(Pressemitteilung) Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat den Beschluss des Ministerrates vom 15. Januar begrüßt, das Projekt Stadtmitte am Fluss mit einem neuen Zeitplan fortzuführen und die dazu notwendige Erstellung eines EU-Großprojektänderungsantrags zu unterstützen.
„Damit unterstützt das Land die neue Strategie der Stadt. Diese sieht vor, mit den von der EU geförderten städtebaulichen Teilprojekten wie zum Beispiel der Revitalisierung der Eisenbahnstraße oder eines Schallschutzes am Staden zeitlich unabhängig von der Realisierung des Tunnels zu werden“, erklärte Britz. Der Tunnel wiederum werde als Verkehrsprojekt vom Bund gefördert und solle in der überarbeiteten Planung terminlich von den städtebaulichen Teilprojekten des Gesamtvorhabens losgelöst werden.
Britz: „Der Tunnel bleibt aber weiterhin wesentlicher Baustein der Planungen des Gesamtprojektes. Die Tunnel-Planungen laufen in der Zwischenzeit weiter, um alle notwendigen Erkenntnisse zu erhalten, die eine politische Grundsatzentscheidung in der kommenden EU-Förderperiode ermöglichen.“ Eine solche Entscheidung falle unter Vorbehalt eines positiven Planfeststellungsverfahrens frühestens im Herbst 2015.
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage von Stadt und Land, zeitlicher Verzögerungen in der Tunnelplanung und geänderter Voraussetzungen aufgrund neuer Projekte, deren Planung mit Stadtmitte am Fluss sinnvoller Weise verknüpft werden soll (z.B. neuer Messe-Kongress-Standort), sei der angepasste, neue Terminplan zur Fortführung des Großprojektes Stadtmitte am Fluss notwendig geworden.
Die neue Planung ermöglicht es, nach der erfolgreichen Revitalisierung der Berliner Promenade in der laufenden Förderperiode (2013 plus 2 Jahre, also bis 2015) zunächst weitere EU-förderfähige Projekte durchzuführen. Zu diesen Projekten zählen neben der Revitalisierung der Eisenbahnstraße sowie der Planung eines Schallschutzes am Staden unter anderem der Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke im Bestand mit Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer sowie die Planungen eines neuen Messe-Kongress-Standortes.
23,9 Millionen Euro hatte die EU für Stadtmitte am Fluss in der laufenden Förderperiode zugesagt, dieses Geld solle im maximalen Ausmaß abgerufen werden.
Die neue Planung ermögliche es darüber hinaus, weitere städtebauliche Projekte unabhängig vom Tunnel-Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Damit könnten diese Projekte von der EU in der nächsten Förderperiode (2014 bis 2020, plus 2 Jahre) berücksichtigt werden. Hierzu zählen die Realisierung des neuen Messe-Kongress-Standortes sowie die städtebauliche Aufwertung des Osthafens. Planungstechnisch ist dies losgelöst vom Tunnel umsetzbar. Weitere 26 Millionen Euro hatte die EU für die kommende Förderperiode in Aussicht gestellt.
Zur Umsetzung der neuen Planung müssen Stadt und Land bis Ende März bei der EU einen Änderungsantrag einreichen, der die Vorbereitung der betroffenen Projekte in dieser und den Bau in der nächsten Förderperiode vorsieht.
Britz: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Fragen zum Projekt: zur Finanzierung, zum Verkehr, zu Beeinträchtigungen in der Bauphase. Unsere Aufgabe ist es, diese Fragen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern. Nur wenn wir die Menschen mitnehmen können, hat Stadtmitte am Fluss eine Chance.“ Die neue mit dem Land abgestimmte Strategie trage auch diesem Grundsatz Rechnung.
„Ich habe immer wieder betont, dass wir das Projekt finanziell verantwortbar handhaben werden. Die Stadtmitte wird nicht zu Lasten der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Saarbrücken gehen“, sagte Britz, „dafür sorgen wir schon seit Jahren mit einer modularen Planung. Diese Planung ermöglicht die Umsetzung des Projektes in Teilschritten, um so bei der Umsetzung Spielräume zu bekommen.“
