(Pressemitteilung) Mit scharfen Worten kritisiert Tobias Raab, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP-Saarbrücken und Vorsitzender der FDP Dudweiler die aktuelle Debatte innerhalb der Koalition im Saarbrücker Stadtrat über die Neubesetzung des Postens des Saarbrücker Umweltdezernenten. “In den letzten Jahren wurden von dieser Koalition sämtliche Abgaben erhöht, Bibliotheken geschlossen und an vielen anderen Stellen gestrichen. Laut Baudezernentin konnten bspw. von den Winterschäden unserer Straßen aus dem vergangenen Winter lediglich 20 Prozent repariert werden”, so Raab. Die Gründe seien stets entweder die permanent schlechte Kassenlage oder das ominöse Spargutachten von Rödl & Partner, mit dem beispielsweise die Streichung der Dudweiler Bezirksverwaltung gerechtfertigt wird. “Entweder haben die Herrschaften von SPD, Linken und Grünen das Spargutachten nicht richtig gelesen, oder sie haben es nicht richtig verstanden. Denn es sieht ebenso die Streichung von zwei Dezernentenstellen in der Saarbrücker Stadtverwaltung vor”, stellt Raab klar. Was die eigenen Bereiche angehe, sei der Sparwille der Koalition scheinbar deutlich geringer als wenn es bloß andere treffe. “Es geht nicht an, dass man sich diejenigen Stellen raussucht, die einem passen, und dann dort wo es einen selbst betrifft das Sparen vergisst” so Raab.
All dies verdeutliche, wie sehr sich Rot-Rot-Grün von den wirklichen Problemen der Stadt entfernt habe. “Da wird mehr Energie in den Tunnel, den Stadionneubau und den Status als “Fair-Trade-Stadt” gesteckt als in die Straßen, die Infrastruktur oder die Abgabenlast der Bürger. Da wird gestrichen, wo es einem selbst nicht wehtut, aber nicht wo man eigene Leute in Pöstchen bringen kann. Rot-Rot-Grün erinnert frappierend an die berühmten drei Affen, die nichts sehen, hören oder sagen” so Raab. Es sei endlich an der Zeit, sich den Problemen zu widmen, die die Leute wirklich betreffen. Hierzu zähle aber nicht die Besetzung irgendwelcher Posten, die eigentlich einzusparen seien.
