(Pressemitteilung) „Wir müssen endlich eine einheitliche Linie in unser Bestreben reinkriegen, die Gewerbetreibenden im Dudweiler Ortskern durch eine deutlich verbesserte Parkplatzsituation zu stärken und die Dorfmitte so mehr zu beleben“ fordert Tobias Raab, Vorsitzender der FDP Dudweiler. „Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir unsere Vorstellungen und Forderungen parteiübergreifend und geschlossen in Saarbrücken zum Ausdruck bringen“, erklärt Raab. Hierbei dürften weder Ignoranz noch parteipolitische Spielchen Überhand nehmen.
Besonders nimmt Raab hierbei auch die SPD Dudweiler in die Pflicht. Die Sozialdemokraten im Bezirksrat stimmten dem Verkauf des Dudoplatzes zu, forderten gegen die Bedenken der Liberalen die schnellstmögliche Entwidmung des Marktplatzes um dortiges kostenloses Parken zu verhindern und verlangten nur wenige Wochen später plötzlich mehr kostenfreie Parkmöglichkeiten im Dudweiler Ortskern. „Dieses Vorgehen ist weder durchdacht noch glaubwürdig“ bedauert Raab. Wer das kostenlose Parken auf dem Marktplatz nicht etwa praktikabel machen will, sondern es leichtfertig und überstürzt abschafft, obwohl er das Bedürfnis nach kostenlosen, nahegelegenen Parkplätzen kenne, handele unüberlegt. Und wer die Bezirksverwaltung zur Einführung einer Brötchentaste und dazugehörender Parkflächen auffordere, ohne diese Forderung in den vergangenen fast zwei Jahren bei der regierenden SPD-geführten Koalition im Stadtrat durchgesetzt, geschweige denn vorgebracht zu haben, dem könne man diese Forderung nicht wirklich abnehmen.
„Effekthascherei bringt in dieser Frage keinem was. Dennoch sollte jetzt nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander im Vordergrund stehen“, so Raab weiter. „Auch wenn mit der zu schnellen Entwidmung des Marktplatzes eine Chance vertan wurde, beispielsweise durch Parkmarkierungen für mehr Ordnung beim Parken zu sorgen, so sollten wir das Bestreben den Ortskern zu stärken wieder gemeinsam vorantreiben“. Alleingänge nützten hierbei weder dem Anliegen, noch dem Ansehen der Parteien. „Stark für Dudweiler sind wir nur, wenn wir unsere Ziele geschlossen und gemeinsam verfolgen“. Es bleibt abzuwarten, ob sich diesem Appell auch gehört werden wird.
Auch das muss mal sein: Einfach eine Pressemitteilung ungeändert veröffentlichen. Wobei hier mal wieder deutlich wird, wie Politik betrieben: Man stellt eine Forderung auf, wünscht sich sogar parteiübergreifende Zusammenarbeit und stellt dann die politische Gegenseite an den Pranger.
Herr Raab, ich bin auf Ihrer Seite: Es muss eine einheitliche Lösung gefunden werden, und Parteistrittigkeiten und Effekthascherei bringen keinem was. Aber anstatt die SPD anzuklagen wäre es viel sinnvoller, einen umsetzbaren Vorschlag zu präsentieren. Wo könnten denn die Parkplätze herkommen? Oder wie könnte man auf die KBS Einfluss nehmen, um ein attraktives Parkkonzept zu schaffen? Die Antworten darauf, die wären wirklich wichtig.
Vielen Dank für den Kommentar Herr Braun! Gerne versuche ich, Ihnen auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu antworten.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Parkplatz-Problematik in unserem Ortskern spürbar zu verbessern. Man könnte die Öffnungszeiten der Fußgängerzone modifizieren (früher oder später beginnen lassen, bzw. auch mittags Einfahrten zulassen), erneut über den Marktplatz nachdenken, oder natürlich auch das Thema “Brötchentaste” in Angriff nehmen. Bei alledem muss man die einzelnen Möglichkeiten allerdings auf Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit abklappern. Und unserer Meinung nach auch die Gewerbetreibenden bei der Entscheidungsfindung besser zu Wort kommen lassen. Die weitere Vorgehensweise im Bezirksrat werden wir sehr aufmerksam und kritisch begleiten und voranzubringen versuchen. Was Einwirkungsmöglichkeiten auf die KBS angeht, sehe ich, um ehrlich zu sein, leider schwarz. Noch nicht einmal der Stadtrat dürfte dies erfolgreich hinbekommen…
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum “Anprangern” politischer Wettbewerber: es gehört zum Wesen der Demokratie, nicht nur eigene Verdienste, sondern auch vermeintliche Fehler anderer in die Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu rücken. Aber ich gestehe gerne ein, dass in diesem konkreten Fall auch ein wenig Unmut unsererseits mitschwang. In den Parkplätzen auf dem Marktplatz sahen wir (und viele Gewerbetreibende) einen großen Pluspunkt, der dem Ortskern weiterhalf und ohne jede Not und ohne anständige Debatte im Bezirksrat beseitigt wurde. Auch der Verwunderung meines Ortsverbands und der Gewerbetreibenden vor Ort über diese unsinnige Entscheidung wollten wir Gehör verschaffen.