Stadtpolitik: Saarbrücker SPD freut sich über weitere Verstärkung im Stadtrat

(Pressemitteilung) Commerçon und Bertucci: „Jamaika-Koalition in Saarbrücken politisch am Ende und ohne Mehrheit“ Die SPD Saarbrücken freut sich, mit Anja Wagner und Dr. Jérôme Lange zwei weitere neue Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion begrüßen zu können. Die beiden Stadtverordneten haben am Freitag (10.06.) ihren Austritt aus Partei und Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen erklärt und sich der sozialdemokratischen Fraktion im Saarbrücker Stadtrat angeschlossen (Dudweiler Blog hat berichtet). In einer am Freitagabend kurzfristig anberaumten gemeinsamen Sondersitzung von SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisvorstand wurde die Aufnahme der beiden neuen Fraktionsmitglieder einhellig gebilligt. Dazu der Vorsitzende des…

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Stadtpolitik: Zwei bisherige Stadtverordnete der Partei Bündnis 90/Die Grünen wechseln zur SPD

(Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion) “Erklärung der Stadtverordneten Anja Wagner und Jérôme Lange“ „Heute sind wir mit sofortiger Wirkung aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Ich, Anja Wagner, bin zugleich aus der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Saarbrücken Mitte ausgetreten. Unsere Mandate werden wir weiterhin wahrnehmen. Dazu geben wir folgende Erklärung ab: Wir haben uns nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt unter anderem deshalb entschlossen, weil wir die andauernden Grabenkämpfe bei den Saar-Grünen satthaben. Letzte Hoffnungen, die manche noch gehabt…

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Ein Monat Krieg in der Ukraine: Oberbürgermeister legt Stadtrat Bericht zur Lage in Saarbrücken vor

(Pressemitteilung) OB Conradt: „Unsere Stadtgesellschaft leistet Herausragendes“ Vor einem Monat hat Putin-Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, Oberbürgermeister Uwe Conradt hat in der Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch, 23. März, einen ausführlichen Bericht zur Lage in Saarbrücken vorgestellt. In ihrem Bericht gibt die Stadtverwaltung eine Übersicht zu den aktuell bekannten Daten, etwa der Zahl zugewiesener Personen und Anmeldezahlen. Der Bericht benennt zudem Prognosen zur weiteren Entwicklung von Flüchtlingsströmen nach Deutschland, ins Saarland und nach Saarbrücken. Die Verwaltung gibt in dem Bericht außerdem einen Überblick über eigene Aufgaben und…

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Parkplatz-Ärger am Wildpark

(Pressemitteilung) Projektierte weitere Flächenversiegelung zu Parkzwecken von der Tagesordnung des Stadtrates abgesetzt Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Jamaika lenkt ein – Eine Versiegelung weiterer Flächen am Wildpark findet bis auf Weiteres nicht statt. Ein entsprechender Antrag wurde im vergangenen Stadtrat von der Tagesordnung abgesetzt. Damit reagierte die Jamaika-Koalition auf Kritik von Umweltschützern und der SPD-Stadtratsfraktion. „Der Ausbau des Parkplatzes am Wildpark im Meerwiesertalweg ist zum Glück erstmal verschoben“, erklärt Christine Jung, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und verweist auf noch zu klärende Fragen. „In den Ausschüssen haben wir die Frage gestellt, ob…

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Jamaika-Koalition im Stadtrat kritisiert Ausbau der L 250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler

(Pressemitteilung) “Fahrradfreundliche Infrastruktur wurde nicht mitgedacht!“ Die Saarbrücker Stadtratskoalition kritisiert den Ausbau der L250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler im Bereich des Abzweigs Neuweiler, bei dem für Radfahrer/innen kein zeitgemäßer Umbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgenommen wurde. Demgegenüber wurden sogar Gefahrenräume für Radfahrer/innen durch das Anbringen von Leitplanken geschaffen. Die Koalition erwartet von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und dem Regionalverband Saarbrücken, die Infrastruktur in diesem Bereich fahrradfreundlicher zu gestalten. “Damit uns die Verkehrswende gelingt, ist es unabdinglich, die Straßenverkehrsinfrastruktur für Radfahrer/innen konsequent auszubauen und Gefahrenräume zu minimieren. Genau dies ist beim kürzlich fertiggestellten…

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Stadtpolitik – Jamaikakoalition im Saarbrücker Stadtrat will den Service für die Bürger verbessern

(Presseerklärung) Angebot der “Saarbrücken App” erweitern  Dazu erklären die Koalitionsfraktionen: `Das Jahr 2020 hat viele Entwicklungen beschleunigt und durch die Corona-Pandemie unsere Verhaltensweisen beeinflusst. Vor allem im Hinblick auf die Nutzung von digitalen Medien hat sich aus Sicht der Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbücken vieles getan. Vor einem Jahr hätten sich wohl die meisten Menschen nicht vorstellen können, wie sich ihre Lebens- und Arbeitswelt verändert. Das Homeoffice hat in vielen Bereichen Einzug gehalten und auch die Verwaltung musste sich umstellen. Dieser Entwicklung müsse nun auch die Saarbrücken App Rechnung tragen. „Die…

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Stadtpolitik – Geplante Preiserhöhung beim städtischen Zoo weiter in der Kritik

(Pressemitteilung) SPD bezeichnet den neuen Vorschlag der Verwaltung für nicht sozialverträglich Dazu erklärt die SPD-Stadtratsfraktion: `Im Streit um die Preiserhöhung beim städtischen Zoo ruft auch der zweite Vorschlag der Stadtverwaltung bei der SPD Kritik hervor. „Der neue Vorschlag ist auch diesmal alles andere als sozialverträglich. Unterm Strich bleibt es dabei: Für fast alle wird es deutlich teurer“, ärgert sich der zoopolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Durst. „Natürlich können wir nachvollziehen, dass Preisstrukturen angepasst werden müssen – aber dies muss sozialverträglich geschehen! Wenn beispielweise die Preise für Erwachsene steigen, müssen dementsprechend…

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Stadtpolitik – Stadtrat zieht Preiserhöhung für den Zoo vorerst zurück

(Pressemitteilung) SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken erklärt: „Jamaika hat beigedreht“, so Frank Durst, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion für den Saarbrücker Zoo, nachdem der Stadtrat die geplante massive Preiserhöhung beim Zoo von der Tagesordnung genommen hat. Der Vorschlag soll noch einmal neu im Ausschuss diskutiert werden. In der vergangenen Sitzung des zuständigen Werksausschusses hatten die Vertreter von CDU und Grünen den entsprechenden Vorschlag der Verwaltung noch durchgewunken. Die SPD hatte protestiert. „Die geplante Preissteigerung war in ihrer Höhe nicht zu rechtfertigen“, so Durst. Geplant war, die Eintrittspreise für Erwachsene von 9,90 Euro auf 15 Euro…

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken: Saarbrücken darf Bedürftige nicht im Stich lassen!

(Pressemitteilung)Politik kann sich nicht aus der Verantwortung für Bürger*innen ziehen Angesichts der zeitweisen Schließung der Tafel und des temporären Wegfalls von kostenfreiem Mittagessen und Schulobst, fordert DIE LINKE Maßnahmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen für Bedürftige. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt: „Es ist einzusehen, dass die Landeshauptstadt aufgrund der finanziellen Einbußen durch die Corona-Pandemie zukünftig sparsam sein muss. Aber es darf nicht an den falschen Stellen gespart werden. Gemäß der neoliberalen Agenda trifft es aber in Haushaltsnotzeiten immer sie Schwächsten. Hier verlässt sich die staatliche Gewalt allzu…

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Stadtpolitik – Neujahrsempfang 2019 der Grünen

Bündnis 90 - Die Grünen - Logo

(Pressemitteilung) Neujahrsempfang der Grünen: Mit mutiger Politik für eine lebenswerte Landeshauptstadt Während des Neujahrsempfangs der Grünen-Stadtratsfraktion am 30. Januar hat der Fraktionsvorsitzende, Torsten Reif, einen Ausblick auf die Herausforderungen gegeben, die es zu bewältigen gilt, um Saarbrücken noch attraktiver und lebenswerter für seine Bürger*innen zu gestalten. Darüber hinaus hat die Fraktion die Auszeichnung “Grüner Kompass” an den Verein Saar Skateboarding e.V. verliehen. “Wir müssen mutiger sein, wenn wir die Verkehrswende schaffen, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen wollen.” Mit seinem Eingangsstatement hat der Fraktionsvorsitzende der Stadtrats-Grünen, Torsten Reif, die…

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Mirco Bertucci neuer Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Saarbrücken

(Pressemitteilung) Stabwechsel bei der SPD: Mirco Bertucci folgt auf Peter Bauer Die SPD-Stadtratsfraktion hat ihren Vorstand neu gewählt und damit einen Generationswechsel eingeleitet. Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde heute einstimmig Mirco Bertucci gewählt. Der 30-jährige Bankkaufmann aus St. Arnual folgt auf Peter Bauer an der Spitze der SPD-Fraktion und ist seit 2014 Mitglied im Saarbrücker Stadtrat. Hier ist er besonders für die Themen Personal, Finanzen und sozialer Wohnungsbau zuständig. Vorher war Bertucci 5 Jahre Mitglied im Bezirksrat Mitte. Foto: Ulrich Weis Stellvertreterinnen und Stellvertreter bleiben Susanne Nickolai aus Dudweiler, Elisabeth Rammel…

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Peter Bauer bleibt Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

(Pressemitteilung)Die SPD-Stadtratsfraktion hat ihren Vorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Bauer aus St. Johann, der mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Stellvertreterinnen und Stellvertreter bleiben Elisabeth Rammel aus Gersweiler, Susanne Nickolai aus Dudweiler und Günther Karcher aus Brebach-Fechingen. Als Beisitzer neu im Vorstand sind Esther Rippel aus Bischmisheim, Britta Blau aus Alt-Saarbrücken und Philipp Schneider aus Klarenthal. Als Kassierer wurde Mirco Bertucci aus St. Arnual wiedergewählt. Für Peter Bauer ist die Bestätigung der bisherigen Vorstandsmitglieder ein großer Vertrauensbeweis der Fraktion. „Saarbrücken als wachsende Stadt und dynamischer Wirtschaftsstandort stellt uns vor anspruchsvolle…

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Die Dudweiler Vertreter im Stadtrat

Luftaufnahme von Saarbrücken (Foto: Landeshauptstadt Saarbrücken)

63 Politiker aus neun Parteien sitzen künftig im Saarbrücker Stadtrat – neun davon stammen aus Dudweiler. Die meisten Abgeordneten stellt dabei die CDU gefolgt von der SPD. Volker Krämer, Anke Schwindling und Sascha Zehner heißen die Vertreter aus Dudweiler in der CDU-Fraktion – hinzu kommt noch Uwe Conradt, der zwar nicht mehr in Dudweiler wohnt, seine politische Heimat aber im Ortsverband Scheidt hat. Die Dudweiler SPD entsendet Susanne Nickolai und Klaus Burgemeister als Vertreter in den Stadtrat. Für die Linke zieht Spitzenkandidat Claudia Kohde-Kilsch in das Kommunalparlament ein. Die bisherige…

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Die Grünen in Dudweiler haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt

(Pressemitteilung) Bei der Listenaufstellung des Grünen (OV Dudweiler-Scheidt) am vergangenen Donnerstag sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Bezirksrat am 25. Mai 2014 nominiert worden. Auf Platz 1 wurde Beate Ewald, Übersetzerin aus Dudweiler, gewählt. Auf Platz 2 folgt Peter Wünsch, selbstständiger Ingenieur aus Jägersfreude und auf Platz 3 Lisa Schwarz, Psychologin aus Herrensohr. Karin Burkart auf Platz 1 für den Stadtrat „Damit starten wir mit einer guten Mischung aus erfahrenen und aus neuen Kandidaten in den Wahlkampf. Auch die  verschiedenen Ortsteile  von Dudweiler sind so gut repräsentiert“,…

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Protestpostkarten an den Stadtrat – Opposition kündigt bereits Unterstützung an

Entwurf eines Dudweiler Ortsschildes

Als Protest gegen die Abschaffung der Bezirksverwaltung hat die Bürgerinitiative eine Postkartenaktion gestartet. Aktuell werden mehrere tausend Protest-Postkarten unter den Dudweiler Bürgern verteilt – bereits adressiert an den Saarbrücker Stadtrat. Wer das Geld für das Porto zur Hand hat, kann sie direkt unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Alternativ gibt es bei der Buchhandlung am Markt und bei Papier Meiser zentrale Sammelstellen. Daneben können die Postkarten auch im Dudweiler Rathaus eingeworfen werden. Sie werden dann per Dienstpost weitergeleitet. Opposition im Stadtrat unterstützt Dudweiler Anliegen Von den sieben Fraktionen im…

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