Stadt Saarbrücken äußert sich zum Handyparken

Nicht nur der Dudweiler Blog, sondern wohl auch zahlreiche Bürger haben sich nach Bekanntwerden des Anbieterwechsels beim Handyparken an die Stadt gewandt. Dort hat man die Fragen und Proteste gesammelt und nun eine allgemeine Antwort herausgegeben, die wir hier im genauen Wortlaut wiedergeben:

“Seit 1. Januar 2012 bietet die Landeshauptstadt Saarbrücken das Parkschein bezahlen per Handy mit einem neuen System der Firma sunhill technologies an. Sie haben sich deshalb an uns gewandt und sich zu dem Systemwechsel geäußert. Wir möchten Ihnen erläutern, welche Gründe uns dazu bewogen haben, den Anbieter zu wechseln.

Beim Handyparken handelt es sich um einen zusätzlichen Service, mit dem die Landeshauptstadt möglichst viele Nutzer erreichen möchte. Viele Autofahrer haben in der Vergangenheit moniert, sie hätten das alte System wegen der notwendigen Registrierung nicht genutzt, da sie dabei persönliche Daten angeben mussten. Gemessen an dem hohen Verbreitungsgrad von Mobilfunktelefonen ist die Entwicklung des Handyparkens in Saarbrücken tatsächlich bislang enttäuschend verlaufen. Von monatlich 99.000 gelösten Parkscheinen in 2011 wurden nur 4000 per Handy abgewickelt, das sind lediglich 4 Prozent der Parkvorgänge. Dieser geringe Nutzungsgrad stand in keinem Verhältnis zu den hohen finanziellen Aufwendungen der Landeshauptstadt für diesen Service.

Dies war ein wesentliches Argument, das mit ausschlaggebend für einen Anbieterwechsel war. Wir erhoffen uns mit dem neuen System, das ohne die zuvor genannten Hürden auskommt, steigende Nutzerzahlen, da es eine flexible und sofort anwendbare Alternative zum Parkscheinautomaten darstellt.

Der Verzicht auf einer Vorabregistrierung im neuen System trägt außerdem den Prinzipien ‘Datenvermeidung und Datensparsamkeit’ des Datenschutzrechts Rechnung.

Hinzu kam, dass unsere städtische Verkehrskontrolle bei der Überwachung der Parkflächen in der Vergangenheit häufig Probleme mit der Funktionalität und Verfügbarkeit des alten Systems hatte. Dazu kamen Mängel bei der Hard- und der Software, die vom Anbieter nicht zeitnah behoben wurden. Gerade die Verkehrskontrolle mit ihren Dokumentationspflichten ist aber auf eine absolute Verlässlichkeit der Technik angewiesen. Diese Mängel haben zur Unzufriedenheit mit dem bisherigen Anbieter geführt.

Das hat uns dazu veranlasst, den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter nicht zu verlängern und die Vergabe des Systems neu auszuschreiben, obwohl wir in der Regel gerne mit ortsansässigen Unternehmen zusammen arbeiten. Nach dem Ausschreibungsverfahren, das formalen und objektiven Kriterien folgt, haben wir uns für das neue registrierungsfreie System per SMS entschieden.

Mit dem neuen Anbieter können wir gegenüber dem bisherigen Vertrag eine Einsparung im städtischen Haushalt in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr erzielen.

Nach Bekanntwerden des Wechsels haben verschiedene Nutzer des alten Systems insbesondere zwei Punkte kritisiert. Zum einen den Wegfall der minutengenauen Abrechnung des Parkvorgangs und zum anderen zusätzliche SMS-Kosten.
Die minutengenaue Abrechnung hat ohne Zweifel einen Mehrwert dargestellt, allerdings wird sie vom Bundesverkehrsministerium kritisch gesehen wird, da sie rechtlich nicht abgesichert ist. Für die SMS fallen lediglich die Kosten einer “einfachen” SMS an, die von Mobilfunkanbieter zu Mobilfunkanbieter und je nach individueller Vertragsvereinbarung mit dem Endkunden zwischen 12 und 19 Cent liegen. Diese Beträge gehen ausschließlich an den Mobilfunkanbieter, nicht an sunhill technologies. Sowohl die Bestätigungs- als auch die Erinnerungs-SMS, die die Kunden erhalten, sind jedoch zu 100% kostenlos.

Wir können nachvollziehen, dass es unter den Nutzern des alten Systems kritische Stimmen zum Anbieterwechsel gibt. Aus den oben genannten Gründen haben wir uns nach Abwägen aller Argumente dennoch für den Wechsel entschieden, da wir uns von diesem steigende Nutzerzahlen für unseren Service erhoffen.”