Eine Alternative für Dudweiler? Die AfD im Interview

Bei der Kommunalwahl in Dudweiler tritt neben den etablierten Parteien auch ein Politikneuling an: die Alternative für Deutschland (AfD). Den meisten ist sie vor allem wegen ihrer eurokritischen Haltung bekannt, kommunalpolitisch ist sie aber die große Unbekannte. Grund genug für uns, einmal genau nachzufragen: Wie steht’s um Europa in der Grenzregion, das ins “rechte” Licht gerückt werden, die häufigen Parteiwechsel der Spitzenkandidaten und nicht zuletzt die Ziele für Dudweiler?

In Dudweiler tritt die AfD mit dem Bürokaufmann Mirko Welsch als Spitzenkandidat für den Bezirksrat an, Listenplatz zwei besetzt der Sozialpädagoge Walter Klicker, der Rechtsanwaltsfachangestellte Bernd Georg Krämer kandidiert zusätzlich für den Stadtrat. Genug Stimmen, um zur Wahl zugelassen zu werden, hat die Partei nach eigenen Angaben gesammelt.

Dudweiler Blog: Die AfD sieht sich selbst als eurokritische Partei – aber gerade hier in der Grenzregion wird versucht, europäische, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu leben. Wie passt das zusammen?

Mirko Welsch: Die AfD sieht sich nicht nur als eurokritische Partei an. Sie ist es. Gerade als überzeugte Europäer zweifeln wir hier diesen Kurs an, der Europa spaltet und den Menschen in den Südländern eine sehr starke soziale Schieflage beschert. Die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, in Spanien oder auch in Frankreich kann aber so nicht hingenommen werden. Dies ist leider die Folge einer fehlenden Möglichkeit der Abwertung von eigenen Währungen, wodurch in Griechenland die Sozialausgaben und Löhne um bis zu 30 Prozent gekürzt wurden. Wenn wir ein weiteres Erstarken des Front National in Frankreich oder der Morgenröte in Griechenland verhindern wollen, brauchen wir ein Umdenken und eine Politik, die für die Bürger in Europa steht, statt weiterhin nur durch mehr Schulden die Zockermentalität der Großbanken zu bagatellisieren und zu belohnen.

Dudweiler Blog: Nach den Kommunalwahlen in Frankreich hat die Vorsitzende des Front National, Marine LePen, der AfD ein Angebot zur Kooperation gemacht. Gerade hier in Grenznähe war der FN ja besonders stark – können Sie sich hier eine Verstärkung der Kooperation zum Beispiel zwischen Saarbrücken und Forbach vorstellen?

Welsch: Wir können uns, wie auch Bernd Lucke, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, schon mehrfach gesagt hat, keine Zusammenarbeit mit dem FN vorstellen.

Dudweiler Blog: Immer wieder war über Probleme der AfD berichtet worden, dass Sie auch ehemalige Mitglieder rechter Parteien angezogen hat. Können Sie für ihren Bezirksverband ausschließen, dass sich auch Mitglieder mit rechter Gesinnung zur Wahl stellen?

Welsch: Die Berichterstattung ist leider überzogen. Wir lehnen die Aufnahme solcher Leute grundsätzlich ab. Wer sich dennoch reinmogelt und entdeckt wird, wird ausgeschlossen.

Vier Parteien in fünf Jahren? “Die FDP und andere Kleinparteien waren für mich eine Enttäuschung”

Dudweiler Blog: Herr Welsch, in den vergangenen Jahren waren Sie für mindestens vier unterschiedliche Parteien tätig, 2009 haben Sie für die FDP für den Stadtrat kandidiert. Danach waren Sie Landesgeschäftsführer der Freien Union – just zu dem Zeitpunkt, als deren Gründerin Gabriele Pauli bundesweit Medienaufmerksamkeit genoss. Später waren Sie Gründungsmitglied der Bürgerlich Demokratischen Partei und dort direkt Bundesgeschäftsführer. Nun stellen Sie sich für einen weiteren Politikneuling, die AfD, zur Wahl – hier wieder zu einem Zeitpunkt, als diese gerade bundesweit etwas Aufmerksamkeit erhält. Vier Parteien in fünf Jahren – da fällt es schwer zu glauben, dass Sie für EINE politische Überzeugung auftreten. Wie wollen Sie diese Bedenken zerstreuen?

Welsch: Wie Sie aus meinen mehreren Parteiangehörigkeiten sehen, bin ich politisch sehr aktiv. Mehr als als der Durchschnitt der Bürger, wozu ich gerne stehe. Dabei ging es mir immer um Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Subsidarität, Verlässlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Die FDP und andere Kleinparteien waren für mich eine Enttäuschung. Die AfD steht für mich genau zu den vorhin genannten Punkten. Sei es bei der Rechtstaatlichkeit, beim Eintreten gegen den Euro-Rettungswahnsinn oder gegen erheblichem Rechts- und Vertragsbruch, beispielsweise beim Maastricht-Vertrag oder der No-bail-out-Klausel.

Genau diese Verlässlichkeit bei Verträgen wünsche ich mir auch für Dudweiler. Mit der Aufhebung des Sonderstatus haben SPD, Grüne und Linke mehrheitlich den Bürgern in unserem Stadtteil vor den Kopf gestoßen.

“Ärmste der Gesellschaft nicht zu Bittstellern machen”

Dudweiler Blog: Mit der Bäckerei Kleinbauer haben wir vor wenigen Tagen das Sozialprojekt “geschobenes Brot” gestartet – ein Projekt, dass Sie persönlich ablehnen. Können Sie kurz erklären warum?

Welsch: Zuerst einmal möchte ich sagen, dass der Grundgedanke für diesen Vorstoß sehr löblich ist und ich die Überlegungen selbst sehr gut finde. Nur geht hier das Vorhaben leider an den Betroffenen vorbei und bereinigt ausschließlich das Gewissen der Zahlenden. Nur mit welcher Überwindung und mit welchem Scham man hier die Betroffenen zur Offenlegung ihrer schweren finanziellen Lage bringt, ist für mich mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Stattdessen brauchen wir eher Projekte, die eine Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen und die Ärmsten unserer Gesellschaft nicht zu Bittstellern machen.

Dudweiler Blog: Finden Sie auch andere caritativen Projekte oder Spendenaktionen nach größeren Katastrophen überflüssig?

Welsch: Wie ich eben schon gesagt habe, ist es wichtig, dass wir uns gegenseitig helfen. Als überzeugter, evangelischer Christ bin ich absolut dafür, dass stärkere Schultern den schwächeren helfen. Was mir dabei aber wichtig ist, ist dass hier die Würde der Betroffenen gewahrt bleibt. Hier haben wir in der Fßgängerzone mit dem „Der Andere Laden“ ein positives Beispiel. Die Menschen kaufen sich ihre Kleidung, ihr Geschirr und Ähnliches selbst und sind darauf auch zurecht stolz.

Gleichzeitig müssen wir uns überlegen, was die Menschen wirklich brauchen. Geschobenes Brot klingt ja sehr nett. Wie aber wäre es, wenn wir gemeinsam erreichen, dass die Tafel einmal im Monat im Bürgeramt Produkte anbietet und so die Sozialschwachen sich ihre Lebensmittel anteilig selbst kaufen können? Hier helfen wir wirklich vor Ort und zeigen den Betroffenen, dass sie sich selbst etwas Gutes tun können.

Kommunalpolitik: Im Dialog näher an die Uni rücken

Dudweiler Blog: Zur Kommunalpolitik: Was sind ihre konkreten Ziele für die Arbeit im Bezirksrat?  Und wie wollen Sie diese Ziele durchsetzen?

Welsch: Die AfD hat für Dudweiler ein eigenes Wahlprogramm erstellt. Wir sind dafür, dass unser Stadtteil wieder lebenswerter wird. Sei es bei der notwendigen Restaurierung der Fußgängerzone, der Bekämpfung der nächtlichen Drogenkriminalität an der Turmschule oder auch einer stärkeren Einbindung der Geschäftsleute in Dudweiler. Wir sind für eine stärkere Anbindung der Universität an unseren Stadtteil und wollen die Schwimmbäder und das Lehrschwimmbecken erhalten.

Wie wir das erreichen wollen, ist ganz einfach: Über den Dialog. Mit den Menschen vor Ort und mit den anderen Parteien im Bezirksrat. Zumal ja Bernd Georg Krämer auch auf Platz drei zum Stadtrat steht. Dadurch gewährleistet die AfD den Menschen in Dudweiler, dass wir uns nicht nur hier vor Ort, sondern eben auch in der Stadt für ein lebenswertes und liebenswertes Dudweiler einsetzen.

Wir haben in Dudweiler mit dem Brennenden Berg, der Lydia-Halde und der renaturierten Sulzbach sowie den Restaurants, Gaststätten und Studentenkneipen eine Vielfalt, die aber nur dann positiver erstrahlen kann, wenn wir Dudweiler endlich wieder mehr aufwerten und unser Stadtteil auch sauberer wird. Der Kurs der letzten fünf Jahre durch rot-rot-grün muss gestoppt werden. Weitere Kompetenzen oder Angebote der Stadt müssen hier vor Ort erhalten bleiben. Wir brauchen auch eine gezieltere Ausgabenpolitik, statt teurer Projekte, wie zum Beispiel das „Rinnsal“ und „Am Anger“ verwahrlosen zu lassen. Was nützt uns ein neues Toilettenhaus für 155.000 Euro im Park, wenn gleichzeitig ein Schwimmunterricht für Kinder im Lehrschwimmbecken aufgrund einer verfehlten Investitonspolitik nicht mehr möglich ist?