Die FDP vor der Zerreißprobe – interne Kritik auch aus Dudweiler

Innerhalb der Hälfte einer Legislaturperiode ist die Saar-FDP in ein Umfragetief gestürzt. Und durch die zahlreichen Eskapaden, die in den letzten Wochen bekannt geworden sind, hat sich die Partei ihr eigenes Grab geschaufelt. Eine Stimme der Vernunft in dieser Zeit will der Dudweiler FDP-Vorsitzende Tobias Raab in seiner Funktion als JuLis-Landesvorsitzender sein. Seine Worte klingen ehrlich, wirken aber auch etwas blauäugig und naiv.

In einem internen Brief, der dem Dudweiler Blog vorliegt, hat sich Tobias Raab vergangene Woche an seine Partei gewandt und die Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lassen: Christians Schmitt Rücktritt vom Fraktionsvorsitz und Wechsel zur CDU-Fraktion. Der Rücktritt von Schatzmeister Rainer Keller und die Vorwürfe gegen Christoph Kühn wegen der “Dienstwagenaffäre”.

Nur einen Schuh will sich der Jungliberale nicht anziehen lassen: Dass die Eskapaden seiner Partei der ausschlaggebende Grund für das Ende der Jamaika-Grund gewesen sein sollen – sondern nur eine willkommene Begründung. Der Entschluss zur Bildung einer Großen Koalition sei schon lange im Voraus getroffen worden. Das Band zwischen den einst so nahen Parteien FDP und CDU scheint vorerst zerschnitten.

Kritik an Seilschaften und Eigensinnigkeit

Deutliche Worte findet Raab beim Blick ins innere der Partei – auch wenn er sich mit konkreten Vorwürfen zurückhält: “Wir brauchen keine Mitglieder, die die Partei opfern würden, um selbst voranzukommen!” Die Partei brauche einen Vorstand, der sich ausnahmslos durch Qualität und “Mannschaftsdienlichkeit” auszeichne und nicht durch “Seilschaften und Eigensinnigkeit”. Konkrete Namen nennt Raab nicht, doch aus den Worten wird klar, dass die Partei schon längst in intere Grabenkämpfe verwickelt ist.

Wo man Tobias Raab recht geben muss, ist, dass nicht nur die FDP, sondern kein Bürger im Saarland und in Deutschland Politiker braucht, die das eigene Wohl vor das Wohl der Partei stellen. Was er vergaß, hinzuzufügen, ist, dass wir erst recht keine Politiker brauchen, die ihr eigenes Wohl vor das Wohl der Bevölkerung stellen – Partei hin, Partei her.

Blauäugig und naiv?

Zu gerne würde man Tobias Raabs Worten glauben, dass auch er sich nach einer Politik sehnt, die sich nicht nach den eigenen Bedürfnissen der Herren und Damen “da oben” richtet. Aber dieser Wunsch erscheint etwas blauäugig. Hat uns nicht die jüngere Vergangenheit – quer durch alle politischen Lager – gezeigt, dass der Weg zum Spitzenpolitiker anscheinend nur über Ellenbogen, Eigensinn und Bedachtheit auf den eigenen Vorteil funktioniert? Wulffs Kredit- und Medienaffäre, der Skandal um den Museumsneubau, die Dienstwagenaffären von Hartmann und Kühn – und nicht zu vergessen, dass Hartmann seinen Parteifreund im Regen stehen ließ, weil er die Belege seines ähnlich gelagerten Falls “nicht mehr finden konnte”.

Packt man es in einem rauhen politischen Umfeld voller Machtmenschen mit Offenheit, Ehrlichkeit und Redlichkeit in die politischen Machtzentren? Es darf zumindest bezweifelt werden. Denn Vetternwirtschaft und In-die-eigene-Tasche-wirtschaften haben in der Politik – im Bund, wie im Land und selbst auf regionaler und kommunaler Ebene – lange Tradition. Aber vielleicht kommt irgendwann die Zeit für ehrliche transparente Politik – gerade in Zeiten des Web 2.0, wo Transparenz immer einfacher umzusetzen ist.

Was die FDP von den Piraten lernen kann

Vielleicht erklärt das den derzeitigen Erfolg der Piratenpartei, die die FDP in den Beliebtheitswerten längst überflügelt hat. Der politische Inhalt ist erst einmal zweitrangig – Authenzität und Offenheit ist das, was zählt und letztlich überzeugt. Vielleicht kann sogar eine alteingessene Partei wie die FDP von den neuen Piraten dahingehend noch was lernen. Wir wünschen es uns: eine ehrliche Art, Politik zu machen. Dann verzeihen wir auch manche Blauäugikeit.