Verwaltungsgericht – Dudweiler-Blog.de

LHS informiert – Haupteinsatzzentrale der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder in Betrieb

14. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) Haupteinsatzzentrale der Feuerwehr wieder in Betrieb – Wache 1 zum Teil wieder besetzt – Regulärer Betrieb der Berufsfeuerwehr weiterhin nicht möglich Dazu die aktuelle Information der Landeshauptstadt zur Situation der Berufsfeuerwehr (Dudweiler Blog hat berichtet) von Samstag, dem 13.04.2019: Die Haupteinsatzzentrale der Saarbrücker Berufsfeuerwehr läuft seit Freitagabend, 12. April, wieder im Regelbetrieb. Die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren in den Regionalverbandskommunen funktioniert wieder wie gewohnt. Die Unterstützung bei der Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle auf dem Winterberg ist nicht mehr notwendig. Somit herrscht für die Feuerwehren in den Regionalverbandskommunen wieder…

Stadtpolitik – FDP im Saarbrücker Stadtrat: Britz und Schindel versagen bei Berufsfeuerwehr

14. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) “Entwicklung um Schun und die Berufsfeuerwehr ist zutiefst besorgniserregend!” Tobias Raab, Fraktionschef der FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken erklärt dazu: “Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Eskalation um die Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Nach einer Entscheidung des Saar-Verwaltungsgerichtes, wonach die Landeshauptstadt dem geschassten Feuerwehrchef Schun die Rückkehr auf seinen alten Posten ermöglichen muss, hatte sich die Lage unter den Mitarbeitern weiter zugespitzt. “Frau Britz und ihr zuständiger Dezernent Schindel sind mit der Situation offensichtlich überfordert. Beide haben die letzten Monate vergeudet, ohne eine tragfähige und rechtssichere Lösung für…

Stadtpolitik – SPD im Stadtrat zur Frage der Leitung der Berufsfeuerwehr nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss des VG

14. April 201914. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) Schwierige Lösungssuche bei der Berufsfeuerwehr „Wir haben großes Verständnis für die Verärgerung der Feuerwehrleute unserer Berufsfeuerwehr“, so Esther Rippel, personalpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion „Auch wir haben immer gesagt, dass wir eine Rückkehr Schuns an seinen Posten sehr kritisch sehen. Aber es gibt einen bindenden Gerichtsbeschluss, der zu einer anderen Beurteilung kommt. Deshalb muss jetzt dringend eine praktikable und rechtlich korrekte Lösung gefunden werden. Verwaltungsspitze, Personalamt, Personalrat, Feuerwehr, Wachmannschaftsbeirat – sie alle sind seit dem Gerichtsbeschluss intensiv im Gespräch.“ Der Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci weist ausdrücklich die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegen…

LHS zum Beschluss des Verwaltungsgerichts auf Rückumsetzung des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz

14. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) OVG beschließt Vollzug der Rückumsetzung von Josef Schun bis 16. April, 12 Uhr, auszusetzen – LHS muss krank gemeldete Beamte amtsärztlich untersuchen lassen Zur Frage der Rückumsetzung des Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz (Dudweiler Blog hat berichtet) erklärt die LHS: Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat am Freitagnachmittag, 12. April, entschieden, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. April, wonach Josef Schun auf seinen bisherigen Dienstposten als Leiter des Amtes für Brand- und Zivilschutz rückumzusetzen ist, einstweilen bis zum 16. April, 12 Uhr, auszusetzen. Der Beschluss…

OB Britz zur aktuellen Situation bei der Berufsfeuerwehr Saarbrücken

14. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) OB Britz: „Sicherheit im Regionalverband gewährleistet – Landeshauptstadt stellt Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs beim Verwaltungsgericht“- Rechtsmittel gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichtes (Dudweiler Blog hat berichtet) eingelegt Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz erklärt zur aktuellen Situation bei der Berufsfeuerwehr Saarbrücken: „Die Sicherheit in Saarbrücken und den Regionalverbandsgemeinden ist bis Montag vorerst gesichert. Nachdem sich gestern ein außergewöhnlich hoher Krankenstand bei der Berufsfeuerwehr eingestellt hat, habe ich umgehend die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Landeshauptstadt auf den Weg gebracht. Zum einen kann der Brandschutz durch die Besetzung verschiedener…

Verwaltungsgericht Saarlouis – Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken erfolgreich

14. April 2019 Lena Sauer

(Pressemitteilung) Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig Hier die hierzu erfolgte Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes im Wortlaut: “Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 09.04.2019 (Az. 2 L 1717/18) dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen. Der bisherige Amtsleiter Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbücken wurde im September 2018 wegen des angeblich zerrütteten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und einem Teil der Mitarbeiter…