25.000 Euro Fahrtkostenpauschale in fünf Jahren – davon träumen Normalbürger. Für einige Abgeordnete im saarländischen Landtag scheint das aber gang und gebe. Auch der Wahl-Dudweilerer Christoph Hartmann kam laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung von 2004 bis 2009 in den Genuss dieser Zahlungen, obwohl er einen Dienstwagen fuhr. Während bei seinem Parteikollegen Christoph Kühn bei einem ähnlichen Fall “Unrecht” attestiert wurde, darf Hartmann das Geld behalten.
Rund 400 Euro monatlich hatte Hartmann zwischen 2004 und 2009 als Kilometerpauschale bekommen – und dass, obwohl es sich um einen Dienstwagen handelte. 2006 hatte Hartmann auf eigenen Antrieb die Sache überprüfen lassen und zunächst rund 10.000 Euro zurückgezahlt. Die Landtagsverwaltung sei dann aber zu der Erkenntnis gekommen, dass dem FDP-Politiker die Pauschale doch zustehe, wird Hartmann bei SR-online zitiert. Und er bekam das Geld zurück und kassierte drei Jahre die Pauschale weiter.
Ein ähnlich gelagerter Sachverhalt ist nun Hartmanns Parteikollegen Kühn zum Verhängnis geworden – sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kühn. Auf die Frage, warum Hartmann Kühn, als dieser unter Druck geraten war, nicht beigestanden habe und auf sein Beispiel verwiesen hatte, sagte er im SR, dass er den Bescheid der Landtagsverwaltung nicht mehr finden konnte: „Das ist natürlich ein Fehler und tut mir leid, auch insbesondere gegenüber dem Kollegen”, sagte Hartmann. Dennoch habe er sich korrekt verhalten.
Das bestätigte auch die Landtagsverwaltung. Der Fehler habe nämlich nicht bei Hartmann, sondern bei der Landtagsverwaltung gelegen, die ihm das Geld zu Unrecht zugesprochen habe. Zurückzahlen muss Hartmann aber nichts. Er genießt nach dem Bericht der Saarbrücker Zeitung “Vertrauensschutz”.
Hartmann kassierte 25.000 Euro Fahrtkosten vom Landtag
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-FDP-Parlamentarier-Christoph-Hartmann-Bescheid-Landtagsverwaltung-25-000-Euro-Fahrtkosten-Dienstauto-dienstwagen;art27856,4126467
Die FDP, die Dienstwagen und zweierlei Maß:
http://www.sr-online.de/nachrichten/740/1350621.html
Ob es recht ist oder nicht, sei einmal dahingestellt. Aber unsere saarländischen Spitzenpolitiker müssen sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob ihr Handeln moralisch noch vertretbar ist. Okay – im Vergleich zu den Spitzengehältern von Top-Managern in der freien Wirtschaft ist ihr Gehalt mickrig. Aber am Hungertuch nagt keiner unserer Volksvertreter: Dann dennoch sämtliche Steuerschlupflöcher auszunutzen kann beim Besten Willen nur den Eindruck entstehen lassen, dass den Politikern neben dem Landeswohl vor allem das eigene Wohl am Herzen liegt.