass da vermutlich alle beanstandeten Bestände ersetzt werden. Außerdem hat ein Peter Meyer von der CDU angesprochen, dass ein neues Feld Urnengräber auf dem Friedhof Jägersfreude nicht Barrierefrei erreichbar sei. Das wurde vom Amt für Stadtgrün und Friedhöfe damit erklärt, dass die bestehenden Gelände nicht immer ohne weiteres barrierefrei gestaltet werden können, dass das Amt jedoch auch hier nach und nach eine Verbesserung der Situation anstrebt.
4. Erteilung eines Sachstandsberichtes bezüglich der Müllsituation in Dudweiler durch einen Vertreter von ZKE
ZKE hat zu Beginn des Jahres die Müllentfernung an öffentlichen Plätzen in Dudweiler übernommen, dort wo es bislang die aufgabe anderer Ämter war. Zu Beginn haben die Mitarbeiter der ZKE daher einmal wöchentlich die Plätze, Fußwege und auch den Wild abgelagerten Müll in Dudweiler entfernt. Es stellte sich jedoch recht schnell heraus, dass es an gewissen „Brennpunkten“ nicht ausreicht einmal wöchentlich zu reinigen, daher wird dort inzwischen bis zu drei Mal pro Woche erledigt. Nicht für alle Bereiche ist die ZKE verantwortlich und nicht überall kann diese aktuell mehrfach in der Woche anrücken, falls das gewünscht oder benötigt wäre, kann dies vom Bezirksrat entsprechend beantragt werden.
Unter anderem ist zur Zeit die ZKE nicht zuständig für das Gelänge „Anger“ zwischen Bürgerhaus und Dudo-Galerie. Außerdem ist weder die Grünanlage am Rathaus, noch der Parkplatz beim Minigolfplatz abgedeckt, an diesen Stellen ist weiterhin das Amt für Stadtgrün und Friedhöfe gefragt. Auch die Hammerstraße in Jägersfreude wurde erwähnt bei der Liste der Gebiete, die nicht gereinigt werden, da in Jägersfreude an vielen Stellen, auch zum Beispiel in der Hammerstraße, die Anwohner selbst zuständig sind für die Reinigung.
Am Schwarzen Weg wurde in den letzten Tagen der ausgebrannte Wohnwagen entfernt und der Platz gestern gereinigt. Da es sich um Privatgelände handelt, hat es recht lange gedauert, bis diese Maßnahme ergriffen werden konnte.
5. Festlegung der Prioritätenreihenfolge für das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für Baumaßnahmen im Grünbereich, Stadtbezirk Dudweiler
Der Aufreger der letzten Tage war in Dudweiler ein Spielplatz in Dudweiler Nord in der Schwester-Marie-Straße. Der Spielplatz wurde 2007 unter finanzierung und starker personeller Unterstützung durch die IG Dudweiler Nord errichtet und wird seitdem von den Mitgliedern der IG Dudweiler Nord gepflegt. Bei der jährlichen routinemäßigen Prüfung wurde festgestellt, dass die Geräte teilweise Marode und nicht mehr auf dem neuesten Stand der Sicherheitsvorschriften sind. Aus diesem Grund wurden, in Absprache mit dem Vorstand der IG Dudweiler Nord, um die Sicherheit für Kinder herzustellen alle gefährlichen Spielgeräte abmontiert. Die Vertreterin vom Amt für Stadtgrün und Friedhöfe sprach von „Gefahr im Verzug“. Zur Aufregung hatte gesorgt, dass die Spielgeräte angeblich bereits entsorgt wurden und eine mögliche Restauration der Anlage nicht besprochen wurde, insgesamt war die Kommunikation sehr schlecht und es fühlte sich für die Vertreter der IG Dudweiler Nord und für die Anwohner sehr überstürzt an, wie hier gehandelt wurde. Die CDU hat daher einen entsprechenden Antrag zur Klärung der Situation eingereicht.
Die Schaukeln, die nicht den Mindestabstand nach aktueller Gesetzgebung einhalten, werden zur Zeit in den Werkstätten des Amts für Stadtgrün und Friedhöfe angepasst und sind nächste Woche wieder am Platz, so die Planung. Andere Teile der Anlage werden restauriert und wiederhergestellt. Manche Teile, wie zum Beispiel das „Kombi-Spielgerät“ sind jedoch vermutlich so marode, dass sie nicht wiederhergestellt werden können, das Amt hat betont, dass dazu entsprechende Fachkräfte zur Beurteilung vorhanden sind und es im Sinne aller ist, wenn alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder schnell wieder zu einer sicheren Spielmöglichkeit kommen.
Ein weiteres Thema zu diesem Tagesordnungspunkt war ein seit Jahren geplanter und lange ersehnter Spielplatz in Scheidt. Hier sind wohl eine Lage sehr nah an einem Bach und an Bahngleisen dafür verantwortlich, dass sich das Planungsverfahren weiterhin verzögert. Es muss ein sicherer Zugang und eine sichere Spielmöglichkeit für die Kinder garantiert sein und das ist zur Zeit in Analyse.
Die Vorlage wurde einstimmig, mit zwei Enthaltungen, angenommen.
6. Verkehrsberuhigung in der Straße Grube in Jägersfreude
Durch die Privatstraße, welche nur für Anlieger freigegeben ist, fahren täglich sehr viele Menschen auf ihrem Weg nach Saarbrücken und die meisten halten sich nicht an die gegebene Geschwindigkeitsbegrenzung. Aus diesem Grund ist geplant mehrere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, darunter Bodenschwellen und Fahrbahnverengungen anzubringen. Martin Kerz von der SPD merkte dazu an, wie Absurd es sei, dass bei einer Straße, die für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, die Not entsteht Verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Aufgrund der Sorge von Seiten Klaus Friedrich Schmidt von DIE LINKE, die Bodenschwelle könnte für Motorradfahrer gefährlich sein, hat der Bezirksbürgermeister Reiner Schwarz aufgeklärt, dass es in Deutschland für alles eine DIN gibt und dass diese natürlich auch hier eingehalten wird.
7. Gestaltung der gärtnerbetreuten Grabanlage – Memoriam-Garten – auf dem Friedhof Dudweiler
Es liegt ein Gestaltungskonzept zum Memoriam-Garten auf dem Friedhof Dudweiler vor. Es gibt zwei Plateaus auf dem Feld E14 die von einem jeweils 1,60m breiten Weg eingeschlossen werden. Details zur Planung findet man auch hier im Bürgerinformationssystem der Stadt Saarbrücken. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
8. Antrag der Sportgruppe der Landeshauptstadt Saarbrücken, Stadtbezirk Dudweiler auf Zuschussgewährung zur Fahrt in die Partnerstadt St. Avold am 17. Juni 2016
Die Fußballmannschaft des Stadtbezirks Dudweiler spielt traditionell im Rahmen der Städtepartnerschaft gegen die Fußballmannschaft der Partnerstadt St. Avold. Dieses Spiel findet am 17. Juni statt und wird turnusgemäß in St. Avold ausgetragen. Der Bezirksrat hat einstimmig beschlossen den beantragten Zuschuss von 400,00€ zu den Reisekosten zu gewähren.
9. Maßnahmen im Bezirk – „Restaurierung Statue Stadtpark“
Die Statue im Stadtpark Dudweiler, welche vor einiger Zeit von unbekannten mutwillig beschädigt wurde, soll restauriert werden. Es wurde ein Angebot eingeholt von einem Bildhauer, welcher einen ähnlichen Auftrag bereits auf dem Friedhof Jägersfreude ausgeführt hat, jedoch hat das Amt für Stadtgrün und Friedhöfe die anfallenden Kosten von 2675,00€ nicht in seinem Budget verfügbar. Daher hat der Bezirksrat beschlossen, diese Kosten zu übernehmen.
Einige Ratsmitglieder waren erschrocken über den Betrag der hier anfällt, Jörg Sämann von der SPD hat dazu erläutert, dass es sich durchaus um einen üblichen und in dem Fall sogar günstigen Kostenpunkt für eine solche Arbeit handelt. Der Antrag wurde einstimmig mit drei Enthaltungen angenommen.
10. Anträge der Fraktionen
Die Anträge der Fraktionen, der Antrag der CDU zum Spielplatz in der Schwester-Marie-Straße Dudweiler und außerdem ein Antrag der SPD zu einem Bürgerwunsch, eine Grubenlore im Bereich dre oberen Rentrischer Straße auf einer Verkehrsinsel aufzustellen, wurden beide einstimmig, mit einer Enthaltung beim Antrag der CDU, angenommen.
Der Antrag bezüglich der Grubenlore zielt darauf ab, eine Grubenlore als Denkmal für den ehrbaren aber im Saarland nicht mehr aktiv vorhandenen Berufsstand des Bermanns und in Andenken der Grubentradition unseres Ortes zu errichten. Der Platz ist auf der dafür geplanten Verkehrsinsel ohne weiteres vorhanden, daher waren sich alle Fraktionen einig, dass dieser Antrag zu befürworten ist.
